© 2017 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 045/17 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in den Bundesländern Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 2 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in den Bundesländern Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 045/17 Abschluss der Arbeit: 2. März 2017 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 3 1. Einleitung Videoüberwachung findet in unterschiedlichen Bereichen statt: Sie kann staatlich oder privat, offen oder verdeckt, im öffentlichen oder im privaten Raum durchgeführt werden. Daher finden sich zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung im Recht des Bundes und der Länder. Spezielle Regelungen enthalten etwa im Bundesrecht die Strafprozessordnung oder im Landesrecht die Strafvollzugs-, Glücksspiel- oder Schulgesetze; Regelungen mit einem weiteren Anwendungsbereich finden sich in den Datenschutzgesetzen des Bundes und der Länder. Der Sachstand gewährt eine Übersicht über die Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung im Landesrecht. Bundesrechtliche Regelungen werden nicht genannt. Die Darstellung ist außerdem auf die Überwachung des öffentlichen Raums beschränkt. Nicht erfasst sind daher Befugnisnormen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zur Observation Einzelner. 2. Rechtsgrundlagen 2.1. Versammlungsgesetze Im Anwendungsbereich des Versammlungsrechts gehen die Vorschriften der Versammlungsgesetze dem allgemeinen Polizeirecht vor. Einige Länder haben nach der Föderalismusreform eigene Vorschriften zur Videoüberwachung von Versammlungen geschaffen. Soweit die Länder keine eigenen Versammlungsgesetze erlassen haben, gilt nach Art. 125a Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes das Versammlungsgesetz des Bundes fort, das die Videoüberwachung in §§ 12a, 19a regelt. 2.2. Polizeigesetze Bei der Videoüberwachung des öffentlichen Raums nach den Polizeigesetzen der Länder sind vier Fallgruppen zu unterscheiden: die Videoüberwachung bei öffentlichen Veranstaltungen, an gefährdeten Orten, bei gefährdeten Objekten und mit sogenannten „Bodycams“. Nahezu alle Polizeigesetze ermächtigen zu Videoaufnahmen von öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, soweit diese nicht dem Versammlungsrecht unterliegen. Hierzu zählen etwa Sportveranstaltungen oder Volksfeste. Ebenso erlauben fast alle Polizeigesetze die Videoüberwachung an gefährdeten Orten.1 Darunter werden zumeist solche öffentlichen Orte verstanden, an denen sich erfahrungsgemäß Straftäter aufhalten, an denen Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder begehen oder an denen der Prostitution nachgegangen wird. Die ähnlich weit verbreitete Befugnis zur Videoüberwachung in oder bei gefährdeten Objekten bezieht sich in der Regel auf Versorgungs- und Verkehrseinrichtungen , öffentliche Verkehrsmittel, Amtsgebäude, Religionsstätten oder Denkmäler.2 1 Richtiger wohl: „gefährliche“ Orte, vgl. Petri, in: Lisken/Denninger (Hrsg.), Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl., München 2012, G Rn. 215. 2 Petri (Fn. 1), G Rn. 217. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 4 Einige Polizeigesetze regeln bereits den Einsatz sogenannter „Bodycams“.3 Diese Kameras werden von Polizeibeamten am Körper getragen. In einigen Bundesländern darf der Beamte die Kamera einschalten, sobald Gefahren für Leib oder Leben bestehen.4 In anderen Bundesländern zeichnen die Kameras kontinuierlich auf; die Aufzeichnung wird aber nach kurzer Zeit wieder automatisch gelöscht. Nur wenn der Beamte den Aufnahmeknopf betätigt, werden die aktuellen und die noch vorhandenen vorangegangen Aufnahmen dauerhaft gespeichert (sogenanntes „Pre-Recording“).5 2.3. Datenschutzgesetze Die Datenschutzgesetze der Länder regeln den Einsatz von Videokameras durch Behörden und andere öffentliche Stellen der Länder, soweit keine spezielleren Normen anwendbar sind. Die Vorschriften erlauben unter anderem die Überwachung von Amtsgebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Kulturgütern. 3. Tabellarische Übersicht Die folgende Tabelle bietet eine Übersicht über die einschlägigen Befugnisnormen der Versammlungsgesetze , der Polizeigesetze und der Datenschutzgesetze der Länder. Versammlungsrecht Polizeirecht Datenschutzrecht Veranstaltungen gefährdete Orte gefährdete Objekte sog. „Bodycams“ Baden- Württemberg § 21 I PolG § 21 III PolG § 21 II PolG § 21 IV S. 2 PolG § 20a LDSG Bayern Art. 9 I, II BayVersG Art. 32 I PAG Art. 32 II Nr. 2, 3 PAG Art. 32 III, 13 Nr. 3 PAG Art. 32 PAG6 Art. 21a BayDSG Berlin § 1 AufzG Bln § 24 I, IV ASOG Bln §§ 24a I, 24b ASOG Bln § 31b BlnDSG Brandenburg § 31 I BbgPolG § 31 II BbgPolG § 33c BbgDSG Bremen § 29 I Brem- PolG § 29 III BremPolG §§ 29 III, 11 I Nr. 4 Brem- PolG § 29 V Brem- PolG § 20b BremDSG 3 Vgl. zu diesen neuen Regelungen ausführlich Martini/Nink/Wenzel, Bodycams zwischen Bodyguard und Big Brother, NVwZ-Extra 2016, Nr. 24, abrufbar unter http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2016_24.pdf, zuletzt abgerufen am 1. März 2017. Derzeit liegt ein vergleichbarer Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor, vgl. BT-Drs. 18/10939. 