Deutscher Bundestag Tagesordnungspunkte des NATO - Gipfels in Chicago Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste © 2010 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 228/11 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 2 Tagesordnungspunkte des NATO - Gipfels in Chicago Verfasser: Dokumentation: WD 2 – 3000 – 228/11 Abschluss der Arbeit: 11. Januar 2012 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 3 Seite Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Tagesordnungspunkte 4 2.1. Allgemein 4 2.2. Strategischer Partnerschaftsplan mit Afghanistan 5 2.3. Fähigkeitsinitiative „Smart Defence“ 7 2.4. Raketenabwehr 9 2.4.1. NATO-intern 10 2.4.2. Mit Russland 10 2.5. Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv 12 2.6. Partnerschaftssignale 13 2.7. Weitere Aspekte 16 3. Zusammenfassung 17 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 4 1. Einleitung Die Ausarbeitung zeigt den aktuellen Stand der absehbaren Tagesordnungspunkte für den 25. Gipfel der NATO („North Atlantic Treaty Organisation“) vom 20. bis 21. Mai 2012 in Chicago auf. Diese ergeben sich sowohl aus dem beim vorangegangenen Gipfel im November 2010 angenommenen Strategischen Konzept „Aktives Engagement, moderne Verteidigung“1 als auch aus aktuelleren Entwicklungen. Berücksichtigt wurden vorrangig Äußerungen des Generalsekretärs der Nordatlantischen Allianz Anders Fogh Rasmussen, der Gastgebernation USA sowie der Bundesregierung vom Herbst 2011 ergänzt um die Abschlusserklärung des NATO-Außenministertreffen vom 7./8. Dezember 2011 in Brüssel2 und weitere Pressequellen. Die Staats- und Regierungschefs der NATO repräsentieren 900 Millionen Bürger in 28 Nationen.3 2. Tagesordnungspunkte 2.1. Allgemein Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben 2010 im Vorwort des Strategischen Konzepts der Allianz ihre Entschlossenheit dokumentiert, „dafür Sorge zu tragen, dass die NATO weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle bei der Gewährleistung unserer gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit spielt.“4 Das vorliegende Strategische Konzept werde „Leitfaden für die nächste Phase der Entwicklung der NATO sein, damit sie in einer sich wandelnden Welt gegen neue Bedrohungen, mit neuen Fähigkeiten und mit neuen Partnern weiterhin leistungsfähig ist.“ Vor diesem Hintergrund sei die NATO „verpflichtet, sich kontinuierlich einer Reform zu unterziehen , damit das Bündnis leistungsfähiger, effizienter und flexibler wird und unsere Steuerzahler für das Geld, das sie in die Verteidigung investieren, ein Höchstmaß an Sicherheit erhalten .“5 Nach Angaben des NATO-Internetportals sind von einem Gipfeltreffen stets „bedeutsame Weichenstellungen “ für die Allianz zu erwarten. Den Staats- und Regierungschefs werde hierbei die Gelegenheit geboten, strategische Aspekte zu bewerten oder vorzugeben; beispielhaft nennt die 1 Strategisches„ Konzept „Aktives Engagement, moderne Verteidigung“, 30. November 2010, Internetportal der deutschen Vertretung in der NATO, URL: http://www.nato.diplo.de/contentblob/2970688/Daten/971427/strat_Konzept_Lisboa_DLD.pdf [24.01.2011]. Der Titel in englischer Sprache lautet: „Active Engagement, Modern Defence“. 2 „Final statement“, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [09.01.2012]. 3 “Principle and Powers”, Anders Fogh Rasmussen, 27. Oktober 2011, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_79949.htm [10.01.2011]. 4 Strategisches Konzept der NATO, Vorwort, ebenda. 5 Strategisches Konzept der NATO, Vorwort, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 5 NATO hierfür neue politische Inhalte, neue Mitgliedstaaten, neue Initiativen oder Partnerschaften mit Nicht-NATO-Mitgliedstaaten. Sowohl mit Blick auf die Tagesordnung als auch das Ergebnis eines Gipfeltreffens haben nach Angaben alle Mitgliedstaaten gleiche Rechte, da hierzu nur im Konsens entschieden werden könne, und dies seit ihrer Gründung der NATO in 1949.6 Rückblickend zeigt das Internetportal der Allianz auf, dass in den ersten 40 Jahren der NATO zehn Gipfeltreffen statt gefunden haben; seit 1990 habe sich die Sequenz jedoch aufgrund der „neuen Sicherheitsherausforderungen“ deutlich erhöht, denn nach dem Fall der Berliner Mauer seien bereits 14 Gipfeltreffen erfolgt.7 Der Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, stellte zur Tagesordnung von Chicago grundsätzlich fest, dass sowohl Ergebnisse des Gipfels von Lissabon aus 2010 behandelt, „aber auch neue Wege“ beschritten würden.8 Als übergeordneten Aspekt der Gipfeltagesordnung benannte Rasmussen bereits Ende Oktober 2011 in Berlin „den Erhalt der prinzipiellen Macht“ der Allianz.9 Das Treffen der Außenminister eröffnete Rasmussen am 7. Dezember 2011 mit der Feststellung, dass die Fähigkeit der NATO zur Begegnung komplexer Sicherheitsherausforderungen in einer sich verändernden Welt mit den richtigen Fähigkeiten und einem noch stärkeren Netzwerk internationaler Partner sichergestellt werde.10 2.2. Strategischer Partnerschaftsplan mit Afghanistan Das Strategische Konzept der Allianz enthält keine expliziten Aussagen zu einem „Strategischen Partnerschaftsplan mit Afghanistan“. Grundsätzlich heißt es, dass „die aus NATO-Operationen gezogenen Lehren, insbesondere in Afghanistan […], deutlich (machen), dass ein umfassender politischer, ziviler und militärischer Ansatz für eine wirksame Krisenbewältigung erforderlich ist. Das Bündnis wird sich vor, während und nach Krisen aktiv mit anderen internationalen Akteuren engagieren, um die Zusammenarbeit bei der Analyse, Planung und Durchführung von Aktivitäten vor Ort mit dem Ziel zu fördern, der internationalen Gesamtanstrengung ein Höchstmaß an Kohärenz und Wirksamkeit zu verleihen.“11 6 „NATO summits Meeting“, Internetportal der NATO, 4. Oktober 2011, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50115.htm?selectedLocale=en [10.01.2012]. 7 Ebenda. 