WD 3 - 3000 - 081/19 (20. März 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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In Deutschland finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Wahlen für das Europäische 
Parlament unter der Leitung des Bundeswahlleiters statt.  

Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Bundesminister des Innern auf unbestimmte
 Zeit ernannt. Traditionell wird der Präsident des Statistischen Bundesamtes zum Bundeswahlleiter
 bestellt; er ist Bundesbeamter. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ist der 
Bundeswahlleiter nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden. Die 
Befugnisse und Aufgaben des Bundeswahlleiters für Bundestagswahlen sind im Bundeswahlgesetz
1 und der Bundeswahlordnung2 geregelt; für die Europawahl gelten die Bestimmungen des 
Europawahlgesetzes3 sowie der Europawahlordnung4. 

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird der Bundeswahlleiter durch eine Stabsstelle, das 
Büro des Bundeswahlleiters, unterstützt. Der Bundeswahlleiter und sein Stellvertreter sowie die 
Mitarbeiter der Stabsstelle sind Beschäftigte des Statistischen Bundesamtes und unterliegen den 
beamten- oder tarifrechtlichen Bestimmungen des Bundes. 

Weitere Informationen zu den Aufgaben des Bundeswahlleiters finden sich auf der Internetseite 
des Bundeswahlleiters (https://www.bundeswahlleiter.de/en/bundeswahlleiter.html).  

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1 Bundeswahlgesetz, (in Deutsch abrufbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/index.html). 

2 Bundeswahlordnung, (in Deutsch abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/index.html). 

3 Europawahlgesetz, (in Deutsch abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/euwg/index.html). 

4 Europawahlordnung, (in Deutsch abrufbar unter http://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/index.html). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Das Amt des Bundeswahlleiters