4 So z.B. in Bayern nach Art. 32 PAG, in Hamburg nach § 8 Abs. 5 DVPolG oder in Nordrhein-Westfalen nach § 15c Abs. 1 PolG NRW. 5 So z.B. in Hessen nach § 14 Abs. 6 HSOG oder im Saarland § 27 Abs. 3 SPolG. 6 Eine besondere Befugnisnorm besteht nicht; der Einsatz von Bodycams in einem Pilotprojekt wird auf die allgemeine Befugnisnorm für öffentliche Videoaufzeichnungen gestützt, vgl. Martini/Nink/Wenzel (Fn. 3), S. 3 f. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 5 Versammlungsrecht Polizeirecht Datenschutzrecht Veranstaltungen gefährdete Orte gefährdete Objekte sog. „Bodycams“ Hamburg § 8 I DVPolG § 8 III DVPolG §§ 8 II, 4 I Nr. 3 DVPolG § 8 I DVPolG § 30 HmbDSG Hessen wohl keine Befugnis7 § 14 III HSOG § 14 IV Nr. 2 HSOG § 14 VI HSOG Mecklenburg- Vorpommern § 32 I SOG M-V § 32 III S. 1, 2 SOG M-V § 32 III S. 3 SOG M-V § 37 DSG M-V Niedersachsen §§ 12 I, II, 17 I, II NVersG § 32 I Nds. SOG § 32 III S. 1, 2 Nr. 1 Nds. SOG § 32 III S. 2 Nr. 2 Nds. SOG § 32 IV Nds. SOG8 § 25a NDSG Nordrhein- Westfalen § 15 I PolG NRW § 15a I PolG NRW § 15c PolG NRW § 29b DSG NRW Rheinland- Pfalz § 27 II POG §§ 27 III, 10 I Nr. 1 POG §§ 27 III, 10 I Nr. 2 POG § 27 II-IV POG9 § 34 LDSG Saarland § 27 I SPolG § 27 II Nr. 1 SPolG §§ 27 II Nr. 2, I Nr. 3 SPolG § 27 III SPolG § 34 SDSG Sachsen §§ 12 I, 20 I SächsVersG § 37 I SächsPolG §§ 37 II, 19 I Nr. 2 SächsPolG §§ 37 II, 19 I Nr. 3 SächsPolG § 33 SächsDSG Sachsen- Anhalt § 18 Abs. 1 Versamml G LSA § 16 I SOG LSA §§ 16 II, 20 I Nr. 1 SOG LSA §§ 16 II, 20 I Nr. 3 SOG LSA § 30 DSG LSA Schleswig- Holstein §§ 16 I, II, 22 I VersFG SH § 184 I LVwG § 184 II LVwG § 20 LDSG Thüringen § 33 I PAG § 33 II Nr. 1 PAG §§ 33 II Nr. 2, 14 I Nr. 3 PAG § 25a ThürDSG 7 § 14 Abs. 1 HSOG ermächtigt wohl nicht zur Bildaufzeichnung und Bildübertragung bei Veranstaltungen und Ansammlungen, vgl. Petri (Fn. 1), G Rn. 208. 8 Eine besondere Befugnisnorm besteht nicht; der Einsatz von Bodycams in einem Pilotprojekt wird auf die Befugnisnorm für Videoaufzeichnungen in Kontrollsituationen im öffentlichen Verkehrsraum gestützt, vgl. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Startschuss für Pilotprojekt „Bodycams“ in Niedersachsen, 12. Dezember 2016, abrufbar unter http://www.mi.niedersachsen.de/aktuelles/presse_informationen/startschuss-fuer-pilotprojekt-bodycams -in-niedersachsen-149459.html/, dort „Handout Bodycam“, zuletzt abgerufen am 1. März 2017. 9 Eine besondere Befugnisnorm besteht nicht; der Einsatz von Bodycams in einem Pilotprojekt wird auf die allgemeinen Befugnisnormen für Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum gestützt, vgl. Martini/Nink/Wenzel (Fn. 3), S. 3. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 6 4. Internet-Links zu den Gesetzen Die zitierten Landesgesetze sind unter den folgenden Links im Internet abrufbar.10 4.1. Baden-Württemberg Polizeigesetz (PolG): http://www.landesrecht-bw.de/jportal /?quelle=jlink&query=PolG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz, LDSG): http://www.landesrecht -bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+BW&psml=bsbawueprod .psml&max=true&aiz=true 4.2. Bayern Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz , PAG): http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG?AspxAutoDetectCookieSupport=1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG): http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayDSG Bayerisches Versammlungsgesetz (BayVersG): http://gesetze-bayern.de/Content /Document/BayVersG08 4.3. Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG Bln): http://gesetze.berlin.de/jportal /?quelle=jlink&query=ASOG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz , BlnDSG): http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+BE&psml=bsbeprod .psml&max=true Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (AufzG Bln): http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Vers- Aufn%2FAufzG+BE+Eingangsformel&psml=bsbeprod.psml&max=true 4.4. Brandenburg Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz, BbgPolG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze /bbgpolg_2016 10 Stand: 1. März 2017. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 7 Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz , BbgDSG): http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgdsg_2015 4.5. Bremen Bremisches Polizeigesetz (BremPolG): http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen 2014_tp.c.69192.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG): http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail .php?gsid=66021&template=20_gp_ifg_meta_detail_d 4.6. Hamburg Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (DVPolG): http://www.landesrecht-hamburg .de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-PolDVGHArahmen &doc.part=X&doc.origin=bs Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG): http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal /page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-DSGHA1990rahmen&st=lr 4.7. Hessen Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG): http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=169564,1 4.8. Mecklenburg-Vorpommern Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsund Ordnungsgesetz, SOG M-V): http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal /page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-SOGMV2011rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz, DSG M-V): http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase =1&doc.id=jlr-DSGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs 4.9. Niedersachsen Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG): http://www.nds-voris.de/jportal/portal/?quelle=jlink&query=SOG+ND&psml=bsvorisprod .psml&max=true&aiz=true Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG): http://www.nds-voris.de/jportal /?quelle=jlink&query=DSG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true Niedersächsisches Versammlungsgesetz (NVersG): http://www.nds-voris.de/jportal /?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-VersammlGNDrahmen Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 8 4.10. Nordrhein-Westfalen Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=3120071121100036031 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW): https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen ?v_id=3520071121100436275 4.11. Rheinland-Pfalz Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG): http://landesrecht.rlp.de/jportal /?quelle=jlink&query=PolG+RP&psml=bsrlpprod.psml Landesdatenschutzgesetz (LDSG): http://landesrecht.rlp.de/jportal /?quelle=jlink&query=DSG+RP&psml=bsrlpprod.psml 4.12. Saarland Saarländisches Polizeigesetz (SPolG): http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris .de/sl/gesamt/PolG_SL.htm#PolG_SL_rahmen Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Saarländisches Datenschutzgesetz, SDSG): http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/DSG_SL_2007_rahmen.htm 4.13. Sachsen Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG): https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift /3189-SaechsPolG Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz , SächsDSG): https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672-Saechsisches-Datenschutzgesetz Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz , SächsVersG): https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12206-Saechsisches-Versammlungsgesetz 4.14. Sachsen-Anhalt Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA): http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=SOG+ST&psml=bssahprod .psml&max=true&aiz=true Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt, DSG LSA): http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal /?quelle=jlink&query=DSG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 045/17 Seite 9 Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Landesversammlungsgesetz , VersammlG LSA): http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal /?quelle=jlink&query=VersammlG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true 4.15. Schleswig-Holstein Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz, LVwG): http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal /?quelle=jlink&query=VwG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz , LDSG): http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal /?quelle=jlink&query=DSG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (VersFG SH): http://www.gesetzerechtsprechung .sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod?feed=bssho-lr&showdoccase=1¶mfrom HL=true&doc.id=jlr-VersammlFrhGSHrahmen 4.16. Thüringen Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz, PAG): http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolAufG+TH&psml=bsthueprod .psml&max=true&aiz=true Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG): http://landesrecht.thueringen.de/jportal /?quelle=jlink&query=DSG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true ***