8 „NATO Secretary General announces Chicago summit dates”, 3. Oktober 2011, European Dialogue, URL: http://eurodialogue.org/osce/NATO-Secretary-General-announces-Chicago-summit-dates [02.11.2011]. 9 “Principle and Powers”, Anders Fogh Rasmussen, 27. Oktober 2011, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_79949.htm [10.01.2011].. 10 “Opening Remarks”, 7. Dezember 2012, Internetportal der NATO, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_81847.htm?selectedLocale=en [20.12.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 11 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 21. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 6 Generalsekretär Rasmussen kündigte im September 2011 einen „Strategischen Partnerschaftsplan mit Afghanistan für 2014 und die Zeit danach“ an und erläuterte, dass dieser voraussichtlich „im Wesentlichen auf die Ausbildung Afghanischer Streitkräfte ausgerichtet sei“12. Präsident Barack Obama betonte ebenfalls wie wichtig es sei, die „nächste Phase des Übergangs“ in Afghanistan auszugestalten. „Wir werden nicht versuchen, aus Afghanistan einen perfekten Ort zu machen“, sagte er nach Presseangaben. Ziel müsse es sein, dass El Kaida keine Rückzugsgebiete habe. „Dies gelte auch für Pakistan, das mittlerweile wie kein anderes Land durch Islamisten gefährdet sei.“13 Ergänzend wird berichtet, dass Präsident Obama in Chicago „den Übergang zu einer Trainingsmission in Afghanistan ankündigen“ könnte. Dies würde es den USA erlauben , „ihre Kampftruppen früher … zurückzuziehen als Ende 2014“14. In der Abschlusserklärung vom Außenministertreffen von Anfang Dezember 2011 heißt es hierzu, dass sich die Allianz „unverändert als Teil der internationalen Bemühungen verpflichtet (fühlt), Afghanistan auch nach der vollständigen landesweiten Transition Ende 2014 zu unterstützen“ Erwartet werde, dass in Chicago ein „strategischer Plan“ angenommen werde, der diesbezüglich Richtlinien vorgebe.15 Am 5. Dezember 2011 beschloss die Afghanistan-Konferenz in Bonn, „dass die internationale Unterstützung für tragfähige Afghanische Nationale Sicherheitskräfte (ANSF) auch nach 2014 fortgesetzt werden muss.“16 Um diese zu unterstützen, verpflichte sich die Internationale Gemeinschaft „mit Nachdruck, bei ihrer Ausbildung, Ausrüstung, Finanzierung und Fähigkeitsentwicklung über das Ende des Transitionszeitraums hinaus Hilfe zu leisten“. Die Teilnehmer der Konferenz erklärten „ihre Absicht, weiterhin zur Finanzierung der ANSF beizutragen, in dem Verständnis , dass dieser Anteil entsprechend der Bedürfnisse Afghanistans und seiner wachsenden Fähigkeit zur Generierung inländischer Staatseinnahmen in den nächsten Jahren schrittweise verringert wird.“17 In diesem Zusammenhang werde erwartet, dass „die Definition eines klaren Leitbildes und eines angemessen finanzierten Planes für die ANSF […] vor dem kommenden NATO‐Gipfel im Mai 2012 in Chicago entwickelt werden sollen“.18 12 „Next summit to be in Chicago“ 22. September 2001, Los Angeles Times, URL: http://latimesblogs.latimes.com/world_now/2011/09/nato-summit-chicago.html [02.11.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 13 „Obama kündigt Abzug von 33.000 US-Soldaten bis Sommer 2012 an“, 29. Oktober 2011, msn Nachrichten , URL: http://news.de.msn.com/politik/plusplusplusticker-afghanistanplusplusplus?page=20 [09.01.2012]. 14 „USA erwägen früheren Abzug aus Afghanistan”, 4. November 2011, Stuttgarter Nachrichten, S. 4. 15 „Final statement“, Ziffer 8, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [23.12.2011]. 16 “Fortschrittsbericht Afghanistan”, Dezember 2011, Die Bundesregierung, Konferenzschlussfolgerungen der Internationalen Afghanistan Konferenz, Ziffer 13, URL: http://www.auswaertigesamt .de/cae/servlet/contentblob/604602/publicationFile/162988/111214-Fortschrittsbericht2011.pdf [06.01.2012]. 17 “Fortschrittsbericht Afghanistan”, ebenda. 18 “Fortschrittsbericht Afghanistan”, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 7 2.3. Fähigkeitsinitiative „Smart Defence“ Das Strategische Konzept der Allianz enthält keine expliziten Aussagen zur Fähigkeitsinitiative „Smart Defence“19. Allgemein wird jedoch festgestellt, dass „Solidarität, gemeinsame Zielsetzung und gerechte Lastenteilung“ Grundlage für die „unteilbare“20 Sicherheit der NATO-Mitglieder (sei), und dass die „Leistungsfähigkeit als das weltweit erfolgreichste politisch-militärische Bündnis erhalten“21 werden solle. Rasmussen stelle sich nach Presseangaben vom Herbst 2011 die Vorlage eines „multilateralen Maßnahmenpakets”22 mit Hilfe der Initiative zur Fähigkeitsentwicklung „Smart Defence“23 vor. Notwendig sei hierbei ein angemessener Mix von Fähigkeiten im Bereich konventioneller und nuklearer Waffen sowie bei der Raketenabwehr.24 Hierfür müssten die 28 Mitgliedstaaten Duplizierungen sowie Verschwendung von Geld vermeiden, die Koordination sicherstellen, und sogar einige Projekte verschmelzen, fordert Rasmussen.25 In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte der Generalsekretär der NATO im Oktober 2011 zum deutschen Beitrag für die Initiative „Smart Defence“, dass „Deutschland eine führende Rolle spielen und einen Antrieb darstellen (kann), durch Priorisierungen , durch den Versuch, multinationale Lösungen mit anderen Verbündeten herbeizuführen .“26 So könnte es gelingen, „kritische, unverzichtbare Fähigkeiten, die die Nationen einzeln gar nicht mehr darstellen können, gemeinsam zu erstellen“. Abschließend teilte Rasmussen der Presse mit, dass dies „ein Schlüsselthema für unseren Gipfel im nächsten Jahr in Chicago sein (wird). Ich weiß, dass ich da auf Ihre Unterstützung (Anm.: der Bundeskanzlerin) zählen kann.“27 19 Die inhaltliche Bedeutung der Fähigkeitsinitiative „Smart Defence“ wird im nachfolgenden Absatz aufgezeigt . 20 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 3. 21 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 38. 