© 2018 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 024/18 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17 Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 2 Bundesgesetze zur Terrorismusbekämpfung seit 2001 Aktualisierung der Anlage 1 zur Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17 Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 024/18 Abschluss der Arbeit: 7. Februar 2018 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 3 1. Einleitung Der Sachstand stellt die seit 2001 erlassenen Bundesgesetze zusammen, mit denen – zumeist neben anderen Zielen – der internationale Terrorismus bekämpft werden soll. Dazu wurden zwei frühere Arbeiten aktualisiert.1 2. Liste der Bundesgesetze Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 1. 08.12.2001 Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (sog. Sicherheitspaket 1) vom 4. Dezember 2001 Wesentlicher Regelungsinhalt:2 Ersatzlose Streichung des sog. Religionsprivilegs im Vereinsgesetz (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Vereinsgesetz). BGBl. I 2001, Seite 3319 2. 01.01.2002 Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung vom 10. Dezember 2001 Wesentlicher Regelungsinhalt:3 Erhöhung der Tabaksteuer um zwei Cents pro Zigarette und der Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Änderung §§ 4 und 32 Tabaksteuergesetz, § 6 Versicherungsteuergesetz sowie von § 4 Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung; Neufassungsermächtigung ). BGBl. I 2001, Seite 3436 3. 01.01.2002 Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG, sog. Sicherheitspaket 2) vom 9. Januar 2002 Wesentlicher Regelungsinhalt:4 BGBl. I 2002, Seite 361 1 Für die folgende Liste wurde Anlage 1 zu Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 037/17 vom 16. Februar 2017 aktualisiert, die ihrerseits eine aktualisierte Fassung der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 044/15 vom 6. März 2015 ist. 2 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.10.2001, BT-Drs. 14/7026. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt /ba/WP14/570/57099.html. 3 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.10.2001, BT-Drs. 14/7062. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt /ba/WP14/564/56430.html. 4 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 04.12.2001, BT- Drs. 17/7727. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/567/56794.html. Ausführlich zum Inhalt vgl. Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WF III G - 34/06, S. 5 ff. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 4 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Anpassung von Sicherheitsgesetzen (sog. Sicherheitspaket II) an die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Verbesserung des Datenaustausches , Verhinderung der Einreise terroristischer Straftäter, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, Verbesserungen bei der Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung von sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten, biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen , Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung , Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen nur durch Polizeibeamte, Sicherstellung der Energieversorgung. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des federführenden (ffü.) Ausschusses: Verstärkung datenschutzrechtlicher Regelungen, u.a. Einholung von Auskünften durch die Sicherheitsbehörden nur im Einzelfall, keine Einrichtung einer bundesweiten Datei zu biometrischen Merkmalen, keine Ausweisung aufgrund von Terrorismus- bzw. Extremismus-Verdacht, Regelungen zum Ausweisersatz, Verlängerung der Speicherfristen von Ausländerdateien , Zuverlässigkeitsüberprüfung des auf Flughäfen in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Personals u.a.m. Berichtigung : BGBl. I 2002, Seite 3142 4. 15.08.20025 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz ) vom 8. August 2002 Wesentlicher Regelungsinhalt: 6 Anpassung des Geldwäschegesetzes an die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus: Verpflichtung aller im Finanzsektor tätigen Institute zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, Verbesserung bankinterner Sicherungssysteme gegen neue Methoden illegaler Finanztransaktionen , Verbesserungen bei der Aufdeckung von Strohmanngeschäften , Einbeziehung von Massengeschäften mit unbaren Finanztransaktionen , Kooperation von Ermittlungs- und Finanzaufsichtsbehörden , Ausbau der beim Bundeskriminalamt bestehenden Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen (FIU), Einbindung neuer Berufsgruppen in die Pflichten des Geldwäschegesetzes, Gleichstellung von Bargeld mit elektronischem Geld bei den Aufgaben der Zollverwaltung, Möglichkeit der Einbindung von Landespolizeien, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte; Änderung versch. §§ Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus BGBl. I 2002, Seite 3105 5 Art. 1, 2, 4 und Art. 3, soweit Art. 3 zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt. Darüber hinaus trat Art. 3 am 01.07.2003 in Kraft. 6 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/8739. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/573/57313.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 5 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle schweren Straftaten, u.a. Einführung der Kurzbezeichnung "Geldwäschegesetz (GwG)", Änderung der §§ 1 und 12c Zollverwaltungsgesetz sowie Einfügung von § 25b Kreditwesengesetz. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Erweiterung der Angaben zur Person um den Geburtsort und Übernahme weiterer Änderungswünsche des Bundesrates, Klarstellung, dass keine Kompetenzausweitung des Bundeskriminalamtes erfolgt; Änderung der §§ 6 und 16 Bundeskriminalamtgesetz . 5. 30.08.2002 Vierunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - § 129b StGB (34. StrÄndG) vom 22. August 2002 Wesentlicher Regelungsinhalt:7 Einfügung § 129b StGB: Anwendung der §§ 129 und 129a StGB auch auf im Ausland gebildete kriminelle oder terroristische Vereinigungen ; Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Erweiterung des Anwendungsbereichs der §§ 129 und 129a Strafgesetzbuch, u. a. Definition der Tathandlung des Werbens, Ergänzung des § 129b betr. Vereinigungen außerhalb der EU (Verfolgung nach Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz), Regelungen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten . BGBl. I 2002, Seite 3390 6. 12.10.2002 Gesetz zum Internationalen Übereinkommen vom 15. Dezember 1997 zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge vom 5. Oktober 2002 Wesentlicher Regelungsinhalt:8 Ratifikation des von der VN-Generalversammlung am 15. Dezember 1997 angenommenen, von der Bundesrepublik Deutschland am 26. Januar 1998 in New York unterzeichneten Übereinkommens: Sicherstellung der weltweiten Verfolgung von Gewaltakten in Form von Bombenanschlägen, Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einstufung als Straftat und zur Strafverfolgung oder Auslieferung, Begründung einer diesbezüglichen Gerichtsbarkeit. BGBl. II 2002, Seite 2506 7 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/7025. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/558/55887.html. 8 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 14/9198. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP14/577/57702.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 6 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 7. 07.12.2003 Zweites Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003 Wesentlicher Regelungsinhalt:9 Anpassung des Zollverwaltungsgesetzes an die Einführung eines weiteren Freizonentyps im neuen EG-Zollrecht (Kontrolltyp I), gesetzliche Verankerung der Arbeitsmethode der Risikoanalyse im Zollbereich und der Einrichtung einer entsprechenden Zentralstelle, Schaffung einer Rechtsgrundlage für Finanzsanktionen gegen "EU-interne Zielsubjekte" zur Unterbindung der Finanzierung des internationalen Terrorismus; Einfügung § 6a und Änderung versch. §§ Zollverwaltungsgesetz , Änderung §§ 49 und 56 Kreditwesengesetz, Artikel 2 - Änderung des KreditwesenG. BGBl. I 2003, Seite 2146 8. 25.12.2003 Gesetz zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 19. Dezember 2003 Wesentlicher Regelungsinhalt:10 Ratifikation des am 20. Juli 2000 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Abkommens: Strafbarkeit des Sammelns und Bereitstellens finanzieller Mittel, die der Finanzierung terroristischer Akte dienen; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung von Möglichkeiten der Beschlagnahme und Einziehung, Regelungen zur Begründung der internationalen Gerichtsbarkeit sowie zur Rechtshilfe und Auslieferung. BGBl. II 2003, Seite 1923 9. 