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Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren 
Auswirkungen auf das nationale Waffenrecht in Deutschland und 
Tschechien 
 

 

Sachstand 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Zum Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen auf das 
nationale Waffenrecht in Deutschland und Tschechien 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 040/20 
Abschluss der Arbeit: 3. April 2020 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Gefragt wird nach dem Stand der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und ihren Auswirkungen 
auf das nationale Waffenrecht in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen in 
Deutschland und Tschechien. 

2. Zur Rechtslage in Deutschland 

2.1. Stand der Umsetzung 

Die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur 
Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes 
von Waffen (EU-Feuerwaffenrichtlinie) wird durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
 und weiterer Vorschriften vom 17. Februar 2020 (3. WaffRÄndG) umgesetzt. Einige Vorschriften
 des Gesetzes sind bereits in Kraft getreten; vollständig tritt das Gesetz am 1. September 
2020 in Kraft. 

2.2. Wichtige Auswirkungen der Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf das nationale Waffenrecht
 in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen 

In Deutschland sind der private Erwerb und der Besitz von Waffen und Munition sowie das Führen 

von Waffen im Waffengesetz geregelt. Grundsätzlich ist jeder Umgang mit Waffen oder Munition 

erlaubnispflichtig, § 2 Abs. 2 Waffengesetz. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis regelt § 4 

Waffengesetz.1 § 10 Waffengesetz regelt die Form der Erteilung der Erlaubnis. Danach bedarf es 

grundsätzlich für den Erwerb und Besitz einer Waffe einer Waffenbesitzkarte (Abs. 1 und 2), 

zum Erwerb und Besitz von Munition eines Munitionserwerbsscheins (Abs. 3), zum Führen einer 

Waffe eines Waffenscheins (Abs. 4) und zum Schießen mit einer Waffe eines besonderen Erlaubnisscheins
 (Abs. 5). §§ 13 bis 20 Waffengesetz regeln besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte 

Personengruppen, u. a. für Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen und gefährdete Personen.  

 

Durch das 3. WaffRÄndG kommt es insbesondere zu folgenden Änderungen:  

– Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen;  

– Schusswaffen für Zentralfeuermunition mit eingebauten großen Magazinen sowie die betroffenen
 Wechselmagazine mit hoher Kapazität werden zu verbotenen Gegenständen im 
Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 zum Waffengesetz erklärt. Es gilt allerdings eine weitgehende
 Besitzstandsregelung. Zudem kann die zuständige Behörde allgemein oder für den 
Einzelfall Ausnahmen zulassen;2 

– Änderung des Bedarfsnachweises für Sportschützen. 

                                     

1 Zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen 
Bundestages, Waffenrecht in Deutschland, WD 3 - 3000 - 048/18, vom 21. Februar 2018.  

2 Ausführlicher dazu siehe den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Zur 
Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, WD 3 - 3000 - 294/19, vom 20. Dezember 2019. 



 
 
 

 

 

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3. Zur Rechtslage in Tschechien 

3.1. Stand der Umsetzung 

In Tschechien ist die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt worden. Hintergrund der Verzögerung
 ist, dass die tschechische Regierung im August 2017 beim Europäischen Gerichtshof eine 
Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2017/853 eingereicht hatte, die der Europäische Gerichtshof 
im Dezember 2019 abgewiesen hat.  

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Gesetzes Nr. 119/2002 Slg. über Schusswaffen 
und Munition3 wurde der Abgeordnetenkammer am 14. Februar 2018 vorgelegt und muss von 
dieser noch beraten und beschlossen werden. Ein Termin für die erste Lesung steht noch nicht fest. 

Das tschechische Innenministerium plant eine weitere Reform des Waffenrechts, die im Laufe des 
Jahres 2022 in Kraft treten soll. Danach soll es künftig getrennte Gesetze über Schusswaffen und 
über Munition geben. Zudem ist ein neues Gesetz über den Umgang mit Schusswaffen im Bereich 
der inneren Sicherheit geplant. 

