Zur Situation von Roma-Kindern in den europäischen Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens - Infobrief - © 2007 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000-170/07 - 2 - Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasserinnen: Zur Situation von Roma-Kindern in den Transformationsstaaten am Beispiel Rumäniens Ausarbeitung WD 2 – 3000-170/07 Abschluss der Arbeit: 13. November 2007 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Internationales Recht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Telefon: + email: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 3 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 4 2. Zur Entwicklung der sozioökonomischen Lage der Roma- Minderheit in Rumänien 6 2.1. Demographische Entwicklung im Transformationsprozess 8 2.2. Rahmenbedingungen für die Startchancen der Roma-Kinder 10 3. Zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bildungschancen und Minderheitenschutz 11 3.1. Im europäischen Rahmen 11 3.2. Im nationalen rumänischen Rahmen 12 4. Zur Bildungssituation für Roma-Kinder 13 4.1. Entwicklung des rumänischen Bildungssystems 13 4.2. Vorschulische und schulische Bildung 14 4.3. Empfehlungen des Open Society Institutes 16 5. Abschließende Anmerkungen 18 6. Literaturverzeichnis 20 7. Elektronische Quellen 20 - 4 - 1. Einleitung Im Jahre 2005 initiierte der damalige Weltbank-Präsident James D. Wolfensohn die „Decade of Roma Inclusion, 2005-2015“ (nachfolgend Roma-Dekade).1 Hintergrund der Initiative, die von der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und zehn Mitgliedsstaaten 2 unterstützt wird, sind die massiven Benachteiligungen, denen Roma und Sinti3 besonders in den Transformationsstaaten Ost-, Mittelost- und Südosteuropas ausgesetzt sind. Auch die Europäische Kommission setzt sich für die Bekämpfung der Diskriminierung von Europas größter ethnischer Minderheit ein. Die Angaben zu den Gesamtzahlen schwanken zwischen 10 und 12 Millionen.4 Die EU-Kommission zählt die schwierige Lebenssituation der Roma, die sich nach dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und des COMECON verstärkt hat, zu „Europas drängendsten Menschenrechtsfragen “. Sowohl in den neuen wie auch in den alten EU-Mitgliedsstaaten seien Roma „weiterhin spürbaren Diskriminierungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt (…)“. Nach wie vor stießen sie auf zahlreiche Hindernisse beim gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge, Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen. Die nach den Kopenhagener Kriterien erstellten Beurteilungen der Beitrittskandidaten zeigten, dass Roma-Gemeinschaften als einzige Minderheit derart weitreichenden gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgesetzt sind.5 Besonders spürbar sind die Benachteiligungen im Bildungssektor. Bildung, ihre Qualität, der Zugang zu ihr und die verfügbaren Mittel für Lehrmittel und Zusatzförderung entscheiden über die spätere gesellschaftliche Teilhabe der Roma-Kinder in besonderer Weise. Die Kommission bezeichnete in ihrem Bericht zur „Situation der Roma in der erweiterten Europäischen Union“ (2004) die Bildungssituation der Roma-Kinder als „sehr man- 1 Wolfensohn erhielt „für sein beispielloses Engagement“ in diesem Bereich 2006 den Theodor- Heuss-Preis. Vgl. http://www.theodor-heuss-stiftung.de/inhalt/presse/text.php?we_start=2 2 Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Ungarn, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und Slowakien 3 Nachfolgend wird in Anlehnung an den englischen Sprachgebrauch nur noch von Roma gesprochen. Im Englischen ist auch der Begriff der „travellers“ (d.h. Fahrende) üblich, selbst wenn die Betreffenden sesshaft sind. 4 „Genaue Zahlen gibt es jedoch nicht, was zum großen Teil mit dem den Roma anhaftenden Stigma zusammenhängt, aber auch mit der Tatsache, dass viele Roma sich offiziell nur ungern selbst als Roma bezeichnen, und dass viele Regierungen Roma nicht als legitime Kategorie in ihre Volkszählungen aufnehmen wollen.“ Vgl. European Roma Rights Center (ERRC), eine internationale Organisation , welche die Menschenrechtssituation der Roma beobachtet. http://www.errc.org/db/00/DF/m000000DF.pdf, S. 12. 5 Der Bericht der EU-Kommission (Generaldirektion Beschäftigung & Soziales) aus dem Jahr 2004 findet sich unter http://www.errc.org/db/00/DF/m000000DF.pdf - 5 - gelhaft“: „Dies lässt sich größtenteils auf die Trennung der Romakinder6 von den Kindern der Mehrheitsbevölkerung sowie auf das Fehlen einer angemessenen Versorgung der Kinder von Fahrenden zurückführen. Sind Romakinder in Schulen der Mehrheitsbevölkerung integriert, so handelt es sich hierbei meist um vernachlässigte oder ins Abseits gedrängte Schulen.“ Zwar profitierten auch die Roma von EU-Programmen im Bereich der Bildung und Berufsausbildung (Sokrates und Leonardo da Vinci) sowie von Projekten des Europäischen Sozialfonds (ESF), doch fehlten in den Mitgliedstaaten vielfach geeignete Strategien, um den Bildungsbedürfnissen von Roma nachhaltig gerecht zu werden.7 Der nachfolgende Infobrief befasst sich mit der Bildungssituation der Roma-Kinder in Rumänien. Auch in anderen Mitgliedstaaten der Roma-Dekade wurden in den vergangenen Jahren verstärkte Anstrengungen unternommen, die Situation der Roma grundlegend zu verbessern. Vergleichbare Arbeiten zu Ungarn und der Tschechischen Republik liegen vor8. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Roma-Dekade zog das Open Society Institute (OSI) der Soros-Foundation9 im Rahmen ihres European Monitoring and Advocacy Program (EUMAP) Bilanz: „Roma Kinder werden häufig von nicht-Roma Kindern getrennt und im Hinblick auf ihre Schulausbildung in jeder Hinsicht benachteiligt. Die Regierungen, die sich an der Decade of Roma Inclusion 2005-2015 beteiligen, haben sich selbst einen ehrgeizigen Plan gesetzt, mit dem sich die Situation verändern soll. Jedoch haben sie in den ersten zwei Jahren der Dekade nur unzureichend die enorme vor ihnen liegende Aufgabe in den Griff bekommen. Während politische Erklärungen und Programme ihrer Umsetzung harren, sind Roma-Kinder weiterhin mit Diskriminierung , Isolation und Ausschluss konfrontiert.“ Diese Einschätzung beruht auf den Studien , die das Open Society Institut im Rahmen von EUMAP in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und Serbien in Kooperation mit den OSI-Programmen Education Support 6 In der vorliegenden Arbeit wird die übliche Schreibweise „Roma-Kinder“ bevorzugt. 7 http://www.errc.org/db/00/DF/m000000DF.pdf (S. 2). 8 Zur Situation in Ungarn vgl. die Ausarbeitung „Zur Situation der Roma-Kinder in Ungarn unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation“ (WD 2-3000-104/07); zur Situation in Tschechien vgl. die Ausarbeitung „Zur Situation der Roma-Kinder in Tschechien unter besonderer Berücksichtigung der Bildungssituation“ (WD 2-3000-106/07). Weiterführende Quellen und Studien bezüglich der Situation von Roma-Kindern in den übrigen Teilnahmeländern an der Roma-Dekade Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und der Slowakei finden sich in den Literatur - und Quellenverzeichnissen dieser drei Ausarbeitungen. 