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Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von einer rückwirkenden 
Begünstigung im EEG 
 

Ausarbeitung 

Wissenschaftliche Dienste 



 
 
 

 

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Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von einer rückwirkenden Begünstigung im EEG 
 

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 008/17 
Abschluss der Arbeit: 26. Januar 2017 
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Einleitung 

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt unter anderem die Förderung von Anlagen zur 
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Nach § 19 Abs. 1 EEG hat der Anlagenbetreiber einen 
entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber. Nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG a.F. 
wurde jedoch keine Förderung gewährt solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht beim 
Anlagenregister angemeldet hatte. Das führte teilweise dazu, dass von den Netzbetreibern nicht 
geschuldete Fördergelder ausgezahlt wurden. Nachdem ihnen die Meldeversäumnisse bekannt 
geworden waren, forderten die Netzbetreiber diese Beträge zurück. Einige Anlagenbetreiber, die 
die Fördergelder zunächst nicht zurückgezahlt hatten, wurden von den Netzbetreibern vor den 
Zivilgerichten erfolgreich auf Leistung verklagt. 

Mit der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Novellierung des EEG (sogenanntes EEG 2017) 
hat der Gesetzgeber die Folge des Meldeversäumnisses abgemildert. Nach § 52 Abs. 3 EEG tritt 
an die Stelle des vollständigen Wegfalls der Förderung deren Kürzung um 20 %. Die zeitliche 
Anwendbarkeit der neuen Vorschrift regelt § 100 Abs. 1 S. 5 und 6 EEG: 

„§ 52 Absatz 3 ist nur für Zahlungen für Strom anzuwenden, der nach dem 31. Juli 2014 
eingespeist wird; bis zu diesem Zeitpunkt ist die entsprechende Bestimmung des Erneuerbare
-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Ausgenommen
 von der Bestimmung in Satz 5 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2017 ein Rechtsstreit
 zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde.“ 

Gefragt wird, ob gegen die Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von der rückwirkenden 
Begünstigung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. 

2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz 

Die unterschiedliche Behandlung von rechtskräftig entschiedenen Fällen und solchen, über die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist 
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar. Zwar werden 
in § 100 Abs. 1 S. 5, 6 EEG zwei wesentlich gleiche Fälle ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung
 ist jedoch gerechtfertigt. 

2.1. Ungleichbehandlung 

Eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung liegt vor, wenn wesentlich Gleiches ungleich behandelt 
wird. Damit zwei Fallgruppen als wesentlich gleich gelten, ist nicht deren Identität erforderlich. 
Vielmehr müssen sie bei wertender Betrachtung vergleichbar sein und sich unter einen gemeinsamen
 Oberbegriff fassen lassen.1 Die vorliegende Regelung unterscheidet zwei Fallgruppen: einerseits 
rechtskräftig entschiedene Fälle, andererseits solche Fälle, in denen (noch) keine rechtskräftige 
Entscheidung ergangen ist. Beide Fallgruppen lassen sich unter den Oberbegriff der Altfälle im 

                                     

1 Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, 3. Aufl., Tübingen 2013, Art. 3 Rn. 24 f.; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein 
(Begr.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl., Köln 2014, Art. 3 Rn. 24 f. 



 
 
 

 

 

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Sinn des § 100 Abs. 1 S. 5 EEG fassen. Beide Fallgruppen eint also die Sanktionierung eines Meldeversäumnisses
 nach dem 31. Juli 2014. Die Fälle sind wesentlich gleich. 

Die beiden Fallgruppen werden unterschiedlich behandelt. Liegt keine rechtskräftige Entscheidung 
vor, so ordnet § 100 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 52 Abs. 3 EEG im Wege einer rückwirkenden Gesetzesänderung
 die Begünstigung der betroffenen Anlagenbetreiber an: Während ihr Anspruch auf 
Förderung nach altem Recht vollständig entfallen ist, wird er nach neuem Recht nur noch um 20 % 
gekürzt. Liegt dagegen eine rechtskräftige Entscheidung vor, so verbleibt es nach § 100 Abs. 1 S. 6 
EEG bei der alten Rechtslage, die bereits der Entscheidung zugrunde lag, also beim vollständigen 
Wegfall des Förderungsanspruchs. 

