© 2020 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 - 016/20 Fragen zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung Parlamentarische Vorgänge der 18. und 19. Wahlperiode Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 2 Fragen zur Umsetzung der Dublin-III-Verordnung Parlamentarische Vorgänge der 18. und 19. Wahlperiode Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 016/20 Abschluss der Arbeit: 21. Februar 2020 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Parlamentarische Vorgänge in der 18. und 19. Wahlperiode 4 2.1. Schwerpunkte 4 2.2. Gesetze und Gesetzesentwürfe 4 2.3. Anträge 6 2.4. Parlamentarische Fragen an die Bundesregierung 8 2.4.1. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik (einschließlich Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren ab zweitem Quartal 2017) 9 2.4.2. Weitere Parlamentarische Fragen im Zusammenhang mit der Dublin-III-Verordnung 11 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 4 1. Einleitung Gefragt wird nach einer Zusammenstellung parlamentarischer Materialien zum Themenbereich Umsetzung der Dublin-III-Verordnung1. Diese regelt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Prüfung von Asylanträgen in der Europäischen Union. Nachfolgend wird ein Überblick über die wesentlichen parlamentarischen Vorgänge in der 18. und 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung sowie deren Schwerpunkten gegeben. 2. Parlamentarische Vorgänge in der 18. und 19. Wahlperiode 2.1. Schwerpunkte Folgende Themen bildeten die Schwerpunkte (alphabetisch): - Aussetzung der Überstellung in andere Mitgliedstaaten (insb. Griechenland, Bulgarien, Italien) - EU-Relocation insb. aus Hotspots in Griechenland und Italien - faire Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Verfahrens - Datenaustausch (innerstaatlicher) Behörden zur Umsetzung des Dublin-Verfahrens - Inhaftnahme zur Überstellung - Rechtsschutz gegen Dublin-Entscheidungen - Reform des Dublin-Systems und Alternativen zur Verteilung - Registrierung von Asylsuchenden - Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung aus humanitären Gründen oder der im Rahmen der Verteilung von aus Seenot geretteten Asylsuchenden - unbegleitete Minderjährige (Umverteilung, Aufnahme aus Hotspots, Registrierung) - Wahrung der Familieneinheit im Dublin-System - Zurückweisung an EU-Binnengrenzen. 2.2. Gesetze und Gesetzesentwürfe Die nachfolgenden Übersichten enthalten die Titel (Fettdruck) und Fundstellen der Gesetze sowie der Gesetzesentwürfe und Anträge einschließlich des Verfahrensstandes, etwaige Anhörungen in Ausschüssen sowie eine kurze Angabe der wesentlich mit der Dublin-III-Verordnung in Zusammenhang stehenden Inhalte (kursiv). - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013, BGBl. I 2013, S. 3474 Einführung der Möglichkeit der Beantragung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen zur Überstellungen im Dublin-Verfahren in § 34a Abs. 2 AsylG 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31, abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content /DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604&from=de (zuletzt abgerufen: 21. Februar 2020). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 5 - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015, BGBl. I 2015, S. 1386 Änderungen in Kapitel 5 AufenthG – Abschiebungshaftrecht Öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat in der 42. Sitzung am 23. März 2015 (Protokoll 18/42), sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT-Drs. 18/5420 - Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 2. Februar 2016, BGBl. I 2016, 130 Änderungen der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregisters (AZR) u.a. bzgl. nach der Dublin-III-Verordnung relevanten Daten (insb. Übernahme und Überstellung) - Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 28. Oktober 2015, BGBl. I 2015, S. 1802 Bundes- und landesweite Verteilung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Dublin-III-Verordnung - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren, BT-Drs. 18/12360 Ablehnung des Gesetzentwurf in der zweiten Beratung, BT-PlPr. 18/243, S. 25037B - Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017, BGBl. I 2017, S. 2780 Änderungen in § 2 AufenthG zur Inhaftnahme (auch) zur Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens Öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat in der 111. Sitzung am 27. März 2017 (Protokoll 18/111), sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT-Drs 18/12415 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln, BT-Drs. 19/1319 [Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs. 18/12360 in geänderter Fassung. Der Gesetzentwurf ist weitgehend textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Gesetzesantrag auf BR-Drs 51/18] Einführung der Beschwerde gegen Entscheidungen im Eilrechtsverfahren über die Überstellung auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 6 Erste Beratung in der 26. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19 April 2018: Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat (federführend) sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung Öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat in der 51. Sitzung am 6. Mai 2019 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Inneres und Heimat vom 26. September 2019, BT-Drs. 19/13598: Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts - und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz – 2. DAVG) vom 4. August 2019, BGBl. I 2019, 1131 Weitere Änderungen des AZR und weiterer Datenbestände sowie der Datenaustauschmöglichkeiten von Behörden auch bzgl. nach der Dublin-III-Verordnung relevanter Daten; Änderung der Registrierung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat in der 54. Sitzung am 13. Mai 2019, (Protokoll 19/54), sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT-Drs 19/10705 - Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – „Geordnete Rückkehr- Gesetz“ vom 15.8.2019, BGBl. I 2019, S. 1297 Weitere Änderungen in § 2 AufenthG zu Inhaftnahme (auch) zur Überstellung des Dublin- Verfahren Öffentliche Anhörung des federführenden Ausschusses für Inneres und Heimat in der 57. Sitzung am 3. Juni 2019 (Protokoll 19/57), sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT-Drs 19/10706 2.3. Anträge - Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden – Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, BT-Drs. 18/288 Änderung der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-Verordnung, insb. Einführung eines Rechts der Asylsuchenden, den zuständigen Mitgliedstaat anhand bestimmter Kriterien (familiäre Beziehungen oder Sprachkenntnisse) selbst zu wählen) Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/2946 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 7 - Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU, BT-Drs. 18/840 Generelle Ausübung des Selbsteintrittsrechts Deutschlands nach der Dublin-III-Verordnung bezüglich der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren syrischer Flüchtlinge Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/1760 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Verantwortung übernehmen - Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen, BT-Drs. 18/846 Großzügige Ausübung des Selbsteintrittsrechts Deutschlands nach der Dublin-III-Verordnung bezüglich der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren syrischer Flüchtlinge Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/1760 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten, BT-Drs. 18/3154 Großzügige Ausübung des Selbsteintrittsrechts Deutschlands nach der Dublin-III-Verordnung bezüglich der Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren syrischer und irakischer Flüchtlinge Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/4163 - Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden – Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik, BT-Drs. 18/4838 Änderung der Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-Verordnung, insb. Einführung eines Rechts der Asylsuchenden, den zuständigen Mitgliedstaat anhand bestimmter Kriterien (familiäre Beziehungen oder Sprachkenntnisse) selbst zu wählen) Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/8918 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 8 - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union, BT-Drs. 18/8244 Schaffung eines dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten nach vorab festgelegten, solidarischen und gerechten Kriterien, der auch die Präferenzen der Schutzsuchenden berücksichtigt; keine Rückführung von Asylsuchenden in Erstaufnahmestaaten aus denen 160.000 Asylsuchende EU-intern umverteilt sollen Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT- Drs. 18/8918 - Antrag der Fraktion DIE LINKE. – Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland, BT-Drs. 19/14024 Übernahme von Asylverfahren aus Griechenland großzügig wahrnehmen und insbesondere die Übernahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge unkompliziert ermöglichen Abgelehnt Sh. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Inneres und Heimat, BT-Drs. 19/16030 - Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/2438, 19/2702, 19/2740 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz ), BT-Drs. 19/2767 Einführung umfassender Grenzkontrollen und grundsätzliche sofortige Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritten Abgelehnt 2.4. Parlamentarische Fragen an die Bundesregierung Die Übersichten enthalten die Titel (wesentlicher Inhalt im Fettdruck) und Fundstellen der Kleinen und Großen Anfragen sowie die Fundstellen Mündlicher und Schriftlicher Fragen im Zusammenhang mit der Dublin-III-Verordnung einschließlich einer kurzen Angabe der Bundestagsverwaltung zu den wesentlichen Inhalten der Fragen (kursiv). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 9 2.4.1. Ergänzende Informationen zur Asylstatistik (einschließlich Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren ab zweitem Quartal 2017) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/20 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2013, BT-Drs. 18/127 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/433 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2013, BT-Drs. 18/705 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1228 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2014, BT-Drs. 18/1394 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2161 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2014, BT-Drs. 18/2471 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2944 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2014, BT-Drs. 18/3055 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3713 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2014, BT-Drs. 18/3850 