© 2015 Deutscher Bundestag WD 3 - 3000 – 004/15 Einwanderung und Asyl in den USA, Kanada und Australien Übersicht zu den Rechtsgrundlagen und der Entwicklung der Migrationspolitik Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 – 004/15 Seite 2 Einwanderung und Asyl in den USA, Kanada und Australien Übersicht zu den Rechtsgrundlagen und der Entwicklung der Migrationspolitik Verfasser: Aktenzeichen: WD 3 - 3000 – 004/15 Abschluss der Arbeit: 9. Januar 2014 Fachbereich: WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 – 004/15 Seite 3 1. Einwanderungs- und Asylrecht in den Vereinigten Staaten von Amerika Einen allgemeinen Überblick gibt das Länderprofil „focus MIGRATION USA“ der Bundeszentrale für politische Bildung, das beigefügt ist als Anlage 1. Dieser wird ergänzt durch eine kompakte Übersicht des Legal Information Institute der Cornell University Law School (NY) über das Einwanderungs- und Asyl- bzw. Flüchtlingsrecht der USA, die in englischer Sprache angefügt ist als Anlage 2. Der Rechtsrahmen für die US-amerikanische Zuwanderungspolitik besteht aus zahlreichen Einzelgesetzen , die aufeinander aufbauen, in ihrer Gesamtheit jedoch eine wenig kohärente Struktur aufweisen. Ihre Reformbedürftigkeit war bereits Debattengegenstand der jüngsten drei Präsidentschaftskampagnen , ohne dass die jeweiligen Amtsinhaber zu einer Revision gelangt wären. Basiselement dieses bestehenden Gesetzessystems ist das Einwanderungsgesetz aus dem Jahre 1952 (Immigration and Nationality Act, INA), der 1986 durch das Gesetz zur Reformierung und Kontrolle von Zuwanderung (Immigration Reform and Control Act, IRCA) geändert wurde. Die zentralen gesetzgeberischen Schritte1 und die Entwicklung der US-amerikanischen Einwanderungspolitik seit Erlass des Immigration Reform and Control Act von 1986 weist ein Fact Sheet des Migration Policy Institute in Washington D.C. aus. Das englischsprachige Papier ist beigefügt als Anlage 3. Rechtsgrundlage für die Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist der Refugee Act von 1980, der in der englischen Textfassung beigefügt ist als Anlage 4. 2. Einwanderung und Asylrecht in Kanada Einen allgemeinen Überblick gibt das Länderprofil „focus MIGRATION Kanada“ der Bundeszentrale für politische Bildung, das beigefügt ist als Anlage 5. Die Regelungen für die Einwanderung sind bestimmt in dem zuletzt am 20. November 2014 geänderten Immigration and Refugee Protection Act S.C. 2001, c. 27. Das Gesetz enthält die einwanderungsrechtlichen Bestimmungen in Abschnitt I und die asylrechtlichen Vorschriften in Abschnitt II. Das Gesetz ist in englischer Sprache beigefügt als Anlage 6. 1 Sämtliche darin aufgeführten Gesetze sind online abrufbar unter: http://www.uscis.gov/iframe/ilink/docView/PUBLAW/HTML/PUBLAW/0-0-0-1.html (letzter Abruf: 9. Januar 2015). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 3 - 3000 – 004/15 Seite 4 Nach einer grundlegenden Einführung in das kanadische Ausländerrecht stellt die Ausarbeitung „Das Punktesystem zur Bewertung von Zuwanderungsanträgen in Kanada – Verfassungs- und europarechtliche Bedingungen zu seiner Einführung in Deutschland“ des Fachbereichs WD 3 unter anderem die Punktesysteme in den Zuwanderungsprogrammen der kanadischen Zentralregierung sowie der Provinz Quebec vor. Die Ausarbeitung ist beigefügt als Anlage 7. Die zum Jahresbeginn 2015 in Kraft getretenen Änderungen des kanadischen Zuwanderungssystems werden im Jahresbericht 2014 des Citizen and Immigration Minister skizziert. Der Bericht ist in englischer Sprache auszugsweise beigefügt als Anlage 8. 3. Einwanderung und Asylrecht in Australien Einen allgemeinen Überblick gibt das Länderprofil „focus MIGRATION Australien“ der Bundeszentrale für politische Bildung, das beigefügt ist als Anlage 9. Das australische Einwanderungsrecht wird von vier Gesetzen bestimmt. Diese sind hier in der geltenden Fassung in englischer Sprache beigefügt. Migration Act 1958 Anlage 10 Migration Regulations 1994 Anlage 11 Judiciary Act 1903 Anlage 12 Australian Citizenship Act 2007 Anlage 13. Ein Überblick über Australiens Asylrecht und -politik ist Gegenstand einer Publikation des Law Council of Australia. Diese ist beigefügt als Anlage 14.