3.2. Wichtige Auswirkungen der Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf das nationale Waffenrecht
 in Bezug auf den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen 

Das tschechische Gesetz über Schusswaffen und Munition regelt folgende Bereiche: 

– Erwerb, Besitz, Tragen und Verwendung von Schusswaffen und Munition, 

– Rechte und Pflichten der Inhaber von Schusswaffen und Munition, 

– Bedingungen für die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Schusswaffen und Munition, 

– Europäischer Feuerwaffenpass, 

– Erteilung von Genehmigungen für die Herstellung, den Verkauf, die Reparatur, die Änderung, 
die Deaktivierung von Schusswaffen und Munition, die Ausbildung und Schulung auf Schießständen
 und andere Aktivitäten im Rahmen des Gesetzes, 

– Betrieb von Schießständen, 

– Aktivitäten auf dem Gebiet der nicht explodierten Kampfmittel, 

– Informationssysteme über legale Besitzer von Schusswaffen und Munition sowie Schießstände
. 

  

                                     

3 Der vollständige Text der Gesetzesänderung, die Begründung und der Stand der Dinge sind abrufbar unter 
http://www.psp.cz/sqw/tisky.sqw?O=8&T=92 in tschechischer Sprache (letzter Abruf 3. April 2020). 




 
 
 

 

 

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Das Änderungsgesetz sieht folgende Änderungen vor: 

– Einige Waffen, die bislang in die Kategorie B (genehmigungspflichtige Waffen) fallen, werden 
der Kategorie A-I (verbotene Waffen) zugeordnet. 

– Besitzer von Waffen, die neu unter die Kategorie A-I (verbotene Waffen) fallen, sind verpflichtet, 
diese als verbotene Waffen zu registrieren. 

– Einige Waffen, die bislang zur Kategorie D (Waffen ohne Meldepflicht) gehören, werden der 
neuen Kategorie C-I zugeordnet und damit meldepflichtig. Sowohl Waffen der Kategorie D als 
auch Waffen der Kategorie C-I können weiterhin im Besitz einer Person ohne Waffenschein 
bleiben, die über 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist. 

– Gemäß den Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie, wird die Möglichkeit eingeschränkt, 
große Magazine mit mehr als 10 Schuss für Langwaffen und mehr als 20 Schuss für Kurzwaffen
 zu halten und zu benutzen. Wird der Besitz der so genannten Großraummagazine 
durch den Besitzer einer Waffe der Kategorie B festgestellt, so führt dies zum Entzug der 
Erlaubnis zum Halten und Tragen einer Waffe der Kategorie B und zur (vorübergehenden) 
Verpflichtung zur Übergabe der betreffenden Waffe (§ 13a Abs. 1, 2 des Änderungsgesetzes). 
Nur eine Person, die zum Besitz einer Waffe der Kategorie A oder A-I berechtigt ist, ist berechtigt
, das Magazin für den Einsatz in Waffen der Kategorie A oder A-I zu erwerben und zu 
halten (§ 11a Abs. 4 des Änderungsgesetzes). Es gibt zwei Bestandsschutzregelungen: Zum 
einen für Inhaber eines Waffenscheins, der am 13. Juni 2017 der berechtigte Inhaber einer 
Waffe war, die ab dem Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes als Waffe der Kategorie 
A-I gilt. Zum anderen für berechtigte Inhaber von Waffen, die zukünftig als verbotene Waffen 
gelten und zwischen dem 13. Juni 2017 und dem Datum des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes
 erworben wurden. 

– Der Erwerb vom Schusswaffen der Kategorie A-I wird auf zwei Arten möglich sein: Zum 
einen kann die zuständige Polizeibehörde nach ihrem Ermessen eine Genehmigung ("Befreiung
") für den Kauf solcher Waffen zum Zweck der Sammlung, der Sicherheit sowie der 
Bildung, Kultur, Forschung und Geschichte erteilen. Die Ermessensentscheidung soll sich 
auf die Beurteilung der Frage stützen, ob der Besitz dieser Waffen gegen die öffentliche Ordnung
 und Sicherheit verstößt. Zum anderen können auch Sportschützen eine Genehmigung 
erteilt bekommen. Voraussetzung dafür ist die Ausstellung eines Zeugnisses eines Sportschützenvereins
. 

– Die Gültigkeit des Waffenscheins wird von derzeit 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt. 

 

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