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Verstetigung des Petitionsausschusses über das Ende der  
Legislaturperiode  
 

  

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Verstetigung des Petitionsausschusses über das Ende der Legislaturperiode 

Verfasser/in:   
Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 020/14 
Abschluss der Arbeit: 10. März 2014 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 
Telefon: +  
 



 
 
 

 

 

 

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1. Einleitung 

Ein Petent regt das Fortbestehen des Petitionsausschusses in seiner jeweiligen Zusammensetzung
 über das Ende der Legislaturperiode bis zur Konstituierung der Ausschüsse und damit des 
Petitionsausschusses in der darauffolgenden Legislaturperiode an. Er verweist auf die Regelung 
des § 3 Abs. 3 PKGrG1, nach dem das Parlamentarische Kontrollgremium seine Tätigkeit über 
das Ende einer Wahlperiode fortsetzt, bis der nachfolgende Bundestag erneut über die Mitgliedschaft
 im Gremium entschieden hat. Gemäß § 125 S. 2 GO BT2, der Art. 17 GG insoweit 
ausgestaltet3, unterfallen Petitionen nicht der Diskontinuität; sie erledigen sich also nicht durch 
Ablauf der Wahlperiode.  

In den letzten Legislaturperioden vergingen, mit Ausnahme der gegenwärtigen, von der Konstituierung
 des Bundestages bis zur Einsetzung seiner Ausschüsse – und damit auch des Petitionsausschusses
 – durchschnittlich zwei bis fünf Wochen.4 Der Zeitraum von zwölf Wochen, 
der in der laufenden Wahlperiode zwischen Konstituierung des Bundestages und seiner Ausschüsse
 verstrichen ist, scheint eine Ausnahme zu sein. Durch die Einsetzung des Hauptausschusses
 am 28. November 2013, der zugleich die Aufgaben des Petitionsausschusses wahrgenommen 
hat, wurde sie zudem verkürzt.5 

2. Verfassungsrechtlicher Rahmen für eine Regelung zur übergangsweisen Fortdauer des 
Petitionsausschusses über das Ende der Wahlperiode hinaus 

Das Mandat der Abgeordneten endet gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG mit dem Zusammentritt eines 
neuen Bundestages.6 Der Diskontinuitätsgrundsatz bewirkt unstreitig auch die Beendigung parlamentarischer
 Gremien wie der Ausschüsse des Bundestages. Auch wenn § 125 GO BT Petitionen 
von der sachlichen Diskontinuität ausnimmt und diese auch über das Ende der Wahlperiode hinaus
 zu behandeln sind, gilt diese Ausnahme nicht für den Petitionsausschuss.7  

Ein Fortbestand des Petitionsausschusses über das Ende der Wahlperiode hinaus bis zur Neukonstituierung
 des Ausschusses wäre eine Ausnahme vom Grundsatz der Diskontinuität. Im Folgenden 
                                     

1 Kontrollgremiumgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346). 

2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I 
S.1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 10. Juli 2013 (BGBl. I S. 2167). 

3 Klein, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, 69. EL 2013, Art. 17 Rn. 109 (63. EL 2011).  

4 Für den Zeitraum seit der 12. Wahlperiode 1990 - 1994. In der 18. WP vergingen zwischen beiden Konstituierungen 
(22. Oktober 2013 und 15. Januar 2014) zwölf Wochen, allerdings wurde ein Hauptausschuss eingerichtet, dem auch 
die Aufgaben des Petitionsausschusses übertragen wurden. In der 7. WP vergingen 6 Wochen (13. Dezember 1972 bis 
26. Januar 1973). 

5 BT-Drs. 18/101. 

6 Ausführlich zur personellen Diskontinuität Versteyl, in: von Münch/Kunig, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, 6. 
Aufl. 2012, Art. 39 Rn. 26, Art. 39 Rn. 26, 30 (hinsichtlich Gremien) m.w.N. 

