WD 3 - 3000 - 004/18 (03.01.2018)  © 2018 Deutscher Bundestag 
 
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bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner 
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dabei zu berücksichtigenden Fragen. 

  

Die Rückgängigmachung einer umfangreichen Gesetzesnovelle ist im Wege eines Mantelgesetzes 
möglich. Denkbar ist auch eine Neuregelung über ein sog. Ablösungsgesetz. Hinweise für die 
formale Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzentwürfe können dem Handbuch der Rechtförmlichkeit
 entnommen werden, das auf den Internetseiten des BMJV abgerufen werden kann. Weitere 
Hinweise für die formale Ausgestaltung von Gesetzentwürfen stellt auch das Parlamentssekretariat 
(PD 1) zur Verfügung. 

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Wissenschaftliche Dienste 

Kurzinformation 

Aufhebung von Änderungsgesetzen