AUSARBEITUNG 

Thema: Parlamentarisches Auskunftsrecht und 

Datenschutz 

Fachbereich III Verfassung und Verwaltung 

 

Tel.:  

Verfasser/in:  

Abschluss der Arbeit: 1. März 2006 

Reg.-Nr.: WF III 076/06 

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Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. 

 



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Inhaltsverzeichnis Seite 

1. Zusammenfassung 3 

2. Ausgangsfragestellung 3 

3. Antworten auf parlamentarische Anfragen als 

grundrechtsgebundenes Regierungshandeln 3 

4. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 4 

4.1. Eingriff in den Schutzbereich 4 

4.2. Auf den Grundrechtsträger bezogene, individualisierte oder 

individualisierbare Daten 4 

4.3. Subsidiarität gegenüber anderen Grundrechten 5 

5. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 5 

5.1. Träger des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG 5 

5.2. Eingriff in den Schutzbereich 5 

5.2.1. Teilnahme an Ausschreibung als Geschäftsgeheimnis ? 6 

5.2.2. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 6 

5.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 7 

5.4. Inhalt und Schranken von Art. 14 Abs. 1 GG 8 

5.5. Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 1 GG als Grundrechtsschranken 8 

5.6. Verhältnismäßigkeit der Weitergabe 9 

5.7. Zweck und Eignung 9 

5.8. Erforderlichkeit 10 

5.9. Angemessenheit 11 

6. Literaturverzeichnis 12 

 

 



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1. Zusammenfassung 

Das parlamentarische Auskunftsrecht findet seine Grenzen in den (auch) die „informationelle
 Selbstbestimmung“ gewährleistenden Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
 mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Diese 

werden allerdings wiederum durch das in Art. 43 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG 

seinerseits verfassungsrechtlich fundierte parlamentarische Auskunftsrecht beschränkt. 

Das daraus resultierende Spannungsverhältnis ist durch eine einzelfallbezogene Abwägung
, d.h. durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, aufzulösen. Im untersuchten Fall 

erscheint die Weitergabe der Daten an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses 

verhältnismäßig. 

 

2. Ausgangsfragestellung 

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Frage, ob die Mitarbeiter des Bundesministeriums
 der Finanzen (BMF) den Berichterstattern des Haushaltsausschusses, die sich mit 

Vergaben befassen, die Angebotsspiegel einschließlich Bieter, Angebotssumme sowie 

das Ergebnis der Ausschreibung vorgelegen müssen. Insbesondere möchten die Berichterstatter
 Informationen darüber, wer was wofür geboten hat, wer was für welchen 

Zuschlag erhalten hat und wie sich dies auf den Haushalt auswirkt. Das Ministerium 

verweigert die Vorlage der Angebotsspiegel aus Datenschutzgründen. Nach ihren Ausführungen
 ist die Frage der Teilnahme an einem Wettbewerb ein Geschäftsgeheimnis. 

Dem Auskunftsrecht des Parlaments stände das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
 der beteiligten Firmen gegenüber. 

 

3. Antworten auf parlamentarische Anfragen als grundrechtsgebundenes 
Regierungshandeln 

Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung ist – wie 

überhaupt deren gesamte Informationstätigkeit1 – Handeln der „vollziehende[n] Gewalt
“ im Sinne von Art. 1 Abs. 3 GG.2 D.h., soweit die Weitergabe von Informationen 

an das Parlament Grundrechte verletzen würde, kann es weder eine Pflicht der Bundesregierung
 zur Beantwortung entsprechender parlamentarischer Anfragen noch ein – eine 

                                                 
1       BVerfGE 105, 252 (265 ff.); 105, 279 (292 ff.). 

2 Raap, S. 508. 



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solche Pflicht voraussetzendes – Recht des Bundestages, seiner Ausschüsse oder seiner 

Abgeordneten auf Beantwortung solcher Anfragen geben.3  

In Betracht zu ziehen sind in diesem Zusammenhang das allgemeine vom Bundesverfassungsgericht
 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete4 

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie, insbesondere im Hinblick auf 

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die „informationelle Dimension“ der Grundrechte 

aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG.5  

 

4. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG 

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung 

mit Art. 1 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn die Weitergabe von Informationen an den Bundestag
 in den Schutzbereich dieses Grundrechts eingreift, ohne dass dieser Eingriff 

verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 

 

4.1. Eingriff in den Schutzbereich 

Ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts liegt vor, wenn auf einen Träger 

des Grundrechts bezogene, individualisierte oder individualisierbare Daten, die nicht 

bereits vom Schutzbereich eines gegenüber Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 

1 GG spezielleren Grundrechts erfasst werden, weitergegeben werden.6 

 

4.2. Auf den Grundrechtsträger bezogene, individualisierte oder individualisierbare
 Daten 

Auf den Grundrechtsträger bezogen und damit durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 

Art. 1 Abs. 1 GG geschützt sind nicht nur Daten aus seiner Intimsphäre und seiner 

Privat- oder Geheimsphäre, sondern auch aus seiner Sozialsphäre. In den Schutzbereich 

des Grundrechts fallen sowohl Informationen über gesundheitliche Gebrechen, religiöse 

Bindungen, Ehe- und Familienverhältnisse oder politische Bindungen als auch Informationen
 über die beruflichen, betrieblichen, unternehmerischen oder sonstigen wirtschaft-

                                                 
3 Burkholz,, S. 206,; Raap,  S.508; Kunig, S. 222; Hölscheidt S. 38; Magiera, in: Sachs, GG3, Art. 38 

Rn. 42; Morlok, in: Dreier, GG, Art. 38 Rn. 151 Fn. 455; Pieroth, in: Jarass / Pieroth, GG6, Art. 38 

Rn. 34. 

4 BVerfGE 65, 1 (41 ff.). 

5 BVerfGE 67, 100 (142 ff.); 77, 1 (38 ff.); aus dem Schrifttum Burkholz, S. 206; Schreiber, in: 

Berliner Kommentar, Art. 38 Rn. 117. 

6 BVerfGE 65, 1 (43); 67, 100 (142); 77, 1 (46 ff.).  



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lichen Verhältnisse.7 Geschützt sind grundsätzlich auch bereits in die Öffentlichkeit 

gelangte Daten.8 

 

4.3. Subsidiarität gegenüber anderen Grundrechten 

Voraussetzung für das Vorliegen eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 

in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist allerdings, dass die Daten nicht bereits in den 

Schutzbereich eines spezielleren Grundrechts fallen. Als speziellere Grundrechte in 

Betracht zu ziehen sind im Hinblick auf Daten über berufliche, betriebliche, unternehmerische
 oder sonstige wirtschaftliche Verhältnisse vor allem Art. 14 Abs. 1 GG und 

Art. 12 Abs. 1 GG. Aus diesem Grunde soll an dieser Stelle geprüft werden, ob eine 

Verletzung von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vorliegt. 

 

5. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 

Soweit es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt, ist eine Verletzung des 

gegenüber Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG spezielleren und gemäß 

Art. 19 Abs. 3 GG auch inländischen juristischen Personen zustehenden9 Eigentumsgrundrechts
 aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu prüfen. 

 

5.1. Träger des Grundrechts aus Artikel 14 Abs. 1 GG 

Träger des Eigentumsgrundrechts sind alle natürlichen und inländischen juristischen 

Personen des Privatrechts, aber auch nicht rechtsfähige Personengesellschaften und 

Vereine, soweit sie in dem ihnen zugeordneten Eigentum betroffen sind.10 

 

5.2. Eingriff in den Schutzbereich 

Die Weitergabe von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen durch die Bundesregierung 

ist dann ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn es sich 

bei den Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen um Eigentum im Sinne dieser Vorschrift 

                                                 
7 BVerfGE 67, 100 (142); ferner Jarass, in: Jarass / Pieroth, GG6, Art. 2 Rn. 33 mit weiteren Beipielen
. 

8      Murswiek, in: Sachs, GG3, Art. 2 Rn. 88. 

9 BVerfGE 77, 1 (38); Wendt, in: Sachs, GG3, Art. 14 Rn. 16. 
10

  Bryde, in: von Münch/Kunig, Art. 14 GG Rdnr. 6. 



