WD 3 - 3000 - 009/19 (28. Januar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
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Gefragt wird nach einer Übersicht über die Datenschutzgesetze auf Bundes- und Landesebene. 

Seit dem 25. Mai 2018 gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 
2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der 
Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO). Mit ihr soll eine weitgehende Vereinheitlichung
 europäischen Datenschutzrechtes erreicht werden.  

Zeitgleich mit der DSGVO trat das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft, mit dem der 
Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat und Regelungsaufträge aus der 
DSGVO umgesetzt hat. Auch hat er die ihm eingeräumten Regelungsspielräume aus der DSGVO 
sowohl im öffentlichen Bereich des Bundes als auch im nicht-öffentlichen Bereich genutzt. 

Datenschutzrechtliche Regelungen finden sich aber auch in bereichsspezifischen Gesetzen. So 
wurden mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU (BGBl. I 
2017, S. 2097) neben dem Bundesdatenschutzgesetz auch folgende Gesetze geändert: 

– Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
 und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
 - BVerfSchG), 

– Gesetz über den militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz - MADG), 

– Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz - BNDG), 

– Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des 
Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG), 

– Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses  
(Artikel 10-Gesetz – G 10). 

Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Datenschutzgesetze in Deutschland 



Kurzinformation 
Datenschutzgesetze in Deutschland 
 

 

 

 

Fachbereich WD 3 (Verfassung und Verwaltung) 

Wissenschaftliche Dienste Seite 2 

Mit dem Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU (BT-
Drs. 19/4674) sind Änderungen von datenschutzrechtlichen Bestimmungen in zahlreichen weiteren 
bereichsspezifischen Gesetzen geplant. Unter anderem sollen folgende Gesetze geändert werden: 

– Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), 

– Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden 
und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern (Antiterrordateigesetz - ATDG), 

– Waffengesetz (WaffG), 

– Bundesmeldegesetz (BMG), 

– Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - 
BZRG), 

– Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) bis Fünftes Buch (V). 

Die Länder haben eigene Datenschutzgesetze erlassen: 

Baden-Württemberg Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 

Bayern  Bayerisches Datenschutzgesetz  

Berlin  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner  
Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) 

Brandenburg  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg  
(Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG) 

Bremen  Bremisches Datenschutzgesetz (BremDSG) 

Hamburg  Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) 

Hessen  Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) 

Mecklenburg-Vorpommern Datenschutzgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern  
(Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V) 

Niedersachsen  Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) 

Nordrhein-Westfalen  Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) 

Rheinland-Pfalz  Landesdatenschutzgesetz (LDSG) 

Saarland  Saarländisches Datenschutzgesetz 

Sachsen-Anhalt  Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger  
(Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) 

Sachsen  Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im  
Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) 

Schleswig-Holstein  Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener  
Daten (Landesdatenschutzgesetz - LDSG) 

Thüringen  Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) 

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