© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 027/20 

 

Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am 
Sonntag gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel 
unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen  
 

 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Fragen zur Lockerung des allgemeinen Verbots der Ladenöffnung am Sonntag gemäß Art.  140 GG 
i. V. m. Art. 139 WRV für den Einzelhandel unter besonderer Berücksichtigung von Spätverkaufsstellen
 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 027/20 
Abschluss der Arbeit: 11. März 2020 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung  

 

  



 
 
 

 

 

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1. Fragestellung 

Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit verschiedenen Fragen zur verfassungsrechtlichen Möglichkeit, 
das allgemeine Ladenöffnungsverbot an Sonntagen zu lockern.  

Gefragt wird zum einen, ob die gesetzliche Erlaubnis einer durchgehenden Ladenöffnung für den 
allgemeinen stationären Einzelhandel am Sonntag gegen Art. 140 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 139 
Weimarer Verfassung (WRV) verstoßen würde. 

Es wird weiter um Prüfung gebeten, ob eine Ausnahmeregelung vom allgemeinen sonntäglichen 
Ladenöffnungsverbot für Spätverkaufsstellen („Spätis“) eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
 dieser Verkaufsstellen gegenüber dem stationären Einzelhandel und damit einen Verstoß 
gegen Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten würde.  

Schließlich wird nach den Konsequenzen gefragt, die eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im 
Fall einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung durch eine gesetzliche Regelung entfalten würde.  

2. Verstoß gegen den verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutz aus Art. 140 GG 
i. V. m. Art. 139 WRV durch die allgemeine Erlaubnis zur Ladenöffnung am Sonntag 

Die Gesetzgebungskompetenz für das Ladenschlussrecht liegt bei den Bundesländern, Art. 74 Nr. 11 
GG. Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber gerade auch im Bereich der Ladenöffnungszeiten ein 
weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Bei der Ausgestaltung der Ladenöffnungszeiten
 haben die Länder den Schutzauftrag zu beachten, der ihnen gemäß Art. 140 GG 
i. V. m. Art. 139 WRV obliegt. 

Art. 140 GG i. V. m. Art 139 WRV schützt die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage als 
Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.1 Nach allgemeiner Ansicht folgt aus diesen 
Normen, dass die Institution des Sonntags unmittelbar durch die Verfassung garantiert ist. Ein 
Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar, im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit 
des Gesetzgebers.2 Der Gesetzgeber hat den Sonn- und Feiertagsschutz gesetzlich auszugestalten. 
Dabei hat er den Sonntagsschutz auf der einen mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie 
der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG auf der anderen Seite in Ausgleich zu 
bringen.3 Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts erfordert Art. 140 GG i. V. m. Art 139 WRV 
ein deutliches Regel-Ausnahme-Verhältnis: Grundsätzlich hat die typische werktägliche Geschäftstätigkeit
 an diesen Tagen im öffentlichen Leben soweit wie möglich zu ruhen.4 Das Bundesverfassungsgericht
 erkennt an, dass es weitreichende Ausnahmen von der Arbeitsruhe sowohl durch die 

                                     

1 BVerfGE 125, 39 (82); BVerfGE 143, 161 Rn. 60. Siehe dazu auch den Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste 
des Deutschen Bundestages, Einschränkungen durch den Sonn- und Feiertagsschutz, WD 3 - 3000 - 362/18 vom 
12. Oktober 2018. 

2 BVerfGE 111, 10 (50). 

3 BVerfGE 125, 39 (85). 

4 BVerfGE 125, 39 (85).  



 
 
 

 

 

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„Arbeit für den Sonntag“ als auch durch die „Arbeit trotz des Sonntags“ gibt.5 An die Rechtfertigung 
der Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz sind aber hohe Anforderungen zu stellen, um den 
Grundsatz des Arbeitsverbotes nicht auszuhöhlen.6 Ausnahmen können nur auf kollidierendes 
Verfassungsrecht, also auf Grundrechte Dritter oder sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang 
gestützt werden.7 Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein 
alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer genügen nicht.8 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 zur Ladenöffnung an 
Adventssonntagen betont, dass die Ladenöffnung wegen ihrer öffentlichen Wirkung den Charakter 
des Tages in besonderer Weise präge. Es gehe von ihr eine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeits
- und Betriebsamkeitswirkung aus, die typischerweise den Werktagen zugeordnet werde. 
Die Ladenöffnung bestimme maßgeblich das öffentliche Bild des Tages. Damit würden notwendig 
auch diejenigen betroffen, die weder arbeiten müssten noch einkaufen wollten, sondern Ruhe und 
seelische Erhebung suchten.9 Eine Erlaubnis durchgehender Ladenöffnungszeiten am Sonntag für 
den gesamten stationären Einzelhandel würde das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regel-
Ausnahme-Verhältnis verkehren. Aufgrund der vom Gericht festgestellten besonderen öffentlichen 
Wirkung der Ladenöffnung würde eine generelle Erlaubnis den unantastbaren Kern des Sonntagsschutzes
 berühren und wäre damit verfassungswidrig.10 

3. Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Ausnahmeregelung für Spätverkaufsstellen  

Die Ladenöffnungsgesetze der Bundesländer sehen zahlreiche Ausnahmetatbestände vom allgemeinen
 Ladenöffnungsverbot am Sonntag vor. So dürfen bestimmte Verkaufsstellen (bspw. Tankstellen) 
oder Verkaufsstellen, die bestimmte Waren anbieten (bspw. Backwaren, Blumen, touristische 
Andenken), bzw. die an bestimmten Orten liegen (Fernbahnhof, Flughafen, Busbahnhof) an Sonnund
 Feiertagen – z. T. zeitlich limitiert – öffnen.11 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Hessisches Ladenöffnungsgesetz 
(HLöG) sieht eine Ausnahmevorschrift für Kioske vor.12 Nach § 4 Abs.  1 Nr. 1 d) Niedersächsisches 
Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten13 gilt eine Ausnahme für Verkaufsstellen, „für den 
Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse“. 

                                     

5 BVerfGE 125, 39 (87). Siehe auch Morlok, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage 2018, Art. 139 Rn. 28 f. 

6 BVerfGE 111, 10 (50). 

7 Unruh, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar 7. Auflage 2018, Art. 139 WRV, Rn. 33. 

8 BVerfGE 125, 39 (87). 

9 BVerfGE 125, 39 (90 f.). 

10 Siehe dazu auch OVG Greifswald, Urteil vom 7.4.2010 - 4 K 14/09, BeckRS 2010, 47936 8 (Verbot ganzjähriger 
Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Kurorten); Ehlers, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Auflage 2018, Art. 139 Rn. 11. 

11 Vgl. bspw. §§ 4, 5 und 6 Abs. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006.  

12 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23. November 2006. 

13 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007. 



 
 
 

 

 

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Für Spätverkaufsstellen gibt es derzeit keine Ausnahmeregelung. Da auch kein entsprechender 
Gesetzentwurf zur Prüfung vorliegt, können hier nur grundsätzliche Überlegungen angestellt werden.  

3.1. Zum Begriff der Spätverkaufsstelle  

Der Begriff der Spätverkaufsstelle ist nicht legal definiert. Er stammt aus der DDR und bezeichnet 
eine Verkaufsstelle, die außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Lebensmittelgeschäften oder 
Supermärkten geöffnet ist. Ursprünglich dienten die Spätverkaufsstellen zur Versorgung der Schichtarbeiter
. Aufgrund der Ausweitung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten14 hat das Alleinstellungsmerkmal
 der Spätverkaufsstellen an Bedeutung verloren. Das Warensortiment einer Spätverkaufsstelle
 umfasst regelmäßig Getränke (alkoholische und nicht-alkoholische), Lebensmittel und weitere
 Waren des täglichen Bedarfs, Printmedien und Tabak. Nicht zuletzt aufgrund der regelmäßig 
kleinen Ladenfläche ist das Warenangebot begrenzt. Häufig handelt es sich bei den „Spätis“ um 
inhabergeführte Läden oder Familienbetriebe.15 

3.2. Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG 

Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und 
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, es sei denn, ein abweichendes Vorgehen wäre sachlich
 gerechtfertigt.16 Bezugspunkt für die verfassungsrechtliche Relevanz einer Ungleichbehandlung 
von verschiedenen Personengruppen ist deren Vergleichbarkeit.  