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4643 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2015, BT-Drs. 18/4980 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5544 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2015, BT-Drs. 18/5785 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/6353 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2015, BT-Drs. 18/6860 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7248 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2015, BT-Drs. 18/7625 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8038 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2016, BT-Drs. 18/8450 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 10 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9146 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2016, BT-Drs. 18/9415 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10005 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016, BT-Drs. 18/10575 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10930 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016, BT-Drs. 18/11262 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11985 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017, BT-Drs. 18/12623 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13190 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren, BT-Drs. 18/13428 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/134 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2017 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/273 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/694 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2017 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/921 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/2361 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/3051 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/3813 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/4152 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6535 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/7044 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7623 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/8340 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/10016 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/10737 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 11 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12800 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/14079 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/15745 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren, BT-Drs. 19/17100 2.4.2. Weitere Parlamentarische Fragen im Zusammenhang mit der Dublin-III-Verordnung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/23 – Aufnahme syrischer Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Deutschland, BT-Drs. 18/61 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/156 – Gefahr von rechtswidrigen Inhaftierungen in Abschiebungshaft, BT-Drs. 18/249 - Antwort der Bundesregierung vom 17. März 2014 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/886, S. 9 (Frage 5) Überstellungshaft im Rahmen des Dublin-Überstellungsverfahrens - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/1292 – Lage im Asylsystem in Bulgarien, BT-Drs. 18/1446 - Mündliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE.), BT-PlPr. 18/56, S. 5166B - 5167D (Frage 10) Vorschläge für ein künftiges System zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Drucksache 18/2999 – Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland, BT-Drs. 18/5564 - Antwort der Bundesregierung vom 23. Oktober 2014 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Petra Pau (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/3012, S. 17 (Frage 22) Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Fällen des sogenannten Kirchenasyls hinsichtlich der Auswirkungen eines vermeintlichen Untertauchens auf Überstellungsfristen im EU-Dublin-Verfahren Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 12 - Antwort der Bundesregierung vom 27. April 2015 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/4856, S. 11 (Frage 15) Einleitung von Verfahren im Rahmen der Dublin-III-Verordnung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber Bulgarien seit 2014 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Drucksache 18/6408 – Informationen zur aktuellen Lage bei der Bundespolizei, BT-Drs. 18/6538 - Antwort der Bundesregierung vom 8. Oktober 2015 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/6403, S. 35 (Frage 47) Pläne zum Verbleib von auf dem Weg nach Deutschland nicht registrierten eingereisten Flüchtlingen - Antwort der Bundesregierung vom 29. Oktober 2015 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Klaus Brähmig (CDU/CSU), BT-Drs. 18/6521, S. 18 (Frage 22) Rückkehr zu einem geordneten Verfahren nach dem Schengener Abkommen und der Dublin -III-Verordnung bei der Einreise in die EU-Mitgliedstaaten - Antwort der Bundesregierung vom 16. November 2015 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/6760, S. 13 (Frage 17) Aussetzung des Dublin-Verfahrens bei syrischen Flüchtlingen - Antwort der Bundesregierung vom 29. Dezember 2015 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/7181, 17 (Frage 26) Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland im Jahr 2016 - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/3769 – Die Praxis der Abschiebungshaft