WD 3 - 3000 - 061/21 (19. Mai 2021)  © 2021 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde, ob die sog. Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht nur bestimmte Änderungen
 des Grundgesetzes verbietet, sondern auch eine tatsächliche Gefährdung der Grundrechte 
durch ein Zusammenspiel verschiedener staatlicher Maßnahmen. 

Art. 79 Abs. 3 GG besagt:  

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, 
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 
und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ 

Die Regelungen des Art. 79 Abs. 3 GG beziehen sich ausschließlich auf das verfassungsändernde 
Gesetzgebungsverfahren.1 Die Ewigkeitsgarantie setzt dem verfassungsändernden Gesetzgeber 
Grenzen: Gegen Art. 79 Abs. 3 GG verstoßende Verfassungsänderungen sind nichtig.2 Die von 
Art. 79 Abs. 3 GG geschützten und abschließend aufgeführten Inhalte können auch durch einstimmigen
 Entscheid der zur Verfassungsänderung befugten Organe nicht beseitigt werden und 
genießen insoweit absoluten Bestand.3  

Zu beachten ist, dass Art. 79 Abs. 3 GG nicht den Gesamtbestand der Grundrechte in der gegenwärtigen
 Ausgestaltung im Katalog der Art. 1 bis 19 GG erfasst, sondern nur „die in Artikel 1 und 
20 niedergelegten Grundsätze“. Dazu gehören unter anderem die Achtung der Menschenwürde 
nach Art. 1 Abs. 1 GG sowie der Status Deutschlands als Demokratie und Republik.4 Einzelne 

                                     

1 Vgl. Dietlein, in: Epping/Hillgruber (Hrsg.), BeckOK GG, 46. Edition Stand: 15.02.2021, Art. 79 vor Rn. 1; Sachs, 
in: derselbe (Hrsg.), GG, 9. Auflage 2021, Art. 79 Rn. 9; Dreier (Hrsg.), in: derselbe, GG, 3. Auflage 2015, Art. 79 
Abs. 3 Rn. 14. 

2 BVerfGE 30, 1 (24). 

3 Dreier, in: derselbe (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Art. 79 Rn. 14. 

4 Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 79 Rn. 114, 126 f. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 GG 



Kurzinformation 
Bedeutung der Ewigkeitsgarantie nach Art. 79 Abs. 3 
GG 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Grundrechte aus dem Katalog der Art. 2 bis 19 GG können hingegen durch den verfassungsändernden
 Gesetzgeber geändert, eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden, solange die in Art. 1 GG 
und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze dadurch nicht berührt werden.5  

Das Merkmal des „Berührens“ wird vom Bundesverfassungsgericht restriktiv ausgelegt: Grundsätze
 seien nicht im Sinne der Vorschrift berührt, „wenn ihnen im allgemeinen Rechnung getragen 
wird und sie nur für eine Sonderlage entsprechend deren Eigenart aus evident sachgerechten Gründen
 modifiziert werden“.6 Art. 79 Abs. 3 GG sei eine Ausnahmevorschrift, die nicht dazu führen 
dürfe, dass der Gesetzgeber daran gehindert werde, Verfassungsgrundsätze systemimmanent umzugestalten
.7 Die Vorschrift verbietet daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 
nur eine „prinzipielle Preisgabe“ der in Art. 1 GG und Art. 20 GG festgelegten Grundsätze.8 Geschützt
 ist danach nur der unantastbare Kerngehalt der Grundsätze.9  

Da die Ewigkeitsgarantie nur den verfassungsändernden Gesetzgeber bindet, ist sie für die anderen 
staatlichen Akteure nicht von Bedeutung. Für diese gilt Folgendes: Alle Staatsgewalt ist nach Art. 20 
Abs. 3 GG an die Verfassungsnormen gebunden. Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG 
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Akte der 
Exekutive können ebenso wie legislative Akte des einfachen (also nicht verfassungsändernden) 
Gesetzgebers und Akte der Judikative zwar nicht gegen Art. 79 Abs. 3 GG, aber gegen die jeweiligen 
Grundrechte verstoßen. Aus der Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt und den korrespondierenden
 subjektiven Abwehransprüchen der einzelnen Grundrechtsträger folgt eine Rechtspflicht der 
staatlichen Akteure, Maßnahmen, die ungerechtfertigt in Grundrechte eingreifen, zu unterlassen.10 
Diese Pflicht gilt uneingeschränkt auch in Krisenzeiten.11  

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5 BVerfGE 109, 279 (310).  

6 BVerfGE 30, 1 (24).  

7 BVerfGE 30, 1 (25). 

8 Vgl. BVerfGE 30, 1 (24). 

9 Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, 93. EL Oktober 2020, Art. 79 Rn. 110. 

10 Vgl. Dreier, in: derselbe (Hrsg.), GG, 3. Auflage 2015, Vorb. vor Art. 1 Rn. 84. 

11 Vgl. Dreier, Rechtsstaat, Föderalismus und Demokratie in der Corona-Pandemie, in: DÖV 2021, 229 (229 f.); Michl, 
Der demokratische Rechtsstaat in Krisenzeiten, in: JuS 2020, 507 (507 f.).