WD 3 - 3000 - 037/16 (3. Februar 2016)  © 2016 Deutscher Bundestag 
 
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, Mitarbeiter des Abgeordneten , erkundigte sich im Auftrag 
des Abgeordneten telefonisch, ob das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in seiner ursprünglichen
 Fassung ein Zustimmungsgesetz war. Nach Einholung entsprechender Informationen
 bei der Parlamentsdokumentation (ID 3, ), informierte ich 

 darüber, dass die ursprüngliche Fassung des Gesetzes vom 18. März 1971 mit Zustimmung 
des Bundesrates beschlossen wurde, es sich also ursprünglich um ein zustimmungspflichtiges 
Gesetz handelte. Ergänzend teilte ich  die entsprechende Fundstelle im Bundesgesetzblatt
 (BGBL I, 1971, S. 239) mit. 

 

Ende der Bearbeitung 

 

 

 

 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Frage zur Zustimmungspflichtigkeit der ursprünglichen Fassung des 

Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)