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handelt. Dies wird sowohl von der Rechtsprechung wie auch von der Literatur weitgehend
 bejaht.11 

 

5.2.1. Teilnahme an Ausschreibung als Geschäftsgeheimnis? 

Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören unter anderem Geschäftsverbindungen, Ertragslage
, Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Vertriebssysteme, Entwicklungs- und 

Forschungsprojekte und wirtschaftsverwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren.12 

Ob auch die Teilnahme an einem Wettbewerb zu den Geschäftsgeheimnissen gehört, ist 

ungeklärt. Dies kann aber im Hinblick darauf bejaht werden, dass die Bieter eines 

Vergabeverfahrens in der Regel nicht möchten, dass die Mitbewerber den Bieter und die 

Höhe des Angebots kennen. Auch nach Abschluss eines Vergabeverfahrens können der 

Name des Bieters und die Angebotshöhe geheimhaltungsbedürftig sein. 

 

5.2.2. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 

Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
 und der herrschenden Lehre jede vermögenswerte Rechtsposition, die 

ihrem Inhaber ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzen 

und zur eigenen Verfügung zugeordnet ist.13 

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse können einen erheblichen Vermögenswert darstellen
.14 Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sind sie nach dem soeben Gesagten
 jedoch erst, wenn es sich um vermögenswerte Rechte handelt, was voraussetzt, 

dass der einfache Gesetzgeber durch sog. Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. Art. 

14 Abs. 1 Satz 2 GG)15 den Vermögenswert einem Privaten ebenso ausschließlich wie 

Eigentum an einer Sache zur privaten Nutzung und zur eigenen Verfügung zugeordnet 

hat.16  

Das ist zu bejahen, soweit die Bundesregierung im Rahmen fiskalischer Hilfsgeschäfte 

mit Privaten, diesen die vertrauliche Behandlung bestimmter vermögenswerter Daten 

(wirksam) vertraglich zugesichert hat. Denn damit ist ein privatrechtlicher vertraglicher 

                                                 
11

  Raap, S.508; Kestler, S. 267; Hölscheidt S. 43; Scholz, S.576; Jarass, in: Jarass / Pieroth, GG6, Art. 

14 Rn. 19. 

11 Raap, S. 509 f. 

12 Raap, S. 509 f.. 

13 BVerfGE 83, 208. 

14 Schröder, S. 397. 

15 Wieland, in: Dreier, GG, Art. 14 Rn. 30. 

16 Wolff, S. 100 



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Anspruch entstanden, der – ebenso wie die Zahlungsforderung aus einem mit dem Bund 

abgeschlossenen Kaufvertrag17 – „Eigentum“ im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 

ist. Der faktische Entzug dieser Eigentumsposition durch die diesmal in ihrer hoheitlichen
 Funktion als Informator des Parlaments agierende Bundesregierung muss sich 

damit am Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG messen lassen. 

Soweit das nicht geschehen ist, ist die Eigentumsqualität von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
 jedoch fragwürdig. Zwar gibt es eine Reihe einfachrechtlicher Vorschriften
, die den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bezwecken.18 Dass diese 

dem Berechtigten das Geheimnis ebenso ausschließlich wie Eigentum an einer Sache 

zuordnen, wird allerdings mit guten Gründen bestritten.19 Ein von diesen Vorschriften 

unabhängiger eigentumsgrundrechtlicher Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
 wäre dann zu bejahen, wenn man ein Recht am eingerichteten und ausgeübten 

Gewerbebetrieb, das mehr ist als die Summe aller den Gewerbebetrieb zugrunde liegenden
 Eigentumsrechte (Grundstücke, Sacheigentum, Aktien, Patente etc.), als „Eigentum
“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG anerkennt. Das hängt wiederum davon ab, ob man 

§ 823 Abs. 1 BGB, aus dem der Bundesgerichtshof das Recht am eingerichteten und 

ausgeübten Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht“ ableitet,20 als hinreichende Inhaltsund
 Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ansieht. Der Bundesgerichtshof
 und Teile der Literatur tun dies;21 das Bundesverfassungsgericht hat 

diese Frage bislang offen gelassen22. 