Die Vergleichsgruppenbildung bereitet vorliegend Schwierigkeiten. Es fehlt an einem griffigen 
Differenzierungsmerkmal zwischen Verkaufsstellen des allgemeinen stationären Einzelhandels 
einerseits und Spätverkaufsstellen andererseits. Begrifflich werden Spätverkaufsstellen gegenüber 
anderen Verkaufsstellen durch das Merkmal „Öffnung außerhalb der regulären Öffnungszeiten“ 
abgegrenzt. Dieses Merkmal beschreibt allerdings die Rechtsfolgen einer Ausnahmeregelung, trägt 
aber nicht dazu bei, den Adressatenkreises einer solchen zu bestimmen. Eine Differenzierung müsste 
daher an anderen Merkmalen ansetzen, die derzeit bei Spätverkaufsstellen regelmäßig zu beobachten 
sind: In Betracht kommen sowohl quantitative Merkmale, bspw. eine kleine Verkaufsfläche, als auch 
qualitative Merkmale, bspw. ein auf Getränke, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs 
beschränktes Warensortiment sowie die besondere Form der Geschäftsleitung (inhabergeführt, 
Familienbetrieb). Diese Merkmale sind freilich nicht nur Spätverkaufsstellen eigen, sondern treffen 
auch auf andere Verkaufsstellen des stationären Einzelhandels zu. Insofern stellt sich für den Gesetzgeber
 die Herausforderung, eine Regelung zu treffen, die Spätverkaufsstellen mit hinreichender 
Bestimmtheit von anderen Verkaufsstellen des stationären Einzelhandels abzugrenzen vermag. Da 
auch einige Supermärkte inhabergeführt sind, kommt als Definition für „Spätverkaufsstellen“ am 
ehesten eine Regelung in Betracht, die eine bestimmte maximale Größe für die Verkaufsfläche vorsieht
, kombiniert mit beschränkenden Vorgaben im Hinblick auf das Warenangebot (bspw. nach 

                                     

14 Vgl. bspw. § 3 Abs. 1 BerlLadÖffG, durch den die werktäglichen Ladenöffnungszeiten auf 24 Stunden ausgeweitet 
wurden. 

15 Siehe hierzu auch Böttner, Der „Späti“ als Problem des Sächsischen Ladenöffnungsrechts, Sächsische Verwaltungsblätter
 2016, 273.  

16 Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 42. Edition, Stand: 1. Dezember 2019, Einleitung zu Art. 3.  



 
 
 

 

 

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dem Vorbild des § 4 Abs. 1 Nr. 3 HLöG: Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Lebens- und Genussmittel
 in kleineren Mengen). Den auf diese Weise definierten Spätverkaufsstellen stünden als 
Vergleichsgruppe die Verkaufsstellen des allgemeinen stationären Einzelhandels gegenüber, die 
über größere Verkaufsflächen und ein breiteres Warenangebot verfügen. 

Eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot der Ladenöffnung am Sonntag für Spätverkaufsstellen führt 
zu einer Ungleichbehandlung der Verkaufsstellen des allgemeinen stationären Einzelhandels, die 
nicht am Sonntag öffnen dürfen. 

3.3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung  

Für die Frage der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung kommt es darauf an, ob zwischen den 
Vergleichsgruppen Unterschiede solcher Art bestehen, dass eine Ungleichbehandlung durch einen 
„hinreichend gewichtigen Grund“17 sachlich gerechtfertigt ist. Nach neuerer Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG 
„je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den 
Gesetzgeber, die stufenlos von gelockerten, auf ein Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin 
zu strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen reichen können“18.  

Verschärfte Anforderungen an den Gesetzgeber gelten nach den vom Bundesverfassungsgericht 
entwickelten Fallgruppen insbesondere dann, wenn durch die Differenzierung Freiheitsgrundrechte 
betroffen sind.19 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit hat umso strenger auszufallen, je stärker 
sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig 
auswirken kann.20 In Betracht kommt hier eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit aus Art. 12 
Abs. 1 GG des allgemeinen stationären Einzelhandels, da dieser anders als die Spätverkaufsstellen 
weiterhin vom Ladenöffnungsverbot am Sonntag betroffen wäre. Der Eingriff in die Berufsfreiheit 
ist aus folgenden Gründen als wenig intensiv zu bewerten: Es handelt sich bei dem Ladenöffnungsverbot
 am Sonntag um eine Berufsausübungsregelung, für deren Rechtfertigung nach der 
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls“ 
genügen.21 Solche liegen mit der gesetzgeberischen Umsetzung des Verfassungsgebots der Sonnund
 Feiertagsruhe aus Art. 140 GG i V m. Ar 139 WRV vor. Das Öffnungsverbot am Sonntag steht 
zudem umfangreichen Möglichkeiten der Ladenöffnung an Werktagen gegenüber. So haben die 
Bundesländer die Öffnungszeiten an Werktagen weitgehend liberalisiert; vielfach sind unbeschränkte 

                                     

17 BVerfGE 100, 138 (174). 

18 BVerfGE 129, 49 (1. Leitsatz) Hervorhebungen nur hier; vgl. auch Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 
15. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 16. 

