WD 3 - 3000 - 056/19 (5. März 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, 
welches sich mit Art. 18 Grundgesetz und einer möglichen Erweiterung der Liste verwirkbarer 
Grundrechte um das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 GG) befasst. 

Es handelt sich hierbei um die Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Zur Aufnahme des Grundrechts der 
ungestörten Religionsausübung in die Verwirkungsregelung des Art. 18 GG, WD 3 – 3000 – 
221/17 

Anlage 1. 

Zu diesem Thema hat die Fraktion der AfD den „Entwurf eines Vierundsechzigsten Gesetzes zur 
Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 
des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2 des Grundgesetzes
)“ eingebracht, Bundestagsdrucksache 19/4484 (Anlage 2). Übersandt wird weiterhin das Protokoll
 der 1. Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion (BT-PlPr 19/5252, S. 5493C - 5503B) 
(Anlage3). 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Verwirkung von Grundrechten