 

5.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 

Das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG findet ebenso wie das aus Art. 2 Abs. 1 in 

Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG seine Grenzen in den Art. 43 Abs. 1 bzw. 38 Abs. 1 

Satz 2 GG als mit dem Grundrecht kollidierendem Verfassungsrecht. Wie dort ist auch 

hier im Kollisionsfalle ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen den kollidierenden 

Positionen herzustellen, mit dem Ziel, dass die Zwecke beider – Erhaltung eines Freiraumes
 im vermögensrechtlichen Bereich auf Seiten des Eigentumsgrundrechts;23 parlamentarische
 Kontrolle und Informationsbeschaffung für die parlamentarische Arbeit 

auf Seiten des Auskunftsrechts – so weit wie möglich zur Entfaltung kommen.  

 

                                                 
17 BVerfGE 68, 193 (222); Wendt, in: Sachs, GG3, Art. 14 Rn. 24. 

18 Wolff, NJW 1997, S. 98 (98). 

19 Wolff, NJW 1997, S. 98 (99 f.). 

20 Wendt, in: Sachs, GG3, Art. 14 Rn. 26. 

21    Wendt, in: Sachs, GG3, Art. 14 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen. 

22 BVerfGE 51, 193 (221 f.); 66, 116 (145); 68, 193 (222 f.); 84, 212 (232); 96, 375 (397). 

23 BVerfGE 83, 201 (208). 



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5.4. Inhalt und Schranken von Art. 14 Abs. 1 GG 

Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG schützt das Eigentum. Eigentum ist kein feststehender Begriff; 

sein Umfang muss vielmehr durch einfachgesetzliche Normen innerhalb der Schranken-

Schranken von Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG bestimmt werden. Hiernach ist Eigentum die 

Summe aller vermögenswerten Rechtspositionen, die dem Bürger durch einfaches 

Recht zugeordnet sind und die ihm eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis 

einräumen.24 Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG verbindet Eigentumsgarantie der Bürger und Regelungsauftrag
 des Gesetzgebers. Die sich aus Art. 14 GG ergebenden Rechte sind ihrer 

Existenz und ihrer konkreten Ausgestaltung nach von Regelungen durch den Gesetzgeber
 abhängig. Insoweit muss für die Eingriffsqualifizierung zwischen inhaltsbestimmenden
 und schrankenziehenden Gesetzen unterschieden werden.25 Dies ist nicht immer
 möglich. Es bietet sich an, zur Unterscheidung auf folgende Kriterien abzustellen: 

Werden Befugnisse generell und pflichtneutral festgelegt, handelt es sich um eine Inhaltsnorm
. Werden konkrete Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt
, handelt es sich um eine Schrankennorm.26 Diese wirkt dann als Beeinträchtigung 

und unterliegt den Schranken des Art. 14 GG. 

 

5.5. Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 1 GG als Grundrechtsschranken 

Als verfassungsimmanente Schranken kommen hier die nach herrschender Meinung aus 

Art. 43 Abs. 1 GG folgende Pflicht der Bundesregierung, dem Bundestag und seinen 

Ausschüssen „Rede und Antwort“ zu stehen,27 und der von der herrschenden Meinung 

aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete28 Informationsanspruch des einzelnen Abgeordneten
 gegenüber der Bundesregierung in Betracht. Auf Informationen, deren Weitergabe
 wegen ihres streng persönlichen Charakters, für die Betroffenen unzumutbar sind, 

erstreckt sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht.29 Denn die aus diesen 

Normen folgenden Informationspflichten der Regierung kollidieren – soweit es um 

grundrechtlich geschützte Daten geht – mit der aus dem Grundrecht resultierenden die 

Regierung treffenden Unterlassungspflicht, und sie haben – wie diese – verfassungsrechtlichen
 Charakter.  

                                                 
24 Bryde, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 14, Rn. 12. 

25 Wendt, in: Sachs, GG, Art. 14, Rn. 55. 

26 Wendt, in: Sachs, GG, Art. 14, Rn. 55. 
27

 Magiera, in: Sachs, GG3, Art. 43 Rn. 6 mit weiteren Nachweisen. 