7 Klarstellend Krings, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 3, Art. 45 c Rn. 36 a.E. (10. EL 
2004); Hernekamp in von Münch/Kunig (Fn.6), Art. 45c Rn. 18; Klein (Fn. 3), Art. 45c Rn. 19.  



 
 
 

 

 

 

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wird geprüft, ob der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung erlassen könnte und auf welcher 
Regelungsebene – Verfassung oder einfaches Gesetz – diese getroffen werden müsste. 

2.1. Verfassungsänderung gemäß Art. 79 GG 

In Betracht käme zunächst eine verfassungsändernde Regelung, die an Art. 79 Abs. 1 und 3 GG 
zu messen ist und den Mehrheitserfordernissen des Art. 79 Abs. 2 GG – Zustimmung von zwei 
Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates – genügen
 müsste.  

Eine solche Änderung der Verfassung müsste sich in den in Art. 79 Abs. 3 GG formulierten Grenzen
 halten, dürfte also insbesondere nicht die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berühren
. Hierzu gehört als Ausformung des Grundsatzes der Demokratie das Prinzip der „Herrschaft
 auf Zeit“8, das sich unter anderem in regelmäßigen Neuwahlen ausdrückt. Deren Folge ist 
das Ende der alten und damit der Beginn der neuen Wahlperiode.  

Allerdings reicht dieser Grundsatz nicht so weit, dass ein Fortbestehen der Mitgliedschaft im 
Petitionsausschuss über das Ende der Wahlperiode hinaus für einen begrenzten Zeitraum – nämlich
 bis zur Konstituierung des Ausschusses – gegen den Grundsatz der Herrschaft auf Zeit verstieße
. Es ist bereits umstritten, ob der Grundsatz der Diskontinuität Verfassungsrang hat.9 Jedenfalls 
wäre die Ewigkeitsklausel nicht verletzt: Die Herrschaft der Abgeordneten endete nach wie vor 
mit ihrem Mandat, da der Petitionsausschuss allenfalls vorbereitende, aber keine abschließenden 
Beschlüsse fassen könnte. Letztlich beschließt das Plenum über die Beschlussempfehlungen des 
Ausschusses – und zwar in seiner neuen Zusammensetzung. Dies wäre jedenfalls der Fall, wenn 
im Grundgesetz eine Bestimmung eingefügt würde, die nur die Mitgliedschaft von ehemaligen 
Abgeordneten im Petitionsausschuss für einen vorübergehenden Zeitraum eröffnet, die Zusammensetzung
 des Plenums aber unberührt ließe. Auf verfassungsrechtliche Bedenken stieße eine 
Vorschrift, die das Mandat der Mitglieder im Petitionsausschuss als Abgeordnete des Bundestages
 bis zur Neukonstituierung des Petitionsausschusses verlängern wollte. Dies würde auch die 
Zusammensetzung des Plenums berühren und könnte zu Zufallsmehrheiten im Bundestag führen, 
die das Wahlergebnis nicht mehr widerspiegeln. Sowohl die Zusammensetzung des Bundestages 
zu Beginn einer Wahlperiode als auch die Dauer des Mandats des einzelnen Abgeordneten hinge 
dann von dem Zufall der Mitgliedschaft im Petitionsausschuss und der Wiederwahl dieser Mitglieder
 in den Bundestag ab. 

Für die Möglichkeit einer Verstetigung des Ausschusses durch eine Verfassungsänderung lässt sich 
auf die Verfassungspraxis verweisen: Für die bis zur 7. Wahlperiode übliche „parlamentslose“ Zeit 
zwischen zwei Wahlperioden enthielt der den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den 
Ausschuss für Verteidigung betreffende Art. 45a GG bis 1976 die explizite Verpflichtung beider 
Ausschüsse, auch zwischen zwei Wahlperioden zu tagen.10 Zwar besteht ein wichtiger Unterschied 
                                     

8 Dreier, in: Dreier, Grundgesetz Kommentar, Band 2, 2. Aufl. 2006, Art. 79 III, Rn. 37. 

9 Ablehnend Versteyl (Fn. 6), Art. 39 Rn. 26 m.w.N., zustimmend Troßmann, Parlamentsrecht des Deutschen Bundestages
, 1977, Rn. 2 zu § 126. 

