WD 3 - 3000 - 077/18 (14. März 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere 
nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist 
vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht zwei  
Organklagen zum CETA-Abkommen (2 BvE 3/16 und 2 BvE 4/16) gegen den Deutschen Bundestag 
eingereicht. In beiden Fällen handelt es sich noch um laufende Verfahren. Das Sekretariat des 
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hat hierzu mitgeteilt, dass der Bundestag als  
Antragsgegner in beiden Verfahren eine Stellungnahme abgegeben wird. Der Jahresvorschau des 
Bundesverfassungsgerichts ist zu entnehmen, dass die Verfahren im Jahr 2018 entschieden werden 
sollen. 

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Organstreitverfahren zum CETA-Abkommen vor dem  

Bundesverfassungsgericht