und Fragen zum Haftvollzug, BT-Drs. 18/7196 - Mündliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) BT-PlPr. 18/148, S. 14596C - 14597D (Frage 9) Aussetzung der Dublin-Rückführungen nach Griechenland - Antwort der Bundesregierung vom 19. Januar 2016 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/7331, S. 7 (Frage 10) Rechtsgrundlage der Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 13 - Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2016 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/8352, S. 7 (Frage 12) Bearbeitung von in Griechenland gestellten Asylverfahren in Deutschland aufgrund der Anwesenheit von Familienangehörigen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8555 – Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Alternativen zur Dublin-Verordnung, BT-Drs. 18/8937 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Drucksache 18/9136 – Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren, BT-Drs. 18/9273 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9135 – Herabsenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im EURODAC-System, BT-Drs. 18/9281 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9338 – Aktuelle asylpolitische Fragen in Bezug auf Ungarn, BT-Drs. 18/9505 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9638 – Aktuelle Fragen zur Praxis des Kirchenasyls in Deutschland und zu Rücküberstellungen nach Ungarn, BT-Drs. 18/9894 - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-PlPr. 18/192, S. 19129C - 19130A (Frage 24) Dublin-Zuständigkeitsprüfungsverfahren bei Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden - Antwort der Bundesregierung vom 30. September 2016 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/9927, S. 23 (Frage 29) Freiwillige Selbstüberstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat - Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/10773, S. 9 (Frage 10) Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland im Rahmen des EU-Relocation - Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2016 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/10784, S. 6 (Frage 8) Probleme bei der Überstellung von Flüchtlingen aus Deutschland nach Italien aufgrund technisch-softwarebasierter Ausfälle beim BAMF Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 14 - Antwort der Bundesregierung vom 7. Februar 2017 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/11078, S. 21 (Frage 26) Position der Bundesregierung zur Öffnung von Abschiebungsmöglichkeiten in den Ersteinreisestaat für unbegleitete minderjährige Geflüchtete - Antwort der Bundesregierung vom 7. Februar 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/11119, S. 8 (Frage 10) Wiederaufnahme von Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland ab März 2017 - Antwort der Bundesregierung vom 27. März 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Azize Tank (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/11814, S. 12 (Frage 10) Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems - Antwort der Bundesregierung vom 31. März 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/11885, S. 11 (Frage 12) Rückführung von Asylsuchenden nach Ungarn - Antwort der Bundesregierung vom 10. April 2017 auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/11947, S. 8 f. (Frage 11, 12 und 13) Reform der Dublin-III-Verordnung, zu den Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zulässigkeitsprüfung auf das Asylverfahren und zur Rücküberstellung von Minderjährigen - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Drucksache 18/12201 – Lage von Geflüchteten in Griechenland, BT-Drs. 18/12647 - Antwort der Bundesregierung vom 17. Mai 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/12441 (neu), S. 9 (Frage 15) Überstellung von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen des Dublin -Übereinkommens - Antwort der Bundesregierung vom 24. Mai 2017 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Jan van Aken (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/12502, S. 5 (Fragen 6 und 7) Limitierung der Überstellungen gemäß der Dublin-Verordnung aus Griechenland - Mündliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Volker Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr. 18/236, S. 23919B - 23920A (Frage 11) Ausübung des Selbsteintrittrechts gemäß der Dublin-Verordnung durch das BAMF seit 2016 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 15 - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-PlPr. 18/242, S. 24870B - 24870D (Frage 27) Überstellung von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin -Verordnung - Antwort der Bundesregierung vom 25. Juli 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 18/13202, S. 9 (Frage 13) In Griechenland bzw. Deutschland auf eine Familienzusammenführung in Deutschland wartenden minderjährigen Asylbewerbern - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/13261 – Die humanitäre und asylpolitische Lage von Asylsuchenden in italienischen Hotspots, BT-Drs. 18/13538 - Antwort der Bundesregierung vom 22. August 2017 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 18/13408, S. 9 (Frage 13) Überstellungen von Flüchtlingen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung seit Januar 2017 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/771 – Situation in Ungarn im Herbst 2015, BT-Drs. 19/1085 - Antworten der Bundesregierung vom 12. März 2018 