28.12.2003 Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 Wesentlicher Regelungsinhalt:11 EU-einheitliche Definition der terroristischen Straftaten sowie Festlegung von Strafsanktionen für bestimmte Delikte; Änderung §§ 129a und 261 StGB, § 120 GVG sowie von § 112 StPO. BGBl. I 2003, Seite 2836 9 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1060. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/317/31709.html. 10 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1507. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/348/34817.html. 11 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/813. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/346/34673.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 7 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 10. 31.12.2003 Gesetz zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen vom 22. Dezember 2003 Wesentlicher Regelungsinhalt:12 Zustimmung zu der am 12. Dezember 2003 in London von der IMO beschlossenen Änderung der Anlage des SOLAS-Übereinkommens und den technischen Ausführungsbestimmungen im neu geschaffenen Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen (ISPS-Code): systematische Bewertung von Risiken bei Schiffen und Hafenanlagen, die Ziel terroristischer Übergriffe sein könnten , sowie Regelungen zum Einsatz von Beauftragten zur Gefahrenabwehr , Erstellung von Plänen zur Gefahrenabwehr, Netzwerk der Gefahrenkommunikation , Übungen zur Gefahrenabwehr. BGBl. II 2003, Seite 2018 11. 01.05.2004 Errichtung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Gesetz vom 27. April 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:13 Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Übertragung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes nach dem Zivilschutzgesetz, die bisher von der Zentralstelle für Zivilschutz im Bundesverwaltungsamt wahrgenommen wurden; Änderung § 4 Zivilschutzgesetz, Anl. I Bundesbesoldungsgesetz sowie von Art. 2 Gesetz zu der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 14. Mai 1954. BGBl. I 2004, Seite 630 12. 28.07.2004 Gesetz zum Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der organisierten Kriminalität vom 23. Juli 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:14 BGBl. II 2004, Seite 1059 12 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1780. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/358/35877.html. 13 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2286. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/359/35922.html. 14 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2724. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/361/36194.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 8 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Ratifikation des am 3. März 2003 in Ankara unterzeichneten Abkommens : Zusammenarbeit der Behörden bei der Bekämpfung des Terrorismus , der Organisierten Kriminalität und anderer Straftaten außerhalb der Rechtshilfe, u.a. Entsendung von Verbindungsbeamten und Austausch von Fachleuten, Regelungen für die Verwendung personenbezogener Daten. 13. 29.07.2004 Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) vom 23. Juli 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:15 Regelung der Anforderung von Verkehrsleistungen und der Überwachung von Verkehrsmitteln in bestimmten Krisensituationen (Naturkatastrophen , Kernreaktorunfälle, wirtschaftliche Krisenlagen oder terroristische Anschläge) sowie der Einsatzunterstützung der Streitkräfte auf Grund internationaler Vereinbarungen; Aufhebung § 10 Seeaufgabengesetz sowie der Verordnung über die Beförderungsleistungen durch Seeschiffe in wirtschaftlichen Krisenlagen. BGBl. I 2004, Seite 1865 14. 06.08.200416 Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:17 Grundlegende Neustrukturierung des Aufenthaltsrechts, u.a. Begrenzung des Zuzugs, Reduzierung der Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: (befristete) Aufenthaltserlaubnis und (unbefristete) Niederlassungserlaubnis , flexible Steuerung der Zuwanderung aus Erwerbsgründen , attraktive Aufenthaltsbedingungen für Studenten und Hochqualifizierte, Regelungen zum Spätaussiedlerumzug, Förderung der Integration der Zuwanderer, insbesondere durch Sprachkurse, Begrenzung des Nachzugsalters von Kindern auf 12 Jahre, Neuregelungen zur Aufnahme und zur Gewährung von Bleiberechten aus humanitären Gründen, Beschleunigung der Durchführung der Asylanerken- BGBl. I 2004, Seite 1950 15 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2769. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/358/35840.html. 16 Am 6.8.2004 traten in Kraft: Art. 1 §§ 42, 43 Abs. 4, § 69 Abs. 2 bis 6, § 99, Art. 2 § 11 Satz 1, soweit er auf §§ 69 und 99 des Aufenthaltsgesetzes verweist, Art. 3 Nr. 39 hinsichtlich des § 61 Abs. 2 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes , soweit dieser auf § 42 des Aufenthaltsgesetzes verweist. Am 1.9.2004 traten in Kraft: Art. 1 § 75 Nr. 2a, Artikel 3 Nr. 4b und c, Nr. 5 und 48 und Art. 6 Nr. 3d hinsichtlich des § 9 Abs. 5a des Bundesvertriebenengesetzes; am 1.1.2005 traten die übrigen Artikel in Kraft. 17 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/420. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/321/32158.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 9 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle nungsverfahren und der Rückkehr ausreisepflichtiger Personen, finanzielle Beteiligung von Ausländern an den Kosten von Integrationskursen , Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in Fällen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren, verbesserte Datenerfassung und - übermittlung, Einrichtung eines Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Bundesinstitut für Bevölkerungs- und Migrationsforschung, Einrichtung als unabhängige wissenschaftliche Einrichtung beim BAMF, eigenständige Regelung des Rechts auf Einreise und Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ; Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - Aufenth G) als Art. 1, Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) als Art. 2 der Vorlage , Außerkrafttreten des Ausländergesetzes, des Aufenthaltsgesetzes /EWG. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Einschränkungen beim Zuzug von ausländischen Arbeitskräften: Kein Zuzug ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes, Aufhebung des Anwerbestopps für hochqualifizierte Wissenschaftler und Spezialisten, dazu Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Arbeitsmöglichkeit für ausländische Studenten nach Abschluss des Studiums; Verschärfung der Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer : Abschiebung bereits auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Gefahrenprognose, Meldepflichten und Kommunikationsverbote, Einrichtung eines Registers zum vorübergehenden Schutz beim BAMF, Datenübermittlung durch das BAMF als nationale Kontaktstelle ; Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Opfern nichtstaatlicher oder geschlechtsspezifischer Verfolgung; Verpflichtung von Ausländern zur Teilnahme an Integrationskursen, Sanktionen bei Nichtteilnahme; Regelungen für die Staatsangehörigen der neuen EU- Mitgliedstaaten, insbesondere Erfordernis einer Arbeitsgenehmigung bei Aufnahme einer Beschäftigung. 15. 8.12.2004 Gesetz zum Abkommen vom 7. April 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten von erheblicher Bedeutung, Gesetz vom 02. Dezember 2004 Wesentlicher Regelungsinhalt:18 BGBl. II 2004, Seite 1570 18 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/3177. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/369/36966.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 10 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. 16. 15.1.2005 Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 200519 Wesentlicher Regelungsinhalt: 20 Zusammenfassung der Vorschriften für einen wirksamen Schutz des Luftverkehrs gegen Flugzeugentführungen, Sabotageakte und sonstige gefährliche Eingriffe in einem eigenen Gesetz (Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)) als Art. 1 der Vorlage: Aufgaben und Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde , Sicherheitsmaßnahmen, Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte in den Fällen, in denen die Polizeibehörden der Länder nicht über die personelle und technische Ausstattung zum Handeln verfügen, Regelungen über Zuständigkeit und Verfahren , Anpassung an die Vorschriften der EU-Luftsicherheitsverordnung ; Änderungen im Luftverkehrsgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz, Gesetz über das Ausländerzentralregister sowie der AZRG-Durchführungsverordnung , Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang. Bund, Ländern und Kommunen entstehen durch das Gesetz keine Kosten. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Klarstellungen und Ergänzungen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates; Folgeänderungen im Bundeszentralregistergesetz und der Luftverkehrszulassungsverordnung . BGBl. I 2005, Seite 78 17. 18.7.200621 Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Prümer Vertrag) vom 10. Juli 2006 BGBl. II 2006, Seite 626 19 Hinweis: § 14 Abs. 3 LSiG ist gemäß des Urteils des BVerfG, BvR 357/05 vom 15.02.2006 (BVerfGE 109, 279) mit dem GG unvereinbar und damit nichtig. 20 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 15/2361. Online verfügbar unter: http://pdok.bundestag.de/extrakt/ba/WP15/382/38200.html. 21 Sowie gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 2 am 23.11.2006. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 11 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Wesentlicher Regelungsinhalt:22 Ratifikation des am 27. Mai 2005 in Prüm/Eifel unterzeichneten Vertrags , der Anlagen 1 und 2 sowie der Gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien: Bestimmungen zum Informationsaustausch, Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten und zur Bekämpfung der illegalen Migration, Regelungen zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit und in Bezug auf die in diesem Bereich entsandten Beamten, übergreifende Bestimmungen zum Datenschutz . 18. 31.12.2006 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame- Dateien-Gesetz - GDG) vom 22. Dezember 2006 Wesentlicher Regelungsinhalt: 23 Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizei und Nachrichtendiensten; Fristen zu Evaluation und Außerkrafttreten des Antiterrordateigesetzes; Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz - ATDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügungen § 22a Bundesverfassungsschutzgesetz , § 9a BND-Gesetz und § 9a Bundeskriminalamtgesetz BGBl. I 2006, Seite 3409 19. 10.01.2007 Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - TBEG) vom 5. Januar 2007 Wesentlicher Regelungsinhalt: 24 Umsetzung von Erkenntnissen aus der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes : Beibehaltung der befristeten Regelungen durch weitere Befristung um wiederum 5 Jahre, Fortentwicklung und Ergänzung der Auskunftsbefugnisse für die Nachrichtendienste bei Wahrung datenschutzrechtlicher Belange, Ausdehnung auf MAD und BGBl. I 2007, Seite 2 22 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/1108. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/91/9192.html. 23 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/2950. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/60/6091.html. 24 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/2921. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/60/6083.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 12 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle BND, Einführung der Ausschreibungsmöglichkeit im Schengener Informationssystem , Befugnis des Zolls zur Sicherstellung von Bargeld bei Terrorismusfinanzierungsverdacht, Abruf von Auskünften zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister; Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und weiterer sechs Gesetze sowie der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung . 20. 28.07.2007 Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ) vom 20. Juli 2007 Wesentlicher Regelungsinhalt:25 Überprüfung des AKP-EG-Abkommens im Hinblick auf die Vertiefung der politischen Dimension, die Erweiterung der Entwicklungsstrategien sowie die effizientere Gestaltung der finanziellen Zusammenarbeit , Ergänzungen des Abkommens um Klauseln zur Terrorismusbekämpfung , zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs, zur Prävention von Söldneraktivitäten und zu den Millenniumsentwicklungszielen (MDG); weitere Ergänzungen betreffen kleine Inselstaaten, Nothilfe , Sozialsektor, Jugend, traditionelles Wissen, Informationsgesellschaft sowie HIV/AIDS; Regelungen zum 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds ; Erleichterung der Darlehensvergabe an hoch verschuldete Länder durch die Europäische Investitionsbank (EIB); größere Flexibilität bei der Mittelvergabe für die EU- Kommission. BGBl. II 2007, Seite 995 21. 31.10.200726 Gesetz zur Umsetzung des VN-Einkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen vom 26. Oktober 2007 Wesentlicher Regelungsinhalt:27 BGBl. I 2007, Seite 2523 25 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/4970. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/88/8858.html. 26 Sowie gemäß Artikel 25 Abs. 2 am 09.03.2008. 27 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5336. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/90/9014.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 13 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Schaffung einer völkerrechtlichen Grundlage für die weltweite strafrechtliche Verfolgung von nuklearterroristischen Handlungen. 22. 30.12.2007 Gesetz vom 20. Dezember 2007 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security vom 26. Juli 2007 Wesentlicher Regelungsinhalt:28 Ratifikation des am 23. Juli 2007 in Brüssel von der EU und am 26. Juli 2007 in Washington von den USA unterzeichneten Abkommens nebst begleitendem Briefwechsel: Arten und Umfang der übermittelten Daten, Übermittlungsverfahren und Verwendungszweck, Datenspeicherung und Datenschutzmaßnahmen durch das DHS, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. BGBl. II 2007, Seite 1978 23. 01.01.200829 Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 200730 Wesentlicher Regelungsinhalt:31 Vereinheitlichung rechtlicher Regelungen zu verdeckten strafprozessualen Ermittlungsmethoden, Änderungsbedarf für eine technisch moderne Strafverfolgungspraxis sowie aufgrund versch. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG: harmonisiertes System des Zeugnisverweigerungsrechts von Berufsgeheimnisträgern, Kennzeichnung der durch verdeckte Ermittlungen erlangten Erkenntnisse, nachträgliche Benachrichtigung der von verdeckten Ermittlungen betroffenen Personen, Spezifizierung dieses Personenkreises und des erforderlichen gerichtlichen Verfahrens, des nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutzes, der Löschungsverpflichtungen, Umwidmung von Daten und Erkenntnissen aus verdeckten Ermittlungen für andere Strafverfahren in Ab- BGBl. I 2007, Seite 3198 28 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6750. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/103/10303.html. 29 Mit Ausnahme der Artikel 2 Nr. 3d und Artikel 13 Nr. 1c, Nr. 10, die erst am 01.01.2009 in Kraft traten. 30 Hinweis: teilweise ausgesetzt durch Beschl. des BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008 und vom 28.10.2008 (BGBl. I 2008, Seite 659 u. 1850). 31 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/5846. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/89/8922.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 14 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle hängigkeit von der für diese Straftaten erlaubten Ermittlungsverfahren , Neuordnung und Beschränkung der Anlassstraftaten für Telekommunikationsüberwachung , Sicherstellung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Datenerhebungsbefugnis für vernetzte aber räumlich getrennte Speichermedien, Zuständigkeitskonzentration beim Richtervorbehalt, Speicherungspflichten und Berichtspflichten und statistische Erhebungen bei der Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten , Vereinheitlichung der Statistiken zu Telekommunikationsüberwachungen , Steuerstraftaten als Anlassstraftat gem. § 100a StPO; Änderung und Ergänzung versch. §§ Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz , Änderung §§ 370, 373 und 374 sowie Aufhebung § 370a AO, Änderung § 261 StGB, § 17 Artikel 10-Gesetz, § 10 Vereinsgesetz, § 16 BKAG, § 120 GVG, Anfügung § 12 StPOEG, Änderung § 59 Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, § 16b Wertpapierhandelsgesetz, § 7 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen, Änderung versch. §§ Telekommunikations - Überwachungsverordnung, Artikel 2 und 4 Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung; Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. Artikel 10 Grundgesetz. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Änderungen in den Bereichen Beschlagnahmeverbot und Verwertungsbeschränkungen, insbesondere bei Berufsgeheimnisträgern , Anlassstraftaten für und Verfahrensregeln bei Telekommunikationsüberwachung, Durchsuchungsregeln für Speichermedien bei ausdrücklich fehlender Erlaubnis zu sog. heimlichen Online-Durchsuchungen sowie Zugriffsberechtigte betr. Vorratsdatenspeicherung . 24. 27.03.200832 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge vom 19. März 2008 Wesentlicher Regelungsinhalt:33 BGBl. II 2008, Seite 948 32 Sowie gemäß Art. 16 Abs. 1 am 20.05.2008. 33 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/7219. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/101/10115.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 15 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Ratifikation des am 24. April 2007 in Luzern unterzeichneten Abkommens : Rahmen und Mittel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betr. die Sicherheit des Luftraums bei nicht-militärischen Bedrohungen. 25. 01.04.2008 Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vom 22. Dezember 2007 Wesentlicher Regelungsinhalt:34 Umsetzung der Richtlinie 2004/82/EG vom 29. April 2004: Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen zur Übermittlung bestimmter Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten in EU-Mitgliedstaaten an die Bundespolizeidirektion, Verbesserung der Einreisekontrolle zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Terrorismus; Einfügung §§ 31a und 69a Bundespolizeigesetz. BGBl. I 2007, Seite 3214 26. 05.08.2008 Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 29. Juli 2008 Wesentlicher Regelungsinhalt:35 Ratifikation des in Abu Dhabi am 24. September 2005 unterzeichneten Abkommens zur Erhöhung der Inneren Sicherheit in den Vertragsstaaten durch verbesserte Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und der grenzüberschreitenden Kriminalität. BGBl. II 2008, Seite 758 27. 21.08.2008 Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) vom 13. August 2008 Wesentlicher Regelungsinhalt:36 Umsetzung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG: Erstreckung des zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumentariums auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Einführung einer flexibleren Normierung der den Verpflichteten auferlegten BGBl. I 2008, Seite 1690 34 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6292. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/94/9469.html. 35 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/9039. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/131/13158.html. 36 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/9038. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/130/13085.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 16 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden (Customer Due Diligence); Neufassung Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) als Art. 2 der Vorlage; Änderung § 261 Strafgesetzbuch, Einfügung §§ 25c – h und Änderung § 56 Kreditwesengesetz , Einfügung §§ 80c – f und Änderung § 57 Versicherungsaufsichtsgesetz , Änderung § 12a Zollverwaltungsgesetz, Änderung § 6 und Aufhebung § 99 Investmentgesetz, Änderung § 14 und § 17b Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Modifizierung der Sonderregelung für gewerbliche Güterhändler (Erfassung auch von sog. „Smurfing“); Vereinfachung der Identifizierungsregelung für juristische Personen; Mitteilungsverpflichtung der Finanzbehörden bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche sowie Unverzüglichkeit der Mitteilung; Änderung § 31b AO. 28. 30.10.200837 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der organisierten Kriminalität , Gesetz vom 23. Oktober 2008 Wesentlicher Regelungsinhalt:38 Ratifikation des in Berlin am 31. August 2006 unterzeichneten Abkommens zur Erhöhung der Inneren Sicherheit in den Vertragsstaaten durch verbesserte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Straftaten und Organisierter Kriminalität. BGBl. II 2008, Seite 1182 BGBl. II 2009, Seite 964b 29. 01.01.200939 Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 Wesentlicher Regelungsinhalt:40 Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes: Gefahrenabwehr im Bereich des internationalen Terrorismus; neue Befugnisse des BKA u.a.: Nutzung besonderer Mittel der Datenerhebung sowie Möglichkeit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und der BGBl. I 2008, Seite 3083 37 Sowie 15.05.2009. 38 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/9277. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/135/13514.html. 39 Außerkrafttreten Artikel 1 Nr. 5 § 20k am 31.01.2020. 40 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10121. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/144/14447.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 17 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Rasterfahndung, verdeckte Eingriffsmöglichkeit in informationstechnische Systeme (sog. Online-Durchsuchung), Überwachung der Telekommunikation , Wohnraumüberwachung; Einschränkung von Grundrechten bzgl. der Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung §§ 11 und 16 sowie Einfügung § 4a und §§ 20a – 20x Bundeskriminalamtgesetz ; Änderung § 14 Telemediengesetz, Änderung § 110 Telekommunikationsgesetz , Änderung § 1 Telekommunikations-Überwachungsverordnung . Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Fallkonstellationen u. a. zur Eilfallregelung; Änderung zur Eilanordnung, Schutz kopierter Daten nach dem Stand der Technik, Prüfung der mittels Online-Durchsuchung erhobenen Daten auf Kernbereichsrelevanz auch durch den Bundesbeauftragten des BKA, redaktionelle Bereinigungen, Evaluierung einiger Normen nach fünf Jahren, Befristung der Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme auf den 31. Dezember 2020. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei verdecktem Eingriff in informationstechnische Systeme auch in Eilfällen, richterliche Kontrolle auch bei Auswertung von Daten. 30. 25.03.200941 Zehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 17. März 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:42 Anpassung an die veränderte Sicherheitslage nach den internationalen Terroranschlägen seit 2001 hinsichtlich der Gefährdung von kerntechnischen Anlagen und Nukleartransporten durch erweiterte Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verantwortlicher Personen; Gültigkeit der Vorschriften über Endlager des Bundes für die Schachtanlage Asse II bei Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens für die Stilllegung, nicht aber für den Weiterbetrieb; Änderung §§ 12b, 23, 58 und Einfügung § 57b Atomgesetz sowie Änderung § 15 AZR- Gesetz. BGBl. I 2009, Seite 556 41 Artikel 1 Nr. 2 und 3. Die übrigen Artikel traten am 1.1.2010 in Kraft. 42 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11609. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/168/16897.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 18 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 31. 18.06.200943 Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS-II-Gesetz) vom 06. Juni 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:44 Umsetzung des Beschlusses über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), Regelung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes, Anpassung der Ausschreibungsbefugnisse für Fahrzeuge; Änderung §§ 3, 14, 15 sowie Einfügung § 15a Bundeskriminalamtgesetz, Änderung § 17 Bundesverfassungsschutzgesetz, Änderung § 163e Strafprozessordnung , Aufhebung Art. 2 bis 7 Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Änderung Art. 10 und 11 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz. BGBl. I 2009, Seite 1226 32. 01.05.201045 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:46 Erweiterung des Personalausweises um biometrische Daten des Gesichts , freiwillige Aufbringung der Fingerabdrücke und elektronischen Identitätsnachweis für E-Government und E-Business, Wiedereinführung von Künstlernamen im Melde-, Personal- und Passrecht als Datenkategorie; konstitutive Neufassung Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Passgesetz, §§ 2 und 18 Melderechtsrahmengesetz, § 3 Signaturgesetz sowie § 6 Geldwäschegesetz, Bekanntmachungserlaubnis Passgesetz, Aufhebung Personalausweisgesetz alte Fassung. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Titeländerung Art. 1 in Personalausweisgesetz – PAuswG (eingebracht als: Personalausweisgesetz – PAG); BGBl. I 2009, Seite 1346 43 Art. 2 Nr. 2 bis 4, Art. 4 und Art. 5. 44 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10816. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/160/16030.html. 45 Artikel 1 § 21. Für die übrigen Artikel: 01.11.2010. Außerkrafttreten des Gesetzes vom 21.04.1986 i.d.F. vom 20.07.2007 am 01.11.2010. 46 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/10489. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/154/15407.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 19 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle klarstellende redaktionelle Änderungen, Regelung zur Zuständigkeit der Personalausweisbehörden, Freiwilligkeit der Aufnahme der Fingerabdrücke (Benachteiligungsverbot), Regelung zur Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden, Klarstellung für das steuerliche Verwaltungsverfahren , Speicherung der Nachweise über erteilte Ermächtigungen zur Ausweisausstellung im Personalausweisregister, Klarstellung zur Hinterlegung von Personalausweisen, Verzicht auf Bußgeldbewehrung für fahrlässige Falschangaben. 33. 04.08.2009 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. Juli 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt: 47 Erweiterung des Staatsschutzstrafrechts zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus: Legaldefinition, Strafbarkeit von festgelegten Vorbereitungshandlungen (Ausbildung , Beschaffung oder Überlassung von Waffen, anderen Mitteln oder Geld), von Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen mit einer Ausbildungsabsicht sowie von Verbreitung oder Selbstbeschaffung von Anleitungen zur Tatbegehung; weitere Regelungen in den Bereichen gerichtliche Zuständigkeit, Verfolgbarkeit bei Auslandsbezügen , Anwendung staatsschutzrelevanter Strafprozessvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung; Einführung §§ 89a, 89b und 91 (neu), Umsetzung § 91 (alt) sowie Änderung §§ 92b, 138 und 261 StGB, Änderung § 120 GVG und Änderung versch. §§ Strafprozessordnung. BGBl. I 2009, Seite 2437 34. 05.08.2009 Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit , insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität vom 31. Juli 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:48 Umsetzung des Prümer Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2008: Schaffung innerstaatlicher Befugnisse für den Datenaustausch von DNAund Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten zwischen allen Mitgliedstaaten , Datenaustausch über terroristische Gefährder sowie im Zu- BGBl. I 2009, Seite 2507 47 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/12428. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/179/17947.html. 48 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/12585. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/184/18422.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 20 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle sammenhang von Großveranstaltungen; Änderung versch. §§ Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag, §§ 64 und 65 Bundespolizeigesetz sowie § 37 Straßenverkehrsgesetz. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Redaktionelle Ersetzung zur Ermöglichung einer inhaltlich bestimmten Umsetzung des Ratsbeschlusses; Änderung §§ 64 und 65 Bundespolizeigesetz. 35. 01.09.2009 Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29. Juli 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:49 Neuordnung und Erweiterung der Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch : Konkretisierung des Ausmaßes einer möglichen Vergünstigung für Kronzeugen, Honorierung durch Möglichkeit zur Annahme eines minderschweren Falles für als Kronzeugen aussagende Straftäter, Erleichterung der Beweisführung bei der Bekämpfung von Terrorismus , organisierter Kriminalität, schwerer Wirtschaftskriminalität und mittelschwerer Kriminalität, z. B. Korruptions-, Vermögens- und Sexualdelikten , Bezugnahme auf § 100a Strafprozessordnung, Möglichkeit konkreter Strafmilderung oder Absehen von Strafe; keine Kornzeugenregelung für einfache Kriminalität, keine Kronzeugenregelung nach Eröffnung des Hauptverfahrens, Ausweitung der Strafandrohung für Vortäuschen einer Straftat und Falschaussagen; Anfügung § 46b und Änderung §§ 145d, 164 und 261 Strafgesetzbuch, Änderung § 31 Betäubungsmittelgesetz und Anfügung § 316c Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch . BGBl. I 2009, Seite 2288 36. 05.09.200950 Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 1. September 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:51 Annahme einer Entschließung: Bedeutung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA zur Verhinderung und Bekämpfung BGBl. II 2009, Seite 1010 49 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/6268. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/87/8746.html. 50 Sowie 19.04.2011 gemäß Art. 2 Abs. 2. 51 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/13123. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19380.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 21 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des internationalen Terrorismus ; besondere Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten, keine Notwendigkeit für die Datenkategorie Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft bei der Terrorismusbekämpfung, Bekräftigung des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Gewerkschaften . 37. 16.09.200952 Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität vom 11. September 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:53 Umsetzung des Abkommens mit den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität in nationales Recht: Bundeskriminalamt (BKA) als nationale Kontaktstelle; Vertretung der völkerrechtlichen Ansprüche Betroffener auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten gegenüber den USA durch das BKA; Ergänzung der Regelungen zur Verwendung von DNA-Daten nach dem Bundeskriminalamtgesetz, Schaffung rechtlicher Regelungen für den automatisierten Abruf von DNA-Daten. BGBl. I 2009, Seite 2998 38. 05.11.2010 Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus vom 26. Oktober 2010 Wesentlicher Regelungsinhalt:54 Ratifikation des am 15. Mai 2003 in Straßburg unterzeichneten Änderungsprotokolls : Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Vertragsstaaten und Anhebung der Bestimmungen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen an heutige internationale Standards. BGBl. II 2010, Seite 1230 52 Sowie 19.04.2011 gemäß Art. 2 Abs. 2. 53 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/13124. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/193/19378.html. 54 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/2067. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/260/26039.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 22 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 39. 09.03.2011 Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. März 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:55 Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ausgabe von elektronischem Geld im europäischen Binnenmarkt (Vollharmonisierung ), Beseitigung von Marktzutrittschancen und Erleichterung der Ausgabe, Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch Anpassung an die Zahlungsdiensterichtlinie, Ausgabemöglichkeit auch durch den neuen Institutstyp E-Geld-Institut; Beseitigung der von der FATF festgestellten, teilweise das Aufsichtsrecht betreffenden Defizite bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung . BGBl. I 2011, Seite 288 40. 23.03.201156 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus vom 16. März 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:57 Zustimmung zu dem in Straßburg am 24. Oktober 2006 unterzeichneten Übereinkommen: Terrorismusdefinition durch Verweis auf versch . Abkommen (Liste im Anhang zum Übereinkommen),Vorgaben zu innerstaatlichen Regelungen in den Bereichen Strafbarkeit der öffentlichen Aufforderung zum Terrorismus, der Anwerbung und der Ausbildung , Verantwortlichkeit juristischer Personen, Opferschutz und Entschädigung, Ermittlung, internationale Zusammenarbeit und Auslieferung , Gerichtsbarkeit; Geltungsbereich und Änderung des Übereinkommens ; Bekanntmachungserlaubnis betr. Anhang des Übereinkommens . BGBl. II 2011, Seite 1006 41. 