19 Kischel, in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 42. Edition Stand: 1. Dezember 2019, Art. 3 Rn. 45;  
Wollenschläger, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 7. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 132. 

20 Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 15. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 22 mit Rechtsprechungsnachweisen.  

21 BVerfGE 7, 377 (405); Knauff, Sonntagsruhe zwischen Verfassungsgebot und Kommerzialisierung, GewArch 2016, 
217 (222). 



 
 
 

 

 

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Öffnungszeiten an Werktagen möglich. All dies spricht dafür, dass kein strenger Maßstab an die 
Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu stellen ist.  

Es stellt sich die Frage, auf welchen sachgerechten Erwägungen der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung
 für Spätverkaufsstellen stützen kann. In Betracht kommen insbesondere die veränderten 
Einkaufsgewohnheiten der Kunden und der daraus resultierende Bedarf, Lebensmittel, Getränke 
und Waren des täglichen Bedarfs an jedem Tag einkaufen zu können.22 In der öffentlichen Diskussion 
um die Sonntagsöffnung von „Spätis“ in Berlin werden als Argumente zudem das wirtschaftliche 
Interesse der Inhaber von Spätverkaufsstellen sowie der „Kultstatus“ dieser Verkaufsstellen angeführt
. „Spätis“ würden zu Berlin dazu gehören. Ihre Existenz sei bei konsequenter Umsetzung des 
geltenden Berliner Ladenöffnungsgesetzes gefährdet, da der Sonntag für sie der umsatzstärkste Tag 
sei.23  

Die beiden zuletzt genannten Argumente dürften jedoch nicht geeignet sein, die Ungleichbehandlung
 zu rechtfertigen. Wie oben ausgeführt, fällt es äußerst schwer, Spätverkaufsstellen zu definieren 
und gegenüber dem allgemeinen Einzelhandel abzugrenzen. Dies spricht gegen die Annahme, dass 
es sich bei „Spätis“ um Einrichtungen handelt, denen ein schutzwürdiger „Kultstatus“ zukommt. 
Auch kann allein das wirtschaftliche Umsatzinteresse nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts
 keine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV 
rechtfertigen.24 Das Umsatzinteresse der „Späti“-Inhaber kann daher auch keinen legitimen Grund 
zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darstellen.  

Einer weitergehenden Prüfung bedarf hingegen das Argument der veränderten Einkaufsgewohnheiten
 und dem daraus resultierenden Bedarf, an jedem Tag in der Woche Lebensmittel, Getränke 
und Waren des täglichen Bedarfs einkaufen zu können. Hier gilt es im Hinblick auf die verschieden 
Arten von Einzelhandelsgeschäften zu differenzieren: 

Im Hinblick auf den allgemeinen stationären Einzelhandel, der andere Waren wie bspw. Bekleidung
, Elektronik, Wohnbedarf anbietet, spricht viel dafür, dass dies die Ungleichbehandlung 
sachlich rechtfertigen kann: Bei der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten hat der Gesetzgeber den 
verfassungsrechtlichen Schutzauftrag aus Art. 140 GG i. V. m. Art 139 WRV zu beachten. Eine 
allgemeine Erlaubnis zur Ladenöffnung am Sonntag wäre – wie oben dargestellt – verfassungswidrig
. Ausnahmen können nur auf kollidierendes Verfassungsrecht, also auf Grundrechte Dritter 
oder sonstige Rechtsgüter mit Verfassungsrang gestützt werden.25 Eine Ungleichbehandlung, die 
darauf beruht, ob Lebensmittel, Getränke sowie Waren des alltäglichen Bedarfs – und damit Gegenstände
 des unmittelbaren Lebensbedarfs – angeboten werden oder ob dem Bedarf am darüber 

                                     

22 Siehe dazu Böttner, Der „Späti“ als Problem des Sächsischen Ladenöffnungsrechts, Sächsische Verwaltungsblätter 
2016, 273 (279 ff.). 

23 Vgl. bspw. den Artikel im Tagesspiegel vom 5. Juli 2029, Es geht nicht nur um Spätis: Der erbitterte Kampf um 
Öffnungszeiten in Berlin, abrufbar unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-nicht-nur-um-spaetis-dererbitterte
-kampf-um-oeffnungszeiten-in-berlin/24526812.html (letzter Abruf 9. März 2020). 

