Deutscher Bundestag Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 3 – 3000 – 026/12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 2 Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 3 – 3000 – 026/12 Abschluss der Arbeit: 21. März 2012 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Nachrichtendienste auf Bundesebene 5 2.1. Bundesamt für Verfassungsschutz 5 2.2. Bundesnachrichtendienst 7 2.3. Militärischer Abschirmdienst 8 3. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bundesebene 10 3.1. Bundeskriminalamt 10 3.2. Bundespolizei 12 3.3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof 13 4. Nachrichtendienste auf Landesebene 14 4.1. Baden-Württemberg 14 4.2. Bayern 15 4.3. Berlin 16 4.4. Brandenburg 17 4.5. Bremen 18 4.6. Hamburg 19 4.7. Hessen 20 4.8. Mecklenburg-Vorpommern 21 4.9. Niedersachsen 22 4.10. Nordrhein-Westfalen 22 4.11. Rheinland-Pfalz 23 4.12. Saarland 24 4.13. Sachsen 25 4.14. Sachsen-Anhalt 26 4.15. Schleswig-Holstein 27 4.16. Thüringen 27 5. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Landesebene - Landeskriminalämter 28 5.1. Baden-Württemberg 28 5.2. Bayern 29 5.3. Berlin 30 5.4. Brandenburg 31 5.5. Bremen 32 5.6. Hamburg 32 5.7. Hessen 33 5.8. Mecklenburg-Vorpommern 34 5.9. Niedersachsen 35 5.10. Nordrhein-Westfalen 35 5.11. Rheinland-Pfalz 36 5.12. Saarland 37 5.13. Sachsen 37 5.14. Sachsen-Anhalt 38 5.15. Schleswig-Holstein 39 5.16. Thüringen 40 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 4 6. Gemeinsame Gremien von Bund und Ländern 40 6.1. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) 41 6.2. Gemeinsames Internet-Zentrum (GIZ) 41 6.3. Amtsleitertagung der Verfassungsschutzbehörden (ALT) 41 6.4. Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo) 42 6.5. Kommission Staatsschutz (K ST) 42 6.6. Bund-Länder-Arbeitsgruppe PMK-rechts (BLAG PMK-rechts) 42 6.7. Arbeitsgruppe Operativer Informationsaustausch Rechtsextremismus (AG OIREX) 42 6.8. Koordinierungsgruppe Politisch motivierte Kriminalitätrechts (KG PMK-rechts) 42 6.9. Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) 43 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 5 1. Einleitung Die Ausarbeitung gibt eine Übersicht über die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden auf Bundesund auf Landesebene, die mit der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsextremismus befasst sind.1 Diese gliedern sich grundsätzlich in Polizei- und Ordnungsbehörden, die durch Gesetz mit polizeilichen Aufgaben und Befugnissen ausgestattet sind und Verfassungsschutzbehörden, die als Nachrichtendienste ausgestaltet und von polizeilichen Befugnissen ausgeschlossen sind. Sie sind nicht an das Kriterium der Gefahr gebunden und können folglich zeitlich früher mit der Erforschung von Sachverhalten beginnen.2 Für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im rechtsextremistischen Bereich sind auf Landesebene die Landeskriminalämter und auf Bundesebene das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei zuständig. Diese polizeilichen Kräfte arbeiten zum Teil auch mit den Justizbehörden und mit dem Generalbundesanwalt zusammen. Zu den Nachrichtendiensten gehören die Verfassungsschutzämter der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, sowie der Militärische Abschirmdienst. 2. Nachrichtendienste auf Bundesebene 2.1. Bundesamt für Verfassungsschutz Sitz Der Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) befindet sich in Köln.3 Aufbau Der Amtsleitung, die aus Präsident und Vizepräsident besteht, unterstehen insgesamt acht Abteilungen . Diese gliedern sich in allgemeine Verwaltungsabteilungen sowie spezifische Fachabteilungen .4 Abteilung 2 beschäftigt sich ausschließlich mit „Rechtsextremismus/-terrorismus“. Leitungspersonal Die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz obliegt derzeit dem Präsidenten Heinz Fromm sowie dem Vizepräsidenten Dr. Alexander Eisvogel. 1 Letzter Abruf aller nachfolgend zitierten Internetseiten: 9. März 2012. 2 Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage 2011, § 2 Rn. 36 ff. 3 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Behoerden/DE/bfv_einzel.html?nn=109678. 4 Ein Organigramm befindet sich auf der Homepage des BfV, abrufbar unter: http://www.verfassungsschutz.de/de/ das_bfv/waswirtun/die_organisation.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 6 Aufgaben und Kompetenzen Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)5 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufgabe, gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) „Informationen , insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen “ zu sammeln und auszuwerten, sofern diese Bestrebungen betreffen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Hinzu kommen Untersuchungen im Hinblick auf Spionageschutz sowie andere Aufgabenbereiche, die aber nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus stehen. Die Informationsgewinnung erfolgt größtenteils aus offenen, allgemein zugänglichen Quellen wie Druckerzeugnissen (z.B. Zeitungen, Flugblättern). Außerdem besuchen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz öffentliche Veranstaltungen und befragen auf freiwilliger Basis Personen, die sachdienliche Hinweise geben können. Darüber hinaus machen die Mitarbeiter des BfV aber auch von nachrichtendienstlichen Mitteln zur Informationsgewinnung Gebrauch. Dazu gehört der Einsatz von angeworbenen Personen aus der extremistischen Szene, die keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sind, so genannter V-Leute, in extremistischen Kreisen. Ferner die getarnte Observation und ggf. die Brief- und Telefonüberwachung. Diese unterliegt allerdings der Genehmigungspflicht und wird vom parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert. Der Verfassungsschutz ist an die Regeln des Rechts und der Verhältnismäßigkeit gebunden.6 Einschlägig sind dabei neben den §§ 8-16 BVerfSchG das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGr-Gesetz),7 das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz)8 sowie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG).9 Über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel hinaus, bietet das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Präventionszwecken auch ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten an, welches etwaige Unterstützungsleistungen bereitstellt.10 5 Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist. 6 http://www.verfassungsschutz.de/de/das_bfv/waswirtun/was_genau.html. 7 Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346). 8 Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist. 9 Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist. 10 http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_rechtsextremismus/aussteigerprogramm_rechts/. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 7 2.2. Bundesnachrichtendienst Sitz Der Bundesnachrichtendienst hat seinen Hauptsitz derzeit in Pullach, Bayern. Dieser soll allerdings 2014 nach Berlin verlegt werden11, wo sich aktuell der zweite Dienstort befindet. Außerdem besitzt der Bundesnachrichtendienst Außenstellen im In- und Ausland.12 Aufbau An der Spitze des Bundesnachrichtendienstes steht der Präsident, dem insgesamt drei Vizepräsidenten unterstehen, ein Vertreter, ein Vizepräsident für militärische Angelegenheiten und ein Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung. Die Verwaltung ist in sechs weitere Personal- und Leitungsabteilungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.), sowie 13 Fachbereiche (unter anderem Führungs- und Informationszentrum , Unterstützende Fachdienste, Zentralabteilung sowie Internationaler Terrorismus und Internationale Organisierte Kriminalität) untergliedert.13 Leitungspersonal Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist aktuell Gerhard Schindler. Sein Vizepräsident ist Dr. Géza Andreas von Geyr. Vizepräsident für militärische Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes ist Generalmajor Norbert Stier und Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung des Bundesnachrichtendienstes ist Werner Ober.14 Aufgaben und Kompetenzen Der Bundesnachrichtendienst hat gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)15 die Aufgabe, sämtliche Informationen „zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind“, zu sammeln und auszuwerten. Die Bundesregierung erstellt ein Auftrags- und Interessenprofil, nach dem einzelne Bereiche bestimmt werden, die zu untersuchen sind. Die Beobachtung des Auslands durch den BND erfolgt 11 http://www.das-parlament.de/2011/13-14/Kehrseite/33924208.html. 12 http://www.bnd.bund.de/cln_092/nn_1365662/sid_8611260CB62F8DA5E4AC156959B182D4/DE/WirUeberUns/ WirUeberUns.html?__nnn=true. 13 http://www.bnd.bund.de/cln_092/nn_1366116/DE/Struktur/Struktur__node.html?__nnn=true. 14 http://www.bhttp://www.bnd.bund.de/cln_092/nn_1366022/DE/Struktur/Abteilung__SI/Abteilung__SI__node.html? __nnn=truend.bund.de/cln_092/nn_1365784/DE/WirUeberUns/Leitung/Leitung__node.html?__nnn=true. 15 BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 8 aber nicht nur bedarfsorientiert, vielmehr wird permanent auch ohne konkrete Beobachtungsaufträge aufgeklärt.16 Die Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes ergeben sich aus den §§ 2 - 11 BNDG und nehmen meist Bezug auf Befugnisse, die im Bundesverfassungsschutzgesetz geregelt sind. Zu beachten ist, dass dem Bundesnachrichtendienst gemäß § 2 Abs. 3 BNDG weder polizeiliche Befugnisse noch Weisungsbefugnisse zustehen. Er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt ist. Maßgeblich ist auch hier ferner das G10 Gesetz, das PKGr-Gesetz sowie das SÜG. 2.3. Militärischer Abschirmdienst Sitz Das Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) ist in Köln ansässig.17 Darüber hinaus verfügt es über 12 weitere Standorte, die über das Bundesgebiet und die Wehrbereiche verteilt sind: in Hannover, Wilhelmshaven, Hilden, Mainz, Koblenz, Stuttgart, München, Amberg, Leipzig, Schwielowsee und Rostock.18 Aufbau Der MAD untersteht einem Präsidenten, der bei militärischer Besetzung dieses Dienstpostens als Amtschef zu bezeichnen ist. Dieser hat einen ständigen Vertreter. Das MAD-Amt gliedert sich wiederum in fünf Abteilungen, von denen zwei für die Erfüllung der nachrichtendienstlich-operativen Aufgaben zuständig sind, eine für die Mitwirkungsaufgaben im Geheim- und Sabotageschutz, eine Abteilung für zentrale fachliche Unterstützungsaufgaben und eine für truppendienstliche Führungs- und Unterstützungsaufgaben. 