03.05.2011 Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:58 BGBl. I 2011, Seite 676 55 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3023. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/288/28829.html. 56 01.10.2011 gemäß Art. 3 Abs. 2. 57 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/3801. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/291/29196.html. 58 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT- Drs. 17/4182. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/318/31883.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 23 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Beseitigung von im FATF-Bericht festgestellten Defiziten beim Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Aufnahme von Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie in den Vortatenkatalog des Geldwäschestraftatbestands; Neuregelung der Selbstanzeige : Strafbefreiung nur noch bei vollständiger Offenbarung aller noch verfolgbarer Steuerhinterziehungen der Vergangenheit (Ausschluss der bewussten Teilselbstanzeige als planvolle "Hinterziehungsstrategie "); Änderung § 261 StGB sowie §§ 371 und 378 AO, Einfügung § 24 EGAO. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Bedingungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige: vollständige Offenbarung aller unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart bis spätestens zum Zeitpunkt drohender Entdeckung, Höchstgrenze von 50.000 Euro, darüber nur bei einer zusätzlichen freiwilligen Zahlung in Höhe von fünf Prozent. 42. 29.12.2011 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:59 Weitere Änderungen zur Beseitigung von im FATF-Bericht festgestellten Defiziten beim Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie der Umsetzung der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie (Artikel 37); Vervollständigung und Konkretisierung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen für den Nichtfinanzsektor und die freien Berufe, Anpassung des Verdachtsmeldewesens und bei Sanktionen; Änderung von 5 Gesetzen und einer Rechtsverordnung . Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Anpassung und Ergänzung von Sorgfaltsund weiteren Pflichten bezüglich E-Geld, betroffenen Personen u. a., Anpassung an 3 EU-Verordnungen gegen Geldfälschung u. a., Übergangsfrist , redaktionelle Änderungen; Änderung weiterer 4 Gesetze und einer Rechtsverordnung. BGBl. I 2011, Seite 2959 43. 10.01.2012 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:60 BGBl. I 2011, Seite 2576 59 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6804. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/361/36164.html. 60 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6925. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/378/37856.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 24 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Umsetzung der Evaluationsergebnisse betr. Befugnisse der Nachrichtendienste des Bundes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus : Einzelmaßnahmen zur Verbesserung in den Bereichen Rechtsschutz und Kontrolle der Nachrichtendienste sowie Effektivität der Aufgabenerfüllung, erneute Verlängerung der als sinnvoll evaluierten Regelungen bis zum 10. Januar 2016, Wegfall bisher nicht verwendeter Befugnisse; erneute wissenschaftliche Evaluierung zum 10. Januar 2016; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis . Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: weitgehende Vereinheitlichung der aus Auskunftsbefugnissen resultierenden Mitteilungspflichten; redaktionelle Korrekturen; Änderung § 8b Bundesverfassungsschutzgesetz sowie erneute Änderung in 2 weiteren Gesetzen. 44. 09.05.201261 Gesetz zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:62 Zustimmung zu dem am 30. August 2010 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Straftaten von erheblicher Bedeutung : Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und Datenschutz. BGBl. II 2012, Seite 435 45. 09.05.201263 Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:64 BGBl. II 2012, Seite 427 61 21.07.2012 gemäß Art. 2 Abs. 2. 62 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7606. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38716.html. 63 21.02.2013 gemäß Art. 2 Abs. 2. 64 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7605. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38715.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 25 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Zustimmung zu dem am 14. April 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von organisierter Kriminalität, schwerer Kriminalität und Terrorismus: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, Verhütung und Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität , zuständige Stellen, Datenschutz, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten. 46. 09.05.201265 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:66 Zustimmung zu dem am 27. Mai 2009 in Riad unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von grenzüberschreitender organisierten Kriminalität und Terrorismus: Bereiche, Mittel und Formen der Zusammenarbeit, Datenschutz, zuständige Behörden . BGBl. II 2012, Seite 415 47. 09.05.201267 Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:68 Zustimmung zu dem am 10. März 2009 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von organisierter Kriminalität, schwerer Kriminalität und Terrorismus: Formen und Bereiche der Zusammenarbeit, Informationsübermittlung und Datenschutz , zuständige Stellen. BGBl. II 2012, Seite 408 48. 09.05.201269 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des BGBl. II 2012, Seite 421 65 3.08.2012 gemäß Art. 2 Abs. 2. 66 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7604. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38714.html. 67 28.6.2012 nach Art. 2 Abs. 2. 68 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7603. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38702.html. 69 31.7.2012 nach Art. 2 Abs. 2. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 26 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:70 Zustimmung zu dem am 22. Februar 2009 in Doha unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und Datensicherheit, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten. 49. 09.05.201271 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, Gesetz vom 3. Mai 2012 Wesentlicher Regelungsinhalt:72 Zustimmung zu dem am 13. Februar 2007 in Berlin unterzeichneten Abkommen zur Zusammenarbeit bei Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität: Formen und Verfahren der Zusammenarbeit sowie zuständige Stellen, Datenübermittlung und Datensicherheit, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten. BGBl. II 2012, Seite 402 50. 01.06.2013 Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22. Dezember 2011 Wesentlicher Regelungsinhalt:73 Zur besseren Unterbindung von Menschenhandel und Schleusung sowie zur Beschleunigung der Visa-Antragsverfahren Errichtung einer zentralen, automatisierten Datenbank beim Bundesverwaltungsamt betr. in Visaangelegenheiten strafrechtlich aufgefallener Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstiger Referenzpersonen, Zugriffsbeschränkung auf die Visumbehörden; Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit beim Bundesverwaltungsamt betr. automatisierten Abgleich der Visa-Warndatei mit der Antiterrordatei, Treffermeldung BGBl. I 2011, Seite 3037 70 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7602. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/387/38701.html. 71 2.8.2012 nach Art. 2 Abs. 2. 72 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/7601. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/386/38699.html. 73 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/6643. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/361/36165.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 27 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle ausschließlich an die zuständige Sicherheitsbehörde; Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (Visa-Warndateigesetz – VWDG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 72a AufenthG sowie § 69 AufenthV. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Anpassung der Änderungen betr. Erfassungsmerkmale der Visadateien der Auslandsvertretungen an die zwischenzeitlich erlassene Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung; Erneute Änderung § 69 AufenthV. 51. 