28 Magiera, in: Sachs, GG3, Art. 38 Rn. 41; Schreiber, in: Berliner Kommentar, Art. 38 Rn. 117. 
29

  BVerfGE 67, 100-388, Urteil vom 17.7.84 



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Es gibt jedoch Stimmen im verfassungsrechtlichen Schrifttum, die den Art. 43 Abs. 1, 

38 Abs. 1 Satz 2 GG die Fähigkeit, Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle 

Selbstbestimmung rechtfertigen zu können, absprechen, mit der Folge, dass die Weitergabe
 von in den Schutzbereich dieses Grundrechts fallenden Daten im Rahmen einer 

Antwort auf eine parlamentarische Frage schlechthin unzulässig ist.30 Das wird damit 

begründet, dass im Gegensatz zu den Informationsrechten von Untersuchungsausschüssen
 (vgl. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG: „die erforderlichen Beweise erhebt“, Abs. 2 Satz 1 

GG) beim allgemeinen parlamentarischen Auskunftsrecht eine nähere Regelung über 

dessen Durchsetzung fehle. Dies zeige, dass der Verfassungsgeber davon ausgegangen 

sei, dass es zu einer wirklichen Kollision von parlamentarischem Auskunftsrecht und 

Grundrechten von vornherein nicht kommen könne, was wiederum nur denkbar sei, 

wenn ersteres unmittelbar am Schutzbereich letzterer ende. Nur so lasse sich auch erklären
, dass das Bundesverfassungsgerichts Antworten auf parlamentarische Fragen als 

„parlamentsinterne[n] Vorgang“ ohne rechtliche Außenwirkung bezeichnet habe.31  

Diese Sichtweise widerspricht dem, was sonst im Falle eines Konflikts von Grundrechten
 mit anderen Werten von Verfassungsrang gilt, nämlich dass keiner der beiden Vorgaben
 ein unbedingter Vorrang vor der anderen zukommt, sondern dass ein einzelfallbezogener
 Ausgleich zwischen ihnen hergestellt werden muss.32 Ein unbedingter Vorrang
 des Schutzes des Geschäftsgeheimnisses, das nicht vorbehaltlos gewährleistet ist,33 

stände dem parlamentarischen Fragerecht gegenüber. Dies entspräche nicht der großen 

Bedeutung, die dem parlamentarischen Fragerecht im parlamentarischen Regierungssystem
 zukommt.34 

 

5.6. Verhältnismäßigkeit der Weitergabe 

Art. 43 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG genießen dann Vorrang vor Art. 14 Abs. 1 

GG wenn (und soweit) die Weitergabe von in den Schutzbereich des Grundrechts fallenden
 Informationen geeignet, erforderlich und angemessen (kurz: verhältnismäßig) 

zur Verwirklichung der hinter Art. 43 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1 Satz 2 GG liegenden 

Zwecke ist. 

 

5.7. Zweck und Eignung 

                                                 
30 Burkholz, S. 226 ff. 

31 Burkholz, S. 226 ff. 
32

  Sachs, in: Sachs, GG3, Vor Art. 1 Rn. 120 ff. 

33 Di Fabio, in: Maunz / Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 179. 

34 Vgl. Gusy, S. 880. 



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Das parlamentarische Auskunftsrecht ist zum einen ein Mittel der parlamentarischen 

Kontrolle der Regierung.35 Zum anderen verfügt die Bundesregierung als Spitze der 

Bundesexekutive über Erkenntnisse (etwa über den Vollzug von Gesetzen), die dem 

Parlament nicht zur Verfügung stehen, die aber generell bei der parlamentarischen 

Arbeit (etwa bei der Gesetzgebung) von Nutzen sein können. Über das Auskunftsrecht 

kann sich die Legislative Zugang zu diesen Erkenntnissen verschaffen.36 

Die Kenntnis des Angebotsspiegels bei Vergaben kann prinzipiell der parlamentarischen
 Kontrolle der Exekutive und der sonstigen parlamentarischen Arbeit dienlich 

sein. Die Weitergabe dieser Daten an den Bundestag ist ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung
 dieses Zweckes. Nur wenn in keiner Weise erkennbar ist, wie die erfragte 

Information der parlamentarischen Kontrolle oder der sonstigen parlamentarischen 

Arbeit von Nutzen sein kann, ist die Eignung des Grundrechtseingriffs zu verneinen. 