2.2. Rechtfertigung 

Der Maßstab der Rechtfertigungsprüfung hängt von der Intensität der Ungleichbehandlung ab.2 
Die Intensität wird wesentlich vom Unterscheidungsmerkmal bestimmt. Knüpft die Ungleichbehandlung
 an ein personenbezogenes Unterscheidungsmerkmal an, insbesondere an eines, das 
den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG ähnelt, so ist nach der sogenannten „neuen Formel“ des 
Bundesverfassungsgerichts eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.3 Dagegen verbleibt 
es bei sachverhaltsbezogenen Unterscheidungsmerkmalen bei einer bloßen Willkürprüfung.4 
Nach § 100 Abs. 1 S. 6 EEG ist das Unterscheidungsmerkmal das Vorliegen einer rechtskräftigen 
Entscheidung. Die Ungleichbehandlung knüpft damit nicht an ein personen- oder gruppenbezogenes
, sondern an ein sachverhaltsbezogenes Kriterium an. Sie ist daher gerechtfertigt, wenn sie 
nicht willkürlich ist. 

Willkür liegt vor, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder 
sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung (…) nicht finden 
lässt“.5 Wann ein Grund sachlich vertretbar ist, ergibt sich aus der Eigenart des geregelten Sachverhalts
. Nur bei evidenter Unsachlichkeit liegt ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor.6 Hier 
bestehen zwei sachliche Gründe für die Differenzierung, nämlich der Schutz der Rechtskraft und 
die Wahrung der Gewaltenteilung. 

2.2.1. Rechtskraft 

Mit der Ausnahme rechtskräftig entschiedener Fälle von der rückwirkenden Gesetzesänderung 
schützt der Gesetzgeber die Rechtskraft zivilgerichtlicher Urteile. Sobald ein Urteil nicht mehr 
mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, ist es in seinem äußeren Bestand geschützt (formelle 

                                     

2 Wann die verschiedenen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Formeln anzuwenden sind und wie sie 
sich zueinander verhalten, ist umstritten, vgl. nur Heun (Fn. 1), Art. 3 Rn. 20 ff., 26 ff. 

3 BVerfGE 97, 169, 181; 124, 199, 220. 

4 BVerfGE 116, 135, 160 f. 

5 BVerfGE 89, 132, 141; ebenso bereits BVerfGE 1, 14, 52. 

6 BVerfGE 89, 132, 142 m.w.N. 



 
 
 

 

 

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Rechtskraft). Auch kann derselbe Fall nicht in einem neuen Prozess anders entschieden werden 
(materielle Rechtskraft).7 Die Rechtskraft bewirkt Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Ohne das 
Institut der Rechtskraft käme ein Rechtsstreit nie zu einem Ende, der Justizgewährungsanspruch 
liefe leer.8 Deshalb müssen sogar falsche Urteile, sind sie einmal rechtskräftig, hingenommen 
werden. 

Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Rechtskraft als sachlichen Unterscheidungsgrund an. 
Es hatte über die Heilung bestimmter Formmängel notarieller Urkunden durch ein rückwirkendes 
Gesetz zu entscheiden. Auch hier waren rechtskräftig entschiedene Fälle von der rückwirkenden 
Heilung ausgenommen. Diese Ausnahme war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 
mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar: „Der Gesetzgeber durfte dem in der Rechtssicherheit verankerten 
Interesse an der Verbindlichkeit rechtskräftiger Entscheidungen Vorrang gegenüber anderweitigen 
Änderungsinteressen einräumen“.9 

