WD 3 - 3000 - 024/16 (21.01.2016) © 2016 Deutscher Bundestag Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Die Parlamentsdokumentation hat in der 18. Wahlperiode 13 vom Deutschen Bundestag zu o.g. Thematik verabschiedete Gesetze ermittelt (Anlage 1). Eine kursorische Auswertung der in der tabellarischen Übersicht genannten Gesetze durch WD 3 hat ergeben, dass von diesen 10 im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik stehen. Nicht dazugezählt werden sollten aus hiesiger Sicht wegen anderer thematischer Schwerpunkte: Nr. 1: Änderung der Vorschriften zur Optionspflicht, reines Staatsangehörigkeitsrecht Nr. 3: Vertragsgesetz bzgl. Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen, insbes. bzgl. d. freien Einund Ausreise der Amtsträger und Beschäftigten Nr. 4: Betrifft nur Einreise und Aufenthalt anderer Staatsangehöriger aus Mitgliedstaaten der EU Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Anzahl der in der 18. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag im Ausländer - und Asylrecht verabschiedeten Gesetze 21. Januar 2016 Lfd. Nr GESTA- Nr. BT-Drs. Titel Verabschiedung Fundstelle 1 B013 18/1312 Zweites Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes 03.07.2014 BGBl I 2014, 1714 2 B015 18/1528 Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer 03.07.2014 BGBl I 2014, 1649 3 XB002 18/2587 Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 16.10.2014 BGBl I 2014, 2078 4 B021 18/2581 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften 06.11.2014 BGBl I 2014, 1922 5 G015 18/2592 Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes 06.11.2014 BGBl I 2014, 2187 6 N007 18/2752 Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen 06.11.2014 BGBl I 2014, 1748 7 B025 18/3160 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern 04.12.2014 BGBl I 2014, 2439 8 D029 18/4653 Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern 21.05.2015 BGBl I 2015, 974 9 B029 18/4097 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung 02.07.2015 BGBl I 2015, 1386 10 B047 18/6185 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 15.10.2015 BGBl I 2015, 1722 11 I010 18/5921 Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher 15.10.2015 BGBl I 2015, 1802 12 G023 18/6284 Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften 12.11.2015 BGBl I 2015, 2557 13 B054 18/7043 Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz ) 14.01.2016 Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge (DIP) In der 18. Wahlperiode wurden insgesamt 13 Gesetzentwürfe aus dem Sachgebiet „Ausländerpolitik , Zuwanderung“ vom Deutschen Bundestag verabschiedet, davon 5 im Jahr 2015. Verabschiedete Gesetzentwürfe aus dem Sachgebiet „Ausländerpolitik , Zuwanderung“ Tabellarische Übersicht 18. WP Parlamentsdokumentation