WD 3 - 3000 - 029/20 (10. Februar 2020)  © 2020 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wurde nach dem frühestmöglichen Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen für 
Bundestagswahlen und für die Abhaltung der Aufstellungsversammlungen in den Wahlkreisen. 

§ 21 Bundeswahlgesetz (BWahlG) regelt die Aufstellung von Parteibewerbern für die Bundestagswahlen
. Nach § 21 Abs. 3 S. 4 BWahlG dürfen die Wahlen der Kandidaten frühestens 32 Monate, 
die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen 
Bundestages stattfinden; soweit nicht die Wahlperiode vorzeitig endet. Die Monatsfrist beginnt 
mit dem Zusammentritt des Bundestages. Der 24. Oktober 2017 ist deshalb Fristbeginn für die 
Wahl zum 20. Bundestag. Die Frist von 32 Monaten wäre in der 19. Wahlperiode am 25. Juni 
2020, die Frist von 29 Monaten für die Wahl der Vertreterversammlung am 25. März 2020 erreicht
. 

Diese im einfachen Recht festgelegte Frist kann der Gesetzgeber grundsätzlich ändern. Maßstab 
für die Änderung ist das Grundgesetz. Gem. Art. 21 Abs. 1 GG darf es den Parteien den vorgesehenen
 Abläufen nach nicht gänzlich unmöglich sein, ihre Wahlvorschläge fristgerecht einzureichen
.  

Zum spätmöglichsten Termin für die Einreichung von Wahlvorschlägen für Bundestagswahlen 
vergleiche Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fristen für die Einreichung 
von Wahlvorschlägen, WD 3 - 3000 - 262/19 vom 19. November 2019. 

Anlage 1 

Zu den Fristen für die Einteilung der Wahlkreise und die Folgen einer Neueinteilung nach bereits
 erfolgten Aufstellungsversammlungen, etc. vergleiche Wissenschaftliche Dienste des Deutschen
 Bundestages, Fristen für die Einteilung von Wahlkreisen, WD 3 - 3000 - 021/20 vom  
29. Januar 2020. 

Anlage 2 

*** 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Frühster Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorschlägen