Nr. WD 3-3000-083/16 (03. März 2016)  © 2015 Deutscher Bundestag 
 
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 berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

 

Fragen: Gibt es in ihrem Land eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für eine politische 
Partei als juristische Person? (Is criminal liability applicable to political party as 
a legal person in your country?)  

Gab es in der Vergangenheit Fälle in der Praxis? Wenn ja, so wird eine kurze Information
 über solche Fälle (einschließlich Nennung der Straftat, aufgrund derer 
die politischen Parteien angeklagt wurden) in den letzten 20 Jahren erbeten. 
(Have there been such cases in the past? If yes, please provide brief information 
about such cases (including the type of criminal offences political parties were  
accused of) in the last 20 years.) 

Das deutsche Strafrecht kennt keine Strafbarkeit juristischer Personen oder Personenvereinigungen
. Täter können nur natürliche Personen sein. Dies gilt auch in Bezug auf politische Parteien, 
die in der Regel nach dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches organisiert sind. So bezieht 
sich die speziell den Bereich politischer Parteien betreffende Strafvorschrift des § 31d Parteiengesetz
 (PartG)1, der bestimmtes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Rechenschaftspflicht 
der Parteien und der Handhabung von Parteispenden pönalisiert, nur auf natürliche Personen 
als Täterkreis. Mangels Strafvorschriften für die politische Partei als solche gibt es auch keine 
entsprechenden Praxisfälle in Deutschland. 

 

Ende der Bearbeitung 

 

 

                                     

1 Text der Norm in deutscher Sprache abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__31d.html (letzter 
Abruf 03. März 2016). 

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Kurzinformation 

Strafrechtliche Verantwortlichkeit von politischen Parteien