13.08.2013 Gesetz zur Änderung des Verkehrsleistungsgesetzes vom 7. August 2013 Wesentlicher Regelungsinhalt:74 Anpassung an die geänderte Gefährdungslage sowie Umsetzung der Erkenntnisse der "Länderübergreifenden Krisenmanagementübung" LÜKEX: zeitnahe Krisenreaktion durch Leistungsanforderung im Rahmen der Amtshilfe (bei Naturkatastrophen, schwerem Unglücksfall oder terroristischem Anschlag) nach Feststellung der Voraussetzungen durch das Bundesverkehrsministerium, anforderungsberechtigte Behörden, Ausgleich der Verfahrensdefizite durch eine koordinierende Behörde, eindeutige Kostenzuordnung, Änderung der Auslandszustellung , besondere Leistungspflicht der Eisenbahnen des Bundes; Änderung und Einfügung zahlr. §§ Verkehrsleistungsgesetz; Bekanntmachungserlaubnis. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Änderung der Auslandszustellung hinsichtlich der eindeutigen Bestimmbarkeit des Zustellungsadressaten. BGBl. I 2013, Seite 3113 52. 01.09.201375 Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) vom 6. Mai 2009 Wesentlicher Regelungsinhalt:76 Innerstaatliche Umsetzung des VIS-Zugangsbeschlusses, Klarstellung der Zuständigkeiten, Erstellung einer Liste zugangsberechtigter Behörden durch das BMI in Abstimmung mit den Ländern, Gewährung eines BGBl. I 2009, Seite 1034 74 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 17/13028. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/508/50880.html. 75 Gemäß § 6 Satz 2. 76 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 16/11569. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/170/17048.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 28 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Zugangs zum Visa-Informationssystem nur zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung terroristischer oder sonstiger schwerwiegender Straftaten, Datenschutzkontrolle, Protokollierung jeder Abfrage durch das BVA. 53. 26.06.2014 Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates vom 20. Juni 2014 Wesentlicher Regelungsinhalt:77 Erteilung der Vollmacht zur förmlichen Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat gem. § 8 Integrationsverantwortungsgesetz zum Verordnungsvorschlag betr. Aufhebung des Programms "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken für den Zeitraum 2007 bis 2013 (CIPS-Programm)". BGBl. II 2014, Seite 410 54. 01.01.2015 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vom 18. Dezember 2014 Wesentlicher Regelungsinhalt:78 Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben und von Evaluationserkenntnissen : Änderungen an Antiterrordatei und Rechtsextremismus -Datei betr. Bestimmtheitsgebot und Übermaßverbot in den Bereichen beteiligte Behörden, erfasste Personen, Nutzung verdeckt bereitgestellter Grunddaten, Konkretisierungsbefugnis für zu speichernde Daten und Einbeziehung von TKÜ-Erkenntnissen sowie Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht; Änderung versch. §§ sowie Einfügung § 6a ATDG, Änderung versch. §§ sowie Aufhebung § 15 RED-G und Änderung § 72 AufenthG. Abweichungen vom Gesetzentwurf aufgrund der Beschlussempfehlung des ffü. Ausschusses: Verzicht auf eigenständige Recherchierbarkeit von Kontaktpersonen durch Speicherung der Grunddaten bei den jeweiligen Hauptpersonen, Klarstellungen und Beschränkungen betr. erweiterte projektbezogene Datennutzung; redaktionelle Korrekturen; Erneute Änderung §§ 2,3, 5 und 6 sowie Neufassung § 6a ATDG und erneute Änderung §§ 1, 2, 5, 6 und 11 sowie Neufassung § 7 RED-G. BGBl. I 2014, Seite 2318 77 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/824. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/573/57301.html. 78 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/1565. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/593/59398.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 29 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 55. 20.06.2015 Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz – GVVG- ÄndG) vom 12. Juni 2015 Wesentlicher Regelungsinhalt:79 Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution zur Reduzierung der Gefahren "ausländischer terroristischer Kämpfer" durch Strafbarkeit des Reisens zum Zwecke der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten; Straftatbestände zur Terrorismusfinanzierung; Änderung der §§ 89a, 89c und 261 Strafgesetzbuch; Einschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung BGBl. I 2015, Seite 926 56. 30.06.2015 Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes vom 20. Juni 2015 Wesentlicher Regelungsinhalt:80 Regelungen zur Verhinderung von Reisen radikalisierter Personen durch die Versagung oder Entziehung von Ausweisdokumenten; Einführung eines Ersatz-Personalausweises BGBl. I 2015, Seite 970 57. 21.11.201581 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 Wesentlicher Regelungsinhalt:82 Stärkung der zentralen Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden; Schaffung eines Rahmens für den Einsatz von V-Leuten; Früherkennung von Cyber-Gefahren; weitere Regelungen zur elektronischen Akte und zur Datenübermittlung BGBl. I 2015, Seite 1938 79 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4087. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/652/65296.html. 80 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4260. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/647/64797.html. 81 Einzelne Regelungen treten nach Art. 12 am 01.02.2016 in Kraft. 82 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/4654. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/661/66137.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 30 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 58. 10.12.201583 Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 Wesentlicher Regelungsinhalt:84 Verlängerung der befristeten Kompetenzen aus den Terrorismusbekämpfungsgesetzen und erneute Befristung bis Januar 2021; Erweiterung von Ausnahmen von der Sicherheitsüberprüfung im Sabotageschutz ; Grundbucheinsicht durch Nachrichtendienste BGBl. I 2015, Seite 2161 59. 18.12.2015 Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 Wesentlicher Regelungsinhalt:85 Begründung einer gesetzlichen Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten für Kommunikationsdienstanbieter; Normierung der Zugriffsvoraussetzungen für die Strafverfolgungsbehörden; Schaffung des neuen Straftatbestands der Datenhehlerei BGBl. I 2015, Seite 2218 60. 30.06.201686 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 26. Juli 2016 Wesentlicher Regelungsinhalt:87 Verbesserung internationaler Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei Zusammenführung und Auswertung von Informationen angesichts der transnationalen Dimension terroristischer Bedrohung: Erteilung spezieller Befugnisse an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Partnerdiensten, Verlängerung gemeinsamer Projektdateien der Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene; Aufnahme weiterer Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung: Möglichkeit präventiven Einsatzes Verdeckter Ermittler der Bundespolizei zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität, Verifizierung der Identität BGBl. I 2016, Seite 1818 83 Einzelne Regelungen treten nach Art. 7 am 01.03.2016 in Kraft. 84 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/5925. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/685/68560.html. 85 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/5088. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/672/67296.html. 86 Einzelne Regelungen treten nach Art. 11 S. 2 am 02.11.2016 in Kraft. 87 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/8702. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/747/74738.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 31 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle der Nutzer von im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten (Prepaid-Tarife ), Schließung einer Lücke im VIS-Zugangsgesetz und von Strafbarkeitslücken betr. Unterstützung verbotener Vereinigungen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis 61. 28.12.2016 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus vom 19. Dezember 2016 Wesentlicher Regelungsinhalt:88 Umfangreiche Regelungen zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung , insbesondere zur Beschlagnahme und Einziehung von Geldern BGBl. II 2016, Seite 1370 62. 31.12.2016 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 Wesentlicher Regelungsinhalt:89 Schaffung einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Ausland -Ausland-Fernmeldeaufklärung; Einführung eines Anordnungsverfahrens mit entsprechenden Kontrollrechten eines neu zu schaffenden Unabhängigen Gremiums BGBl. I 2016, Seite 3346 63. 