12 weitere MAD-Stellen erfüllen Ermittlungs- und Beratungsaufgaben im Auftrag der fachlich zuständigen Abteilungen des MAD-Amtes. Ferner gehört der militärische Anteil bei der Schule für Verfassungsschutz (MilA SfV) zum MAD. Dort erfolgt eine Aus- und Weiterbildung der MAD-Angehörigen gemeinsam mit Angehörigen der zivilen Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern.19 16 Soiné, Die Aufklärung der Organisierten Kriminalität durch den Bundesnachrichtendienst, DÖV 2006, S. 204 (204). 17 http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk- NzEFL2UzNS84pLiEv2CbEdFAGmxsS8!/. 18 http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk- NzEFL2UzNS84pLiEj0gp7gkNUe_INtREQAE9Vih/. 19 http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk- NzEFL2UzNS84pLiEv2CbEdFAGmxsS8!/. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 9 Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist insbesondere Abteilung II „Extremismus -/Terrorismusabwehr“ relevant. Leitungspersonal Präsident des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst ist derzeit Karl-Heinz Brüsselbach, sein ständiger Vertreter Brigadegeneral Wolfgang Hein.20 Aufgaben und Kompetenzen Der Militärische Abschirmdienst dient vorrangig dazu, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Seine Aufgaben entsprechen dabei im Wesentlichen denen des Bundesamts für Verfassungsschutz , wobei sie sich allerdings ausschließlich auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung beziehen. Beide sind gemäß § 3 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst (MADG)21 zu enger Kooperation verpflichtet.22 Der Geschäftsbereich des MAD umfasst das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Streitkräfte, die Bundeswehrverwaltung, die Truppendienstgerichte, den Bundeswehrdisziplinaranwalt , die Wehrdisziplinaranwälte sowie die Militärseelsorge. Mithin gehören dem Geschäftsbereich Soldaten, Beamte und zivile Arbeitnehmer an. Die für Extremismusabwehr zuständige Abteilung II beschränkt sich folglich darauf, nur solche Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die von Personen des Geschäftsbereichs des BMVg ausgehen oder sich gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen des BMVg richten. Ferner leistet die Abteilung II einen Beitrag zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage. Mit Hilfe des MAD sollen Extremisten in der Bundeswehr identifiziert und beobachtet werden, um ihre Bestrebungen gegen die Bundeswehr unterbinden zu können. Der Abwehrdienst arbeitet daher anlassbezogen mit Dienststellenleitern und Disziplinarvorgesetzen zusammen. Ferner findet durch den MAD eine Beratung in allgemeinen Fragen zur Extremismusabwehr statt. Schließlich unterrichtet er die Leitung des BMVg sowie die militärische Führung der Bundeswehr über die Lage im Bereich des Extremismus. Die Abteilung II arbeitet eng mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Staatsschutzbehörden sowie ausländischen Nachrichtendiensten zusammen. Die Aufgaben und Befugnisse des MAD, insbesondere hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bzw. Informationen, sind im Wesentlichen in den §§ 1 und 4 MADG in Verbindung mit dem BVerfSchG sowie im SÜG geregelt. Weitere Befugnisse sind 20 http://www.mad.bundeswehr.de/portal/a/mad/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk- NzEFL3SpNSi-NK8Yr2y1KKSotSS1CL9gmxHRQCC9Z0B/. 21 MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) geändert worden ist. 22 Brissa, Grundlagen und Grenzen des militärischen Nachrichtenwesens, DÖV 2011, S. 391 (393). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 10 in Spezialgesetzen enthalten. Der MAD ist als geheimer Nachrichtendienst gemäß § 5 MADG i.V.m. §§ 8, 9 BVerfSchG befugt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen so genannte nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Auch der MAD unterliegt daher, wie alle Nachrichtendienste des Bundes, der eingehenden parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle sowie der Fachaufsicht. 3. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bundesebene 3.1. Bundeskriminalamt Sitz Das Bundeskriminalamt (BKA) hat insgesamt neun Standorte in Deutschland, welche sich in den Städten Berlin (2 Dienstorte), Meckenheim (1 Dienstort) und Wiesbaden (6 Dienstorte) befinden. Das Haupthaus des Bundeskriminalamtes befindet sich in Wiesbaden.23 Aufbau Seit Januar 2005 ist das BKA in neun Abteilungen gegliedert.24 An seiner Spitze steht der Präsident , unterstützt von zwei Vizepräsidenten.25 Für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität ist die Abteilung ST „ Polizeilicher Staatsschutz“ zuständig. Diese gliedert sich wiederum in Referate. Das Referat ST 13 hat dabei neben der Erledigung von Zentralstellenaufgaben die Zuständigkeit für Auswertung und Analyse sowie Früherkennung von politisch motivierter Kriminalität von rechts. Daneben ist das Referat ST 14 für Ermittlungen und Fahndungen in diesem Bereich zuständig. Die Abteilung ST befindet sich am Dienstort Meckenheim. Leitungspersonal Präsident des Bundeskriminalamtes ist Jörg Ziercke. Vizepräsidenten sind Professor Dr. Jürgen Stock und Jürgen Maurer.26 Aufgaben und Kompetenzen Das Bundeskriminalamt leitet Ermittlungen in besonders wichtigen Fällen, erfüllt Schutzfunktionen gegenüber den Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes und gewährleistet in eigenen Ermittlungsverfahren den Schutz von Zeugen, deren Angehörigen und nahestehenden Personen. 23 http://www.bka.de/nn_205958/DE/DasBKA/AdressenAnfahrt/adressenAnfahrt__node.html?__nnn=true. 24 Vollständiges Organigramm abrufbar unter: http://www.bka.de/nn_206344/DE/DasBKA/Organisation/Organigramm /organigramm__node.html?__nnn=true. 25 http://www.bka.de/nn_218740/DE/DasBKA/Organisation/organisation__node.html?__nnn=true. 26 http://www.bka.de/nn_206342/DE/DasBKA/Amtsleitung/amtsleitung__node.html?__nnn=true. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 11 Ferner übt es Verwaltungsfunktionen aus und fungiert als Zentralstelle für alle Landeskriminalämter .27 Im Hinblick auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist insbesondere die Ermittlungsfunktion relevant. Gesetzliche Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des BKA finden sich im Bundeskriminalamtsgesetz (BKAG).28 Gemäß §§ 1, 2 BKAG soll das Bundeskriminalamt der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten dienen, wenn die Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung betroffen ist. Dabei geht es darum, durch Schaffung erkennungsdienstlicher Einrichtungen sowie Einrichtungen für die Fahndung nach Personen und Sachen, die zentrale Sammlung und Auswertung von Informationen zu ermöglichen. In bestimmten Bereichen der internationalen und der schweren Kriminalität wird das BKA selbst aufgrund originärer Ermittlungszuständigkeit oder aufgrund eines Auftrages tätig und nimmt Strafverfolgungsaufgaben wahr. Die Beauftragung kann durch den Generalbundesanwalt, eine Staatsanwaltschaft oder den Bundesminister des Innern erfolgen. Eigene Ermittlungskompetenzen hat das BKA gemäß § 4 BKAG insbesondere in Fällen von international organisiertem ungesetzlichen Handel mit Waffen, international organisierter Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, international organisiertem Terrorismus sowie besonders schweren Fällen von Computersabotage . Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKAG relevant, der bestimmt, dass das Bundeskriminalamt polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnimmt „in Fällen von Straftaten, die sich gegen das Leben (§§ 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder die Freiheit (§§ 234, 234a, 239, 239b des Strafgesetzbuches) des Bundespräsidenten, von Mitgliedern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts oder der Gäste der Verfassungsorgane des Bundes aus anderen Staaten oder der Leiter und Mitglieder der bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten diplomatischen Vertretungen richten, wenn anzunehmen ist, daß der Täter aus politischen Motiven gehandelt hat und die Tat bundes- oder außenpolitische Belange berührt“.29 Aktuell wurde das Bundeskriminalamt am 11. November 2011 von der Bundesanwaltschaft mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BKAG im Hinblick auf die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beauftragt. Die Bundesanwaltschaft hatte am 11. November 2011 die Ermittlungen wegen Mordes an einer Polizistin und Mordanschlags auf einen Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von 27 http://www.bka.de/nn_206370/DE/DasBKA/Aufgaben/aufgaben__node.html?__nnn=true. 28 Bundeskriminalamtgesetz vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juni 2009 (BGBl. I S. 1226) geändert worden ist. 29 Fettung durch Verfasserin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 12 acht türkischen/türkischstämmigen Opfern und einem griechischen Opfer, sowie weiteren schweren Straftaten, übernommen.30 3.2. Bundespolizei Sitz Das Bundespolizeipräsidium hat seinen Sitz in Potsdam.31 Die neun Dienstsitze der Bundespolizeidirektionen befinden sich in Berlin, Pirna, München, Böblingen, Flughafen Frankfurt/Main, Koblenz, Sankt Augustin, Bad Bramstedt und Hannover. Aufbau An der Spitze der Bundespolizei steht das Bundespolizeipräsidium. Als Oberbehörde ist es für die Dienst- und Fachaufsicht sowie die polizeilich-strategische Steuerung der Bundespolizei zuständig . Dem Bundespolizeipräsidium unterstehen neun Bundespolizeidirektionen als Unterbehörden , welche regional für die operative Arbeit zuständig sind und die Bundespolizeiakademie als zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Bundespolizei.32 Leitungspersonal Präsident der Bundespolizei ist Matthias Seeger. Aufgaben und Kompetenzen Die Bundespolizei nimmt umfangreiche und vielfältige polizeiliche Aufgaben wahr, die im Gesetz über die Bundespolizei, aber auch in mehreren anderen Rechtsvorschriften geregelt sind (z.B. in § 58a Aufenthaltsgesetz33, im Asylverfahrensgesetz34 (insbesondere § 19) und in § 12 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz35).36 30 http://www.bka.de/sid_F0B1B5D78669428B52F5419076105A54/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true. 31 http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Organisation/organisation_node.html. 32 Organigramm abrufbar unter: http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Organisation/organigramm _file.pdf?__blob=publicationFile. 33 Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist. 34 Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist. 35 Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist. 36 http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Aufgaben-Verwendungen/aufgaben-verwendungen_node.