Nr. WD 3-3000-064/18 (27. Februar 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob die Gesetzesvorlage für ein Vertragsgesetz im Sinne des Art. 59 Abs. 2 GG nur 
durch die Bundesregierung oder auch aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat 
eingebracht werden kann. 

In der rechtswissenschaftlichen Literatur ist diese Frage umstritten: 

Nach der einen Ansicht besitzt nur die Bundesregierung das Initiativrecht für entsprechende 
Vertragsgesetze (Bryde, in: von Münch/Kunig [Hrsg.], Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2012, 
Art. 76 Rn. 5; Pieper, in: Epping/Hillgruber [Hrsg.], BeckOK Grundgesetz, Stand: 35. Edition – 
Juni 2017, Art. 59 Rn. 34.1.; Stettner, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2006, 
Art. 76 Rn. 7). Zur Begründung wird dabei angeführt, dass man so den außenpolitischen Belangen 
der Bundesrepublik am besten gerecht werde. 

Nach der anderen Ansicht bestimmt sich das Initiativrecht für Vertragsgesetze nach den allgemeinen
 Vorgaben des Art. 76 GG und unterliegt keinen Beschränkungen (Nettesheim, in: Maunz/Dürig 
[Begr.], Grundgesetz, Kommentar, Stand: 54. EL – Januar 2009, Art. 59 Rn. 147; Rauschning, in: 
Kahl/Waldhoff/Walter [Begr.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: 143. EL – Dezember 
2009, Art. 59 Rn. 92; Masing, in: von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], Grundgesetz, Kommentar,  
6. Aufl. 2010, Art. 76 Abs. 1 Rn. 47; Kretschmer, in: Letzgus u.a. [Hrsg], Für Recht und Staat, FS 
Helmrich, 1994, S. 537 [542]). Verwiesen wird dabei darauf, dass das Grundgesetz nichts für eine 
Beschränkung hergebe und auch keine funktionalen Gründe für eine solche Beschränkung ersichtlich
 seien. 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage bislang offen gelassen (BVerfGE 68, 1 [66]). 

In der Parlamentspraxis hat es in der Vergangenheit mehrfach Gesetzesinitiativen aus der Mitte 
des Bundestages zu völkerrechtlichen Verträgen gegeben (siehe die Nachweise bei Masing, in: 
von Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2010, Art. 76 Abs. 1 Rn. 46 
sowie die Aufstellung der Parlamentsdokumentation des Bundestages, die als Anlage beigefügt 
ist). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Initiativrecht für Völkervertragsgesetze 



Kurzinformation 
Initiativrecht für Völkervertragsgesetze 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Hinzuweisen ist schließlich auf die Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 
des Bundestages vom 1. Juni 1989. Dort heißt es: 

  „Entwürfe zu Zustimmungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen aus der Mitte des Bundestages sind zulässig. 

  Ist den Ausschüssen ein Gesetzentwurf der genannten Art überwiesen worden, haben sich der federführende und 
die mitberatenden Ausschüsse mit der Vorlage gem. § 62 Abs. 1 GO zu befassen. 

  Im Einzelfall haben die federführenden und mitberatenden Ausschüsse zu prüfen, ob der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes
 zu völkerrechtlichen Verträgen aus der Mitte des Bundestages verfassungsgemäß ist, insbesondere 
ob es den Kriterien eines Zustimmungsgesetzes zu völkerrechtlichen Verträgen in den Artikeln 59 und 32 des GG 
entspricht. 

  Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln dazu ist eine Stellungnahme des Rechtsausschusses einzuholen. Ist im Einzelfall
 der Rechtsausschuß für die Beratung des Gesetzentwurfs federführend, haben die mitberatenden Ausschüsse
 den Rechtsausschuß auf ihre verfassungsrechtlichen Bedenken hinzuweisen.“ 

  (zitiert nach Kretschmer, in: Letzgus u.a. [Hrsg], Für Recht und Staat, FS Helmrich, 1994, S. 537 [539 f.]) 

 

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