Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Begrenzung der
Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers

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Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten
eines Bundeskanzlers

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 068/18
Abschluss der Arbeit: 22. März 2018
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung

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1. Einleitung

Die vorliegende Ausarbeitung gibt einen Überblick über den verfassungsrechtlichen Rahmen für
eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers.

2. Ausgangslage

Nach derzeitiger Rechtslage sieht das Grundgesetz nur für den Bundespräsidenten eine Begrenzung
der Wiederwahlmöglichkeiten vor. Nach Art. 54 Abs. 2 GG ist dessen Wiederwahl nur einmal
zulässig. Für den Bundeskanzler enthält das Grundgesetz hingegen keine Regelung zur Begrenzung
der Wiederwahlmöglichkeiten. In der öffentlichen Diskussion wird eine solche Begrenzung der
Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers durchaus thematisiert, wobei jedoch allein politikund
nicht rechtswissenschaftliche Aspekte angesprochen werden.1 In der rechtswissenschaftlichen
Literatur spielt die Frage der Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers
keine bedeutende Rolle. Soweit die Thematik angesprochen wird, findet keine Auseinandersetzung
mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer entsprechenden Regelung statt. Stattdessen wird
etwa beispielhaft auf die Begrenzung der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten auf zwei
vierjährige Amtszeiten verwiesen.2 Auch wird festgestellt, dass in parlamentarischen Regierungssystemen
eine entsprechende Begrenzung eher unüblich, jedoch nicht prinzipiell „systemunkonform
“ sei.3 Eine solche Regelung könne zu einer gewissen Belebung der Demokratie beitragen.

Im Grundgesetz finden sich für Wahlen zum Bundestag bzw. für das Amt des Bundespräsidenten
ausdrückliche Regelungen hinsichtlich der Wählbarkeitsvoraussetzungen (Art. 38 Abs. 2 und 3
i.V.m. § 15 Bundeswahlgesetz, Art. 54 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 GG). Für die Wahl eines Bundeskanzlers
fehlen hingegen in Art. 63 GG entsprechende Regelungen zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen
. Im Ergebnis werden die Voraussetzungen für die Kandidaten bei Wahlen zum Bundestag
auf den Bundeskanzler übertragen.4 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die
Wählbarkeitsvoraussetzungen bei der Bundeskanzlerwahl auf der Ebene des Verfassungsrechts
normiert sind.

1 Siehe den Online-Auftritt SWR Aktuell, Pro & Contra – Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler?, abrufbar unter
https://www.swr.de/swraktuell/pro-contra-amtszeitbegrenzung-fuer-bundeskanzler/-
/id=396/did=20264624/nid=396/l0wpbi/index.html, sowie die Kolumne von Klingst, „Nach zwei Amtszeiten
sollte Schluss sein“, bei Zeit Online vom 18. September 2017, abrufbar unter http://www.zeit.de/politik
/deutschland/2017-09/bundestag-legislaturperiode-bundeskanzler-amtszeit-5vor8 (alle Internetquellen dieser
Arbeit zuletzt abgerufen am 22. März 2018).

2 Siehe Thiele, Neugestaltung des Wahlrechts zur Wiederbelebung der Demokratie, ZRP 2017, 105 (107), dort
zum Folgenden.

3 Siehe hierzu auch das Interview mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Papier, abrufbar von dem Online-
Auftritt der Berliner Morgenpost unter https://www.morgenpost.de/politik/article213041439/.

4 Siehe nur Schröder, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2010, Art. 63
Rn. 20, m.w.N. aus der Literatur.

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3. Aufnahme einer Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers in das
Grundgesetz

Verfassungsrechtlicher Maßstab für die hier erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist die
Regelung des Art. 79 GG. Durch Art. 79 GG werden ein Gebot der grundgesetzinternen Verfassungsänderung
(Abs. 1), besondere Anforderungen an das verfassungsändernde Gesetzgebungsverfahren
(Abs. 2) sowie die sogenannte Ewigkeitsgarantie (Abs. 3) statuiert.

