Nr. WD 3 - 3000 - 076/16 (01.03.2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Angesichts der kurzfristigen Bearbeitungszeit wird zu dem Fragenkatalog betreffend das Parlament 
bis zur Regierungsbildung zusammenfassend wie folgt Stellung genommen: 

Es gibt nach dem Grundgesetz keine parlamentslose oder regierungslose Zeit nach Wahlen. Bis zum 
Zusammentritt des neu gewählten Bundestages existiert noch der Bundestag der vorangehenden 
Wahlperiode und auch die „alte“ Bundesregierung. Beide Staatsorgane sind in dieser Zeit mit allen 
verfassungsrechtlichen Rechten und Pflichten ausgestattet.  

Mit der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages, d.h. mit seinem ersten Zusammentreten 
nach der Wahl, endet die alte Wahlperiode gemäß Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) 
und nach Artikel 69 Absatz 2, 1. Halbsatz GG auch das Amt des bisherigen Bundeskanzlers und 
der Bundesminister. Um den Zustand einer Regierungslosigkeit bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers
 durch den Bundestag zu verhindern, sieht das Grundgesetz in Art. 63 Abs. 3 GG die Weiterführung
 der Regierungsgeschäfte durch die alte Regierung als sog. geschäftsführende Regierung 
vor. Die Rechtsstellung dieser Regierung ist in dem als Anlage beigefügten Aktuellen Begriff Nr. 
31/13 näher erläutert.  

Der neue Bundestag besitzt mit seiner Konstituierung einschränkungslos alle dem Parlament 
durch das Grundgesetz zugewiesenen Befugnisse. Dies gilt auch schon für die Zeit bis zum Abschluss
 der Regierungsbildung. Besonderheiten für die Periode einer geschäftsführenden Bundesregierung
 sind in Bezug auf das Parlament nicht normiert. Insbesondere kennt das Grundgesetz 
keine Frist für die Konstituierung der Ausschüsse. In der Praxis orientiert sich der Bundestag bei 
der Konstituierung der Ausschüsse am Zuschnitt der Regierungsressorts. Deshalb ist es grundsätzlich
 legitim, wenn der Bundestag die Ausschüsse erst konstituiert, wenn der Ressortzuschnitt in 
der Bundesregierung feststeht. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Bundestag mit der 
Konstituierung der in der Verfassung vorgesehenen Pflichtausschüsse (z.B. Petitionsausschuss) 
nicht überlang warten darf. Mitunter wird daher in der Phase bis zur Konstituierung der Ausschüsse 
übergangsweise ein Hauptausschuss gebildet.  

 

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Kurzinformation 

Das Parlament während der Phase der Regierungsbildung