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Justiziabilität des Amtseids der Mitglieder der Bundesregierung 
 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Justiziabilität des Amtseids der Bundesregierungsmitglieder 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 088/18 
Abschluss der Arbeit: 20.03.2018 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Nach Art. 64 Abs. 2 GG leisten die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme vor 
dem Bundestag den in Art. 56 GG vorgesehenen Eid. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass 
ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von 
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine 
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott 
helfe.“ Auf Wunsch des zu vereidigenden Regierungsmitglieds kann die religiöse Beteuerung entfallen
.1  

Daran anknüpfend thematisiert der vorliegende Sachstand die Frage, ob dieser von den Bundesregierungsmitgliedern
 bei der Amtsübernahme zu schwörende Eid justiziabel ist. Das ist nur 
dann der Fall, wenn er Rechte und insbesondere Pflichten des jeweiligen Regierungsmitglieds 
begründet. 

2. Lediglich deklaratorische Wirkung des Eides 

Nach absolut herrschender Ansicht in der Literatur begründet die Ableistung des Eides gemäß 
Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder
.2 Er ist „in keinem denkbaren Sinne konstitutiv“3, sondern bekräftigt vielmehr deklaratorisch
 die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von 
Bundeskanzler und Ministern. Eine etwaige Zuwiderhandlung ist demnach weder gerichtlich 
angreifbar noch strafbewehrt.4 

Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre. Das Regierungsmitglied
 bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische 
Werte vor dem Bundestag und „in einer Form, die den besonderen Ernst dieses Versprechens 
dokumentiert“5, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu 
erfüllen. 

                                     

1 So etwa Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 64 Rn. 27. 

2 Vgl. Stern, Staatsrecht, Band II, 1980, S. 207; Oldiges, in: Sachs (Hrsg.), GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 56 Rn. 2 f.; 
ders., ebenda, Art. 64 Rn. 17; Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 56 
Rn. 4; ders., ebenda, Art. 64 Rn. 30; Heun, in: Dreier (Hrsg.) GG Kommentar, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 56 Rn. 4; 
Hermes, ebenda, Art. 64 Rn. 31; v. Arnauld, in: von Münch/Kunig, GG Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 56 Rn. 3, 
5; Mager, ebenda, Art. 64 Rn. 11; Fritz, in: Bonner Kommentar zum GG, 188. EL Dezember 2017, Art. 56 Rn. 8 
m.w.N. 

3 Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 56 Rn. 4; Hervorhebung im Original. 

4 Fritz, in: Bonner Kommentar zum GG, 188. EL Dezember 2017, Art. 56 Rn. 10. 

5 Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 56 Rn. 7. 



 
 
 

 

 

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Als Argument für diese Rechtsauffassung wird zuvörderst der Wortlaut der Eidesformel angeführt. 
Der Text sei zum einen zur Begründung von Handlungspflichten zu unkonkret.6 Das Gelöbnis etwa, 
den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, sage der Sache 
nach wenig aus; denn darüber, was Nutzen und Schaden sei, gehe ja in aller Regel gerade der 
politische, nicht justiziable Streit. Zum anderen verweise der Wortlaut der Eidesformel deutlich 
auf die anderweitig normierten Pflichten des Amtsinhabers. Die Pflicht, das Grundgesetz und die 
Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, finde ihren verfassungsrechtlichen Niederschlag 
insbesondere im Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.7 Gerechtigkeit gegen jedermann zu 
üben, folge unmittelbar aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.8  

Darüber hinaus wird – ebenfalls unter Rekurs auf den Wortlaut des Art. 56 GG sowie auf die 
einfachrechtliche Ausgestaltung im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die 
Bundesversammlung –9 angeführt, der Eid begründe schon deshalb keine Rechtspflichten, weil er 
keine Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Amtsübertragung sei. 

3. Justiziabilität bei Verweigerung der Eidesleistung  

Die Mitglieder der Bundesregierung sind ausweislich des Wortlauts des Art. 64 Abs. 2 GG zur 
Leistung des Eides verfassungsrechtlich verpflichtet. Sollte – was bisher noch nicht vorgekommen 
ist – ein Regierungsmitglied die Eidesleistung verweigern, könnte der Bundestag gemäß Art. 93 
Abs. 1 Nr. 1 GG beantragen, die Verpflichtung zur Eidesleistung in einem Organstreitverfahren 
durch das BVerfG feststellen zu lassen.10  

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6 Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 64 Rn. 33, dort auch zum folgenden 
Text. 

7 Mager, in: von Münch/Kunig, GG Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 56 Rn. 11. 

8 Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 64 Rn. 33. 

9 Herzog, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG Kommentar, 81 EL. September 2017, Art. 56 Rn. 4; Hermes, in: Dreier (Hrsg.) 
GG Kommentar, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 64 Rn. 31. 

10 Vgl. dazu Hermes, in: Dreier (Hrsg.) GG Kommentar, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 64 Rn. 32; Mager, in: von Münch/ 
Kunig, GG Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 64 Rn. 11.