22 „Öffnung der Verteidigungsmärkte möglich“, Anders Fogh Rasmussen, 19. September 2011, AFCEA Bonn e.V., URL: http://www.afcea.de/newsview_start0/news/2011/09/22/generalsekretaer_oeffnung_der_verteidigungsmaerkte_noetig .html [02.11.2011]. 23 „NATO Secretary General announces Chicago summit dates”, 3. Oktober 2011, European Dialogue, URL: http://eurodialogue.org/osce/NATO-Secretary-General-announces-Chicago-summit-dates [02.11.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 24 „Towards NATO´s Chicago Summit”, Anders Fogh Rasmussen, 30. September 2011, Internetportal der NATO, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_78600.htm [09.01.2012]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 25 “Towards NATO´s Chicago Summit”, ebenda. 26 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen , 27. Oktober 2011, Internetportal Die Bundesregierung, URL: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/10/2011-10-27- bkin-rasmussen.html [09.01.2012]. 27 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen , 27. Oktober 2011, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 8 Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erwiderte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rasmussen zur „Smart Defence“-Initiative, dass mit Blick auf „die Aufgabe der NATO in allen Bereichen der militärischen Fähigkeiten durchaus mehr Gemeinsamkeit an den Tag zu legen (sei).“28 Hier gehe es gerade um Überwachungssysteme. „Deutschland möchte kooperativ sein, wenn es darum geht, gemeinsame Fähigkeiten zu erzielen.“ Mit Blick auf die Haushalte stellte die Bundeskanzlerin im Weiteren fest, dass „in Zukunft mehr Kooperation notwendig sein (wird), um die neuesten technischen Fähigkeiten für das Bündnis zur Verfügung zu haben.“29 US-Verteidigungsminister Leon Panetta empfahl im Oktober 2011, das „Erfolgsmomentum“ aus der am 31. Oktober 2011 abgeschlossenen Operation „Unified Protector” in Libyen zu nutzen, um „Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben zu stoppen“.30 Ideal wäre es nach seiner Auffassung, wenn das gegenwärtige Niveau gehalten werden könne. Entscheidungen zu Strukturen und Umfängen von Streitkräften können seines Erachtens nicht in einem „Vakuum“ getroffen werden, da so „Nachbarn und Alliierte im Ungewissen gelassen würden“. Die hierfür vorgesehene Initiative „Smart Defence“ könne mit der der Europäischen Union zu „Pooling and Sharing" „harmonisiert “ werden.31 Das Bundesministerium der Verteidigung erläutert auf seinem Internetportal, dass es „bei dem ‚Smart Defence‘-Ansatz darum (geht), militärische Kapazitäten zu konzentrieren und zu teilen, um Ressourcen effektiv und effizient einsetzen zu können, etwa durch eine enge Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union.“32 „Smart Defence“ und das in der Gent Initiative entwickelte „Pooling and Sharing“ versteht das Bundesministerium der Verteidigung „auch als Beitrag, bei geringen Ressourcen die europäischen Kapazitäten aufrecht zu erhalten.“33 Notwendig sei daher „eine sorgfältige nationale Analyse über die Möglichkeiten militärischer Kooperation “. Hierzu zählen: 28 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen , 27. Oktober 2011, ebenda. 29 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen , 27. Oktober 2011, ebenda. 30 „Der Preis der Kriege: Die USA setzen Verbündete unter Druck”, 5. Oktober 2011, Hintergrund.de, URL: http://www.hintergrund.de/201110061762/kurzmeldungen/aktuell/der-preis-der-kriege-usa-setzen-natoverbuendete -unter-druck.html [09.01.2012]. 31 „Panetta outlines key concerns to be addressed at NATO’s Chicago Summit”, 5. Oktober 2011, Alliance council at 50, URL: http://www.acus.org/natosource/panetta-outlines-key-concerns-be-addressed-nato’s-chicagosummit [02.11.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 32 Internetportal des Bundesministeriums der Verteidigung, 15. April 2011, URL: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYzBCsIwEES_pT- QTQSleGspglcRbby - lTQgrTVLWTXvx400OzsAc5jEDLyiOZkNvGFM0C4ygZzxPu5jC5sU7ZSqtCBjxw44wB3jWjXViTtFxTXaRsaQnw4nEm oiXSjJRIQItaKmGXir5l_q2l7F73E-H43Dtb_Vw8aCtgzWEdu-a5gcn_xWh/ [09.01.2012]. 33 Internetportal des Bundesministeriums der Verteidigung, 21. Oktober 2011, URL: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYy9DsIwEIOfpS9w10r8RGxUXRhYkBCELW2i6FCTVMelXXh4kgFb8 uBPNr6wOJqVvBFK0cz4RD3RadxgDKuHd8pcWggU6SOOKQd81I11MKXopKa4KFTSs5HEsCSWuZLMXAiQRd12Q9 927V_dV13vqj_sjvvh0t_q4exRW4dLCGo7N80P6T1zTg!!/ [09.01.2012]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 9 - „Fähigkeiten, die national unverzichtbar sind und daher ausschließlich national vorgehalten werden; - Fähigkeiten, bei denen eine engere Zusammenarbeit mit Partnern möglich ist, ohne dass dabei die nationale Fähigkeit abgegeben wird (‚pooling‘ – ‚Bündelung‘); - Fähigkeiten, bei denen ein wechselseitiges, verabredetes Abstützen auf europäische Partner vorstellbar ist (‚sharing‘ – ‚Rollen- und Aufgabenteilung‘).“34 Abschließend heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung von 2011, dass „gegenseitige Abhängigkeiten für den Einsatz und im Einsatz nur in dem Maße zugelassen werden (dürfen), wie dies die Wahrnehmung der Aufgaben erfordert. Unter diesem Gesichtspunkt müssen vorrangig Aufgaben identifiziert werden, die künftig gemeinsam oder arbeitsteilig mit Verbündeten wahrgenommen werden können.“35 2.4. Raketenabwehr Das Strategische Konzept der Allianz enthält die nachfolgenden wesentlichen Aussagen zum Thema Raketenabwehr NATO-intern als auch mit Russland:36 - „Wir werden gewährleisten, dass die NATO über das gesamte Spektrum an Fähigkeiten verfügt , die für die Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen notwendig sind. Wir werden daher die Fähigkeit entwickeln, unsere Bevölkerungen und Gebiete gegen einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern als ein Kernelement unserer kollektiven Verteidigung zu verteidigen, was zur unteilbaren Sicherheit des Bündnisses beiträgt. Wir werden aktiv die Zusammenarbeit mit Russland und anderen euroatlantischen Partnern in der Raketenabwehr anstreben.