Nr. WD 3 - 3000 - 019/18 (18.01.2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
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Der Anspruch auf Auskunft nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) setzt lediglich 
voraus, dass der Betroffene gegenüber einer verantwortlichen Stelle Auskunft verlangt. Eine 
verantwortliche Stelle ist nach § 3 Abs. 7 BDSG jede Person oder Stelle, die personenbezogene 
Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen 
lässt. Folglich können auch Bundestagsabgeordnete verantwortliche Stelle sein. Weitere Voraussetzungen
 des Auskunftsanspruches, insbesondere eine Begründungspflicht, bestehen grundsätzlich
 nicht. Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 BDSG soll der Betroffene die Art der personenbezogenen Daten, 
über die Auskunft erteilt werden soll, zwar näher bezeichnen. Insoweit handelt es sich aber um 
eine bloße Obliegenheit des Betroffenen. Der Betroffene muss weder sein Informationsinteresse 
begründen, noch muss er darlegen, dass personenbezogene Daten gespeichert sein könnten. Er 
kann den Auskunftsanspruch mithin nach h.M. grundsätzlich auch „ins Blaue hinein“ geltend 
machen (vgl. nur Dix, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 34 Rn. 12). Eine andere Auffassung
 hierzu vertrat jedoch das Landesarbeitsgericht Hessen, wonach ausreichend dargelegt werden 
müsse, dass tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert sein könnten (vgl. Urteil vom 
29.01.2013 – 13 Sa 263/12, ZD 2013, 413). Die Entscheidung hat jedoch Einzelfallcharakter und 
stieß in der juristischen Literatur überwiegend auf Ablehnung. 

Soweit personenbezogene Daten gespeichert sind, ist nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BDSG allgemein 
Auskunft zu erteilen über: 

– die zur Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten  
beziehen, 

– den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, 
und 

– den Zweck der Speicherung. 

Neben einer Auskunftserteilung über vorhandene Daten ist die auskunftspflichtige verantwortliche 
Stelle gleichermaßen verpflichtet, mitzuteilen, dass über den Betroffenen keine personenbezogenen 
Daten gespeichert sind, sog. Negativauskunft (vgl. Dix, in: Simitis (Hrsg.), BDSG, 8. Aufl. 2014, § 34 
Rn. 18).  

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Recht auf Auskunft nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz 



Kurzinformation 
Recht auf Auskunft nach § 34 
Bundesdatenschutzgesetz 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Die Auskunft kann lediglich im Einzelfall verweigert werden, wenn die Anfrage rechtsmissbräuchlich
 ist. Das ist beispielsweise bei einem wiederholten Verlangen nach inhaltsgleicher Auskunft 
in engem zeitlichen Abstand anzunehmen (vgl. Schmidt-Wudy, in: BeckOK Datenschutzrecht, 
22. Edition, Stand: 01.11.2017, § 34 Rn. 90). 

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung. Als europäische Verordnung enthält
 sie unmittelbar anwendbares Recht. Der dann geltende Auskunftsanspruch ist in Art. 15 der 
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelt und gilt dann gleichermaßen für nicht-öffentliche 
wie für öffentliche Stellen. Die Grundstruktur des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruches 
bleibt erhalten.  

Weitere Informationen zu Art. 15 DS-GVO finden sich auf der Internetseite der Bundesbeauftragten 
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (siehe das Kurzpapier Auskunftsrecht 
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Datenschutz/Kurzpapier_Auskunftsrecht
.pdf?__blob=publicationFile&v=3). 

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