In formeller Hinsicht ist zunächst das Gebot der grundgesetzinternen Verfassungsänderung aus
Art. 79 Abs. 1 GG zu nennen. Danach kann das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden,
das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Dieses Gebot gilt auch für
Fälle in denen der Normenbestand erweitert werden soll. Es dient der Rechtssicherheit im Sinne
der Klarheit über den Bestand des jeweils geltenden Verfassungsrechts.5 Ferner bedarf ein verfassungsänderndes
Gesetz nach Art. 79 Abs. 2 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder
des Bundestages und von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

In materieller Hinsicht sind verfassungsändernde Gesetze an der Schranke des Art. 79 Abs. 3 GG
zu messen. Die Ewigkeitsgarantie schließt die Änderung bestimmter Grundsätze des Grundgesetzes
dauerhaft aus. Den geschützten Verfassungskern bilden dabei die Gliederung des Bundes in Länder,
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Artikeln 1 und 20
des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG dürfen die genannten
Grundsätze nicht „berührt“ werden. Eine solche „Berührung“ wird lediglich bei prinzipieller
Preisgabe angenommen.6 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden die
Grundsätze als solche von vornherein nicht berührt, wenn ihnen im Allgemeinen Rechnung
getragen wird und sie nur für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus sachgerechten
Gründen modifiziert werden.7 Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter dieser Vorschrift und
die durch sie hervorgerufene Beschränkung der Volkssouveränität wird allgemein eine enge
Auslegung gefordert.8

Im vorliegenden Fall ist allenfalls zu erörtern, ob das Demokratieprinzip, das zu den in Art. 20 GG
niedergelegten Grundsätzen und damit zum änderungsfesten Kern des Grundgesetzes gehört, durch
die hier erwogene Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten berührt wird im Sinne des Art. 79
Abs. 3 GG. Zu der Frage, welche Elemente im Einzelnen im Rahmen des Art. 79 Abs. 3 GG zum
Demokratieprinzip zu zählen sind, existiert eine vielfältige rechtswissenschaftliche Literatur.9 Zu

5 Vgl. Dietlein, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), BeckOK Grundgesetz, Stand: 35. Edition (15. November 2017),
Art. 79 Rn. 5.

6 Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 79 Rn. 10.

7 Siehe BVerfGE 30, 1 (24).

8 Bryde, in: von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2012, Art. 79 Rn. 29.

9 Siehe nur die Nachweise bei Sachs, in: ders. (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 79 Rn. 64 ff.

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diesen Elementen gehören etwa die Freiheit und Gleichheit des politischen Prozesses, das Mehrheitsprinzip
, der Schutz von Minderheiten im Parlament sowie die Ausübung der Staatsgewalt
durch das Volk durch Wahlen und Abstimmungen bzw. durch besondere Organe.

Eine Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten eines Bundeskanzlers wäre danach nicht unvereinbar
mit dem besonderen Schutz des Demokratieprinzips nach Art. 79 Abs. 3 GG. Eine solche
Begrenzung wirkt sich zwar unmittelbar auf die Mitglieder des Bundestages aus, die nach Art. 63 GG
den Bundeskanzler wählen und hieran durch eine entsprechende Begrenzungsregelung ggf. gehindert
sein könnten. Mittelbar können daneben auch die Wähler betroffen sein, soweit sie ihre
Wahlentscheidung davon abhängig machen, wen eine Partei als potentiellen Kanzlerkandidaten
bestimmt. Diese Auswirkungen berühren jedoch nicht die oben beschriebenen Elemente des
Demokratieprinzips im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG. Insbesondere bleibt der Grundsatz, dass
die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, im
Wesentlichen unangetastet. Das System von Bundestags- und Bundeskanzlerwahl bleibt bestehen;
es soll lediglich durch die Begrenzung der Wiederwahlmöglichkeiten als Anforderung an einen
Kanzlerkandidaten ergänzt werden. Eine Berührung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG wäre nur bei
prinzipieller Preisgabe eines geschützten Grundsatzes gegeben, die hier jedoch nicht erkennbar
ist. Hinzukommt, dass umgekehrt betrachtet Regeln der zeitlichen Begrenzung – etwa für die
Wahlperioden oder die Amtsdauer der obersten Bundesorgane – auch als sogar notwendiges
Element des Demokratieprinzips angesehen werden.10

***

10 Siehe etwa Evers, in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hrsg.), Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand der Kommentierung
: Zweitbearbeitung (45. EL – Oktober 1982), Art. 79 Abs. 3 Rn. 187.