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 13 Ferner gehören zum Aufgabenkreis der Bundespolizei auch Maßnahmen der Strafverfolgung gemäß § 12 Bundespolizeigesetz (BPolG).37 So ist die Bundespolizei auch auf internationaler Ebene tätig, vor allem zur Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben. Sie sorgt desweiteren für die Gefahrenabwehr auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes und trifft die gemäß Luftsicherheitsgesetz erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus sind keine speziellen Aufgaben oder Befugnisse der Bundespolizei ersichtlich. 3.3. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Sitz Die Gesamtbehörde hat ihren Sitz in Karlsruhe. Eine weitere Dienststelle des Generalbundesanwalts befindet sich in Leipzig. Aufbau Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es sind Behörde und Amtsinhaber zu unterscheiden. Die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben üben der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sowie die wissenschaftlichen Mitarbeiter aus. Insgesamt gehören der Behörde rund 90 Staatsanwälte an.38 Leitungspersonal Das Amt des Generalbundesanwaltes hat seit November 2011 Harald Range inne. Sein Stellvertreter ist Rainer Griesbaum.39 Aufgaben und Kompetenzen Grundsätzlich sind die Länder zuständig für die Verfolgung von Straftaten mit extremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischen Hintergrund.40 Allerdings kann der Generalbundesanwalt (GBA) die Verfolgung der in § 120 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GVG41 genannten Straftaten an sich zie- 37 Bundespolizeigesetz vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) geändert worden ist. 38 http://www.generalbundesanwalt.de/de/organisation.php. 39 http://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php. 40 Gusy, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. Auflage 2011, § 2 Rn. 38. 41 Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert worden ist. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 14 hen, wenn sie darauf gerichtet sind, das innere Gefüge des Gesamtstaates oder dessen Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings darüber hinaus, dass sich aus dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat ergibt, dass dem Fall besondere Bedeutung zukommt. Eine besondere Bedeutung liegt vor, wenn Täter konspirativ vorgehen, der Tat überregionale Aktivitäten zugrunde liegen und vereinigungsähnliche Strukturen von Tätergruppen in Betracht kommen. Bei besonderer Bedeutung übernimmt der Generalbundesanwalt auch die Verfolgung der in § 74a GVG genannten Katalogtaten, vgl. § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG. Dies gilt insbesondere bei kriminellen Vereinigungen gem. § 129 StGB42, die sich zur Begehung rechtsextremistischer Straftaten zusammengeschlossen haben (Bsp.: strafbare Verwendung von Kennzeichen des NS-Regimes gemäß § 86a StGB oder Volksverhetzung gemäß § 130 StGB). Originär ist der GBA zuständig für die Verfolgung terroristischer Vereinigungen aus dem rechtsextremistischen Bereich gemäß § 129a StGB.43 4. Nachrichtendienste auf Landesebene Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind auch auf Länderebene Verfassungsschutzbehörden eingerichtet. Dem föderativen Aufbau des Bundesrepublik entsprechend bestehen somit 16 Landesämter für Verfassungsschutz (LfV).44 Das BfV in Köln hat die Aufgabe, die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes zu koordinieren. Ihm ist gegenüber den Landesbehörden jedoch kein Weisungsrecht eingeräumt.45 4.1. Baden-Württemberg Sitz Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hat seinen Sitz in der Taubenheimerstrasse 85 A in 70372 Stuttgart.46 42 Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist. 43 http://www.generalbundesanwalt.de/de/rechts.php. 44 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/organisation/struktur/. 45 http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/Verfassung sschutz_allgemein/Bund_und_Laender/index.jsp. 46 http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/bilder_lfv/organigramm012009.jpg. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 15 Aufbau Das LfV Baden-Württemberg teilt sich in fünf Abteilungen auf. Die Abteilung „Rechts/Linksextremismus und -terrorismus“ hat gezielt die Aufgabe, politisch motivierte Straftaten zu verhindern .47 Leitungspersonal Seit dem 1. Januar 2008 leitet Beate Bube als Präsidentin das Landesamt für Verfassungsschutz. Der Leitungsstab unterstützt die Präsidentin im Bereich des Controllings sowie der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.48 Aufgaben und Kompetenzen Das Baden-Württembergische Amt für Verfassungsschutz hat gem. § 1 LVSG49 die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik und der Länder zu gewährleisten. Der Verfassungsschutz nimmt Aufgaben im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes wahr. Er kommt vor allem auch seinem Beobachtungsauftrag nach und sammelt dabei Informationen über Bestrebungen, die sich gegen verfassungsmäßig geschützte Güter richten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Verfassungsschutz ermächtigt, Informationen zu gewinnen, zu verarbeiten und weiterzuleiten.50 Die Sammlung und Auswertung von Informationen erstreckt sich auf verfassungsfeindliche Aktivitäten (Rechts- und Linksextremismus einschließlich Terrorismus) und Bestrebungen, die dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderlaufen.51 4.2. Bayern Sitz Der Sitz des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ist in der Knorrstraße 139 in 80937 München.52 47 http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/bilder_lfv/organigramm012009.jpg. 48 http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=132&Itemid=151. 49 Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz – LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005. 50 Stellungnahme des Innenministeriums, Aufgaben, Methoden und zukünftige Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz, http://www.landtag-bw.de/WP13/Drucksachen/0000/13_0441_d.pdf. 51 http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=544&Itemid=285. 52 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/kontakt/impressum. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 16 Aufbau Das LfV Bayern ist dem Bayerischen Staatsministerium direkt nachgeordnet. Der Landesverfassungsschutz untergliedert sich in fünf Abteilungen. Die Abteilung „Inlandsextremismus“ beschäftigt sich mit der Prävention von rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten.53 Leitungspersonal Leiter und Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist Burkhard Körner.54 Er wird von einem Vizepräsidenten sowie der Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützt.55 Aufgaben und Kompetenzen Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Bayern hat gem. Art. 1 I BayVSG56 die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten. Weiter dient die Behörde dem Schutz vor organisierter Kriminalität. Zu diesem Zwecke erstrecken sich ihre Kompetenzen auf die Beschaffung, Auswertung und Speicherung von Informationen. Eines der dabei angewandten Mittel ist der Einsatz von verdeckt tätigen V-Leuten.57 Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundesrepublik – dabei auch solche, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Es setzt die politisch verantwortlichen Personen sowie die Öffentlichkeit rechtzeitig in Kenntnis über die Ergebnisse und versetzt – wenn nötig – die zuständigen staatlichen Stellen in die Lage, zu intervenieren.58 4.3. Berlin Sitz Der Verfassungsschutz des Landes Berlin hat seinen Sitz in der Klosterstraße 47 in 10179 Berlin.59 53 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/organisation/struktur/. 54 http://www.bayern.de/Pressemitteilungen-.1857.4241018/index.htm. 55 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/organisation/struktur. 56 Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl S. 70, BayRS 12-1-I), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. November 2010 (GVBl S. 722). 57 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/aufgaben/informationsbeschaffung. 58 http://www.verfassungsschutz.bayern.de/aufgaben/beobachtungsauftrag. 59 http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/kontakt/index.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 17 Aufbau Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz ist seit dem Jahr 2000 Teil der Senatsverwaltung für Inneres. Der Verfassungsschutz untergliedert sich in vier Referate. Dabei arbeitet ein Referat im Bereich „Rechtsextremismus, Linksextremismus, Scientology und Spionageabwehr“.60 Leitungspersonal Claudia Schmid ist seit Januar 2001 Leiterin der Abteilung Verfassungsschutz.61 Aufgaben und Kompetenzen Aufgabe des LfV Berlin ist gem. § 5 VSG Bln62 die Gewinnung, Analyse und Weitergabe von Informationen . Bei der Beschaffung von Informationen nutzt das Amt nachrichtendienstliche, menschliche und technische Quellen.63 Die Bearbeitung der gewonnenen Informationen erfolgt vor allem durch eine Abgleichung mit dem „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NAIDS). Mithilfe dieser Hinweisdatei wird überprüft, ob und wie eine Person bei einer Verfassungsbehörde erfasst ist. Verarbeitete Informationen werden an Entscheidungsträger sowie die Öffentlichkeit weiter gegeben.64 4.4. Brandenburg Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in der Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 in 14467 Potsdam.65 Aufbau Im Land Brandenburg stellt das Amt für Verfassungsschutz eine Abteilung des Innenministeriums dar.66 Diese Abteilung untergliedert sich in sechs Referate. Darunter befinden sich die Referate „Beschaffung politischer Extremismus“ und „Auswertung politischer Extremismus“.67 60 http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/grundlagen/struktur/index.html. 61 Ebenda. 62 Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln) in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 235) zuletzt geändert durch Art. I Zweites ÄndG vom 1. Dezember 2010 (GVBl. S. 534). 63 http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/grundlagen/arbeitsweise/index.html. 64 http://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/grundlagen/arbeitsweise/informationsbearbeitung.html. 65 http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.319912.de/bbo_contact. 66 http://www.brandenburg.de/sixcms/media.php/1069/MI_Organig15082008.pdf. 67 http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.336855.de. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 18 Leitungspersonal Leiterin des Amtes für Verfassungsschutz in Brandenburg ist Winfriede Schreiber. Sie wird unterstützt von dem Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit Heiko Homburg sowie dem Referatsleiter für Geheimschutz Dieter Krause.68 Aufgaben und Kompetenzen Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat gem. § 1 I BbgVerfSchG69 die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand der Republik und ihrer Länder zu sichern. Er gewinnt, verarbeitet und übermittelt Informationen sowohl durch offene als auch durch geheime Quellen. Einen Schwerpunkt setzt der Verfassungsschutz dabei auf die Beobachtung von rechts- und linksextremistischen Bestrebungen gerade auch unorganisierter Zusammenschlüsse und autonomer Gruppen.70 Die Behörde hat gem. § 6 BbgVerfSchG die Kompetenz, nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie V-Leute und Legenden einzusetzen. 4.5. Bremen Sitz Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in der Flughafenallee 23 in 28199 Bremen.71 Aufbau Die Verfassungsschutzbehörde Bremen fällt gem. § 2 I Brem VerfSchG72 in den Geschäftsbereich des Senators für Inneres und Sport. Leitungspersonal Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen ist Joachim von Wachter.73 68 http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336846.de. 69 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG) vom 5. April 1993. 70 http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.336860.de. 71 http://www.verfassungsschutz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.744.de. 72 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Bremen (Bremisches Verfassungsschutzgesetz - Brem VerfSchG) vom 28. Februar 2006. 73 http://www.verfassungsschutz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.730.de. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 19 Aufgaben und Kompetenzen Aufgabe des Verfassungsschutzes Bremen ist die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestandes von Bund und Ländern, § 1 Brem VerfSchG. Er sammelt Informationen über verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten, verarbeitet diese und leitet sie an die zuständigen Institutionen weiter. Einen Schwerpunkt setzen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung des Rechtsextremismus.74 Der Verfassungsschutz Bremen hat gem. § 8 Brem VerfSchG die Kompetenz, zahlreiche nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. 4.6. Hamburg Sitz Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz am Johanniswall 4 in 20095 Hamburg.75 Aufbau An der Spitze des LfV Hamburg steht der Amtsleiter. Er wird unterstützt durch das Referat für Öffentlichkeits- und Gremienarbeit. Die Behörde ist in drei Abteilungen, denen einzelne Referate zugeordnet sind, untergliedert. Die Abteilung „Staatsschutz“ umfasst die Aufgabenfelder Linksund Rechtsextremismus.76 Leitungspersonal Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird von Dr. Manfred Murck geleitet.77 Aufgaben und Kompetenzen Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern und den Bestand des Bundes und der Länder zu gewährleisten, § 1 I HmbVerfSchG.78 Zur Beschaffung von Informationen nutzt die Behörde offene wie auch die in § 8 HmbVerfSchG genannten nachrichtendienstlichen Quellen. Der Verfassungsschutz sammelt personenbezogene Daten über extremistische Bestrebungen und sicherheitsgefährdende Aktivitäten. 74 Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Bremen, S. 10, http://www.verfassungsschutz.bremen.de/sixcms/ media.php/13/VS-Bericht 2010.pdf. 75 http://www.hamburg.de/verfassungsschutz/kontakt/. 76 Organigramm abrufbar unter: http://www.hamburg.de/wirueberuns/233298/organigramm.html. 77 http://www.hamburg.de/schlagzeilen/2883688/verfassungsschutzbericht-2010-fhh-hamburg.html. 78 Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz (HmbVerfSchG) vom 7. März 1995. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 20 Mithilfe des „Nachrichtendienstlichen Informationssystems“ (NAIDS) gleicht der Hamburger Verfassungsschutz gewonnene Informationen mit denen anderer Verfassungsschutzbehörden ab.79 4.7. Hessen Sitz Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz im Konrad-Adenauer-Ring 49 in 65187 Wiesbaden.80 Aufbau Der Präsident leitet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und wird von seinem Stab unterstützt . Die Behörde untergliedert sich ferner in vier Abteilungen, denen mehrere Dezernate zugeordnet sind. Der hessische Verfassungsschutz hat dabei das Dezernat „Linksextremismus“ sowie das Dezernat „Rechtsextremismus/Korex“ eingerichtet.81 „Korex“ steht für das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus, welches im Jahr 2008 von dem damaligen Minister des Inneren Volker Bouffier eingeführt wurde.82 Leitungspersonal Roland Desch ist seit dem 21. Juni 2010 Leiter des LfV Hessen.83 Aufgaben und Kompetenzen Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat gem. § 2 I VerfSchutzG HE84 die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig solche Gefahren abzuwehren, die sich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder der Länder richten. Zu den Tätigkeiten des LfV Hessen gehört damit die Prävention von Straftaten ausgehend von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Die Behörde beobachtet eine Zunahme an Konflikten zwischen links- und rechtsextremistischen Gruppen im Bundesland Hessen.85 Verstärkt beschäftigt sich das Kompetenzzentrum Rechtsext- 79 http://www.hamburg.de/wirueberuns/233290/arbeitsweise-des-verfassungsschutzes.html. 80 http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=bef8d5cea753a6d6048c5b29e1bf79ec. 81 Organigramm abrufbar unter: http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=9335b73e83e6db88b 455a2c97f415f0b. 82 http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?uid=06837d19-4230-214f-bf1b-144e9169fccd. 83 http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/sub/44f/44f44496-0141-9217-9cdaae 2389e48185,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=44f44496-0141-9217-9cdaae 2389e48185.htm. 84 Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (VerfSchutzG HE) vom 19. Dezember 1990. 85 http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=f2138f7d7525e06c82cd8879a24873e1. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 21 remismus (Korex) mit der Beobachtung des Rechtsextremismus im Internet.86 Das VerfSchutzG HE verleiht dem LfV Hessen die Kompetenz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.87 4.8. Mecklenburg-Vorpommern Sitz Der Sitz des LfV Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in der Alexandrinenstraße 1 in 19055 Schwerin.88 Aufbau Das Landesamt für Verfassungsschutz ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Abteilung des Innenministeriums . Es unterteilt sich in fünf Referate.89 Leitungspersonal Reinhard Müller ist der Leiter des LfV Mecklenburg-Vorpommern.90 Aufgaben und Kompetenzen Aufgabe des LfV Mecklenburg-Vorpommern ist es gem. § 1 LVerfSchG M-V91, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen und den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu gewährleisten. Das LfV sieht im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein besonders starkes dauerhaftes Zusammengehen zwischen Neonazistrukturen und der NPD.92 Um Informationen gewinnen, analysieren und weitergeben zu können, sind der Behörde in § 10 LVerf- SchG M-V zahlreiche nachrichtendienstliche Kompetenzen eingeräumt.93 86 http://www.verfassungsschutz.hessen.de/irj/LfV_Internet?cid=01f5ea1989f4281fe041a59deeedf443. 87 Schriever-Steinberg/Fuckner, Das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz, NVwZ 1991, 645 (646). 88 http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/im/_Personen/Allgemein/index.jsp. 89 http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/Verfassungs schutz_in_MV/Daten_und_Fakten_fuer_MV/index.jsp. 90 http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/de/kontakt-und-impressum.html. 91 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerf SchG M-V) vom 11. Juli 2001. 92 Verfassungsschutzbericht 2010, S. 13, http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/ Verfassungsschutz/content_downloads/Verfassungsschutzberichte/verfassungsschutzbericht_2010.pdf. 93 http://www.verfassungsschutz-mv.de/cms2/Verfassungsschutz_prod/Verfassungsschutz/content/de/Verfassu ngsschutz_allgemein/Funktionen_und_Aufgaben/Instrument_der_wehrhaften_Demokratie/index.jsp. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 22 4.9. Niedersachsen Sitz Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in der Büttnerstraße 28 in 30165 Hannover.94 Aufbau Der Verfassungsschutz ist in Niedersachsen eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport. Die Verfassungsschutzabteilung wird von einem Präsidenten geleitet.95 Leitungspersonal Präsident des LfV Niedersachsen ist Hans-Werner Wargel.96 Aufgaben und Kompetenzen Der niedersächsische Verfassungsschutz hat gem. § 1 I NVerfSchG97 die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand des Bundes und der Länder zu gewährleisten . Zur Gewinnung, Speicherung und Weitergabe von Informationen stehen ihm die in § 6 NVerfgSchG genannten nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung.98 Für die Prävention extremistischer Straftaten hat das LfV die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle (NEIS) eingerichtet . Sie informiert über Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus.99 4.10. Nordrhein-Westfalen Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat seinen Sitz in der Haroldstraße 5 in 40213 Düsseldorf.100 94 http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12267&article_id=54334&_psmand =30. 95 Nds. Verfassungsschutzbericht 2010, S. 18, http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/59786. 96 http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12268&article_id=54308&_psmand =30. 97 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz – Nverf SchG) in der Fassung vom 6. Mai 2009. 98 http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12272&article_id=54239& _psmand=30. 99 http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=12259&article_id=54287&_psmand =30. 100 https://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/kontakt.