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller (AfD), BT-Drs. 19/1241, S. 14 f. (Frage 20 und 21) Gebrauch des Selbsteintrittsrechts gemäß § 18 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 17 Dublin-III-Verordnung - Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1488 – Praxis der Abschiebungshaft seit 2015, BT-Drs. 19/5817 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1618 – Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BT-Drs. 19/1923 - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-PlPr. 19/28, S. 2616D - 2617C (Frage 63) Überstellungen von Griechenland nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung zur Familienzusammenführung im Jahr 2018 - Antwort der Bundesregierung vom 14. Mai 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/2217, S. 9 (Frage 16) Aufnahmeersuchen Griechenlands im Rahmen der Dublin III-Verordnung seit Januar 2018 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 16 - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-PlPr 19/38, S. 3722A - 3722B (Frage 13) Zurückweisung Schutzsuchender an EU-Binnengrenzen ohne Feststellung der Zuständigkeit nach der EU-Dublin-Verordnung - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr. 19/41, S. 4105A Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr. 19/41, S. 4104C - 4104D (Fragen 98 und 99) Abweichungen vom Dublin-III-Verfahren - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr. 19/41, S. 4102D – 4103B (Fragen 91 und 92) Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin-Verfahrens - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3119 – Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen, BT-Drs. 19/3435 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/3115 – Zurückweisungen an der deutschen Grenze, BT-Drs. 19/3629 - Antworten der Bundesregierung vom 7. Juni 2018 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller (AfD), BT-Drs. 19/2766, S. 26 und 60 (Fragen 24, 25 und 74) Selbsteintrittsrecht der Dublin-III-Verordnung als Rechtsgrundlage für die Asylpolitik im Jahr 2015 - Antwort der Bundesregierung vom 29. Juni 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Linda Teuteberg (FDP), BT-Drs. 19/3288, S. 15 (Frage 21) Zurückweisung von Personen an der deutschen Grenze ohne Durchführung eines Dublin- Verfahrens - Antwort der Bundesregierung vom 6. Juli 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/3384, S. 20 (Frage 27) Freiwillige Ausreise im Rahmen der Dublin-Verordnung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 17 - Antwort der Bundesregierung vom 24. Juli 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/3592, S. 14 (Frage 16) Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen EU-Binnengrenzen ohne vorheriges Dublin-Verfahren - Antwort der Bundesregierung vom 20. Juli 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU), BT-Drs. 19/3592, S. 25 (Frage 32) Zurückweisungen von Asylbewerbern durch die Niederlande - Antwort der Bundesregierung vom 27. Juni 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/3677, S. 8 (Frage 11) Aufnahmeersuchen Griechenlands im Rahmen der Dublin-III-Verordnung seit Mai 2018 - Antwort der Bundesregierung vom 13. August 2018 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Thomae (FDP), BT-Drs. 19/3847, S. 12 (Frage 20) Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen nach Artikel 36 der EU-Verordnung 604/2013 - Antwort der Bundesregierung vom 3. September 2018 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD), BT-Drs. 19/4173, S. 11 (Frage 18) Zuständigkeitsverteilung bei der Durchführung von Asylverfahren - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4307 – Berichte über Polizeigewalt im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 von Berlin nach Madrid, BT-Drs. 19/4960 - Antwort der Bundesregierung vom 11. September 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Linda Teuteberg (FDP), BT-Drs. 19/4317, S. 33 (Frage 48) Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems seit 2015 - Antwort der Bundesregierung vom 11. September 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), BT-Drs. 19/4317, S. 24 (Frage 33) Verwaltungsvereinbarungen mit Spanien, Griechenland und Italien nach Artikel 36 der Dublin- Verordnung in Bezug auf die Rückführung von Asylbewerbern - Antwort der Bundesregierung vom 24. September 2018 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD), BT-Drs. 19/4634, S. 6 (Frage 10) Unterschied zwischen den mit Italien und Spanien geschlossenen Flüchtlingsabkommen und dem Dublin-III-System Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 18 - Antwort der Bundesregierung vom 28. September 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/4734, S. 5 (Frage 7) Vereinbarung mit Griechenland über noch ausstehende Familienzusammenführungen - Mündliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr 19/57, S. 6313A - 6313B (Frage 47) Rücküberstellungspraxis nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung - Antwort der Bundesregierung vom 26. Oktober 2018 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Stephan Thomae (FDP), BT-Drs. 19/5440, S. 27 (Frage 37) Nicht durchgeführte Abschiebungen von Asylbewerbern in das Land der Erstregistrierung aufgrund von Fristversäumnissen - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-PlPr. 19/67 S. 7689D - 7690A (Frage 87) Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien und Malta - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), BT-PlPr. 