WD 3 - 3000 - 050/19 (21. Februar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 
(Az.: 2 BvC 62/14) ist der Ausschluss von in allen ihren Angelegenheiten Betreuten vom aktiven 
Wahlrecht nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWG) mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar. Hinsichtlich
 des § 13 Nr. 3 BWG, der den Wahlrechtsausschluss von Personen regelt, die sich auf Grund 
einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen 
Krankenhaus befinden, stellte das Bundesverfassungsgericht sogar die Nichtigkeit fest. 

Gefragt wird, ob die betreffenden Personen nun unmittelbar wahlberechtigt seien oder ob Gesetzesänderungen
 zwingend notwendig seien (1.). Weiter wird um eine Information zur Auswirkung des 
Beschlusses auf Landeswahlgesetze mit ähnlichen Wahlrechtsausschlüssen (2.) und auf die Regelung 
des § 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 Europawahlgesetz (EuWG) (3.) gebeten. 

Hinsichtlich der 1. Frage kann grundsätzlich auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts 
in Rz. 136 ff. der Entscheidung verwiesen werden. Danach ist § 13 Nr. 3 BWG nichtig und ohne 
weiteres Zutun des Gesetzgebers unanwendbar.  

Demgegenüber steht die Entscheidung, wie der hinsichtlich § 13 Nr. 2 BWG festgestellte Gleichheitsverstoß
 zu beseitigen ist, dem Gesetzgeber zu. Um der gesetzgeberischen Entscheidung nicht 
vorzugreifen, beschränkt das Bundesverfassungsgericht sich in diesen Fällen darauf, die gleichheitswidrige
 Vorschrift für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären. Art. 20 Abs. 3 GG steht 
generell einer Anwendung von verfassungswidrigen Regelungen aufgrund der Bindung der vollziehenden
 Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht entgegen. Dies gilt nicht nur 
für nichtige, sondern auch für mit der Verfassung als unvereinbar erklärte Normen wie § 13 Nr. 2 
BWG. Sofern der Gesetzgeber untätig bliebe und die unveränderte verfassungswidrige Vorschrift 
dennoch auf vollbetreute Personen angewendet würde, könnten diese die Verletzung ihrer Rechte 
im Rahmen eines Wahleinspruches (Art. 41 Abs. 2 GG i.V.m. § 1, § 2 WahlprüfG) gegenüber dem 
Deutschen Bundestag geltend machen. Würde dieser den Wahleinspruch verwerfen, könnten sich 
Betroffene mit einer Wahlprüfungsbeschwerde nach § 18 WahlprüfG i.V.m. § 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG 
an das Bundesverfassungsgericht wenden. 

Auch wenn die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 28 GG auch in den Ländern gelten, berührt das 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswahlrecht die in der 2. Frage angesprochene 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Fragen zu den Wahlrechtsausschlüssen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und  

Nr. 3 Bundeswahlgesetz 



Kurzinformation 
Nr. 3 Bundeswahlgesetz 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Geltung von vergleichbaren Wahlrechtsausschlüssen nach Landeswahlrecht nicht unmittelbar. Die 
Entscheidung über eine Aufhebung bzw. Neufassung der Bestimmungen obliegt den Landesgesetzgebern
 und deren gerichtliche Überprüfung den Landesverfassungsgerichten. 

Die Rechtsfolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu § 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWG berührt 
formal auch die Geltung des in der 3. Frage in Bezug genommenen § 6a Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 EuWG 
nicht, da dieser nicht auf das BWG verweist, sondern eigenständige Wahlrechtsausschlüsse enthält. 
Sofern die Bestimmungen nicht geändert werden, dürfte deren Anwendung jedoch ebenfalls zur 
Verletzung der subjektiven Rechte der Betroffenen führen, da diese inhaltlich mit den Regelungen 
in § 13 Nr. 2 und Nr. 3 BWG übereinstimmen. Für Wahleinsprüche ist gemäß § 26 EuWG i.V.m. § 1 
WahlprüfG ebenfalls der Deutsche Bundestag zuständig. Gegen dessen Entscheidung kann eine 
Wahlprüfungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (§ 26 EuWG i.V.m. § 18 WahlprüfG und 
§ 13 Nr. 3, § 48 BVerfGG) eingelegt werden. 

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