Nr. WD 3-3000-062/17 (09. März 2017)  © 2017 Deutscher Bundestag 
 
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Zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 048/17 wurde ergänzend nach den Eingriffsbefugnissen bei versammlungstypischen
 Gefahren in Bezug auf nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen 
Räumen gefragt. Eine Versammlung ist dann nichtöffentlich, wenn die Teilnahme auf individuell 
bestimmte Personen beschränkt bleibt (z.B. Parteitage).  

Das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG) regelt die versammlungstypischen Eingriffsbefugnisse
 allein in Bezug auf öffentliche Versammlungen. Mangels einschlägiger spezieller Eingriffsbefugnisse
 könnte man für nichtöffentliche Versammlung eine entsprechende Anwendung der 
Vorschriften für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen in Betracht ziehen oder 
einen Rückgriff auf das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts kommen bei nichtöffentlichen Versammlungen die Vorschriften des 
allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts zu Anwendung. Bei der Auslegung und Anwendung der 
allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften ist aber die besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit
 aus Art. 8 GG zu beachten.  

Soweit das Versammlungsgesetz des Bundes nicht (mehr) zur Anwendung kommt, richten sich 
die Eingriffsbefugnisse nach den Versammlungsgesetzen der Länder. Nach dem Niedersächsischen 
Versammlungsgesetz beispielsweise sind die Eingriffsbefugnisse bei Versammlungen in geschlossenen
 Räumen nicht auf öffentliche Versammlungen beschränkt, sondern sie beziehen 
sich von vornherein auch auf nichtöffentliche Versammlungen.  

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Eingriffsbefugnisse bei versammlungstypischen Gefahren in Bezug auf 

nichtöffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen