© 2015 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 241/14 Auswirkungen von (Frei-)Handelsabkommen auf Entwicklungsländer Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 2 Auswirkungen von (Frei-)Handelsabkommen auf Entwicklungsländer Verfasserin: Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 241/14 Abschluss der Arbeit: 20. Januar 2015 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und nachhaltige Entwicklung 4 3. Mögliche Auswirkungen von TTIP auf den Globalen Süden 5 4. Auswirkungen der Handelsliberalisierung – insbesondere bestehender Handels- und Investitionsschutzabkommen – auf nachhaltige Entwicklung und den Globalen Süden 6 4.1. Allgemeine Auswirkungen auf den Globalen Süden 6 4.2. Sektorenbezogene Untersuchungen am Beispiel von Umweltauswirkungen 6 4.3. Untersuchungen von Auswirkungen auf einzelne Staaten und Regionen 7 5. Auswirkungen der Erkenntnisse auf das Verhältnis von Investitionsschutz- und Entwicklungsrecht als Menschenrecht 8 6. Handreichungen zur besseren Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklungen in künftigen Investitions- und (Frei-)Handelsabkommen sowie in Investorenverträgen 9 7. Weiterführende Literaturhinweise 10 Verzeichnis der Anlagen 12 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 4 1. Einleitung Grundlage dieser Dokumentation sind folgende Fragen: Welche Auswirkungen haben Handelsabkommen – wie zum Beispiel das geplante Abkommen TTIP – auf Entwicklungsländer? Welche Rolle spielt der Nachhaltigkeitsaspekt bei den bisherigen Handelsabkommen und gibt es dafür Überprüfungsmechanismen? Auswirkungen von Handelsabkommen sind grundsätzlich in allen Bereichen der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staatsapparats denkbar. Sie müssen letztlich für jeden betroffenen Staat und jeden gesellschaftlichen Sektor – möglicherweise auch für jedes bilaterale und multilaterale Abkommen und sogar für unterschiedliche gesellschaftliche Zielgruppen – getrennt betrachtet werden. Dazu bedarf es umfangreicher und langfristig angelegter, multidisziplinärer empirischer Untersuchungen, die in dieser Breite selten vorliegen. Aufgrund der unübersehbaren Vielfalt möglicher Auswirkungen erscheint eine abschließende Beantwortung der Fragen mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich. Deshalb wird im Folgenden ausgewählte Literatur zu Auswirkungen von internationalen (Frei-) Handelsabkommen und Investitionsabkommen auf Entwicklungsländer und zur Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspekts in bisherigen Abkommen vorgestellt und kurz kommentiert. Sie sollen eine Einführung in die Thematik bieten und die weitere Literaturauswahl erleichtern. Die verschiedenen Überblicksartikel, die Dokumente internationaler Akteure sowie die weiterführenden Literaturhinweise der Bibliothek des Deutschen Bundestages sollen insbesondere die Vertiefung und Aktualisierung einer bereits vorhandenen Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste (Anlage 3) ermöglichen. 2. Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und nachhaltige Entwicklung Da sich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) derzeit noch in der Aushandlungsphase befindet1, erscheint es zur Beurteilung möglicher Auswirkungen zunächst erforderlich, sich einen Überblick über dessen mögliche Inhalte zu verschaffen. Dies ist zurzeit nicht abschließend möglich. Erste Anhaltspunkte bieten jedoch die Standpunkte der Europäi- 1 Europäische Kommission, Overview of FTA and Other Trade Negotiations, http://trade.ec.europa.eu/doclib /docs/2006/december/tradoc_118238.pdf, S. 1 (Stand: 27.10.2014; letzter Zugriff: 07.01.2015). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 5 schen Union (EU), insbesondere der Kommission. In kürzlich veröffentlichten Verhandlungsdokumenten zu TTIP widmet sich die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission auch dem Bereich nachhaltige Entwicklung (sustainable development) (Anlagenkonvolut 1).2 In einem Diskussionspapier von November 2014 benennt die Kommission arbeitsrechtliche Standards , die aus ihrer Sicht Bestandteile des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ des TTIP werden und Entwicklung im Sinne von sozialem Fortschritt fördern sollen. Die ferner angestrebten Inhalte des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“ beschreibt die Kommission in ihrem älteren Positionspapier „Trade and sustainable development“. In ihrem Positionspapier von Mai 2014 benennt die Kommission ihre Vorstellungen für einzelne Artikel sowie ihre Grundprinzipien und Ziele in detaillierterer Weise. 3. Mögliche Auswirkungen von TTIP auf den Globalen Süden Zu den möglichen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit Kanada3) sind auf Seiten der Befürworter und Kritiker zahlreiche Studien in Auftrag gegeben worden,4 von denen sich allerdings nur wenige am Rande auch mit den Auswirkungen des Abkommens auf den Globalen Süden befassen. Mit den beiden Studien der Bertelsmann-Stiftung und des Centre for Economic Policy Research (CEPR) setzt sich Michael Haese (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 5) in seiner 2 Siehe dazu auch weitere Rubriken der im Rahmen der „Transparenzoffensive“ der Kommission am 07.01.2015 veröffentlichten Webseite mit Text- und Diskussionsgrundlagen, Fakten und kurzen Positionspapieren: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 (letzter Zugriff: 13.01.2015). Weitere Informationen, Texte und Termine veröffentlicht die Kommission unter http://ec.europa.eu/trade/policy/infocus /ttip/documents-and-events/ (letzter Zugriff: 13.01.2015). 3 Volltext des Abkommens (Stand: 26.09.2014) erhältlich auf der Webseite der Europäischen Kommission unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf (letzter Zugriff: 07.01.2015). 4 Siehe statt vieler Felbermayr, Gabriel/Heid, Benedikt/Lehwald, Sybille, Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP): Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen?, Teil 1: Makroökonomische Effekte, Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2013, http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files /BSt/Publikationen/GrauePublikationen/TTIP_1-de_NW.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015); Felbermayr, Gabriel /Larch, Mario/Flach, Lisandra/Yalcin, Erdal/Sebastian Benz, Sebastian, Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München), München 2013, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen -freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015); Centre for Economic Policy Research (CEPR), Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment: an economic assessment, London 2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc _150737.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015); kritisch Capaldo, Jeronim, The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership: European Disintegration, Unemployment and Instability, GDAE Working Paper No. 14-03 (2014), http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015), deutsche Zusammenfassung unter http://ase.tufts.edu/gdae/Pubs/wp/14-03CapaldoTTIP_ES_German.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015); Kröll, Tobias, „545 Euro“ - Modernes Kaffeesatzlesen: Zur Begründung der „Wohlstandseffekte“ für die Bevölkerung durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen, http://www2.alternative-wirtschaftspolitik .de/uploads/m2114.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015). Capaldo liefert in seiner lesenswerten Studie auch interessante nähere Hintergründe zu den in den anderen Studien verwendeten Analysemethoden, allerdings nicht in Hinblick auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 6 Dokumentation zu den Auswirkungen von TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer auseinander (Anlage 2, Nr. 2, S. 4-7). Ausführlich befasst sich der Endbericht der qualitativen wie quantitativen ifo-Studie, der erst am 21. Januar 2015 veröffentlicht wird, mit möglichen Auswirkungen des TTIP auf Entwicklungsund Schwellenländer (Anlage 2a). Der Bericht bietet wiederum einen Überblick über bereits vorhandene Studien (S. 34 ff.). Zudem beinhaltet er eine Reihe von Fallstudien (S. 82 ff.) zu Bangladesch , Brasilien, Elfenbeinküste, Indonesien, Kenia, Marokko, Mexiko, Südafrika und der Türkei. Roberto Bendini beleuchtet die möglichen Auswirkungen von TTIP und der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) auf Drittländer und insbesondere auf China (s. besonders S. 17-19), wobei er die China verbleibenden Optionen im Spannungsfeld mit der EU und den USA herausstellt (Anlage 3). 4. Auswirkungen der Handelsliberalisierung – insbesondere bestehender Handels- und Investitionsschutzabkommen – auf nachhaltige Entwicklung und den Globalen Süden 4.1. Allgemeine Auswirkungen auf den Globalen Süden Shah M. Tarzi und Aristotle Emami vergleichen in ihrem Artikel (Anlage 4) die Auswirkungen internationaler Handelsliberalisierung auf sogenannte „entwickelte“ (developed) und „weniger entwickelte“ Staaten (developing / less developed countries) aus wirtschaftlicher Perspektive (ab S. 27/28). Sie kommen zu dem Ergebnis (S. 51), dass Handelsliberalisierung und höheres Handelsvolumen eher zu einer Erhöhung das Gesamteinkommen eines Staates führten. Insbesondere habe sich die Position des Globalen Südens in den Bereichen Pro-Kopf-Einkommen, Gesamteinkommen und Exportzuwachs zwischen 1998 und 2008 durch die Liberalisierung entscheidend verbessert. Ein Rückstand bestehe nur beim Nettoeinkommen pro Kopf. Eine Zusammenfassung der Methoden und Hauptergebnisse, aber auch Hinweise für politische Reformen bei Verhandlungen mit dem globalen Süden, finden sich auf den Seiten 49-51. Der Artikel enthält zudem einen lesenswerten und mit weiteren Nachweisen versehenen Überblick über kritische Literatur zu den Auswirkungen von Handelsliberalisierung (S. 46-49). Die Autoren differenzieren dabei zwischen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Auswirkungen und benennen negative Einflüsse auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen, Sektoren und Wirtschaftsfaktoren (etwa Landwirtschaft, Handwerk und lokale Wirtschaftsbetriebe; Löhne, Arbeitsschutz, Steuersenkungen, S. 46-47). Sie gehen insbesondere auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und die Welthandelsorganisation (WTO) ein (S. 47-49). 4.2. Sektorenbezogene Untersuchungen am Beispiel von Umweltauswirkungen In vielen Studien werden Auswirkungen von Abkommen in einem Bereich betrachtet und analysiert . Im Folgenden werden beispielhaft aktuelle Publikationen im Bereich von Umweltauswirkungen vorgestellt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 7 In ihrer Studie für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) untersuchen Kathryn Gordon und Joachim Pohl (Anlage 5) anhand einer hohen Zahl von Abkommen die Verankerung umweltpolitischer Aspekte in Investitionsabkommen. Sie stellen fest, dass umweltpolitische Sprache sich seit 1985 immer häufiger in den Abkommen niederschlägt, und zeigen auf, welchen unterschiedlichen Zwecken diese Sprache dient. Gleichzeitig stellen sie dar, welche Arten geläufiger Umweltanliegen und -auswirkungen in den Abkommen berücksichtigt wird (S. 23 f.) und welche durchgehend ausgeblendet werden (S. 24 f.) Mit den Auswirkungen auf den Globalen Süden befasst sich der Aufsatz „Freihandelsabkommen und ihre Umweltschutzregelungen“ nur indirekt. Er enthält allerdings zahlreiche Beispiele aus Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern sowie weitere Nachweise (z.B. auf S. 390, S. 391). Anlässlich der TTIP-Verhandlungen befassen sich Tobias Stoll, Hagen Krüger und Jia Xu (Anlage 6) mit der Berücksichtigung des Umweltschutzes in bestehenden Freihandelsabkommen der EU und der USA (S. 388-392), den Regeln der WTO (S. 392, 394-396) sowie mit den geplanten Umweltklauseln für TTIP. Dabei analysieren sie auch veröffentlichte Verhandlungsdokumente der EU und der USA. Besonders beleuchtet werden die Spannungsfelder zwischen Freihandelsabkommen und WTO-Abkommen einerseits sowie von Liberalisierung und – als Handelshemmnissen wahrgenommenen – staatlichen Umweltmaßnahmen andererseits. Sie kommen zu dem Schluss, dass Freihandelsabkommen – gerade gegenüber dem WTO-System – durchaus geeignet wären, den Umweltschutz zu stärken. Allerdings blieben die Abkommen die Antworten auf wichtige Fragen im Spannungsfeld von Handel und Umwelt bislang zumeist schuldig; sie beschränkten sich auf oberflächlich aufgeführte Begriffe, anstatt die Lücken des WTO-Systems durch klare Regelungen zu schließen (S. 394-395). Patrick Reynaud analysiert vergleichend Standards und Methodik der Nachhaltigkeits- und Umweltfolgenabschätzung , die EU, USA und Kanada vor dem Abschluss regionaler Handelsabkommen vornähmen. Maßstab seiner Untersuchungen sind jeweils die regionalen Abkommen mit Südkorea. Aus seiner ausführlichen Studie (Anlage 7) lassen sich neben möglichen Auswirkungen der Abkommen auf Südkorea auch Indikatoren für Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeit entnehmen. Ferner beleuchtet Reynaud den tatsächlichen Einfluss der Folgenabschätzungen auf den Verhandlungsprozess und auf den Inhalt der Abkommen (S. 233 ff.). 4.3. Untersuchungen von Auswirkungen auf einzelne Staaten und Regionen Die Fachliteratur der letzten Jahre verzeichnet einen Anstieg der Zahl umfassenderer Studien zu den Auswirkungen der Handelsliberalisierung auf einzelne Länder und Regionen, insbesondere mit Fokus auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Dabei werden häufig Auswirkungen einzelner Abkommen oder Ereignisse – teilweise auch nur auf einzelne Sektoren oder Gesellschaftsbereiche – untersucht. Aufgrund ihrer Aktualität wurden folgende Studien ausgewählt: Rabea Brauer, Vu Dang Tuan und Natalie Frey widmen sich den Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Vietnam. Sie zeigen mutmaßliche positive (S. 37 ff.) wie negative Auswirkungen (S. 42 ff.) eines Handelsabkommens auf Vietnam auf (Anlage 8). Als positiv werden beispielsweise eine liberalere Wirtschaftspolitik, vereinfachte Regeln und die Kompensation wegfallender Unterstützung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 8 nach dem „Generalised Scheme of Preferences‟ (GSP) bewertet; als negativ werden unter anderem die drohende Niedriglohnfalle, der hohe Konkurrenzdruck durch europäische Unternehmen auf dem heimischen Markt sowie die drohende Ungleichverteilung des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes eingeordnet. Tobias Leeg befasst sich nach einer Übersicht über die EU-Verhandlungsstrategien bei Freihandelsabkommen mit den Verhandlungen zwischen der EU und Indien (S. 344 ff.) und benennt mögliche negative Folgen einiger Forderungen der Kommission für ärmere Kreise der Gesellschaft . Zudem nimmt er auf politische, soziale und umweltpolitische Klauseln Bezug (Anlage 9). Gavin Fridell führt die Schuldenkrise der Karibik auf ungünstige Auswirkungen der Freihandelsabkommen (u.a. mit der EU) zurück und erläutert die Bedeutung entstehender Süd-Süd-Partnerschaften für die Karibik (Anlage 10). Vor dem Hintergrund der Wahl Hugo Chávez‘ zum Präsidenten zeigt Marcel Nelson Venezuelas Perspektivwechsel während der Verhandlungen zur geplanten (Gesamt-)Amerikanische Freihandelszone (Free Trade Area of the Americas, FTAA) auf (Anlage 11). Zuletzt beleuchtet Johannes Muntschick kritisch, wie die EU mit ihren Economic Partnership Agreements auf die regionale Wirtschaftsintegration in südlichen Ländern Afrikas Einfluss nimmt. Im Mittelpunkt der Analyse stehen die Southern African Customs Union (SACU) und die Southern African Development Community (SADC) (S. 692 ff.) (Anlage 12). 5. Auswirkungen der Erkenntnisse auf das Verhältnis von Investitionsschutz- und Entwicklungsrecht als Menschenrecht Ausgehend von diesen Erkenntnissen widmen sich einige Studien und Aufsätze dem Verhältnis von modernem internationalem Investitionsschutz und nachhaltiger Entwicklung aus rechtlicher Perspektive. Hintergrundinformationen und Fallbeispiele zum komplexen rechtlichen wie faktischen Zusammenspiel von Investitionsschutz und Entwicklung liefern die folgenden Texte: Stephan W. Schill setzt sich in seinem Text (Anlage 13) mit dem Verhältnis zwischen Investitionsschutz (-recht) und Entwicklung auseinander. Er vertritt die Auffassung, dass Investitionsschutz auch selbst einen „Baustein nachhaltiger Entwicklung“ darstellen kann. Vor dem Hintergrund der Entwicklung von Investitionsschutzabkommen erläutert Schill, wie nachhaltige Entwicklung im neueren Recht berücksichtigt werden kann und teilweise bereits wird. Sein Text bietet zudem eine umfassende Übersicht über die englischsprachige Literatur zum bislang seiner Ansicht nach weithin ausgeblendeten Zusammenhang zwischen Investitionsschutz und Entwicklung (siehe insbesondere Fußnoten 3-5). Im Gegensatz zum vorgenannten Aufsatz betrachten zwei weitere Artikel das Verhältnis von Entwicklung und Investition aus menschenrechtlicher Perspektive: In ihrem Artikel (Anlage 14) analysiert Diane A. Desierto die Berücksichtigung des Rechts auf Entwicklung in internationalen Investitionsabkommen seit 2007. Neben dem Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 9 (ICSID-Konvention) sind das COMESA Common Investment Agreement, das ASEAN Comprehensive Investment Agreement und das ASEAN-China Investment Agreement Gegenstand ihrer Untersuchung (S. 322-332). Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Abkommen vier Neuerungen aufweisen: - stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Gaststaats bei seinen Verpflichtungen - Pflichten zu Transparenz und Informationsaustausch - gemeinsame Investitionsförderung - verstärkte Beteiligung des Gaststaates bei der Auslegung der Abkommen. Nach ihrer Auffassung stellen diese Faktoren einen Paradigmenwechsel hin zur stärkeren und effektiveren Berücksichtigung des Rechts auf Entwicklung in Investitionsschutzabkommen dar. Zudem bietet der Artikel einen ausführlichen Überblick über die Anerkennung des Kriteriums „Entwicklung“ in der Rechtsprechung internationaler Schiedsgerichte (S. 302 ff.) sowie über das Recht auf Entwicklung als Menschenrecht (S. 315 ff.). Ilja Braun befasst sich anlässlich der aktuellen Kritik an Schiedsklauseln kritisch mit den menschenrechtlichen Auswirkungen von Investitionsschutzabkommen und den Rechtsschutzmöglichkeiten Betroffener gegen Investoren bei umwelt-, gesundheits- oder arbeitsrechtlichen Beeinträchtigungen (Anlage 15). Anhand zweier Schiedsverfahren gegen Simbabwe erläutert er die Schwierigkeiten Betroffener, Entschädigungszahlungen wegen Menschenrechtsverletzungen auf nationaler oder internationaler Ebene gegen Investoren durchzusetzen. 6. Handreichungen zur besseren Berücksichtigung nachhaltiger Entwicklungen in künftigen Investitions- und (Frei-)Handelsabkommen sowie in Investorenverträgen Vor dem Hintergrund der Erkenntnis der letzten Jahrzehnte, dass Handels- und Investitionsabkommen erhebliche Auswirkungen auf den Globalen Süden haben (können), hat sich die Wissenschaft mit der Frage befasst, wie Entwicklungsaspekte in der Handelsliberalisierung angemessen Niederschlag finden können. Aus diesen Überlegungen ist eine Vielzahl von Handreichungen von Think Tanks hervorgegangen. Eine kleine Auswahl dieser Vorschläge ist Bestandteil der vorliegenden Dokumentation: Das International Institute for Sustainable Development (IISD) hat bereits 2005 nach mehrjährigen Projekten ein Modellabkommen (Anlage 16) veröffentlicht, das von Partnern in verschiedenen Weltregionen erarbeitet worden ist. Das Modellabkommen zeigt einen Weg auf, wie nachhaltige Entwicklung in internationalen Investitionsabkommen in einer globalisierten Welt angemessen berücksichtigt werden kann. Als Beispiel für einen sektorenbezogenen Ansatz bietet sich der IISD Guide to Negotiating Investment Contracts for Farmland and Water (Anlage 17) an. Diese umfassende Handreichung bietet Staaten und Kommunen Unterstützung bei der Aushandlung von Investorenverträgen über die Verpachtung von landwirtlichen Flächen und bei der Vertragsgestaltung. Sie antizipiert mögliche negative Auswirkungen solcher Verträge und befasst sich gezielt mit Fragen des Zugangs zu Trinkwasser, des Eigentums an Bodenschätzen, des Erhalts von Ökosystemen sowie mit finanzi- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 10 ellen Folgen (Steuern, Pachtgebühren, Rechenschaftspflichten). Ebenfalls bedacht werden ökonomische , soziale, arbeitsrechtliche und umweltrechtliche Investorenverpflichtungen sowie Regeln zu Transparenz und Streitbeilegung. Als Beispiel für einen Querschnittsansatz wird die Handreichung „Performance Requirements in Investment Treaties“ ebenfalls des IISD aufgeführt (Anlage 18). Diese Sammlung von best practices von Suzy Nikièma untersucht und erläutert Bedeutung, Reichweite und Zulässigkeit von Investorenverpflichtungen gegenüber dem Gastland (sog. performance requirements) in Investmentverträgen (S. 2-6). Nach Untersuchung bestehender Klauseln (S. 7-11) und möglicher Auslegungen (S. 13-15) benennt die Autorin Möglichkeiten für Staaten des Globalen Südens, diese Klauseln zu verwenden oder ihre Interessen auf andere Weise durchzusetzen. 7. Weiterführende Literaturhinweise Die Bibliothek des Deutschen Bundestages hat eine ausführliche Liste der aktuellsten Literatur zu Auswirkungen internationaler Handelsabkommen auf Entwicklungsländer erstellt (Anlage 19), von denen einige bereits Gegenstand dieser Dokumentation sind. Darüber hinaus hat ID 1 folgende online frei erhältliche Quellen seit 2012 zusammengetragen: Schmucker, Claudia, TTIP im Kontext anderer Freihandelsabkommen, in: APUZ vom 02.12.2014 (inkl. umfangreicher Literaturnachweise), http://www.bpb.de/apuz/197169/ttip-im-kontext-anderer-freihandelsabkommen?p=0 Felber, Christian/Falke, Andreas, TTIP kontrovers, in: APUZ vom 02.12.2014, http://www.bpb.de/apuz/197171/ttip-kontrovers?p=1 (v.a. S. 2) (Gegenüberstellung von Meinungen zu verschiedenen Kritikpunkten an TTIP, die u.a. auch die Auswirkungen auf Entwicklungsländer thematisieren, siehe insbesondere die Antworten zu den Fragen „Welchen geopolitischen Nutzen wird ein derartiges Abkommen den EU-Ländern und den USA einbringen?“ und „Welche Auswirkungen auf den EU-internen und den Handel mit Drittländern sind zu erwarten?“) Habisch, André/Popal, Pia, Ethik und globaler Handel, in: APUZ vom 19.12.2013, http://www.bpb.de/apuz/175483/ethik-und-globaler-handel?p=0 Müller, Franziska, Zur Architektur des Welthandels, in: APUZ vom 19.12.2013, http://www.bpb.de/apuz/175488/zur-architektur-des-welthandels Schmieg, Evita, TTIP: Chancen und Risiken für Entwicklungsländer, SWP-Zeitschriftenschau August 2014, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/zeitschriftenschau /2014zs01_scm.pdf Dies., Menschenrechte und Nachhaltigkeit in Freihandelsabkommen: Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Cariforum-EU als Modell?, SWP-Aktuell 2014/A 26, April 2014, http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/wirtschaftspartnerschaftsabkommen _cariforumeu.html Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 11 Petersen, Thieß, Economic Consequences of a