WD 3 - 3000 - 039/18 (8. Februar 2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Mitgliederentscheids der SPD über 
den Abschluss eines Koalitionsvertrags. Dabei soll insbesondere auf die Teilnahme von Parteimitgliedern
 eingegangen werden, die kein aktives Wahlrecht bei Bundestagswahlen besitzen. 

Zu beachten ist zunächst, dass allein die Abgeordneten den Bundeskanzler wählen (Art. 63 GG) 
und damit über die Bildung einer Koalitionsregierung entscheiden. Ein Mitgliederentscheid 
wirkt – ebenso wie ein Parteitagsbeschluss oder ein geschlossener Koalitionsvertrag – hierauf nur 
mittelbar und tatsächlich ein. Dies verletzt grundsätzlich nicht das freie Mandat der Abgeordneten
. Sie sind zwar nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und 
nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Zugleich ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht in einem 
Beschluss zum SPD-Mitgliederentscheid von 2013 ausführt, die „politische Einbindung des Abgeordneten
 in Partei und Fraktion (…) verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“. Das Grundgesetz
 weise den Parteien im Prozess der politischen Willensbildung eine besondere Rolle zu. 

„Wie die politischen Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess innerparteilich
 vorbereiten, obliegt unter Beachtung der – jedenfalls hier – nicht verletzten Vorgaben aus 
Art. 21 und 38 GG sowie des Parteiengesetzes grundsätzlich ihrer autonomen Gestaltung. 
Es ist nicht erkennbar, dass die vom Antragsteller beanstandete Abstimmung für die betroffenen
 Abgeordneten Verpflichtungen begründen könnte, die über die mit der Fraktionsdisziplin 
verbundenen hinausginge.“ (BVerfG, Beschl. v. 6. Dezember 2013, Az. 2 BvQ 55/13; Hervorhebungen
 hinzugefügt). 

Auch aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) und dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit
 (Art. 38 Abs. 1 GG) ergeben sich keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. 
Zwar sind auch Ausländer und Minderjährige abstimmungsberechtigt, die kein aktives Wahlrecht
 zum Deutschen Bundestag besitzen. Deren Beteiligung an Verfahren innerparteilicher Demokratie
 steht den Parteien aber frei. Darin liegt insbesondere keine nachträgliche Relativierung 
der Bundestagswahl. Denn zum einen werden in der repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes
 Abgeordnete gewählt (Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG) und keine Koalitionen; zum anderen sind die 
Abgeordneten an das Ergebnis des Mitgliederentscheids gerade nicht gebunden. 

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Verfassungsbeschwerden gegen den aktuellen Mitgliederentscheid
 der SPD ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Mitgliederentscheid über den Abschluss eines Koalitionsvertrags