“ (Ziffer 19). - „Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland beruhen auf den Zielen, Grundsätzen und Verpflichtungen der NATO-Russland-Grundakte und der Erklärung von Rom, insbesondere was die Achtung der demokratischen Grundsätze sowie der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum angeht. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Fragen sind wir nach wie vor überzeugt , dass die Sicherheit der NATO und die Sicherheit Russlands untrennbar miteinander verbunden sind und dass eine starke und konstruktive Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz und Berechenbarkeit beruht, unserer Sicherheit am besten dienen kann. Wir sind entschlossen, die politischen Konsultationen und die praktische Zusammen- 34 Verteidigungspolitische Richtlinien „Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten“, 18. Mai 2011, S. 14, als download, URL: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYsxEoAgDATf4gdIbcv 1MYBzcQbMDgQ8ftSONtssUsrddQ3iDdk9YlmWnaM4XXhauIq9pPLybB65wRDdF6FQzZ2R47PxdqtcTHGAXlU_q 72byv9tgQFK91xGj6tRgx1/ [09.01.2012]. 35 Ebenda. 36 Strategisches Konzept der NATO, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 10 arbeit mit Russland in Bereichen von gemeinsamem Interesse auszubauen, einschließlich der Raketenabwehr.“ (Ziffer 34). 2.4.1. NATO-intern Nach Presseangaben und Aussagen des NATO Generalsekretärs von Oktober 2011 ist beabsichtigt , im Rahmen des Gipfels in Chicago eine erste operative Einsatzfähigkeit der Raketenabwehr zu erklären, um bereits Frühwarnungen sicherstellen zu können. Dieser Erfolg sei ein bedeutsamer NATO-interner Schritt auf dem Wege zu einer vollen Einsatzfähigkeit, die „voraussichtlich 2018“37 erreicht werden soll. Die Außenminister der Allianz bestätigen in ihrer Abschlusserklärung vom Dezember 2011, dass es „in Chicago zu erwarten (sei), dass aufgrund der erfolgreichen Entwicklung von politischmilitärischen Absprachen zur ballistischen Raketenabwehr eine erste Fähigkeit (‚Interim Capability ‘) festgestellt werden könnte.“38 2.4.2. Mit Russland Im Rahmen des Außenministertreffens der NATO am 7./8. Dezember 2011 stellte Rasmussen nach Presseangaben fest39, dass sich die NATO mit Russland noch nicht zur Raketenabwehr habe einigen können. Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte nach dem Treffen in Brüssel „klare Garantien“, dass „der Raketenschild nicht gegen die russischen ‚strategischen Fähigkeiten‘ gerichtet sein werde.“ Russland fordere „schriftliche, juristisch bindende Garantien, dass sich das Abwehrsystem gegen Raketen aus dem Nahen Osten richtet.“40 Zuvor hatte Präsident Medwedew nach Presseangaben etliche militärtechnische und diplomatische Maßnahmen als Antwort auf die Stationierung des US-Raketenschildes in Europa angekündigt . Der erste dieser Schritte sei mit der Inbetriebnahme einer Radar-Frühwarnstation in der nordwestrussischen Exklave Kaliningrad bereits erfolgt. Als nächstes solle das Raketensystem Iskander in der selben Region stationiert werden. Der russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wird ergänzend in der Form zitiert, dass wenn „bis dahin über die Thematik der Raketenabwehr (Einigung besteht)“, könnte es „leichter fallen, uns für das Gipfeltreffen zu entschei- 37 „USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der NATO“, 5. Oktober 2011, tz-online, URL: http://www.tzonline .de/nachrichten/politik/warnen-finanzieller-aushoehlung-nato-zr-1434317.html [09.01.2012]. 38 „Final statement“, Ziffer 18, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [23.12.2011]. 39 „Streit um NATO-Raketenschild geht weiter“, 9. Dezember 2011, Focus, URL: http://www.focus.de/politik/ausland/treffen-in-bruessel-russland-und-nato-streiten-ueberraketenschild _aid_692297.html [09.01.2012]. 40 „Streit um NATO-Raketenschild geht weiter“, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 11 den.“41 NATO-Generalsekretär Rasmussen erwartet mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland „keine Bewegung vor dem 4. März“42. Ungeachtet dessen ist nach Presseangaben vom Dezember 201143 „selbst die Grundsatzfrage ungeklärt , wie viele Systeme es geben soll. Während die NATO zwei getrennte Schirme will, fordern die Russen ein gemeinsames System.“ Für die NATO sei das unvorstellbar. Aus Bündniskreisen heißt es: „Im Ernstfall muss der Abschussknopf sofort gedrückt werden, dann können wir uns nicht mit politischer Rücksprache mit Moskau aufhalten.“ Ein NATO-Schild ohne Mitsprache wolle Russland aber nicht akzeptieren.44 Zuvor hatte Rasmussen in einem Namensartikel45 seine wesentlichen drei Punkte zu dem Thema wie folgt aufgezeigt: 1. Russland ist Transparenz für die Programme zur Raketenabwehr im Rahmen des NATO-Russland-Rates angeboten worden gepaart mit einer ständigen Einladung russischer Experten, die Raketenabwehrtests zu beobachten und zu analysieren. 2. Für 2012 wurde empfohlen, eine gemeinsame Raketenabwehrübung durchzuführen. Und 3. Es sollen zwei gemeinsame Raketenabwehrzentren etabliert werden, eines zum Datenaustausch und das andere zur Planungsunterstützung.46 Mit Blick auf die von Russland geforderten rechtlichen Garantien, dass die Raketenabwehr keine Bedrohung für sie sei, verweist Rasmussen auf die 1997 gezeichnete NATO-Russland Grundakte („NATO-Russia Founding Act“), in der das Einverständnis festgeschrieben sei, auf Bedrohungen oder den Einsatz von Gewalt zu verzichten. Von daher sei die Garantie bereits seit über einem Jahrzehnt gegeben.47 In der Abschlusserklärung der Außenminister von Dezember 2011 zielen diese auf eine „wahre strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland“. Neben der Raketenabwehr zähle hierzu ebenfalls die territoriale Integrität Georgiens, gemeinsame Sicherheitsinteressen und Herausforderungen , gemeinsame Unterstützung der afghanischen Luftstreitkräfte mittels des „Helicopter Maintenance Trust Fund“, gemeinsame Bekämpfung gegen Drogen, Terrorismus und Piraterie .48 41 „Russland Teilnahme an NATO-Gipfel in Chicago fraglich“, RiaNovosti, 9. Dezember 2011, URL: http://de.rian.ru/politics/20111209/261765537.html [22.12.2011]. 