Transatlantic Free-Trade Agreement for Asia, Bertelsmann , 2013, http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Asia_Policy _Brief_2013_05_e.pdf Janker, Karin, Verlieren werden die Ärmsten, in: SZ-Online vom 15. August 2014, http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/folgen-von-ttip-fuer-entwicklungslaender-verlierenwerden -die-aermsten-1.2080505 Zapf, Marina, Schadet TTIP den Entwicklungsländern?, in: Welt-Sichten vom 20.06.2014, http://www.welt-sichten.org/artikel/23129/schadet-ttip-den-entwicklungslaendern Berger, Axel/Brandi, Clara/Kubny, Julia, Welche Folgen hat das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU für Entwicklungsländer?, KfW-Development-Research vom 14.10.2013, https://www.kfw-entwicklungsbank.de/PDF/Download-Center/PDF-Dokumente-Development- Research/2013-10-14_EK_TTIP.pdf Ergänzend zu den vorgeschlagenen Überblicksartikeln und Dokumenten bieten sich folgende ausführlichen englischsprachigen Abhandlungen an: Cordonier Segger, Marie-Claire/Gehring, Markus W./Newcombe, Andrew, Sustainable Development in World Investment Law, Wolters Kluwer, 2010. Cosbey, Aaron/Mann, Harold/Peterson, Luke Eric/von Moltke, Konrad, Investment and Sustainable Development: A Guide to the Use and Potential of International Investment Agreements, International Institute for Sustainable Development (IISD), 2004. Newcombe, Andrew, Sustainable Development and Investment Treaty Law, 8 Journal of World Investment & Trade 2007, S. 354-407. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 12 Verzeichnis der Anlagen Anlagenkonvolut 1 Europäische Kommission, Directorate-General for Trade, Factsheet, Diskussions- und Positionspapiere „Sustainable Development in TTIP“, veröffentlicht am 07.01.2015, http://trade.ec.europa .eu/doclib/press/index.cfm?id=1230 (letzter Zugriff: 13.01.2015). Anlage 2 Haese, Michael, Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer, 30. Juni 2014, WD 5 - 3000 – 128/14 (mit Anlagen ). Anlage 2a Felbermayr, Gabriel/Kohler, Wilhelm/Aichele, Rahel/Klee, Günther Klee/Yalcin, Erdal, Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs - und Schwellenländer, Endbericht zum 21.1.2015 sowie Kurzzusammenfassung, ifo Institut (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München) gemeinsam mit dem IAW Tübingen, Januar 2015, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit Anlage 3 Bendini, Roberto, EU and US trade policy and its global implications: TPP, TTIP and China, indepth analysis, Directorate-General for External Policies/European Parliament, Brüssel 2014, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/briefing_note/join/2014/522349/EXPO- INTA_SP%282014%29522349_EN.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 4 Tarzi, Shah M./Emami, Aristotle, Developed vs. developing countries and international trade liberalization : a comparative analysis, in: The Journal of Social, Political and Economic Studies, 39 (2014) 1, S. 24-51. Anlage 5 Gordon, Kathrin/Pohl, Joachim, Environmental Concerns in International Investment Agreements : A Survey, OECD Working Papers on International Investment, 2011/01, http://dx.doi.org/10.1787/5kg9mq7scrjh-en (letzter Zugriff: 13.01.2015). Anlage 6 Tobias Stoll/Hagen Krüger/Jia Xu, Freihandelsabkommen und ihre Umweltschutzregelungen, Zeitschrift für Umwelt und Recht 2014, S. 387-396. Anlage 7 Reynaud, Patrick, Sustainable Development and Regional Trade Agreements: Towards Better Practices in Impact Assessment, in: 8 International Journal of Sustainable Development Law and Policy (JSDLP) 2013, S. 205-244, http://www.mcgill.ca/jsdlp/files/jsdlp/jsdlp_2013_volume_8_issue _2_205_244.pdf (letzter Zugriff: 13.01.2015). Anlage 8 Brauer, Rabea/Vu Dang Tuan/Frey, Natalie, Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam: schwierige Partnerschaft, in: Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung, September Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 