Nr. WD 3 - 3000 - 071/17 (22. März 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Die Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 048/17 befasst sich mit der rechtlichen Einordnung von „ausländischen
 Wahlkampfauftritten“, bei denen sich ausländische Staatsoberhäupter oder andere 
Regierungsmitglieder auf Versammlungen in ihrer amtlichen Eigenschaft zu politischen Fragen 
äußern. Die dort dargestellte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen ist jüngst durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und präzisiert worden. In seinem 
Beschluss vom 8. März über eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen
 Ministerpräsidenten in Deutschland (Az. 2 BvR 483/17) führt das Bundesverfassungsgericht 
aus, dass die Entscheidung über „ausländische Wahlkampfauftritte“ als auswärtige Angelegenheit 
(Art. 32 Abs. 1 GG) in die Zuständigkeit der Bundesregierung falle. Ausländische Staatsvertreter 
könnten sich in Bezug auf die Einreise nach Deutschland und die Ausübung amtlicher Funktionen 
weder auf einen verfassungsrechtlichen Anspruch noch auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts 
im Sinne von Art. 25 GG berufen. Vielmehr bedürfe es der – ausdrücklichen oder konkludenten – 
Zustimmung der Bundesregierung. Auch Grundrechte der ausländischen Staatsvertreter seien 
nicht betroffen, wenn sie in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität 
in Deutschland auftreten. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um 
eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, 
sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die 
türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 
Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“ 

In der o.g. Ausarbeitung werden ferner die versammlungsbeschränkenden Eingriffsbefugnisse der 
Landesbehörden in Bezug auf die Abwehr versammlungsspezifischer Gefahren erläutert. Hierzu ist 
Folgendes zu ergänzen: Geht es um die Abwehr von allgemeinen Gefahren, die – wie die Baufälligkeit
 eines Gebäudes – unabhängig von dem Versammlungscharakter einer Veranstaltung auftreten 
(nicht versammlungsspezifische Gefahren), kommen die allgemeinen Polizeigesetze der Länder 
zur Anwendung. Denkbar sind ferner Fallkonstellationen, in denen für die Durchführung der 
„ausländischen Wahlkampfauftritte“ die Nutzung öffentlicher Einrichtungen der Kommunen 
begehrt wird, z.B. die Nutzung einer Stadthalle. In diesen Fällen sind die landesrechtlichen Vorschriften
 der Gemeindeordnungen und ggf. kommunale Benutzungsbestimmungen einschlägig, 
die den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Kommunen regeln.   

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

„Ausländische Wahlkampfauftritte“ 

Ergänzung zu WD 3 - 3000 - 048/17