42 „Kleine Eiszeit zwischen NATO und Russland“, 8. Dezember 2011, Financial Times Deutschland, S. 12. 43 „Kleine Eiszeit zwischen NATO und Russland“, ebenda. 44 „Kleine Eiszeit zwischen NATO und Russland“, ebenda. 45 „NATO and Russia can defend together“, Anders Fogh Rasmussen, The New York Times, 5. Dezember 2011, URL: http://www.nytimes.com/2011/12/06/opinion/nato-and-russia-can-defend-together.html [22.12.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 46 „NATO and Russia can defend together“, ebenda. 47 „NATO and Russia can defend together“, ebenda. 48 „Final statement“, Ziffer 15, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [09.01.2012]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 12 Nach Presseangaben hat der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow im Dezember 2011 festgestellt, dass „noch keine Klarheit darüber (besteht), ob Russland an dem für Mai 2012 in Chicago anberaumten NATO-Gipfel teilnehmen wird.“49 2.5. Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv Das Strategische Konzept der Allianz leitet das Kapitel „Verteidigung und Abschreckung“ mit der Feststellung ein, dass die „Hauptverantwortung des Bündnisses“ im Artikel 5 niedergelegt sei.50 Die Abschreckung werde „auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten ein Kernelement der Gesamtstrategie“ bleiben. Solange es Kernwaffen gibt, werde „die NATO ein nukleares Bündnis bleiben.“51 „Der oberste Garant für die Sicherheit der Bündnispartner“ seien „die strategischen nuklearen Kräfte des Bündnisses.“52 Ungeachtet dessen „verpflichten“ sich die Staats- und Regierungschefs „auf das Ziel, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen.“53 Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière konkretisierte im Juni 2011, dass „die NATO-Reformagenda bis zum NATO-Gipfel 2012 mit der Überprüfung des NATO- Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs fortgesetzt (wird).“54 De Maizière ergänzte im Dezember 2011, „dass es nicht so gehen (wird), dass wir (Anm.: die restlichen NATO- Mitgliedstaaten) das, was die Amerikaner für unsere Sicherheit nicht mehr leisten können, kompensieren .“ Stattdessen müsse man sich „gemeinsam auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist“. Es müsse genau überlegt werden, welche Fähigkeiten zusammengelegt werden könnten. Die Kunst bestehe darin, „kleiner aber effektiver zu werden.“55 Die Außenminister hatten bei ihrem Treffen im Dezember 2011 erste Ergebnisse der Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs („Deterrence and Defence Posture Review“) 49 “Russlands Teilnahme am NATO-Gipfel in Chicago fraglich – Vize-Außenminister”, 9. Dezember 2011, RIA NOVOSTI, URL: http://de.rian.ru/politics/20111209/261765537-print.html [09.01.2012]. 50 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 16. 51 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 17. 52 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 18. 53 Ebenda, Vorwort, 1. Absatz, 4. Anstrich. 54 „Schlanker, flexibler, stärker – NATO-Verteidigungsminister vereinbaren Reform“, 9. Juni 2011, Internetportal des Bundesministeriums der Verteidigung, URL: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYyxDsIwEEO_pT- QSwZExEZVVTCwsEDY0jZKD9Kkul7bhY8nGbAlD36y4QXZ0W7oLWOKNsATTInbhfdt HnxTivlVizYj45Gh7zMKSDjBx5lOjjRpi 4JLvImNOT5URiTsShkJUoE4EDGKmaWir5l_rqy61t9VEfmmt9L4fBgxkczNOk93NV_QBveJ15/ [09.01.2012]. 55 „USA warnen vor finanzieller Aushöhlung der NATO“, 5. Oktober 2011, tz-online, URL: http://www.focus.de/politik/ausland/nato-usa-warnen-vor-finanzieller-aushoehlung-der-nato_aid_671594.html [10.01.2012]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 13 zur Kenntnis genommen und erwarten nun, dass beim Gipfel die Prüfung abgeschlossen und zur Annahme fertig gestellt sei.56 Zu „Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung“ heißt es im Strategischen Konzept, dass die NATO „bestrebt“ sei, „ihre Sicherheit auf dem niedrigst möglichen Streitkräfteniveau zu gewährleisten“. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung trage „zu Frieden, Sicherheit und Stabilität bei und sollten unverminderte Sicherheit für alle Bündnismitglieder sicherstellen .“57 Die Abschlusserklärung der Außenminister vom Dezember 2011 besagt hierzu, dass „konventionelle Rüstungskontrolle auf der Agenda (bleibe). Die Außenminister seien unverändert bereit, Lösungen zum Erhalt, zur Stärkung und Modernisierung der Regime für die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa auszuarbeiten.58 Außenminister Dr. Guido Westerwelle unterstrich seine „Devise: So viele Waffen wie nötig, aber so wenig Waffen wie möglich“59 ebenso wie sein Eintreten „für eine ‚reduzierte Betonung des nuklearen Abschreckungsarsenals‘ der Allianz“60. 2.6. Partnerschaftssignale Das „Strategische Konzept“ der Allianz bietet bereits in seinem Vorwort „Partnern rund um den Globus stärkeres politisches Engagement mit dem Bündnis (an) und eine substanzielle Rolle bei der Gestaltung der NATO-geführten Operationen, zu denen sie beitragen.“ Ergänzend heißt es in dessen Kapitel „Partnerschaft“ im Wesentlichen: „Das Bündnis wird sich aktiv engagieren, um die internationale Sicherheit zu stärken: durch die Partnerschaft mit geeigneten Ländern und anderen internationalen Organisationen, indem […] es die Tür für eine Mitgliedschaft im Bündnis für alle europäischen demokratischen Staaten offen hält, die den Standards der NATO genügen.