13 2014, http://www.kas.de/wf/doc/kas_38913-544-1-30.pdf?141111121429 (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 9 Leeg, Tobias, Normative Power Europe? The European Union in the Negotiations on a Free Trade Agreement with India, in: 19 European Foreign Affairs Review (2014) 3, S. 335–355. Anlage 10 Fridell, Gavin, Debt Politics and the Free Trade ‘Package’: the case of the Caribbean, in: Third World Quarterly, Band 34, Nr. 4 (2013), S. 613-629, http://dx.doi.org/10.1080/01436597.2013.786286 (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 11 Nelson, Marcel, Institutional conflict and the Bolivarian revolution: Venezuela's negotiation of the Free Trade Area of the Americas, in: Latin American perspectives : a journal on capitalism and socialism, Mai 2013, Band 40, Nr. 3, S. 169-183, http://dx.doi.org/10.1177/0094582X13476005 (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 12 Muntschick, Johannes, Regionalismus und Externer Einfluss: Stört die Europäische Union die Regionale Marktintegration im Südlichen Afrika?, in: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 54 (2013), Heft 4, S. 686-713, http://www.nomos-elibrary.de/index.php?dokid=350964 (letzter Zugriff : 15.01.2015). Anlage 13 Schill, Stephan W., Investitionsschutzrecht als Entwicklungsvölkerrecht, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV) 2012, S. 261-308, http://www.zaoerv .de/72_2012/72_2012_2_a_261_308.pdf (letzter Zugriff: 14.01.2015). Anlage 14 Desierto, Diane A., Development as an International Right: Investment in the New Trade-Based IIAs, in: Trade Law & Development, Band 3, Nr. 2, 2011, http://tradelawdevelopment.com/index .php/tld/article/view- File/3%282%29%20TRADE.%20L%20%26%20DEV.%20296%20%282011%29/110 (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 15 Braun, Ilja, Zweierlei Maß: Investitionsschutz und Menschenrechte, in: Merkur: deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, 68 (2014) 10, S. 885-894 (Oktober 2014). Eine ausführliche Version des Beitrags ist auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht: Braun, Ilja, Zweierlei Maß. Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar. Menschenrechte sind es nicht, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brüssel 2014, http://rosalux-europa.info/userfiles /file/IIja%20Braun_final.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 16 Mann, Howard/von Moltke, Konrad/Peterson, Luke Eric/Cosbey, Aaron, IISD Model International Agreement on Investment for Sustainable Development, International Institute for Sustain- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 - 241/14 Seite 14 able Development (IISD), April 2005. Eine 2006 aktualisierte kommentierte Fassung für Verhandlungen ist erhältlich unter http://www.iisd.org/pdf/2005/investment_model_int_handbook.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 17 Smaller, Carin/Mann, Howard/Bernasconi-Osterwalder, Nathalie/Pintér, László/McCandless, Mathew/Parry, Jo-Ellen, The IISD Guide to Negotiating Investment Contracts for Farmland and Water, International Institute for Sustainable Development (IISD), Oktober 2014, http://www.iisd.org/sites/default/files/publications/iisd-guide-negotiating-investment-contractsfarmland -water_1.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 18 Nikièma, Suzy H., Performance Requirements in Investment Agreements, International Institute for Sustainable Development (IISD), IISD Best Practices Series, Dezember 2014, http://www.iisd.org/sites/default/files/publications/best-practices-performance-requirementsinvestment -treaties-en.pdf (letzter Zugriff: 15.01.2015). Anlage 19 Literaturliste der Bibliothek des Deutschen Bundestages (Referat ID1), „Auswirkungen internationaler Handelsabkommen auf Entwicklungsländer“ vom 13.01.2015