© 2019 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 047/19 Cyberangriffe in Deutschland Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 047/19 Seite 2 Cyberangriffe in Deutschland Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 047/19 Abschluss der Arbeit: 25. Februar 2019 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 047/19 Seite 3 1. Einleitung Es wird um aktuelle Informationen zu möglichen nachrichtendienstlichen Aktivitäten Russlands in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Wahlen, gebeten. Die Dokumentation enthält Presseartikel, die eine mögliche Einflussnahme Russland auf die Europawahl und anstehende Landtagswahlen in diesem Jahr thematisieren sowie Informationen der Bundesregierung über Maßnahmen für eine sichere Durchführung der Europawahlen 2019. Im Zusammenhang mit Bedrohungen durch Cyberangriffe auf die Bundestagswahl 2017 und das IT- Netzwerk des Bundes werden der Verfassungsschutzbericht 2017 des Bundesinnenministeriums und eine Informationsbroschüre des Bundesamtes für Verfassungsschutz übermittelt. Die Bundesregierung definiert einen Cyber-Angriff als „eine Einwirkung auf ein oder mehrere andere informationstechnische Systeme im oder durch den Cyber-Raum, die zum Ziel hat, deren IT-Sicherheit durch informationstechnische Mittel ganz oder teilweise zu beeinträchtigen.“1 2. Presseartikel Geheimdienste warnen vor Russlands Einfluss, Berliner Zeitung vom 15.02.2019 Anlage 1 Beeinflussung der Europawahl? Frankfurter Allgemeine vom 15.02.2019 Anlage 2 EU-Kommission rüstet vor Europawahl Taskforce gegen Hacker und Trolle auf, Handelsblatt vom 3. Dezember 2018 Anlage 3 3. Europawahl 2019 Um eine sichere Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Jahr gewährleisten zu können und Manipulationen entgegenzuwirken, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Bundeswahlleiter und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Jahr 2018 Maßnahmen zur Absicherung der Übermittlung der Ergebnisse in der Wahlnacht ausgearbeitet. Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 19/6961, S. 15-18 Anlage 4 1 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016, https://www.bmi.bund.de/cybersicherheitsstrategie/BMI_CyberSicherheitsStrategie.pdf, S. 46 (Stand: 25.02.2019); Antwort BReg, BT-Drs. 19/7607, S. 2. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 047/19 Seite 4 Diese Maßnahmen betreffen insbesondere die sichere Übermittlung des endgültigen Wahlergebnisses über die Netz- und Informationssysteme, die im Rahmen der Durchführung der Wahl genutzt werden. Bei bestehenden Cyberbedrohungen informieren die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Öffentlichkeit. 4. Bundestagswahl 2017 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat informiert in seinem Verfassungsschutzbericht 2017, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Juli 2018, S. 270 - 271 Anlage 5 u.a. über Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten ausländischer Staaten in Deutschland. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass eine Einflussnahme Russlands auf die Bundestagswahl 2017 ausgeblieben ist und „sogar ein Rückgang russischer Cyberaktivitäten mit möglichem Bezug zur Wahl zu verzeichnen war“. Hintergrundinformationen zu russischen Cyberangriffskampagnen der vergangenen Jahre enthält die Broschüre Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe, Bundesamt für Verfassungsschutz, Mai 2018. Anlage 6 Das für Cyberangriffen aus ausländischen Staaten zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz sieht trotz der Entwicklungen bei der Bundestagswahl 2017 ein hohes russisches Bedrohungspotenzial und „Russland in der Lage, auf außenpolitische Kräfteverschiebungen und auf ‚störend‘ empfundene Ereignisse kurzfristig zu reagieren“ (S. 27). ***