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 23 Aufbau Der Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutz ist eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales.101 Die Abteilung Verfassungsschutz untergliedert sich in zwei Gruppen, denen jeweils vier Referate zugeordnet sind.102 Leitungspersonal Als Innenminister des Landes steht Ralf Jäger an der Spitze des Verfassungsschutzes.103 Aufgaben und Kompetenzen Das LfV Nordrhein-Westfalen hat gem. § 1 VSG NRW104 zur Aufgabe, solche Informationen zu sammeln, auszuwerten und weiterzugeben, welche verfassungsfeindliche, sicherheits- oder bestandsgefährdende Bestrebungen betreffen. Die nachrichtendienstlichen Befugnisse der Behörde sind in § 5 VSG NRW geregelt.105 Das LfV Nordrhein-Westfalen versteht den Verfassungsschutz durch Aufklärung der Bürger als ein besonderes Anliegen.106 4.11. Rheinland-Pfalz Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz am Schillerplatz 3-5 in 55116 Mainz.107 Aufbau Das LfV Rheinland-Pfalz ist dem Ministerium für Inneres und Sport zugeordnet. Organisatorisch ist es in sechs Referate unterteilt, darunter ein Referat für Rechts- und Linksextremismus. Leitungspersonal Leiter des LfV Rheinland-Pfalz ist Hans-Heinrich Preußinger.108 101 http://www.mik.nrw.de/ueber-uns/aufgaben-des-ministeriums.html. 102 Organigramm abrufbar unter: http://www.mik.nrw.de/uploads/media/Orgaplan_Abt6.pdf. 103 http://www.mik.nrw.de/ueber-uns/minister.html. 104 Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) vom 20. Dezember 1994. 105 http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/verfassungsschutz/nd-methoden.html. 106 http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/verfassungsschutz/vs-durch-aufklaerung.html. 107 http://www.verfassungsschutz.rlp.de/. 108 http://www.isim.rlp.de/no_cache/einzelansicht/article/bruch-preussinger-leitet-ab-maerz-die-abteilungverfassungsschutz /. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 24 Aufgaben und Kompetenzen Nach § 1 LVerfSchG109 ist es Aufgabe des LfV Rheinland-Pfalz, dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie des Bestands und der Sicherheit des Bundes und der Länder zu dienen. Für die Gewinnung von Informationen stehen der Behörde auch nachrichtendienstliche Mittel zur Verfügung.110 Seit 2008 betreibt das LfV Rheinland-Pfalz eine Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus.111 Ihr Zweck ist die Dokumentation und Koordination der Maßnahmen der Länder und der Kommunen gegen Rechtsextremismus. Auch berät sie Kommunen in Fragen der Rechtsextremismusprävention und wird initiierend tätig.112 4.12. Saarland Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Saarland hat seinen Sitz in am Neugrabenweg 2 in 66128 Saarbrücken.113 Aufbau Die Behörde ist dem Landesministerium für Inneres und Europangelegenheiten unmittelbar nachgeordnet. Sie gliedert sich in drei Abteilungen. Die Abteilung „Auswertung Extremismus“ umfasst die drei Teilbereiche Rechts-, Links- und Ausländerextremismus.114 Leitungspersonal Das LfV Saarland wird von Dr. Helmut Albert als Direktor geleitet.115 Dieser wird durch den Datenschutzbeauftragten sowie durch die G10-Aufsichtsstelle unterstützt. Aufgaben und Kompetenzen Es ist gem. § 1 SVerfSchG116 die Aufgabe des Saarländischen Verfassungsschutzes, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes 109 Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG) vom 6. Juli 1998. 110 Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Rheinland-Pfalz, S. 11, http://www.isim.rlp.de/no_cache/sicherheit/ verfassungsschutz/rechtsextremismus/?cid=30973&did=72358&sechash=7b4a27ee. 111 http://www.gegen-rechtsextremismus.rlp.de/programme-und-initiativen/. 112 Innenministerium Rheinland-Pfalz, Informationen zum Verfassungsschutz, S. 8, http://www.isim.rlp.de/no_ cache/sicherheit/verfassungsschutz/wir-ueber-uns/?cid=30949&did=43168&sechash=ccefb413. 113 http://www.saarland.de/4493.htm. 114 Organigramm abrufbar unter: http://www.saarland.de/dokumente/ressort_inneres_familie_frauen_und_sport/ mfis_lfv_aufbau.pdf. 115 http://www.gdp.de/gdp/gdpnds.nsf/id/20110622_JG_PA_Hann_Mue_Terrorismusvortrag. 116 Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) vom 24. März 1993 zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 25 und der Länder zu gewährleisten. Die Zulässigkeit der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel ist in § 8 SVerfSchG geregelt. Seit dem Jahr 2001 fällt auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität in den Aufgabenbereich des LfV Saarland.117 4.13. Sachsen Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat seinen Sitz in der Neuländer Straße 60 in 01129 Dresden.118 Aufbau Das LfV Sachsen fällt in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren. Der Verfassungsschutz stellt vier Abteilungen, darunter die Abteilung „Rechts- und Linksextremismus , -terrorismus“.119 Leitungspersonal Reinhard Boss leitet als Präsident das LfV Sachsen.120 Er wird dabei von der Innenrevision und der Stabsstelle unterstützt. Aufgaben und Kompetenzen Das LfV Sachsen schützt gem. § 1 I SächsVSG121 die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Extremistische Bestrebungen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen oder beseitigen wollen, beobachtet das LfV Sachsen im Bereich des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus. Nach Angaben des LfV stagniert das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Sachsen seit einigen Jahren.122 Der § 5a SächsVSG regelt unter anderem die Kompetenzen für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durch das Landesamt für Verfassungsschutz. 117 http://www.saarland.de/4488.htm. 118 http://www.lfv.sachsen.de/674.htm. 119 Organigramm abrufbar unter: http://www.lfv.sachsen.de/download/Organigramm_LfV_01082009.pdf. 120 http://www.lfv.sachsen.de/708.htm. 121 Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verfassungsschutzgesetz - SächsVSG) vom 16. Oktober 1992. 122 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus, S. 1, http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Entwicklungstendenzen_Rechtsextremismus_2010.pdf. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 26 4.14. Sachsen-Anhalt Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat seinen Sitz am Zuckerbusch 15 in 39114 Magdeburg.123 Aufbau Die Verfassungsschutzbehörde ist in Sachsen nach § 2 I VerfSchG-LSA124 das Ministerium des Inneren. Die Aufgaben des LfV werden von einer eigenen Abteilung des Ministeriums wahrgenommen . Diese unterteilt sich in vier Referate, welche sich jeweils mit Teilbereichen des Extremismus beschäftigen.125 Leitungspersonal Das LfV Sachsen-Anhalt wird von Volker Limburg geleitet. Dr. Hilmar Steffen ist der stellvertretende Abteilungsleiter.126 Aufgaben und Kompetenzen Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat gem. § 1 I VerfSchG-LSA die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie die Sicherheit und den Bestand von Bund und Ländern zu schützen. Er sammelt Informationen auch mithilfe nachrichtendienstlicher Mittel, deren Einsatz stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterworfen ist.127 Das rechtsextremistische Personenpotenzial Sachsen-Anhalts blieb laut dem Verfassungsschutzbericht 2010 in den letzten Jahren auf einem in etwa unveränderten Niveau.128 123 http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_ Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Pressereferat/Presse/aktuelle_Organigramme_MI/Organigramm _MI_Stand_12_2011.pdf. 124 Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2006. 125 Organigramm abrufbar unter: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_ Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/Pressereferat/Presse/aktuelle_Organigramme_MI/ Organigramm_MI_Stand_12_2011.pdf 126 http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/de/kontakt-und-impressum.html. 127 http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=52937. 128 Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Sachsen-Anhalt, S. 5, http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/ Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministerium_des_Innern/PDF_Dokumente/ Verfassungsschutz/Verfassungsschutzberichte/Verfassungsschutzbericht2010.pdf. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 27 4.15. Schleswig-Holstein Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Schleswig-Holstein hat seinen Sitz im Düsternbrooker Weg 92 in 24105 Kiel.129 Aufbau In Schleswig-Holstein ist der Verfassungsschutz als Abteilung des Innenministeriums organisiert. Die Abteilung untergliedert sich in vier Referate, darunter das Referat „Auswertung Rechts- und Linksextremismus“.130 Leitungspersonal Leiter des Schleswig-Holsteinischen Verfassungsschutzes ist Horst Eger.131 Aufgaben und Kompetenzen Gemäß § 1 I LVerfSchG132 ist es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu informieren. Dazu stehen ihm die in § 8 LVerfSchG genannten nachrichtendienstlichen Mittel unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Verfügung . In Schleswig-Holstein blieben die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen und Organisationen in den letzten Jahren auf einem weitgehend gleichbleibenden Niveau.133 4.16. Thüringen Sitz Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen hat seinen Sitz in der Haarbergstraße 61 in 99097 Erfurt.134 129 http://www.verfassungsschutz.de/de/landesbehoerden/lb_kiel.html. 130 http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/Organisation/Organisation_node.html. 131 http://www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de/de/kontakt-und-impressum.html. 132 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsgesetz – LverfSchG) vom 23. März 1991. 133 Verfassungsschutzbericht 2010 des Landes Schleswig-Holstein, S. 59, http://www.schleswig-holsttein.de/IM/ DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/Downloads/Verfassungsschutzbericht_2010__blob=publicationFile.pdf. 134 http://www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/impressum/. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 28 Aufbau Die Behörde wird von einem Präsidenten geleitet und gliedert sich in drei Abteilungen auf.135 Leitungspersonal Leiter des LfV Thüringen ist der Präsident Thomas Sippel.136 Aufgaben und Kompetenzen Das LfV Thüringen hat nach § 1 ThürVSG137 zur Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen sowie den Bestand und die Sicherheit von Bund und Ländern zu gewährleisten . § 6 ThürVSG eröffnet die Kompetenzen zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Rechtsextremistische Bestrebungen sind ein wichtiges Beobachtungsfeld des Thüringer Verfassungsschutzes .138 5. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Landesebene - Landeskriminalämter 5.1. Baden-Württemberg Sitz Das LKA Baden-Württemberg befindet sich in der Taubenheimstraße 85 in 70372 Stuttgart.139 Aufbau Der Amtsleiter hat einen Ständigen Vertreter. Diesem unmittelbar untergeordnet sind die Bereiche "Öffentlichkeitsarbeit" und "Qualitätsmanagement und Controlling" bzw. die "Stabsstelle" sowie die "Zentralstelle Prävention und Jugendsachen". Das LKA ist ferner in sieben Fachabteilungen gegliedert . Abteilung 5 „Staatschutz“ hat eine Inspektion I510 „Rechts-/Linksextremismus/Landesverrat/ Spionage/NS-Gewaltverbrechen“.140 135 http://www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/ueber_uns/struktur/. 