WD 3 - 3000 - 042/16 (16. Februar 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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Der Mitarbeiter der Abgeordneten, , erkundigte sich telefonisch am 05.02.2016, ob das 
Auswärtige Amt (AA) oder das Bundesministerium des Innern (BMI) innerhalb der Bundesregierung
 die Federführung für Rückübernahmeabkommen besitze. In einem ersten Gespräch wurde 
dem Mitarbeiter mitgeteilt, dass insoweit keine rechtlichen Vorgaben bestünden und die Bundesregierung
 insoweit grundsätzlich frei in ihrer Entscheidung sei. 

Eine Anfrage beim Referat KabParl des BMI blieb ohne eindeutige Antwort. In einem Telefonat 
am 10.02.2016 teilte das Referat ParlKab des AA mit, dass das BMI die Federführung für Rückübernahmeabkommen
 besitze. Dieses Ergebnis wurde am 16.02.2016 der Mitarbeiterin der Abgeordneten
, , mit der Bitte um Weiterleitung an  telefonisch mitgeteilt. 

 

Ende der Bearbeitung 

 

 

 

 

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Kurzinformation 

Federführung für Rückübernahmeabkommen