“61 Weiter heißt es: „Wir werden unsere Partnerschaften durch flexible Formate verstärken, die die NATO und Partner zusammenbringen – innerhalb bestehender Rahmenstrukturen und darüber hinaus: 56 „Final statement“, Ziffer 19, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [23.12.2011]. 57 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 26. 58 „Final statement“, Ziffer 17, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [23.12.2011]. 59 “NATO Außenminister beraten in Brüssel, 8. Dezember 2011, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/NATO/111207-BM-NATO-Treffen.html [09.01.2012]. 60 „Westerwelle will weniger Atomwaffen in der NATO“, 27. Oktober 2011, Süddeutsche Zeitung, URL: http://archiv.sueddeutsche.de/g5138f/281796/Westerwelle-will-weniger-Atomwaffen-in-der-Nato.html [22.12.2011]. 61 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 4.c. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 14 - Wir sind bereit, den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit allen Staaten und geeigneten Organisationen auf dem ganzen Globus zu entwickeln, die unser Interesse an friedlichen internationalen Beziehungen teilen. - Wir werden für Konsultationen mit jedem Partnerland über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Belang offen sein. - Wir werden unsere bestehenden Partnerschaften weiter entwickeln und zugleich ihre Besonderheiten erhalten.“62 Ergänzend heißt es, dass der „Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden für unsere Vision von einem ungeteilten, freien und friedlichen Europa von zentraler Bedeutung (sind). Wir bekennen uns nachdrücklich zur Entwicklung freundschaftlicher und kooperativer Beziehungen mit allen Mittelmeerländern, und wir beabsichtigen, den Mittelmeerdialog in den nächsten Jahren weiter auszubauen. Wir messen Frieden und Stabilität in der Golfregion große Bedeutung bei, und wir beabsichtigen, unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Istanbuler Kooperationsinitiative zu verstärken. Wir werden bestrebt sein, - die Konsultationen und die praktische militärische Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat auszubauen; - die Partnerschaft mit der Ukraine innerhalb der NATO-Ukraine-Kommission und die Partnerschaft mit Georgien innerhalb der NATO-Georgien-Kommission auf der Grundlage des Beschlusses fortzuführen und auszubauen, den die NATO auf dem Bukarester Gipfeltreffen 2008 getroffen hat, und unter Berücksichtigung der euro-atlantischen Ausrichtung oder Erwartung jedes der Länder; - die euro-atlantische Integration des westlichen Balkans mit dem Ziel zu erleichtern, Frieden und Stabilität auf dauerhafter Grundlage, gestützt auf demokratische Werte, regionale Zusammenarbeit und gute nachbarschaftliche Beziehungen zu gewährleisten; - die Zusammenarbeit mit den derzeitigen Mitgliedern des Mittelmeerdialogs zu vertiefen und für die Einbeziehung anderer Staaten der Region offen zu sein; - eine tiefere Sicherheitspartnerschaft mit unseren Partnern der Golfregion zu entwickeln und unverändert bereit zu sein, neue Partner in der Istanbuler Kooperationsinitiative zu begrüssen .“63 Die „Förderung der euro-atlantischen Sicherheit“ werde durch „ein weites Netz von Partnerschaftsbeziehungen mit Staaten und Organisationen rund um den Globus gewährleistet.“64 Im Weiteren wird die „Partnerschaft“ mit den Vereinten Nationen als „substantieller Beitrag zur Sicherheit in Operationen auf der ganzen Welt“ bewertet.65 Die Europäische Union sei „ein einzigartiger und essentieller Partner. … Die NATO und die EU können und sollten bei der Förderung 62 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 30. 63 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 35. 64 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 28. 65 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 31. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 15 des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine einander ergänzende und sich gegenseitig verstärkende Rolle spielen.“66 Generalsekretär Rasmussen kündigte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2011 ein Vertiefen des Dialogs und der Kooperation mit Ländern der Regionen Nord Afrikas und Naher Osten an. „Für Länder, die um Unterstützung bitten, bieten wir einzigartige Expertise an, besonders im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitsreform.“67 Er wolle ein starkes Signal an die Staaten der Mittelmeerregion bzw. Nord Afrikas, des Nahen Osten und des Golfs aussenden, dass die NATO auch weiterhin ein Interesse an der „Stabilität und Sicherheit“ in der jeweiligen Region habe.68 Mit Blick auf Libyen und den Nahen Osten ergänzte Rasmussen, dass diese Partnerschaft verbreitert und gestärkt werden sollte.69 US-Verteidigungsminister Panetta regte ebenfalls im Oktober 2011 ergänzend an, innovative Wege zu finden, die die Partnerschaft mit Ländern verstärkt, die an den Einsätzen in Libyen, Afghanistan und vor der Küste von Somalia teilnehmen, da mit diesen „die Verteidigungslast gemeinsamer Interessen in größerem Maße geteilt werden könnte.“ 70 Der Abschlusserklärung der Außenminister von Dezember 2011 ist zu entnehmen, - „Die Allianz setze ihre Partnerschaft mit vielen Ländern in dem euro-atlantischen Gebiet (fort), einschließlich der strategisch bedeutsamen Region des westlichen Balkans und der Mittelmeerregion , der Golf Region und weltweit mit solchen Ländern, die die NATO bei Operationen und politisch unterstützt haben.“71 Besonders hervorgehoben werde „der Beitrag der Aspiranten für eine Partnerschaft, die da sind Ehemalige Republik Jugoslawien, Mazedonien, Montenegro, Bosniejn und Herzogowina sowie Georgien.“72 - „Eine Erweiterung für Partnerschaft und Kooperation mit der NATO auf der Basis von Einzelfallbetrachtungen gegenüber interessierten Ländern (werde) vorgesehen“. Hierzu sollen in Chicago Vorschläge zur Entscheidung kommen. Betroffen seien die Regionen Nord Afrika, Mittlerer Osten, Libyen. Aktivitäten würden vorrangig auf die Reform des Sicherheits- und 66 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 32. 