10 Art. 45a Abs. 1 S.2 GG in der Fassung vom 19.3.1956 lautete: „Die beiden Ausschüsse werden auch zwischen 
zwei Wahlperioden tätig.“ 



 
 
 

 

 

 

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zwischen der damaligen und der derzeitigen Konstellation darin, dass es – anders als heute – zwischen
 den Wahlperioden noch keine neu gewählten Abgeordneten gab. Daher wurde das Mandat 
des Abgeordneten für diesen Ausschuss über das eigentliche Ende der Wahlperiode ausgedehnt. 
Dieses Beispiel spricht zugleich dafür, Abweichungen von dem Grundsatz der Diskontinuität und 
vom Ende der Wahlperiode im Grundgesetz und nicht auf einfachgesetzlicher Ebene zu regeln. 

2.2. Einführung auf einfachgesetzlicher Ebene 

Für eine Einführung auf einfachgesetzlicher Ebene könnte angeführt werden, dass bereits für andere
 Gremien Ausnahmeregelungen bestehen. So üben die Mitglieder des Parlamentarischen 
Kontrollgremiums ihre Kontrolltätigkeit auch über das Ende der Wahlperiode bis zur Neuwahl 
des Gremiums aus, § 3 Abs. 3 PKGrG. Dies kann – wie in der laufenden Wahlperiode – dazu führen
, dass für einen gewissen Zeitraum Personen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
 wahrnehmen, die über kein Bundestagsmandat mehr verfügen und die einer Partei angehören
, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.11 Auch die Mitglieder der G-10-Kommission 
werden für die Dauer der Wahlperiode bestellt, ihre Amtszeit endet hingegen erst mit der Neubestimmung
 der Mitglieder, spätestens aber drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode (§ 15 Abs. 1 
S. 4 G 10-Gesetz12). Die Mitglieder dieser Kommission, die bei Maßnahmen nach dem G 10-
Gesetz den Rechtsweg ersetzt, müssen jedoch qua Gesetz nicht Mitglieder des Bundestages sein. 

Als weitere Ausnahmeregelung ist auf die Vertreter Deutschlands in der Parlamentarischen Versammlung
 des Europarates hinzuweisen. Diese werden für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages
 gewählt; der neugewählte Bundestag ist verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach 
seiner Konstituierung neue Mitglieder zu wählen. Die Amtszeit der jeweiligen Mitglieder beginnt 
und endet jeweils mit der Bestätigung der Mandate durch die Parlamentarische Versammlung.13 So 
können durchaus bereits ausgeschiedene Abgeordnete für eine Übergangszeit noch Vertreter der 
Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein.   

Allerdings scheinen diese Sonderregelungen aufgrund jeweils besonderer Sachlagen eingeführt 
worden zu sein. So beruht die Sonderregelung für die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung
 des Europarats auf Art. 25 lit. a Satzung des Europarates14, nach dem die Amtszeit 
der von den Mitgliedstaaten gewählten Vertreter mit der Eröffnung der auf ihre Ernennung folgenden
 ordentlichen Sitzungsperiode beginnt. Der völkerrechtliche Vertrag macht dem deutschen Gesetzgeber
 also bestimmte Vorgaben für die Fortdauer des Mandats.  

                                     

11 Von den 11 Mitgliedern gehörten zwei einer mit der 18. WP nicht mehr im Bundestag vertretenen Partei an, zwei 
weitere gehörten ebenfalls nicht mehr dem Bundestag an. 

12 Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 6. 
Juni 2013 (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist. 

13 Art. 1 und 2 Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung
 des Europarates vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2586). 