24 BVerfGE 125, 39 (98). 

25 Unruh, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG-Kommentar 7. Auflage 2018, Art. 139 WRV, Rn. 33. 





 
 
 

 

 

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hinausgehenden Einkaufserlebnis gedient werden soll, berücksichtigt diese Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
 zum Sonntagsschutz. 

Ob eine derartige Begründung die Ungleichbehandlung von Supermärkten und Getränkemärkten 
rechtfertigen kann, erscheint aus folgenden Erwägungen fraglich: Im Hinblick auf das Warenangebot 
allein bestehen keine solchen Unterschiede, die eine Privilegierung der Spätverkaufsstellen sachlich
 rechtfertigen können. Vielmehr decken Supermärkte und Getränkemärkte eben diesen Bedarf 
ab. Ein Anknüpfen an die Größe der Verkaufsfläche wäre mit Blick auf die Bedarfsdeckung sogar 
kontraproduktiv. So können insbesondere Supermärkte dem Bedarf besser nachkommen, da sie 
nicht zuletzt aufgrund der größeren Verkaufs- und Lagerfläche ein breiteres Angebot – auch an 
frischen Lebensmitteln – bereithalten können. Allerdings haben größere Geschäfte eine verstärkte 
Außenwirkung, die in erheblicherem Umfang dazu geneigt ist, die Sonn- und Feiertagruhe zu stören
.26 Soweit den Spätverkaufsstellen eine deutlich geringere störende Außenwirkung zukommen 
würde, könnte hierin ein Grund zu sehen sein, der geeignet ist, die Privilegierung von Spätverkaufsstellen
 zu rechtfertigen. Letztlich ist dies eine Frage der tatsächlichen Begebenheiten mit Blick auf 
Anzahl und Dichte der verschiedenen Verkaufsstellen und ihrer Außenwirkung, die hier nicht 
abschließend beantwortet werden kann. 

Im Hinblick auf Warenhäuser sind weitere Besonderheiten zu beachten, die zur Rechtfertigung 
ihrer Ungleichbehandlung gegenüber Spätverkaufsstellen herangezogen werden können: Aufgrund 
ihres umfassenden Angebots kommt ihnen eine Zwitterstellung zu. Prägend für den Charakter 
eines Warenhauses ist, dass ein branchenübergreifendes, breites Sortiment unter einem Dach angeboten
 wird. Warenhäuser bieten zwar auch Lebensmittel und Getränke an, dieses Angebot spielt 
im Gegensatz zu Supermärkten und Getränkemärkten aber eine eher untergeordnete Rolle. Wie 
größere Supermarktketten verfügen Warenhäuser über große Verkaufsflächen. Zudem sind sie 
regelmäßig in der Innenstadt bzw. in Innenstadtnähe gelegen. Ihrer Außenwirkung kommt damit 
noch stärkeres Gewicht als Supermärkten und Getränkemärkten zu, denn sie prägen die für jedermann
 wahrnehmbare Geschäftigkeits- und Betriebsamkeit im städtischen Gepräge.  

3.4. Fazit 

Es zeigt sich, dass die Bestimmung von Spätverkaufsstellen schwierig ist. Die sachliche Rechtfertigung
 einer Ausnahmeregelung nur für kleine Verkaufsstellen, die ausschließlich Lebensmittel, 
Getränke und Waren des alltäglichen Bedarfs anbieten, trifft im Hinblick auf Supermärkte, Getränkemärkte
 und Warenhäuser auf Bedenken. In Betracht kommt, dass eine Ausnahmeregelung für 
Spätverkaufsstellen mit dem Bedarf, jederzeit seinen unmittelbaren Lebensbedarf decken zu können, 
sowie mit ihrer im Vergleich zu größeren Einkaufsmärkten und Warenhäusern geringeren, die 
Sonn- und Feiertagruhe störenden Außenwirkung begründet werden kann. Dies ist letztlich eine 
Frage der tatsächlichen Begebenheiten. Eine Ausnahmeregelung für sämtliche Verkaufsstellen, die 
Lebensmittel und Getränke anbieten, würde zu so weitreichenden Ausnahmen vom Sonntagsschutz
 führen, dass große Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Sonntagsschutz aus Art. 140 GG 
i. V. m. Art. 139 GG bestehen.  