 

5.8. Erforderlichkeit 

Erforderlich ist die Weitergabe der Daten dann, wenn es kein milderes, gleichermaßen 

effektives Mittel zur Verwirklichung des Zweckes gibt. Darüber hinaus ist ein milderes 

Mittel die vertrauliche Behandlung der Daten. Der Haushaltsausschuss tagt in nichtöffentlicher
 Sitzung. Insofern ist der Kreis derjenigen, die von den Geschäftsgeheimnissen 

der Bieterfirmen erfahren, begrenzt. Die Anwendung der Geheimhaltungsvorschriften 

ist gegenüber der Verweigerung der Herausgabe der Daten das mildere Mittel. 

Als weiteres milderes Mittel kommt prinzipiell die Weitergabe anonymisierter Daten 

in Betracht. Genauso effektiv wie die Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer
 Daten ist dieses Mittel allerdings nur dann, wenn es nicht gerade auf die Individualisierbarkeit
 ankommt. Soweit es um die Informationsbeschaffung für Gesetzesvorhaben
 geht, werden in der Tat regelmäßig anonymisierte Daten rein statistischer Natur 

genügen. Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle wird die Individualisierbarkeit 

dagegen häufiger von Bedeutung sein. Die Frage beispielsweise, ob, in welcher Weise 

und in welchem Maße Privatpersonen unter Einschluss von Unternehmen und Verbänden
 auf die Regierung Einfluss haben oder nehmen können, wird sich mit anonymisierten
 Daten kaum so befriedigend beantworten lassen wie mit individualisierten oder 

individualisierbaren.37 Hier muss auch in jedem Einzelfall entschieden werden, ob mit 

anonymisierten Daten eine Kontrolle der Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. 

                                                 
35 Schreiber, in: Berliner Kommentar, Art. 38 Rn. 117. 

36 Kunig, S. 221. 

37 Hölscheidt S. 44. 



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5.9. Angemessenheit 

Angemessen ist die Weitergabe der Daten nur dann, wenn der durch die Weitergabe der 

Daten auf Seiten der parlamentarischen Kontrolle und Arbeit hervorgerufene Nutzen 

den auf Seiten des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse verursachten Schaden wert ist. 

Dieser Nutzen muss umso höher sein, je intensiver der Grundrechtseingriff ist.  

Der Nutzen einer dem Parlament erteilten Auskunft für die parlamentarische Kontrolle 

oder die parlamentarische Arbeit lässt sich ex ante nur sehr schwer bewerten. Zum einen 

kann eine auf den ersten Blick auf eine scheinbar belanglose Information abzielende 

Frage einen „Stein ins Rollen“ bringen, wenn etwa die Antwort zu weiteren Nachfragen 

oder Nachforschungen Anlass gibt, die dann die „eigentlich“ bedeutenden Informationen
 ans „Tageslicht“ bringen. Zum anderen stiftet auch eine im Ergebnis „zu Nichts“ 

führende Frage noch insoweit Nutzen, als sie der Regierung vor Augen führt, dass sie 

vom Parlament beobachtet und kontrolliert wird, und sie so „in Atem“ und dazu anhält, 

möglichst frei von rechtlichen und politischen Fehlern zu handeln. Dieser letztlich 

abstrakt bleibende Nutzen hat möglicherweise sogar die größere Bedeutung. Angesichts 

dessen dürfen bei der Abwägung von informationeller Selbstbestimmung und parlamentarischer
 Kontrolle / Arbeit an den Nutzen der geforderten Auskunft keine überzogenen
 Anforderungen gestellt werden38 Da es ein legitimes Interesse des Parlaments 

daran gibt, zu prüfen, ob öffentliche Aufträge unabhängig und nach sachgerechten 

Kriterien vergeben wurden, ist der Nutzen als recht einzuschätzen und insofern der 

Grundrechtseingriff auch verhältnismäßig. Aus diesem Grunde kann die Vorlage des 

Angebotsspiegels und das Ergebnis der Ausschreibung von den Mitgliedern verlangt 

werden. 

 

 

 

 

                                                 
38 Schreiber, in: Berliner Kommentar, Art. 38 Rn. 117. 



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6. Literaturverzeichnis 

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 Deutschland, AK-GG, Reihe Alternativkommentare, 3. Auflage, Neuwied 

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  Dolzer, Rudolf u.a. (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Heidelberg, 
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