14 Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBl. 1950 I S. 263), zuletzt geändert durch Bek. über den Geltungsbereich
 der Europaratssatzung sowie über die Änd. ihres Art. 26 vom 18. Januar 2008 (BGBl. II S. 129). 



 
 
 

 

 

 

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Für die zweite gesetzliche Ausnahmeregelung im Bereich der Kontrolle der Nachrichtendienste, 
die seit dem ersten Gesetz über ein parlamentarisches Kontrollgremium für die Nachrichtendienste 
besteht, lässt sich nicht auf eine Begründung des Gesetzgebers zurückgreifen.15 Eine Erwägung 
könnte sein, dass die Nachrichtendienste, deren Tätigkeit überwiegend im Geheimen stattfindet, 
möglichst permanent demokratisch kontrolliert werden sollten. Letztlich könnte das Gremium 
wohl mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder – unabhängig vom möglichen
 zwischenzeitlichen Verlust ihres Bundestagsmandats – eine öffentliche Bewertung bestimmter
 Vorgänge beschließen (§ 10 Abs. 2 PKGrG), über die der Bundestag debattieren kann, 
und die damit eine größere Öffentlichkeit erreicht. Damit handelt es sich beim Gremium nicht 
um ein vorbereitendes Beschlussorgan des Plenums. Im Übrigen ergibt sich eine gewisse Sonderstellung
 des Gremiums bereits aus seiner Bezeichnung als „Gremium“ in Art. 45d GG; es handelt 
sich gerade nicht um einen Ausschuss des Bundestages. 

Die für die bisherigen Ausnahmen bestehenden Gründe liegen bei dem Petitionsausschuss wohl 
nicht vor. Seine Arbeit beruht – anders als bei der deutschen Delegation in der Parlamentarischen 
Versammlung des Europarates – nicht auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Ferner ist sein Tätigkeitsfeld
 ein anderes als das des Gremiums. Die Behandlung von Petitionen geht über den Bereich 
der parlamentarischen Kontrolle der Regierung hinaus und ist eine originäre parlamentarische 
Kompetenz.16 Dies bedeutet aber auch, dass der Petitionsausschuss nicht vorrangig den Zweck der 
Information und Kontrolle von Regierungshandeln hat, sondern auf Abhilfe aus ist. Diese kann 
jedoch – in den jeweiligen Überweisungsbeschlüssen – nur durch das Plenum auf Grundlage der 
Empfehlung des Ausschusses erfolgen. Letztlich ist der Petitionsausschuss wie die anderen ständigen
 Ausschüsse vorbereitendes Beschlussorgan des Plenums17, während das Parlamentarische 
Kontrollgremium gerade kein Ausschuss, sondern ein Gremium sui generis ist18, für das sich 
Ausnahmen aufgrund der von ständigen Ausschüssen abweichenden Arbeitsweise eher begründen
 lassen. 

Diese Unterschiede sprechen gegen eine Verlängerungsmöglichkeit der Wahlperiode auf einfachgesetzlicher
 Grundlage.  

Darüberhinaus lässt sich aus rechtsdogmatischer Sicht die Frage stellen, ob die Fortdauer mit 
der in Art. 38 Abs. 1 GG verbürgten Gleichheit der Abgeordneten und dem daraus folgenden 
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Ausschüsse zu vereinbaren wäre, die in § 12 GO BT 
konkretisiert ist. Danach muss jeder Parlamentsausschuss die Zusammensetzung des Plenums in 
seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinert abbilden 
und widerspiegeln.19 Sofern die Ausschüsse wesentliche Teile der dem Bundestag zustehenden 
                                     

15 § 3 Abs. 3 PKGrG übernimmt die Regelung des § 6 Abs. 4 Nachrichtendienstekontrollgesetz vom 11. April 1978. Für 
die Einführung dieser Sonderregelung gab es keine Begründung, Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP, Entwurf 
eines Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste, BT-Drs. 8/1140. 