                                     

26 So auch Böttner, Der „Späti“ als Problem des Sächsischen Ladenöffnungsrechts, Sächsische Verwaltungsblätter 
2016, 273 (280). 



 
 
 

 

 

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4. Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde aufgrund einer Verletzung des Gleichheitssatzes
  

Die Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde regelt § 95 Bundesverfassungsgerichtsgesetz 
(BVerfGG). Gibt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt, so ist gemäß § 95 
Abs. 1 S. 1 BVerfGG in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes verletzt 
wurde und durch welche Handlung oder Unterlassung diese Verletzung erfolgte. Im Hinblick auf 
die Rechtsfolgen, die sich aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit ergeben, differenziert § 95 
BVerfGG zwischen Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung (Abs. 2) und Verfassungsbeschwerden
 gegen ein Gesetz (Abs. 3).  

Unter Entscheidungen sind alle behördlichen und gerichtlichen Einzelakte zu verstehen.27 § 95 
Abs. 2 BVerfGG sieht als Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit einer fachgerichtlichen bzw. behördlichen
 Entscheidung grundsätzlich die Aufhebung dieser Entscheidung und ggf. die Zurückverweisung
 der Streitsache in das fachgerichtliche Ausgangsverfahren vor.28  

§ 95 Abs. 3 BVerfGG regelt die Rechtsfolge für den Fall, dass sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar
 gegen ein Gesetz (S. 1) oder mittelbar gegen ein Gesetz richtet, weil die mit der Verfassungsbeschwerde
 angegriffene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht 
(S. 2). § 95 Abs. 3 S. 3 BVerfGG ordnet an, dass ein verfassungswidriges Gesetz für nichtig erklärt 
wird. Die Nichtigkeit wirkt ex tunc, d. h. die verfassungswidrige Norm war von Anfang an rechtsunwirksam
.29 Anstelle einer Nichtigkeitserklärung kann das Bundesverfassungsgericht auch die 
Unvereinbarkeit der betroffenen Norm mit den verletzten Vorschriften des Grundgesetzes feststellen, 
vgl. § 31 Abs. 2 S. 2 BVerfGG. Die Unvereinbarkeitserklärung beseitigt die verfassungswidrige 
Norm nicht.30 Sie verpflichtet den Gesetzgeber eine Neuregelung zu treffen, die die Rechtslage so 
ändert, dass sie „im Lichte der die Verfassungswidrigkeit feststellenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
 den Anforderungen der Verfassung genügt“31. Zudem ermöglicht sie dem 
Bundesverfassungsgericht für den Übergangszeitraum flexiblere Lösungen als die Nichtigkeit der 
Norm anzuordnen.32  

                                     

27 Von Ungern-Sternberg, in: Walter/Grünewald, BeckOK BVerfGG, 7. Edition, Stand: 1. Juni 2019, § 95 Rn. 17. 

28 Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand: 57. EL Juni 
2019, § 95 Rn. 20. 

29 Ausführlich dazu Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand
: 57. EL Juni 2019, § 95 Rn. 39. 

30 Ausführlich zu den Rechtsfolgen siehe Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz
, Werkstand: 57. EL Juni 2019, § 95 Rn. 50. 

31 Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Werkstand: 57. EL Juni 
2019, § 95 Rn. 51. 

32 Siehe dazu die Rechtsprechungsübersicht von Korioth, in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 11. Auflage
 2018, Rn. 405 ff. sowie die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, Nichtumsetzung
 eines Regelungsauftrags des Bundesverfassungsgerichts durch den Gesetzgeber, WD 3 - 3000 - 137/18 
vom 9. Mai 2018. 



 
 
 

 

 

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Unvereinbarkeitserklärung
 insbesondere dann geboten, wenn der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten hat, den 
Verfassungsverstoß zu beseitigen.33 Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes 
der Fall.34 In bestimmten Fällen kann aber auch bei einer Verletzung des Gleichheitssatzes eine 
Nichtigkeitserklärung geboten sein und zwar, wenn mit Rücksicht auf einen zwingenden Verfassungsauftrag
 oder nach sonstigen Umständen des Einzelfalls die Nichtigkeit der Norm als einzige 
Möglichkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes in Betracht kommt.35 

*** 

 

 

                                     

33 Statt vieler: BVerfGE 131, 239 (264) m.w.N. 

34 Nußberger, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Auflage 2018, Art. 3 Rn. 132. 

35 Korioth, in: Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 11. Auflage 2018, Rn. 401; BVerfGE 81, 156 (200).