WD 3 - 3000 - 038/19 (19. Februar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird, ob Deutschland aufgrund der Flüchtlingskrise oder einer terroristischen Bedrohung 
seit dem 1. Januar 2018 einen Ausnahmezustand verhängt oder in Kraft gesetzt hat. 

In Deutschland wurde ein Ausnahmezustand wegen einer erhöhten Zuwanderung von Personen 
aus Drittstaaten oder aufgrund einer terroristischen Bedrohung nicht verhängt. 

Weitergehende Informationen zur Rechtslage finden sich in der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 299/15 
„Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten“ (Anlage 1), die sich eingehend mit der 
Flüchtlingskrise und der „Öffnung der Grenzen“ im Herbst 2015 befasst, sowie dem Sachstand 
WD 3 - 3000 - 211/15 „Einsatz der Bundeswehr im Inland“ (Anlage 2), der die Vorgaben des 
Grundgesetzes für einem Einsatz der Bundeswehr im Falle eines inneren oder äußeren Notstands 
in Deutschland erläutert. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Ausnahmezustand in Deutschland