WD 3 - 3000 - 005/19 (23. Januar 2019)  © 2019 Deutscher Bundestag 
 
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages 
bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen 
und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der 
Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des 
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vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die 
dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Gefragt wird, ob der Deutsche Bundestag über Aufsichtsinstrumente verfügt, die eine Bewertung 
der Parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung ermöglichen. 

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sieht konkrete Regelungen zum Frageund
 Informationsrecht des Bundestages vor: Große und Kleine Anfragen (§§ 100, 104 GO-BT), 
Fragen einzelner Abgeordneter zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung (§ 105 GO-BT) 
sowie durch die Aktuelle Stunde und die Befragung der Bundesregierung (§ 106 GO-BT). Weitere 
Kontrollinstrumente sind u.a. das Parlamentarische Kontrollgremium für die Kontrolle der nachrichtendienstlichen
 Tätigkeit des Bundes (Art. 45d GG) und Untersuchungsausschüsse (Art. 44, 
45a Abs. 2 GG).  

Eine zentrale Bewertung der Antworten der Bundesregierung durch den Bundestag ist nicht vorgesehen
. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung durch den Deutschen 

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