19/67 S. 7690A – 7690D (Frage 88) Transfer von Flüchtlingen von Malta nach Deutschland - Antwort der Bundesregierung vom 6. Dezember 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/6511, S. 28 (Frage 47) Einsatz nichtuniformierter Begleitpersonen bei der Rücküberstellung von Hamburg nach - Rom im November 2018 - Antwort der Bundesregierung vom 11. Dezember 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/6511, S. 16 (Frage 28) Gewährleistung menschenwürdiger Unterbringung in Italien für rücküberstellte geflüchtete Familien mit minderjährigen Kindern - Antwort der Bundesregierung vom 18. Dezember 2018 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/6663, S. 12 (Frage 14) Aufnahmeersuchen Griechenlands im Rahmen der Dublin-III-Verordnung seit Januar 2018 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/6743 – Erneute Berichte über Polizeigewalt im Zuge von Dublin-Sammelabschiebungen , BT-Drs. 19/7401 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 19 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/7395 – Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2018, BT-Drs. 19/8021 - Antworten der Bundesregierung vom 13. Februar 2019 auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/7797, S. 16 (Frage 20 und Frage 21) Anträge von registrierten Asylsuchenden im Hotspot Moria auf Übernahme nach Deutschland Verfahrensgestaltung der Übernahme von Asylbewerbern nach Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnung - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), BT-PlPr. 19/82, S. 9626A - 9626C (Frage 70) Rechtmäßigkeit einer Verlängerung der Frist für eine Überstellung nach Artikel 29 der Dublin-Verordnung - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD – Drucksache 19/8061 – Inanspruchnahme der Ermessensklauseln der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung), BT-Drs. 19/8447 - Antwort der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/8082, S. 8 (Frage 11) Entwicklung der Anträge von sich in Kirchenasyl befindlichen Asylsuchenden im Dublin- Verfahren seit 2017 - Antwort der Bundesregierung vom 20. Februar 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/8082, S. 9 (Frage 12) Kriterien für den Selbsteintritt im Rahmen des Dublin-Verfahrens bei einem sich im Kirchenasyl befindenden Asylsuchenden - Antwort der Bundesregierung vom 13. März 2019 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/8806, S. 20 (Frage 28) Mutmaßliche Verstöße Ungarns gegen das europäische Asylverfahrensrecht und Aussetzung der Dublin-Überstellung - Antwort der Bundesregierung vom 25. März 2019 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Fabian Jacobi (AfD), BT-Drs. 19/8806, S. 25 (Frage 37) Aufnahme von Flüchtlingen von Bord der "Sea Watch 3" Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 20 - Antwort der Bundesregierung vom 3. April 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Linda Teuteberg (FDP), BT-Drs. 19/9360, S. 23 (Frage 38) Übernahme von Asylverfahren anderer EU-Länder durch Selbsteintritt oder in Folge faktischer Überstellungshindernisse - Antwort der Bundesregierung vom 24. April 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/9822, S. 24 (Frage 30) Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge in Italien - Antwort der Bundesregierung vom 6. Mai 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), BT-Drs. 19/10041, S. 21 (Frage 31) Gerichtlich untersagte bzw. als rechtswidrig festgestellte Überstellungen auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung seit 2014 - Antwort der Bundesregierung vom 28. Mai 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/10535, S. 12 (Frage 13) Aufnahmeersuchen Griechenlands im Rahmen der Dublin-III-Verordnung seit Januar 2019 - Antwort der Bundesregierung vom 29. Mai 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/10765, S. 29 (Frage 30) Verfahrensübernahme für aus Seenot gerettete Asylsuchende durch Deutschland - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/12156 – Situation von Dublin-Überstellten in Italien, BT-Drs. 19/12711 - Antwort der Bundesregierung vom 5. September 2019 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Fabian Jacobi (AfD), BT-Drs. 19/13020, S. 16 (Frage 25) Aufnahme von sogenannten Bootsmigranten seit Inkrafttreten der Dublin-Verordnung - Antwort der Bundesregierung vom 19. September 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/13638, S. 10 (Frage 21) Aufnahme von derzeit in Griechenland lebenden unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden - Antwort der Bundesregierung vom 4. November 2019 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE.), BT-Drs. 19/14931, S. 27 (Frage 28) Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 - 016/20 Seite 21 - Schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka (AfD), BT-PlPr. 19/126, S. 15760A (Frage 36) Untersuchung des Dublin-Abkommens im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020 - Antwort der Bundesregierung vom 14. Januar 2020 auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.), 19/16574, S. 10 (Frage 15) Aufnahmeersuchen Griechenlands im Rahmen der Dublin-III-Verordnung im Zeitraum Juni bis Dezember 2019 Darüber hinaus wurden in der 18. und 19. Wahlperiode zahlreiche Anfragen zur Dublin-Verordnung im Zusammenhang mit der Verteilung und Aufnahme von Asylsuchenden gestellt, die durch zivile oder staatliche Schiffe aus Seenot gerettet wurden. ***