Reg.-Nr.: WD 3 – 3000 – 067/15 

Datum: 11. März 2015 

Auftraggeber:  

Bearbeiter:   

Thema: Freihandelsabkommen im Gemeinderat – 

Nachfrage zum Infobrief WD 3 – 3000 – 

035/15 

 

Kurze Inhaltsangabe: 

Der Mitarbeiter  rief an und bat anlässlich des Infobriefs
 zu den Befassungskompetenzen der Kommunalvertretungen
 und diesbezüglicher Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis 

um vertiefende Erläuterungen zu den gemeindlichen Kompetenzen
 nach dem Rastede-Beschluss des BVerfG. Ich erläuterte, 

unter welchen Voraussetzungen danach eine Angelegenheit der 

örtlichen Gemeinschaft vorliegt und dass der hiernach erforderliche
 spezifische Ortsbezug in besonderen Fallgestaltungen 

auch bei überörtlichen Angelegenheiten vorliegen kann, wenn 

nämlich eine Kommune in besonderer, sich von anderen Kommunen
 unterscheidender Weise betroffen ist. Dies sei im Hinblick
 auf die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen 

aber nicht erkennbar. 

 

 

 

 

 

 
 

Telefonische 
Kurzinformation 

Fachbereich WD 3 
- Verfassung und Verwaltung - 
 
Platz der Republik 1 
11011 Berlin 
Telefon:  
Fax:  
vorzimmer.wd3@bundestag.de 
 
Dienstgebäude: 
Luisenstraße 17