13.01.2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 6. Januar 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:90 BGBl. II 2017, Seite 16 88 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9235. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/746/74621.html. 89 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9041. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/752/75280.html. 90 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9754. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76290.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 32 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten 64. 13.01.2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 6. Januar 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:91 Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten BGBl. II 2017, Seite 2 65. 13.01.2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität , des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung vom 6. Januar 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:92 Formen und Verfahren der Zusammenarbeit, zuständige Stellen, Datenübermittlung und Schutz personenbezogener Daten, Fälschungssicherheit von Reisedokumenten BGBl. II 2017, Seite 10 66. 11.03.2017 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten vom 1. März 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:93 Regelungen zur grenzüberschreitenden Observation, Nacheile und zu anderen Einsatzmaßnahmen BGBl. II 2017, Seite 194 91 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9755. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76289.html. 92 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9756. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76288.html. 93 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9988. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/765/76505.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 33 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle 67. 16.03.2017 Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vom 10. März 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:94 Regelungen zum Zoll- und Verbrauchssteuerrecht; Bekämpfung organisierter Kriminalität und der grenzüberschreitenden Terrorismusfinanzierung BGBl. I 2017, Seite 425 68. 11.03.2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits vom 6. März 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:95 Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel BGBl. II 2017, Seite 201 69. 05.05.2017 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) vom 28. April 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:96 Stärkere Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum; Änderung von § 6b Bundesdatenschutzgesetz BGBl. I 2017, Seite 968 70. 22.07.2017 Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 BGBl. I 2017, Seite 2440 94 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9987. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/769/76951.html. 95 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10212. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/770/77065.html. 96 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10941. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78834.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 34 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Wesentlicher Regelungsinhalt:97 Bekämpfung organisierter Kriminalität durch Ausweitung des Vereinigungsbegriffs in § 129 StGB und § 129a StGB (Terroristische Vereinigung ) 71. 31.05.2017 Gesetz zum Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 23. Mai 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:98 Verstärkung der Kooperation in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit, Bekämpfung des Terrorismus, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , Abrüstung und nukleare Sicherheit, internationale Kriminalität und Menschenhandel sowie Abschwächung des Klimawandels BGBl. II 2017, Seite 548 72. 31.05.2017 Gesetz zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vom 23. Mai 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:99 Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität und des Terrorismus; Zusammenarbeit im Bereich der Migration; technische Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen BGBl. II 2017, Seite 538 73. 16.05.2017 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik vom 5. Mai 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:100 BGBl. I 2017, Seite 1066 97 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 795/16. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78831.html. 98 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 79/17. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/796/79641.html. 99 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 78/17. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/796/79637.html. 100 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/10939. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78848.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 35 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle Schaffung neuer Befugnisse der Bundespolizei: Einsatz mobiler Videotechnik , Aufzeichnung eingehender Telefonate in Einsatzleitstellen, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme 74. 25.05.2018 101 Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:102 Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa; Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes (BKA) und Modernisierung der IT-Architektur; Regelung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronische Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus BGBl. I 2017, Seite 1354 75. 09.06.2017 Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Juni 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:103 Umsetzung des Abkommens zwischen der EU sowie den Schengen-assoziierten Staaten Island und Norwegen; Übernahme wesentlicher Grundprinzipien und Verfahrensregelungen betr. Auslieferungsverfahren von den Regelungen des Europäischen Haftbefehls BGBl. I 2017, Seite 1414 76. 10.06.2017 104 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 vom 6. Juni 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:105 Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität; Benennung des BKA als nationale zentrale Stelle für die Verarbeitung von Fluggastdaten (Fluggastdatenzentral- BGBl. I 2017, Seite 1484 101 Einzelne Regelungen traten nach Art. 13 Abs. 2 am 09.06.2017 in Kraft. 102 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11163. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/798/79864.html. 103 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11140. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78829.html. 104 Einzelne Regelungen treten nach Art. 3 Abs. 2 am 25.05.2018 in Kraft. 105 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11501. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/799/79995.html. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 3 - 3000 - 024/18 Seite 36 Nr. Inkrafttreten Bezeichnung und wesentlicher Regelungsinhalt Fundstelle stelle) und für den Unterhalt eines Fluggastdaten-Informationssystems ; Übermittlung von Fluggastdaten durch die Zentralstelle an Behörden im Inland, EU-Mitgliedstaaten, Europol sowie Drittstaaten 77. 26.06.2017 106 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:107 Stärkung des risikobasierten Ansatzes: Risikomanagement gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters; Harmonisierung der Bußgeldbewehrung BGBl. I 2017, Seite 1822 78. 24.08.2017 108 Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 Wesentlicher Regelungsinhalt:109 Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung (sog. Quellen- TKÜ) in § 100a StPO; Neuregelung der Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) BGBl. I 2017, Seite 3202 Berichtigung : BGBl. I 2017, Seite 3630 *** 106 Einzelne Regelungen treten nach Art. 24 Abs. 2 am 25.5.2018 in Kraft. 107 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/12405. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/800/80085.html. 108 Einzelne Regelungen treten nach Art. 18 Abs. 2 am 01.01.2020 in Kraft. 109 Zu den Inhaltsangaben vgl. DIP-Datenbank zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11277. Online verfügbar unter: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/788/78842.html.