WD 3 - 3000 - 081/17 (28. März 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, warum um den Deutschen Bundestag – anders als um das Berliner Abgeordnetenhaus
 – keine Bannmeile existiere. 

Zwischen den Begriffen „Bannmeile“/„Bannkreis“ und „befriedeter Bezirk“ besteht inhaltlich kein 
Unterschied. Es handelt sich um Bezirke, innerhalb derer öffentliche Versammlungen unter freiem 
Himmel grundsätzlich verboten sind. Für den Bundestag ergeben sich die Grenzen des befriedeten
 Bezirks aus der Anlage zu § 1 S. 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane 
des Bundes (BefBezG). Nach § 3 Abs. 1 BefBezG sind Versammlungen innerhalb des befriedeten 
Bezirks zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages nicht zu 
besorgen ist. Davon ist außerhalb von Sitzungswochen in der Regel auszugehen. Versammlungen 
können aber auch in Sitzungswochen zugelassen werden. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Zu den Begriffen der „Bannmeile“ und des „befriedeten Bezirks“