WD 3 - 3000 - 084/21 (19. April 2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Es wird gefragt, ob der Bundestag für das Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 
GG einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten eines Bundestagsausschusses statuieren kann. 

Nach dem Bundesverfassungsgericht haben Parlamentsausschüsse nach der grundgesetzlich verfassten
 Ordnung keine Befugnis, selbständig an der Rechtsetzung mitzuwirken.1 Daher kann das 
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nicht von der Zustimmung eines Bundestagsausschusses abhängig
 gemacht werden.2 Anhörungsvorbehalte und eine beratende Mitwirkung der Ausschüsse 
sind zulässig.3  

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1 BVerfGE 4, 193 (203). 

2 So auch Nierhaus, in: Bonner Kommentar, 86. Lieferung November 1998, Art. 80 Abs. 1 Rn. 224 ff. sowie Brenner, 
in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Art. 80 Rn. 108; a. A. Kment, in: Jarass/Pieroth, 
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 16. Auflage 2020, Art. 80 Rn. 11. 

3 Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Art. 80 Rn. 108; Remmert, in: Maunz/Dürig, 
Grundgesetz-Kommentar, Werkstand: 92. EL August 2020, Art. 80 Rn. 112. 

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Kurzinformation 

Zustimmungsvorbehalt von Ausschüssen bei Verordnungen