Diese Auffassung liegt im Übrigen einer allgemeinen Ansicht im zivilprozessrechtlichen Schrifttum
 zugrunde. Danach berührt eine rückwirkende Änderung des materiellen Rechts die Rechtskraft
 grundsätzlich nicht. Rückwirkende Gesetze sollen die Rechtskraft nur dann ausnahmsweise 
durchbrechen, wenn der Gesetzgeber diese Durchbrechung ausdrücklich anordnet.10 Legt man 
diese Auffassung zugrunde, hat § 100 Abs. 1 S. 6 EEG lediglich klarstellende Wirkung. Anlagenbetreiber
, die bereits rechtskräftig zur Zahlung verurteilt wurden, würden demnach auch ohne 
die ausdrückliche Ausnahme nicht von der Neuregelung profitieren. 

Die Rechtskraft ist auch unter den besonderen Bedingungen des EEG ein sachliches Unterscheidungskriterium
. Der im EEG vorgesehene Ausgleichsmechanismus steht dem nicht entgegen. 
Zwar werden den Netzbetreibern aus der EEG-Umlage alle Mehrausgaben erstattet, die ihnen 
durch Förderung von Anlagen entstehen. Solche Ausgaben sind für die Netzbetreiber lediglich 
„durchlaufende Posten“. Daher haben sie nicht das gleiche Interesse am Bestand der von ihnen 
erstrittenen Urteile, das obsiegende Parteien in Zivilsachen üblicherweise haben. Dennoch haben 
sie im Hinblick auf eine andere günstige Rechtsposition ein schutzwürdiges Interesse am Bestand 
der Entscheidungen: Prozessual schützt die Rechtskraft vor weiteren Auseinandersetzungen in 

                                     

7 Vgl. nur Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, 30. Aufl., München 2011, § 62 Rn. 1. 

8 Jauernig/Hess (Fn. 7), a.a.O. 

9 BVerfGE 72, 302, 327 f. 

10 Leipold, in: Stein/Jonas (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2008, § 322 Rn. 256; 
Büscher, in: Wieczorek/Schütze (Hrsg.), Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 4. Aufl., Berlin/Boston 2015, 
§ 322 Rn. 186; ebenso für rückwirkende Änderungen des Prozessrechts BGHZ 3, 82, 85; ausnahmsweise soll die 
Durchbrechung der Rechtskraft einem Gesetz auch durch Auslegung zu entnehmen sein, so bei der rückwirkenden 
Änderung verfassungswidriger Gesetze, Büscher a.a.O. 



 
 
 

 

 

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der gleichen Sache.11 Die Rechtskraft sorgt überdies unabhängig von schutzwürdigen Individualinteressen
 im öffentlichen Interesse für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.12 

2.2.2. Gewaltenteilung 

Ein weiterer sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung liegt in der Wahrung der Gewaltenteilung
. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist in Art. 20 Abs. 2 GG verankert; nach Art. 92 GG 
ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. In einem obiter dictum hat das Bundesverfassungsgericht
 Zweifel an der Verfassungskonformität eines gesetzgeberischen Eingriffs in 
Entscheidungen der Judikative geäußert: „Bedenklich, weil an den Grundsatz der Gewaltenteilung
 rührend, wäre es eher im umgekehrten Fall gewesen, wenn das Gesetz rückwirkend in die 
Rechtskraft von Entscheidungen eingegriffen hätte.“13 Hier muss nicht entschieden werden, in 
welchem Umfang rechtskräftige Entscheidungen dem gesetzgeberischen Zugriff entzogen sind. 
Denn jedenfalls darf der Gesetzgeber aus Gründen der Gewaltenteilung vom Zugriff auf judikative
 Entscheidungen absehen. 

*** 

 

 

                                     

11 Vgl. BGH NJW 1951, 886. 

12 BGH a.a.O. 

13 BVerfGE 72, 302, 328.