67 “Opening Remarks”, 7. Dezember 2012, Internetportal der NATO, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_81847.htm?selectedLocale=en [20.12.2011]. 68 „Principles and Power - Speech by NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen at the XXII. NATO Review Conference, Berlin 2011“, Stiftung Wissenschaft und Politik, 27. Oktober 2011, URL: http://www.swp-berlin.org/en/products/swp-research-paper-detail/article/principles_and_power.html [02.11.2011]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 69 „NATO Secretary General announces Chicago summit dates”, 3. Oktober 2011, Ebenda. 70 „Panetta outlines key concerns to be addressed at NATO’s Chicago Summit”, 5. Oktober 2011, Alliance council at 50, URL: Panetta outlines key concerns to be addressed at NATO’s Chicago Summit [10.01.2012]. Übersetzung erfolgte durch Th. Frisch. 71 „Final statement“, Ziffer 12, Internetportal des Auswärtigen Amtes, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_81943.htm?mode=pressrelease [23.12.2011]. 72 „Final statement“, Ziffer 12, ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 16 Verteidigungssektor konzentriert einschließlich der Berücksichtigung anderer internationaler Bemühungen.73 2.7. Weitere Aspekte Das Strategische Konzept stellt in seiner Ziffer 27 fest, dass „die Tür zur NATO-Mitgliedschaft für alle demokratischen europäischen Staaten ganz offen (bleibt), die die Werte unseres Bündnisses teilen sowie willens und in der Lage sind, die Aufgaben und Verpflichtungen einer Mitgliedschaft zu übernehmen, und deren Einbeziehung zu gemeinsamer Sicherheit und Stabilität beitragen kann.“ Diesbezüglich hat Rasmussen im November 2011 Georgien gegenüber bestätigt, dass das Land Fortschritte mache auf dem Wege zu einer Mitgliedschaft in der NATO. Beim Gipfel in Bukarest in 2008 sei beschlossen worden, dass Georgien Mitgliedstaat der NATO werde. Die Allianz werde auch weiterhin die Reformbemühungen Georgiens auf diesem Weg unterstützen.74 Nachfolgend aufgeführte Aspekte könnten sich in den verbleibenden rund 100 Tagen nach Einschätzung von Experten zu Teilelementen der oben genannten Tagesordnungspunkte ebenso entwickeln wie zu eigenständigen. Diese werden nur kurz und ohne Anspruch auf eine Rangreihenfolge dargestellt. Unabhängig von Tagesordnungspunkten stellte Rasmussen Anfang November 2011 mit Blick auf Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Beistandsverpflichtung fest, dass der Einsatz der Allianz in Libyen „auch dem Ziel diente, einer Destabilisierung vorzubeugen, die sich von Nordafrika an die Grenzen Europas hätte ausbreiten können.“ Der Einsatz „diente den strategischen Interessen der Allianz, im Sinne des Artikel 5 des NATO-Vertrages: Territorialverteidigung.“75 76 73 „Final statement“, Ziffer 14, ebenda. 74 “Joint press point”, 10. November 2011, Internetportal der NATO, URL: http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_80784.htm [10.01.2012]. 75 „Schon ein Erfolg”, 3. November 2011, Die Zeit, URL: http://www.zeit.de/2011/45/Interview- Rasmussen/seite-2 [10.01.2012]. 76 Der Washingtoner (NATO) - Vertrag, Artikel 5 im vollständigen Wortlaut: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.“ URL: http://www.asfrab.de/nato-vertrag.html [03.11.2011]. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 17 Nach jüngsten Presseangaben könnte auch Syrien zum NATO-Thema werden, da die Lage an den Grenzen des NATO-Gebietes zu Instabilität zu führen droht. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe folgende Kriterien für ein künftiges militärisches Eingreifen genannt: „Wird den Kerninteressen der NATO gedient? Haben wir die militärischen Fähigkeiten, um wirklich etwas zu bewirken? Gibt es eine klare Rechtsgrundlage? Haben wir regionale Unterstützung?“77 Weitere Aspekte könnten sich u.a. aus den nachfolgenden Inhalten des Strategischen Konzepts ergeben: - Schutz der „zunehmend lebenswichtigen Kommunikations-, Transport- und Transitwege“, auf die sich der „Welthandel, die Energiesicherheit und der Wohlstand stützen.“78 - „Angriffe (könnten) auf Computernetze … eine Schwelle erreichen, die den Wohlstand, die Sicherheit und die Stabilität von Staaten und des euro-atlantischen Raums bedroht.“79 - Im nächsten Jahrzehnt werde „das Proliferationsproblem in einigen der instabilsten Regionen der Welt am größten sein.“80 3. Zusammenfassung Die 28 Staats- und Regierungschefs haben im Strategischen Konzept der NATO ihre Entschlossenheit betont, „die Erneuerung des Bündnisses“ fortzusetzen. Ziel ist es, dieses für „die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auf dem Gebiet der Sicherheit“ auszurüsten und so seine „Leistungsfähigkeit als das weltweit erfolgreichste politisch-militärische Bündnis zu erhalten.“81 Der Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitsabteilung des NATO Defense College in Rom, Karl- Heinz Kamp, kündigte in einer Studie vom November 2011 für den Gipfel in Chicago eine „dornige Agenda“ an.82 Die Tagesordnung werde durch drei politische Entwicklung mit beeinflusst: 1. Der arabische Frühling einschließlich des Libyen-Einsatzes; 2. Die internationale Finanzkrise und 3. Die transatlantische Lastenteilung.83 77 „Allianz kämpft an vielen Fronten“, 4. Januar 2012, Rhein-Zeitung, URL: http://www.rheinzeitung .de/nachrichten/rz-thema_artikel,-Allianz-kaempft-an-vielen-Fronten-_arid,360188.html [06.01.2012]. 78 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 13. 79 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 12. 80 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 9. 81 Strategisches Konzept der NATO, ebenda, Ziffer 38. 82 „NATO´s Chicago Summit: A Thorny Agenda”, Research Paper No. 70, November 2011, Karl-Heinz Kamp, URL: http://www.ndc.nato.int/research/series.php?icode=1 [12.12.2011]. 