16 Ausführlich Graf Vitzthum, Petitionsrecht und Volksvertretung, 1985, S. 52 - 56; Schick, Petitionen – Von der Untertanenbitte
 zum Bürgerrecht, 1987, S. 44 f. 

17 Klein (Fn. 3), Art. 45c Rn. 15. 

18 Klein, in: Maunz/Dürig (Fn. 3), Art. 45d Rn. 25 mit Verweis auf die Entstehungsgeschichte. 

19 BVerfGE 80, 188 (222); 84, 304 (323); 96, 264 (281); 112, 118 (133). 



 
 
 

 

 

 

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Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben wahrnehmen, muss die Repräsentanz des 
Volkes auch bei kleineren Gremien gewahrt werden.20 Bei einem wahlperiodenübergreifenden 
Fortbestand des Petitionsausschusses würde dieser zumindest vorübergehend nicht die Zusammensetzung
 des aktuellen Plenums widerspiegeln. Insbesondere könnten Fraktionen im neu gewählten
 Bundestag vertreten sein, die noch keine Vertreter in den Petitionsausschuss entsenden 
konnten.  

2.3. Subjektives Recht des Petenten auf Einsetzung und Verlängerung der Tätigkeit des Petitionsausschusses
  

Für das Fortbestehen des Petitionsausschusses auch über das Ende einer Wahlperiode hinaus 
macht der Petent die Verkürzung der Verfahrensdauer für die Behandlung von Petitionen geltend
. Derzeit vergingen bis zum Abschluss des Verfahrens teilweise Jahre, was weder im Interesse
 des Petenten noch der Volksvertretung liege. Möglicherweise lässt sich ein entsprechender 
verfassungsrechtlicher Anspruch des Petenten auf eine entsprechende Tätigkeit des Petitionsausschusses
 herleiten. 

Art. 17 GG gewährt jedem das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten und 
Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Auf Bundesebene hat der Bundestag gemäß Art. 
45c GG einen Petitionsausschuss zu bestellen, dem die Behandlung dieser Beschwerden obliegt. 
Fraglich ist, ob sich aus dieser Grundrechtsposition des Einzelnen auf Behandlung seiner Petition 
Schlussfolgerungen auf den Verfahrensablauf und die -dauer der Behandlung der Petition ziehen 
lassen. Art. 17 GG gewährt das Recht, eine Petition einzureichen und ein Ergebnis zu erhalten, nämlich
 eine Prüfung und eine sachliche Verbescheidung.21 Während auf Länderebene22 zum Teil bereits
 verfassungsrechtlich ein Recht auf einen begründeten Bescheid innerhalb einer angemessenen 
Frist besteht, fehlt es auf Bundesebene an einer entsprechenden Vorschrift. Aus der „objektivrechtlichen
 Dimension“ des Petitionsrechts ergebe sich allerdings die Pflicht für Gesetzgeber und 
Verwaltung, organisatorische und verfahrensrechtliche Schritte zur Gewährung des Rechtes vorzunehmen
.23 

Ferner wird für eine Sonderstellung des Petitionsausschusses seine Verankerung in der Verfassung
 als ständiger Pflichtausschuss24 genannt. Hieraus folgert die Literatur25 die Pflicht des Bun-

                                     

20 BVerfGE 80, 188 (222); 112, 118 (136). 

21 BVerfGE 2, 225, 230; BVerwG; Stettner, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 17 GG (Drittbearbeitung, 94. 
Lfg. 2000) Rn. 79; Brocker, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online Kommentar zum Grundgesetz (BeckOK GG), 19. 
Ed. 2013, Art. 17 Rn. 22. 

22 Die Landesverfassungen von Mecklenburg-Vorpommern (Art. 10 S. 2), Sachsen (Art. 35 S. 2) und Thüringen (Art. 14 
S. 2); Klein (Fn. 3), Art. 17 Rn. 90. 