136 http://www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/ueber_uns/willkommen/. 137 Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) vom 29. Oktober 1991 (GVBl. S. 527), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Änderung sicherheits- und verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 245). 138 http://www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/rechtsextremismus/. 139 http://www.lka-bw.de/LKA/kontakt/Seiten/default.aspx. 140 Organigramm abrufbar unter: http://www.lka-bw.de/LKA/UeberUns/Documents/Organigramm_LKA.pdf. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 29 Leitungspersonal Der Präsident des LKA Baden-Württemberg ist Dieter Schneider. Sein Ständiger Vertreter ist der Leitende Kriminaldirektor Klaus Ziwey.141 Aufgaben und Kompetenzen Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist originär zuständig für Ermittlungen im Bereich der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage sowie bei der Verhinderung und Verfolgung von politisch motivierten Straftaten. Ferner bearbeitet es Ermittlungsverfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen und Völkermord. Im Bereich des Rechtsextremismus werden Maßnahmen gegen die Herstellung, den Vertrieb und die Verbreitung von neonazistischem Gedankengut in Publikationen und auf Tonträgern ergriffen . Es geht dabei um die Unterbindung der Veröffentlichung von Texten, in denen volksverhetzende , zum Rassenhass aufstachelnde und gewaltverherrlichende Inhalte zum Ausdruck gebracht und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden. Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld betrifft gewaltbereite, rechtsextremistisch orientierte Skinheads und deren Musik (Skinkonzerte). Einen wichtigen Schwerpunkt bildet schließlich die Bekämpfung antisemitischer und fremdenfeindlicher Straftaten. Das Landeskriminalamt kann darüber hinaus im Auftrag des Innenministeriums Baden- Württemberg, des Bundeskriminalamtes, des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof oder einer Staatsanwaltschaft tätig werden.142 5.2. Bayern Sitz Sitz des LKA ist die Maillingerstraße 15 in 80636 München.143 Aufbau Dem Polizeipräsidenten unterstehen insgesamt sechs Fachabteilungen. In der Abteilung IV „Polizeilicher Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung“ ist die Unterabteilung „SG 421 Terrorismus links/rechts/Ausländer/Spionage“ für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig.144 141 http://www.lka-bw.de/LKA/UeberUns/Seiten/amtsleitung.aspx. 142 http://www.lka-bw.de/LKA/UeberUns/Seiten/ermittlungen.aspx. 143 http://www.polizei.bayern.de/lka/index.html/1324. 144 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.bayern.de/content/1/8/7/1/1822_20100201_organigramm_blka_ ohne_namen_endversion.pdf. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 30 Leitungspersonal Der Polizeipräsident des LKA Bayern ist Peter Dathe, seine ständige Vertreterin ist Polizeivizepräsidentin Petra Sandles. 145 Aufgaben und Kompetenzen Zum Tätigkeitsbereich der Abteilung IV „Polizeilicher Staatsschutz“ gehören aufgrund originärer Zuständigkeit einerseits Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben auf dem Gebiet des Rechts- und Linksterrorismus, des Landes-, Friedens- und Hochverrats, der Spionage sowie der Bekämpfung der politisch motivierten Ausländerkriminalität, andererseits ist sie auch für die Koordination des Personenschutzes in ganz Bayern sowohl im Allgemeinen als auch bei besonderen Anlässen zuständig. Ferner besteht eine originäre Ermittlungszuständigkeit im Hinblick auf die Gründung politisch motivierter krimineller Vereinigungen und die Tätigkeit für solche Vereinigungen. Darüber hinaus kann das LKA auf Zuweisung durch das Bayrische Staatsministerium des Innern auch in Kriminalfällen von überregionaler Bedeutung ermitteln.146 5.3. Berlin Sitz Das Gebäude des Landeskriminalamtes befindet sich am Tempelhofer Damm 12 in 12101 Berlin.147 Aufbau Das Landeskriminalamt Berlin gliedert sich in fünf ermittlungsführende und drei ermittlungsunterstützende Abteilungen, die Zentralstelle für Prävention und einen Stab. Die Abteilung LKA 5 „Polizeilicher Staatsschutz“ ist für die Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zuständig.148 Leitungspersonal Seit 2011 leitet Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kommissarisch die Berliner Polizeibehörde . Dabei wird sie durch den Stab des Polizeipräsidenten sowie die Leiter der sieben Polizeidirektionen , das Landeskriminalamt und die Zentrale Serviceeinheit unterstützt. Leiter des Stabes des Polizeipräsidenten ist der Erste Direktor beim Polizeipräsidenten Jürgen Klug.149 145 http://www.polizei.bayern.de/lka/news/presse/aktuell/index.html/140523. 146 http://www.polizei.bayern.de/lka/wir/geschichte/index.html/1855. 147 http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/lka/. 148 Organigramm abrufbar unter: http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/kriminalitaet/organigrammlka berlin.pdf?start&ts=1247229265&fie=organigrammlkaberlin.pdf. 149 http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/ppr_stab.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 31 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Berlin ermittelt originär in Fällen der Schwer- und Schwerstkriminalität sowie bei überregionalen Straftaten. Das LKA 5 ist in diesem Zusammenhang zuständig für politisch motivierte Straftaten.150 5.4. Brandenburg Sitz Das Landeskriminalamt Brandenburg befindet sich in der Tramper Chaussee 1 in 16225 Eberswalde .151 Aufbau Das Landeskriminalamt ist in vier Abteilungen gegliedert. In der für den Staatsschutz zuständigen Abteilung „LKA 300" gibt es eine Ermittlungskommission, die schwerpunktmäßig mit politisch motivierter Ausländerkriminalität betraut ist.152 Leitungspersonal Die Direktionsleitung hat Dirk Volkland inne.153 Aufgaben und Kompetenzen Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts sichert als zentrale Dienststelle der brandenburgischen Landespolizei die Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. Dabei ist einerseits die Kooperation mit dem Bund und den anderen Ländern, andererseits aber auch die Zusammenarbeit innerhalb des Landes Brandenburg auf dem Gebiet des Polizeilichen Staatsschutzes gemeint. Die Aufgabe besteht vorwiegend darin, zentral Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren und sonstigen polizeilich relevanten Sachverhalten zu sammeln und auszuwerten. Dabei erfolgt stets ein Abgleich mit Erkenntnissen des Bundes und denen anderer Länder. Die Ergebnisse der Auswertungen dienen den Polizeibehörden des Landes, die sie sowohl zur Verhinderung und Aufklärung von konkreten Straftaten als auch im Rahmen der Kriminalprävention verwenden können. Durch die Mitarbeit in diversen Bundes- und Landesgremien fördert die Abteilung Staatsschutz 150 http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/lka/; http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/struktur/ lka/lka5.html. 151 http://service.brandenburg.de/de/fachdirektion_landeskriminalamt_fd_lka/11137. 152 http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=252961&location=Organisation&_cookie=set. 153 http://service.brandenburg.de/de/fachdirektion_landeskriminalamt_fd_lka/11137. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 32 die Vereinheitlichung von Konzepten und Standards bei der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität. Die Staatsschutzabteilung führt ferner auf besondere ministerielle Anordnung bzw. auf Ersuchen des Generalbundesanwalts, eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft polizeiliche Ermittlungen durch. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nimmt die Staatsschutzabteilung auch Aufgaben der Gefahrenabwehr wahr.154 5.5. Bremen Sitz Das Landeskriminalamt Bremen hat seinen Sitz an folgender Adresse: In der Vahr 76, 28329 Bremen.155 Aufbau Die Kriminalpolizei Bremen ist in sechs Abteilungen gegliedert. Die Abteilung K 6 „Staatschutz“ hat eine Unterabteilung K 63 „Gefährdungssachverhalte/Veranstaltungen , Personenschutz, politisch motivierte Kriminalität (PMK) rechts und links“.156 Leitungspersonal Andreas Weber leitet das LKA Bremen.157 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Bremen ist nach § 71 Abs. 2 BremPolG158 originär zuständig für kriminalpolizeiliche Angelegenheiten. Es ist ferner zuständig für die Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie die Leitung vollzugspolizeilicher Ermittlungen. 5.6. Hamburg Sitz Das LKA Hamburg befindet sich am Bruno-Georges-Platz 1 in 22297 Hamburg.159 154 http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=252534&location=Staatsschutz&_cookie=set. 155 http://www.polizei.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen09.c.1727.de. 156 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.bremen.de/sixcms/media.php/13/k_lka.pdf. 157 http://www.kriminalistik.de/impressum.htm. 158 Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, ber. 2002 S. 47), Sa BremR 205-a-1, zuletzt geändert durch Art. 14 BeamtenrechtsneuregelungsG vom 22. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17). Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 33 Aufbau Das LKA ist in sieben Abteilungen gegliedert, von denen eine für den Staatsschutz und damit für die Abwehr politisch motivierter Kriminalität zuständig ist.160 Leitungspersonal Leiter des LKA Hamburg ist seit Januar 2002 Reinhard Chedor.161 Aufgaben und Kompetenzen Die Abteilung LKA 71 ist u.a. zuständig für die Analyse von Rechtsextremismus und Terrorismus sowie für Ermittlungen und die operative Auswertung auf dem Gebiet des Rechtsextremismus.162 5.7. Hessen Sitz Das LKA Hessen befindet sich in der Hölderlinstraße 5 in 65187 Wiesbaden.163 Aufbau Es gliedert sich in sechs Abteilungen, Abteilung fünf ist für den polizeilichen Staatsschutz zuständig . Ihr unterstehen zwei Unterabteilungen 52 und 53, die für Ermittlungen sowie für die Auswertung auf dem Gebiet der politisch motivierten Kriminalität zuständig sind.164 Leitungspersonal Präsident des LKA Hessen ist derzeit Gosbert Dölger, sein Vizepräsident ist Berndt Baumgart.165 Aufgaben und Kompetenzen Die Unterabteilung 52 befasst sich mit Ermittlungsverfahren und Gefahrenerforschungsvorgängen zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. 159 http://www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11261404/. 160 Organigramm abrufbar unter: http://www.hamburg.de/contentblob/203740/data/organigramm.pdf. 161 http://www.hamburg.de/polizei/nofl/202412/polizeiliche-kriminalstatistik-a.html. 162 Telefonische Auskunft durch Pressestelle der Polizei Hamburg, Telefon: 040 42865-8888. 