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Fragen zu Bürger- und Menschenrechten  
  

 

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Fragen zu Bürger- und Menschenrechten  
  

Aktenzeichen: WD 3 - 3000 - 004/16 
Abschluss der Arbeit: 7. Januar 2016  
Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung 

 

  



 
 
 

 

 

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1. Does the legislation in your country distinguish between citizens and non-citizens when it 
comes to access to social benefits? If so, what do these differences entail?   

Die deutsche Sozialgesetzgebung unterscheidet bedingt zwischen Deutschen, EU-Ausländern 
und Nicht-EU-Ausländern. EU-Ausländer sind Deutschen grundsätzlich gleichgestellt. Diese 
grundsätzliche Gleichstellung gilt in den meisten Bereichen der Sozialgesetzgebung auch für 
Nicht-EU-Ausländer, die einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten haben. Umstritten ist, ob 
die Gleichstellung auch für solche (EU-)Ausländer gilt, die sich ausschließlich zum Zweck der 
Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.  

Ausländer, die (noch) nicht über einen dauerhaften Aufenthaltstitel verfügen (insbesondere Asylsuchende
) erhalten aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen grundsätzlich geringere Sozialleistungen 
als Deutsche.  

2. Are there other areas in which the legislation distinguishes between citizens and noncitizens
’ rights? If so, what areas? 

Außerhalb der Sozialgesetzgebung wird in folgenden Rechtsgebieten zwischen Deutschen, EU-
Ausländern und Nicht-EU-Ausländern differenziert:  

– Grundrechte: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterscheidet zwischen 
Jedermann-Grundrechten (z.B. Menschenwürde, Allgemeine Handlungsfreiheit, Glaubens-, 
Gewissens- und Meinungsfreiheit) und Deutschengrundrechten (z.B. Versammlungsfreiheit, 
Vereinigungsfreiheit, Berufsfreiheit). Aufgrund der europäischen Integration, der weitgehenden 
Freizügigkeit der Unionsbürger und dem Diskriminierungsverbot gilt diese Unterscheidung 
nicht für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten. 

– Wahlrecht: Nur Deutsche sind aktiv und passiv wahlberechtigt für den Deutschen Bundestag, 
die Landesparlamente und abstimmungsberechtigt für Volksinitiativen und -entscheide in den 
Bundesländern. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist überdies regelmäßig eine der Voraussetzungen
 für die Angehörigkeit zu den weiteren Staatsorganen (Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht
). In Kreisen und Gemeinden sind neben Deutschen auch EU-Ausländer 
grundsätzlich wahlberechtigt und wählbar.  

– Bundesbeamte: Die Möglichkeit, als Bundesbeamter in Deutschland tätig zu werden (etwa 
bei der Bundespolizei oder in Bundesministerien), steht Deutschen, EU-Ausländern und 
darüber hinaus sehr eingeschränkt aufgrund diverser Abkommen weiteren Ausländern zu.  

– Richter: Die Möglichkeit, als Richter in Deutschland tätig zu werden, steht ausschließlich 
deutschen Staatsangehörigen zu.    

 

Ende der Bearbeitung