23 Langenfeld, Das Petitionsrecht, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. 3, 3. Aufl. 2005, § 39 Rn. 36 mit 
Verweis auf Graf Vitzthum, Volksvertretung und Petitionsrecht, 1985, S. 30. 

24 Zur Eigenschaft des Petitionsausschusses als Pflichtausschuss Klein (Fn. 3), Art. 45c Rn. 13 m.w.N.; Brocker, in: 
BeckOK GG (Fn. 21), Art. 45c Rn. 1. 

25 Klein (Fn. 3), Art. 45c Rn. 13. 



 
 
 

 

 

 

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destages, zu Beginn der Wahlperiode den Petitionsausschuss (sowie die anderen Pflichtausschüsse
 gemäß Art. 45, 45a und das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß Art. 45d GG) einzusetzen
. Gerade die Aufgabe des Petitionsausschusses bestehe über das Ende einer Legislaturperiode
 fort, da die Petitionen nicht dem Grundsatz der Diskontinuität unterfielen.  

Diese Pflicht wird nach einer Ansicht in der Literatur durch den Anspruch der Bürger auf Einreichung
 einer Petition gemäß Art. 17 GG zu einem subjektiven Recht des Bürgers verdichtet26; vereinzelt
 wird vertreten, diese sei mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzbar.27 Dieses „Leistungsrecht
“ des Bürgers finde in Art. 45c GG eine „Effektivitätsgarantie“.28  

Rechtsdogmatisch lässt sich gegen die Ansicht der Literatur, aus der Einsetzungspflicht des 
Bundestages ergebe sich ein subjektives Recht auf Einsetzung des Petitionsausschusses, einwenden
, dass sich grundsätzlich aus staatsorganisationsrechtlichen Normen – auch nicht im 
Zusammenspiel mit Art. 17 GG – kein subjektiv-rechtlicher Anspruch begründen lässt.29 Auch 
der Gedanke der Effektuierung des Grundrechtsschutzes überzeuge nach einer Auffassung 
nicht, da Petitionen grundsätzlich auch durch Fachausschüsse behandelt werden könnten.30  

Selbst wenn man der gegensätzlichen Ansicht folgte, ließe sich aus einer Einsetzungspflicht 
des Ausschusses zu Beginn der Wahlperiode allenfalls eine Pflicht des Bundestages zur beschleunigten
 Einsetzung des Ausschusses ableiten, keinesfalls aber die Pflicht, den Petitionsausschuss
 über das Ende der Wahlperiode in alter Besetzung bestehen zu lassen. 

 
3. Folgeerwägungen bei einer Verstetigung des Petitionsausschusses 

Abschließend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Mit dem Ausscheiden des Abgeordneten 
aus dem Bundestag endet sein Anspruch auf Abgeordnetenentschädigung und Amtsausstattung
. Er müsste daher ohne Unterstützung durch Mitarbeiter und Büro die Petitionen weiter 
bearbeiten, oder es müssten besondere Regelungen geschaffen werden. Ferner hätte der ehemalige
 Abgeordnete Zugang zu personenbezogenen und persönlichen Daten der Petenten; datenschutzrechtliche
 Konsequenzen wären zu bedenken. Auch finden die Vorschriften über Immunität
 und Indemnität des Abgeordneten (Art. 46 GG) keine Anwendung mehr. 

 
 
( ) 

                                     

26 Würtenberger, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 45c Rn. 44 (74. Lfg. 1995); Hernekamp (Fn. 7), Art. 45c 
Rn. 4; Bauer, in: Dreier (Fn. 8), Art. 45c Rn. 14 Fn. 70 m.w.N. 

27 Hernekamp (Fn. 7), Art. 45c Rn. 4. 

28 Würtenberger (Fn. 26), Art. 45c Rn. 44. 

29 Klein (Fn. 3), Art. 45c Rn. 20; Krings (Fn. 7), Art. 45 c Rn. 11. 

30 Krings (Fn. 7), Art. 45 c Rn. 11; a.A. hierzu Klein (Fn. 3).