163 http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/a00/a0057aec-612a-af03-e07e-611142c388eb.htm. 164 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/0cd/binarywriterservlet? imgUid=37ecd99f-fb89-f336-2d61-611142c388eb&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111. 165 http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/0cd/0cd70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046.htm. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 34 Diese können einerseits durch die Bundesanwaltschaft oder das Bundeskriminalamt an das LKA herangetragen werden, andererseits auch aufgrund von Ersuchen anderer hessischer Dienststellen oder eigeninitiativ übernommen werden. Die für die Auswertung politisch motivierter Kriminalität zuständige Unterabteilung 53 ist in drei Sachgebiete unterteilt, in denen zentral für das Land Hessen Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren und sonstigen polizeilich relevanten Sachverhalten aus den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gesammelt und ausgewertet werden. Hierzu werden anlassbezogen und periodisch Lagebilder erstellt. Eines der Sachgebiete befasst sich mit der Bewertung und Analyse der rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Kriminalität, einschließlich der Bereiche "Fremdenfeindlichkeit" und "Antisemitismus".166 5.8. Mecklenburg-Vorpommern Sitz Das LKA Mecklenburg-Vorpommern befindet sich in der Retgendorfer Straße 9 in 19067 Rampe.167 Aufbau Das LKA ist in sechs Abteilungen unterteilt. Abteilung 3 „Polizeilicher Staatsschutz“, die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zuständig ist, gliedert sich wiederum in drei Dezernate. Ein eigenes Dezernat für den Themenbereich Rechtsextremismus ist allerdings nicht vorgesehen.168 Leitungspersonal Leitender Kriminaldirektor ist Ingolf Mager.169 Aufgaben und Kompetenzen Im Gegensatz zu anderen Landeskriminalämtern in Deutschland ist das LKA Mecklenburg- Vorpommern auch ein „Ermittlungs-LKA". Es werden daher neben der Wahrnehmung von administrativen Aufgaben auch in originärer Zuständigkeit Ermittlungen geführt. Die Aufgaben des LKA Mecklenburg-Vorpommern sind in § 7 POG M-V festgeschrieben.170 Danach unterstützt es zum einen die Polizei bei präventiven und repressiven Aufgaben und zum 166 http://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/0cd/broker.jsp?uCon=d482dc77-2e13-9f33-62d6-1611142c 388e&uBasVariantCon=11111111-1111-1111-1111-111111111111&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59 &uMen=0cd70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046. 167 http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/ipvo/Die_Kriminalpolizei/index.jsp. 168 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/ipvo/Die_Kriminalpoli zei/index.jsp. 169 http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/org/index.jsp. 170 Hierzu und zum Folgenden Mokros, in: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage 2007, B III Rn. 68. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 35 anderen koordiniert es die Kriminalitätsbekämpfung. Darunter fallen vor allem die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, der Rauschgiftkriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Staatsschutzkriminalität. Zudem führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern auf Ersuchen einer Staatsanwaltschaft sowie auf Weisung des Innenministeriums Ermittlungen durch. Ferner hat es die Fachaufsicht über alle anderen Polizeibehörden inne. 5.9. Niedersachsen Sitz Das LKA befindet sich am Waterlooplatz 11 in 30169 Hannover.171 Aufbau Das LKA besteht aus insgesamt fünf Abteilungen. Der Abteilung 4 „Polizeilicher Staatsschutz“ untersteht das Dezernat 42, welches die Zentralstelle für politisch motivierte Kriminalität „rechts/links“ darstellt.172 Leitungspersonal Präsident des LKA Niedersachsen ist Uwe Kolmey.173 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA führt polizeiliche Ermittlungen im Rahmen der Strafverfolgung durch. Dabei ist es ausschließlich zuständig für NS-Gewaltverbrechen. Ferner hat es auf dem Gebiet der Staatsschutzkriminalität die Zuständigkeit, wenn eine zentrale Bearbeitung geboten ist. Die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz ist zuständig für Analyse und Ermittlungen auf dem Gebiet politisch motivierter Kriminalität von rechts.174 5.10. Nordrhein-Westfalen Sitz Das LKA Nordrhein-Westfalen befindet sich in der Völklinger Str. 49 in 40221 Düsseldorf. 171 http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/lka/. 172 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/lka/wirueberuns/index.html. 173 http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/lka/index-2.html. 174 http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/lka/wirueberuns/index.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 36 Aufbau Das LKA gliedert sich in fünf Abteilungen. Die Abteilung 2: Staatsschutz hat drei Unterabteilungen : Ermittlungen Staatsschutz, Fahndungsgruppe Staatsschutz und Auswertung/Analyse politisch motivierte Kriminalität. Leitungspersonal Leiter des LKA Nordrhein-Westfalen ist Wolfgang Gatzke.175 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Nordrhein-Westfalen ist gemäß § 13 POG NRW176 für die Unterstützung bei der vorbeugenden Bekämpfung sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten zuständig. Insoweit besteht auch eine Fachaufsicht über die anderen Landespolizeibehörden. Weiterhin hat das LKA NRW auf Ersuchen des Generalbundesanwalts, einer anderen Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes eine Straftat selbst zu erforschen und zu verfolgen. Ferner werden in der Rechtsverordnung über weitere polizeiliche Aufgaben des Landeskriminalamtes bei der Gefahrenabwehr sowie der Erforschung und Verfolgung von Straftaten zusätzliche Aufgaben an das LKA NRW zugewiesen , worunter auch die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität fällt. 5.11. Rheinland-Pfalz Sitz Das LKA Rheinland-Pfalz hat seinen Sitz am Valenciaplatz 1 - 7 in 55118 Mainz.177 Aufbau Das LKA gliedert sich in insgesamt sechs Abteilungen. Der Abteilung 6 „Politisch motivierte Kriminalität“ untersteht das Dezernat 62 „Politisch motivierte Kriminalität Links und Rechts, Terrorismus“.178 Leitungspersonal Wolfgang Hertinger ist Präsident des LKA Rheinland-Pfalz.179 175 http://www.kriminalistik.de/impressum.htm. 176 Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen - Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) -, Bekanntmachung der Neufassung vom 5. Juli 2002. 177 http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ab4/broker.jsp?uMen=ab4509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06&uCon= 3675c554-aee0-117a-fe23-a94839292e27&uMen=ab4509c6-071a-9001-be59-2680a525fe06&. 178 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ab4/binarywriterservlet?imgUid=6a16bf5e- 99fe-0014-4b94-615af5711f80&uBasVariant=22222222-2222-2222-2222-222222222222. 179 http://www.kriminalistik.de/impressum.htm. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 37 Aufgaben und Kompetenzen Die Abteilung 6 befasst sich mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern nennt sie sich allerdings nicht „Staatsschutz“ sondern stellt den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde der Staatsbürger in den Vordergrund. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden Schwerpunkte auf die Nutzung moderner Medien durch Rechtsextremisten sowie auf rechte Musik gesetzt.180 5.12. Saarland Sitz Das LKA Saarland befindet sich in der Mainzer Straße 134-136 in 66121 Saarbrücken.181 Aufbau Es gliedert sich in fünf Abteilungen. Die Abteilung Landespolizeipräsidium (LPP) 23 „Staatschutz “ ist für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zuständig.182 Leitungspersonal Der Leiter des LKA Saarland ist Franz-Josef Biesel, sein Ständiger Vertreter Harald Schnur.183 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Saarland ist als Direktion LPP 2 des Landespolizeipräsidiums eingegliedert.184 Neben zentralen Aufgaben und Kriminalitätsbekämpfung, ist Aufgabe des LKA Saarland der Staatsschutz (LPP 23), worunter auch extremistisch motivierte Kriminalität fällt. 5.13. Sachsen Sitz Das LKA Sachsen befindet sich in der Neuländer Straße 60 in Dresden.185 180 http://www.polizei.rlp.de/internet/nav/ab4/broker.jsp?uMen=9ad70453-ecb0-f001-44b9-4615af5711f8. 181 http://www.saarland.de/89124.htm. 182 Organigramm abrufbar unter: http://www.saarland.de/dokumente/thema_polizei/LPP_Gesamt-Orga_20120301.pdf. 183 http://www.saarland.de/89124.htm. 184 http://www.saarland.de/89124.htm. 185 http://www.polizei.sachsen.de/lka/impressum.htm. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 38 Aufbau Das LKA Sachsen wird von einem Präsidenten geleitet und gliedert sich in sechs Abteilungen, den „Leitungsstab“ und die „Zentralstelle für polizeiliche Prävention“. In der Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz“ befindet sich das Dezernat 53 „PMK-rechts/Soko Rex“ und das Dezernat 54 „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“.186 Leitungspersonal Dr. Jörg Michaelis ist der Präsident des LKA Sachsen. Sein Ständiger Vertreter ist der Leitende Kriminalbeamte und Chef des Leitungsstabs Volker Höhne.187 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Sachsen nimmt originär vollzugspolizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr. Die Dezernate 53 und 54 der Abteilung 5 sind dabei zuständig für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität sowie terroristischer Anschläge. In diesem Zusammenhang gewährleisten diese Dezernate auch den Informationsfluss mit anderen Dienststellen. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurde bereits 1991 die Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) gegründet.188 5.14. Sachsen-Anhalt Sitz Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat seinen Sitz in der Lübecker Straße 53-63 in 39124 Magdeburg.189 Aufbau Das LKA Sachsen-Anhalt wird von einem Direktor geleitet und ist in fünf Abteilungen sowie das Direktionsbüro gegliedert. In der Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz“ befindet sich das Dezernat 53 „KEG-Rechts/Auswertung, Analyse/Rechtsextremismus“.190 Leitungspersonal Jürgen Schmökel ist der Direktor des LKA Sachsen-Anhalt.191 186 Organigramm abrufbar unter: http://www.polizei.sachsen.de/lka/dokumente/OrganigrammXLKAXjuni2011.pdf. 187 http://www.polizei.sachsen.de/lka/2662.htm; http://www.polizei.sachsen.de/lka/3629.htm. 188 http://www.polizei.sachsen.de/lka/3689.htm; http://www.polizei.sachsen.de/lka/3653.htm. 189 http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=44445. 