83 Ebenda, S. 1. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 18 Die Neue Züricher Zeitung bewertet die erkennbaren Tagesordnungspunkte des Chicago-Gipfels im November 2011 als „hochkomplex, teilweise widersprüchlich und nur schwer lösbar“84. Folglich wachse „die Sorge im Bündnis, in Chicago nur wenig Konkretes präsentieren zu können.“ Positiv herausgestrichen wird jedoch mit Blick auf den Einsatz in Afghanistan „die innere Stabilität des Bündnisses“ und damit die Widerlegung derjenigen, „die regelmäßig das Ende der Bündnissolidarität vorhersagen“85. Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, hatte bereits auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik in 2011 mit Blick auf die in Europa sinkenden Verteidigungsbudgets ein „Dreifachrisiko“ beschrieben. Dieses beinhalte eine „neue Spaltung in Europa“, „ein schwaches Europa“ oder ein „Wegtreiben“ Europas von den Vereinigten Staaten von Amerika. Zur Untermauerung stellte Rasmussen im Weiteren fest, dass die Verteidigungsausgaben der USA vor zehn Jahren „knapp die Hälfte der militärischen Ausgaben aller NATO-Länder zusammen“ ausgemacht hätten; „heute sei der amerikanische Anteil auf fast 75 Prozent gestiegen.“86 In diese Bewertung konnten die kürzlich beschlossenen Einsparungen im US-Verteidigungshaushalt von 487 Milliarden Dollar für die kommenden zehn Jahre noch nicht einfließen.87 Auch die neue Verteidigungsstrategie der USA, die Präsident Obama am 5. Januar 2012 im Pentagon vorgestellt hat, könnte eine weitere Neubewertung für den NATO-Generalsekretär erfordern. Nach Presseangaben sagte Obama, „dass der Schwerpunkt bei der Verteidigung in Zukunft auf dem asiatischpazifischen Raum liege. ‚Wir werden unsere Präsenz in Asien und im Pazifik stärken, und Kürzungen werden nicht zu Lasten dieser entscheidenden Region erfolgen‘,“ soll Obama ergänzt haben . Der Fokus solle „künftig unter anderem auf dem Einsatz von Spezialkommandos, unbemannten Drohnen und auch auf der Abwehr von Cyber-Angriffen liegen.“88 Ungeklärt erscheint aus Sicht von Experten zur Fähigkeitsinitiative „Smart Defence“, wie sich hierauf die unterschiedlich ausgeprägte konstitutive Zustimmung der 28 Parlamente auswirken wird. In der Presse finden sich hierzu erste Stimmen: - Die Rhein-Zeitung fragt im Januar 2012: „Was ist, wenn ein Staat wie Deutschland an einem Einsatz nicht teilnehmen will? Berlin überlegt etwa, die Integration auf Unterstützungs- und Logistikkräfte zu beschränken, während die Entscheidung über Kampftruppen auch in Zukunft weiter eine rein nationale Angelegenheit bleiben soll. In der Praxis hieße das: Die Bundeswehr würde Verbündeten jederzeit Hilfe beim Auftanken eines Kampfflugzeugs oder bei 84 „Eine Allianz im Zugzwang“, 22. November 2011, Neue Züricher Zeitung, URL: http://www.csu.de/eprise/main/dateien/arbeitskreis/asp/Dateien/blitzinfo/20111110/NATO-Chicago- NZZ.pdf [22.12.2011]. 85 Ebenda. 86 „Europas dünne Stimme“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.02.2011, S. 2 87 „Obama verkleinert die Armee“, 6. Januar 2012, Zeit online, URL: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/us-militarhaushalt-obama [06.01.2012] 88 Ebenda. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000 – 228/11 Seite 19 der Aufklärung leisten, ein Tornado der deutschen Luftwaffe würde aber nie automatisch in einen Einsatz geschickt werden.“89 - Das „Analyse & Argumente-Papier“ der Konrad Adenauer Stiftung vom Oktober 2011 mit dem Titel "Bündnisverpflichtungen versus Parlamentsrecht ? Zur Reichweite parlamentarischer Mitsprache bei Einsätzen der Bundeswehr" erörtert das Spannungsfeld zwischen deutschen Bündnispflichten und den Rechten des Parlaments und empfiehlt Deutschland, das Parlamentsbeteiligungsgesetz mittels einer sogenannten „Kriseneinsatzklausel“90 anzupassen. Zum Projekt der Raketenabwehr der NATO wäre es begrüßenswert, wenn die Allianz auch eine Interoperabilität mit anderen vorsehen könnte. Das Handelsblatt meldet im Januar 2012, dass „nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums Lockheed Martin … einen Auftrag in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro (erhalten hat), um ein Raketenabwehrsystem in die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern.“ Das Projekt sei „Teile der Pläne von US-Präsident Barack Obama, ein regionales Verteidigungssystem im Mitteleren Osten aufzubauen, um damit ein Gegengewicht zum wachsenden Arsenal von Iran herzustellen.“91 „Im neuen Jahrzehnt bestimmen wirtschaftliche und finanzielle Faktoren die globale Sicherheitspolitik stärker als je zuvor“ stellt Wolfgang Ischinger am 10. Januar 2012 nach Presseangaben fest.92 Vor diesem Hintergrund könnte sich der Tagesordnungspunkt zu Partnerschaftssignalen beim anstehenden NATO-Gipfel zu einem der leichteren entwickeln. Die meisten anderen hingegen könnten sich mit Blick auf den Anspruch des Titels des Strategischen Konzepts „Aktives Engagement , moderne Verteidigung“ als eine besondere Herausforderung darstellen. Empfehlenswert könnte es daher sein, die Erwartungshaltung an große Erfolge und signifikante Einsparungen beim 25. Gipfel der Allianz nicht zu hoch anzusetzen, sondern sich vorzugsweise auf wenige, dafür aber umsetzbare Projekte zu konzentrieren. 89 „Allianz kämpft an vielen Fronten“, 4. Januar 2012, Rhein-Zeitung, URL: http://www.rheinzeitung .de/startseite_artikel,-Allianz-kaempft-an-vielen-Fronten-_arid,360188_arpage,2.html [10.01.2012]. 90 "Bündnisverpflichtungen versus Parlamentsrecht ? Zur Reichweite parlamentarischer Mitsprache bei Einsätzen der Bundeswehr ", Analysen & Argumente-Papier der Konrad Adenauer Stiftung vom 24. Oktober 2011, Ausgabe 98, S. 6, URL: http://www.kas.de/wf/de/33.29193/ [06.01.2012]. 91 „Boeing baut US-Raketenabwehr“, 2. Januar 2012, Handelsblatt, S. 35. 92 „Die Macht des Geldes“, Der Neue Tag, 10. Januar 2012, S. .5