190 Organigramm abrufbar unter http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_ Verwaltung/Bibliothek_TPA/lka/Presse/1007_Organigramm_LKA.PDF. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 39 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Sachsen-Anhalt ist zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zuständig für kriminalpolizeiliche Aufgaben, sowie für schwierige oder besonders gelagerte kriminalpolizeiliche Einzelfälle mit überregionaler Bedeutung. Überbezirkliche Fahndungen, der polizeiliche Austausch von Informationen mit dem Ausland und ein internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen fallen ebenso in den Zuständigkeitsbereich des LKA, sowie Staatsschutzdelikte, die über den Bereich einer Polizeibehörde hinausgehen. Zudem erstellt das LKA landesweite Kriminalitätslagebilderund Strategien.192 5.15. Schleswig-Holstein Sitz Das LKA Schleswig-Holstein sitzt im Mühlenweg 166 in 24116 Kiel.193 Aufbau Der Leiter nimmt die Amtsleitung des LKA Schleswig-Holstein wahr. Das LKA gliedert sich weiter in einer Stabstelle und fünf Abteilungen. Die Abteilung 3 „Staatsschutz“ gliedert sich in das Dezernat 31 „Auswertung Staatsschutz, Lagebeurteilung, Personenschutz“ und in das Dezernat 32 „Ermittlungen, Innere Sicherheit“.194 Leitungspersonal Hans-Werner Rogge ist der Leiter des LKA Schleswig-Holstein.195 Aufgaben und Kompetenzen In der Abteilung 3 werden die Phänomenbereiche Rechts, Links sowie Ausländer zusammen in einem spezialisierten Sachgebiet ausgewertet. Die Abteilung 3 ist dabei zuständig für die überörtlich begangene, politisch motivierte Kriminalität. Außerdem wird ermittelt in Fällen landesweiter Sprengstoffdelikte, bei der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) 191 http://www.kriminalistik.de/impressum.htm. 192 http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=44235. 193 http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Behoerden/Landeskriminalamt/Landeskriminalamt_node.html. 194 Organigramm abrufbar unter https://www.polizei.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/631836/ publicationFile/organigramm-lka.pdf . 195 http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/OrganisationAufgaben/Organigramm__blob=publicationFile.pdf . Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 40 und bei Verstößen gegen das Völkerrecht. Darüber hinaus erstellt die Abteilung 3 Gefährdungsanalysen für Personen und Objekte.196 5.16. Thüringen Sitz Das LKA Thüringen hat seinen Sitz Am Schwemmbach 69 in 99099 Erfurt.197 Aufbau Der Präsident leitet das LKA. Auf der Leitungsebene sind außerdem das „Präsidialbüro“ und das „Controlling“ angesiedelt. Der Ständige Vertreter leitet den Bereich „Interne Ermittlungen“. Das LKA Thüringen ist in sechs Abteilungen gegliedert. In der Abteilung 2 „Polizeilicher Staatsschutz“ befindet sich das Dezernat 21 „Politische motivierte Kriminalität - Rechts/Links“ und das Dezernat 22 „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“.198 Leitungspersonal Werner Jakstat ist der Präsident des LKA.199 Aufgaben und Kompetenzen Das LKA Thüringen ist verantwortlich für kriminalpolizeiliche Aufgaben. Die Abteilung 2 ist zuständig für politisch motivierte Ausländerkriminalität, Personenschutz sowie politisch rechts und links motivierte Kriminalität Rechts/Links.200 6. Gemeinsame Gremien von Bund und Ländern Zur Koordination der Bundes- und Länderbehörden existieren gemeinsame Gremien. Auf politischer Ebene sind hier die Innenministerkonferenz (IMK) sowie die Arbeitskreise „Innere Sicherheit “ für Fragen der Polizei und „Verfassungsschutz“ für die Beobachtung bzw. Bekämpfung des 196 https://www.polizei.schleswig-holstein.de/internet/DE/Organisation/Landeskriminalamt/Staatsschutz/staatsschutz_ node.html. 197 http://www.thueringen.de/de/lka/ueber/kontakt/content.html. 198 Organigramm abrufbar unter: http://www.thueringen.de/imperia/md/content/polizei/lka/dokumente/20110615 _organigramm_lka.pdf . 199 http://www.thueringen.de/de/lka/ueber/content.html. 200 http://www.thueringen.de/de/lka/ueber/aufbau/content.html; http://www.thueringen.de/de/lka/ueber/aufgaben/ content.html. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 41 Rechtsextremismus sowie der politisch motivierten Kriminalität der rechten Szene zu nennen. Hier treffen sich die zuständigen Abteilungsleiter der Innenministerien.201 Nachfolgend soll ein Überblick über die unterhalb dieser politischen Ebene vorhandenen Gremien gegeben werden.202 6.1. Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Auf nationaler Ebene wurde in diesem Zusammenhang das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin geschaffen. Gegenwärtig sind dort 40 Behörden des Bundes und der Länder vertreten – neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Bundesnachrichtendienst auch die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz , die Bundespolizei und das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , der Militärische Abschirmdienst und schließlich die Generalbundesanwaltschaft. Mit der Präsenz der Behördenvertreter vor Ort können Informationen schnell gebündelt, verdichtet und gemeinsam bewertet werden. So werden alle verfügbaren Erkenntnisquellen einbezogen, um mögliche Bedrohungsszenarien frühzeitig zu erkennen. Außerdem ist es möglich, operative Maßnahmen ad hoc abzustimmen. Dabei setzen die Verantwortlichen auf eine größtmögliche Nähe und Kooperation unter Beachtung des gesetzlich geforderten Trennungsgebots.203 6.2. Gemeinsames Internet-Zentrum (GIZ) Seit dem 1. Januar 2007 beteiligt sich die Abteilung ST „polizeilicher Staatsschutz“ des Bundeskriminalamtes , deren Referate 13 und 14 für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität von rechts zuständig sind, auch am Gemeinsamen Internet-Zentrum (GIZ) unter der Geschäftsführung des BfV. Ziel dieses Zentrums ist die Bündelung der Ressourcen im Bereich der Internetauswertung zum islamistischen Terrorismus. 6.3. Amtsleitertagung der Verfassungsschutzbehörden (ALT) Die ALT dient der Abstimmung zwischen den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern u.a. im Bereich der Extremismusbekämpfung. Darüber hinaus ist die ALT für die Beratung übergeordneter Instanzen und die Umsetzung politischer Vorgaben zuständig. 201 Vgl. BT-Drs. 17/8535, S. 12. 202 Vgl. zum Folgenden: BT-Drs. 17/8535, S. 12-15. 203 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismus/GTAZ.html? nn =107094. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 42 6.4. Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt (AG Kripo) Die AG Kripo soll die Koordination zwischen den Polizeien von Bund und Ländern im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ermöglichen. Auch hier erfolgt eine Beratung übergeordneter Instanzen sowie die polizeiliche Umsetzung politischer Vorgaben. 6.5. Kommission Staatsschutz (K ST) Die K ST ist ein Gremium unterhalb der AG Kripo. Hier sind alle Abteilungsleiter Staatsschutz der Landeskriminalämter sowie der Abteilungsleiter Staatsschutz des BKA vertreten, um eine bessere Abstimmung bei der Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Staatsschutz zu gewährleisten. 6.6. Bund-Länder-Arbeitsgruppe PMK-rechts (BLAG PMK-rechts) In der BLAG PMK-rechts, die wiederum der K ST untersteht, ist die Ebene der Sachbearbeiter vertreten. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus dem BKA, den Landeskriminalämtern von Bayern, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie dem Generalbundesanwalt. Ihre Aufgabe besteht in der Überprüfung, Fortschreibung und Aktualisierung des Berichts zum polizeilichen „Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts - VS-NfD-“. Des Weiteren entwickelt sie Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität von rechts. 6.7. Arbeitsgruppe Operativer Informationsaustausch Rechtsextremismus (AG OIREX) Die AG OIREX setzt sich zusammen aus dem BKA, BfV, MAD und dem Generalbundesanwalt. Die Geschäftsführung obliegt dabei dem BKA. Sie beschäftigt sich mit der Auswertung aller zugänglichen Informationen, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in exekutive Maßnahmen umsetzen zu können. Ziel der AG ist es, erkannte Strukturen bereits im Ansatz zu zerschlagen. 6.8. Koordinierungsgruppe Politisch motivierte Kriminalität-rechts (KG PMK-rechts) Die KG PMK-rechts soll aktuell aus der Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte (IGR) entwickelt werden. Vertreten sind das BKA, das BfV, der Generalbundesanwalt sowie die Landesbehörden von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Die Geschäftsführung hat dabei das BfV. Die Aufgaben der IGR bestanden zunächst darin, konzeptionelle Grundfragen der Zusammenarbeit zu klären. Weiterhin war sie u.a. zuständig für die Analyse der Sicherheitslage sowie die Optimierung und Weiterentwicklung von Beobachtungs- und Bekämpfungsinstrumentarien.204 Die KG PMK -rechts soll nunmehr alle gewaltbereiten Personen des rechten Spektrums erfassen, unab- 204 Vgl. BT-Drs. 13/1117, S. 1. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 026/12 Seite 43 hängig davon, ob sie dem Extremismus- oder gar Terrorismusbegriff unterfallen. Insbesondere soll sie neben strukturellen auch personenbezogene Bekämpfungsansätze entwickeln.205 6.9. Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) Am 16. Dezember 2011 wurde nun auch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eröffnet.206 Es entstand als Konsequenz aus den laufenden Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie der "Zwickauer Zelle ". Das Zentrum soll helfen, die Bedrohungen durch den Rechtsextremismus besser beurteilen zu können, indem eine Gesamtgefährdungslage aufgezeigt wird. Ferner dient es der Erleichterung operativer Maßnahmen (z.B. Festnahmen). Die Hauptfunktion des GAR besteht jedoch, ähnlich dem GTAZ, darin, Informationen zu bündeln, um so den Austausch zu erleichtern und zu verbessern . Auch am GAR sollen daher die Länder beteiligt werden. Die Arbeit im Abwehrzentrum soll auch über die Aufarbeitung des Zwickauer Falles hinausgehen. Insgesamt soll das GAR einerseits der besseren Koordinierung der deutschen Sicherheitsbehörden dienen, andererseits aber auch die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus stärken. Das gemeinsamen Zentrum soll die Fähigkeiten und Erkenntnisse zusammenfassen und zusammenführen , die in den Kriminalämtern, der Bundespolizei, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Militärischen Abschirmdienst gewonnen werden. 205 Vgl. BT-Drs. 17/7902, S. 14 f. 206 http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2011/12/gar.html; siehe hierzu auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, BT-Drs. 17/8535, S. 14.