9 Der Hauptsitz der Soros-Foundation ist in New York, die von der Stiftung betriebenen Open Society Institute arbeiten dezentral in zahlreichen Ländern. - 6 - Program10 und Roma Participation Program11 durchgeführt hat. Die umfangreichen Ergebnisse wurden im Frühjahr 2007 veröffentlicht. 12 Die Länderstudien zeichnen ein alarmierendes Bild der Bildungssituation von Roma- Kindern in der jeweiligen untersuchten Region. Während die Situation in den einzelnen Ländern durchaus variiert, gibt es doch Gemeinsamkeiten bei den Schwierigkeiten, denen Roma-Kinder gegenüberstehen: Hohe Schulabbrecherquoten, regelhafte Beschulung in Sonderschulen oder Spezialklassen, niedrige Erwartungen der Lehrer aufgrund kultureller Vorbehalte, anspruchslosere Lehrpläne als in Regelschulen, materielle Nachteile , nicht zuletzt durch mangelnde Investitionen in die schulischen Einrichtungen, die Roma-Kinder besuchen. Obwohl die Regierungen Nationale Aktionspläne13 beschlossen hätten, in denen der Bildungssektor einen der vier Reformbereiche darstelle, bestehe das Problem der gesonderten Beschulung von Roma-Kindern nach Aussage des OSI- Bildungsexperten Mihai Surdu fort. Selbst wenn die Probleme der Segregation bereits identifiziert worden seien, habe doch keines der Länder bislang überzeugende Lösungsansätze initiiert.14 2. Zur Entwicklung der sozioökonomischen Lage der Roma-Minderheit in Rumänien Die Lebenssituation der Roma in Rumänien glich bis zur Auflösung der Sowjetunion im Wesentlichen derjenigen anderer Roma-Minderheiten in Ländern des damaligen Ostblocks . Angesichts eines großen Arbeitskräftebedarfs fanden in den 1960er und 70er Jahren viele Roma dauerhafte Beschäftigung vor allem im produktiven Sektor, so dass sie zur damaligen Zeit als vergleichsweise gesellschaftlich integriert gelten konnten, wenn auch 10 Vgl. zum Education Support Program: http://www.soros.org/initiatives/esp (Stand 31.8.2007) 11 Vgl. zum Roma Participation Program: http://www.soros.org/initiatives/roma (Stand 31.8.2007) 12 Die Berichte über die fünf weiteren Mitgliedsstaaten der Roma-Dekade (Kroatien, Tschechische Republik, Mazedonien, Montenegro und Slowakien) sind für 2007 angekündigt, liegen aber noch nicht vor. 13 Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der ungarische Aktionsplan für wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum (The new Hungary Development Plan 2007-20013 for Employment and Growth) das Problem der Roma nicht thematisiert. Vgl. den Wortlaut des Aktionsplanes unter: http://www.duihk.hu/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wirtschaftsinfos/HU/Foerdermittel/2006- 10-25_NFT2_en.pdf (Stand 31.8.2007) 14 Vgl. http://www.soros.org/initiatives/roma/articles_publications/publications/equal_20070329 (Stand 31.8.2007) - 7 - auf niedrigem Niveau. Infolge der geburtenfördernden Politik von Staats- und Parteichef Ceausescu war die Geburtenrate der Roma-Familien sehr hoch. Der in den 1980er Jahren einsetzende wirtschaftliche und soziale Niedergang des Ostblocks und der anschließende Beginn der Transformationsprozesse traf die Roma in Rumänien – wie auch in den Nachbarländern – mit besonderer Wucht: Als nur angelernte Arbeitskräfte waren sie nicht nur überdurchschnittlich vom Verlust ihrer Arbeitsplätze und Erwerbseinkommen betroffen, sondern darüber hinaus auch der nun vehement hervorbrechenden ethnisch motivierten Ablehnung durch die rumänische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt . Ein Prozess von negativen Rückkopplungsschlaufen setzte ein: Armut, gesellschaftliche Ablehnung, bildungsfernes Milieu, Fehlen von Ressourcen, um Bildungsbarrieren zu überwinden, Konzentration in ländlichen Regionen mit schlechter Infrastruktur . Heute ist Rumänien eines von neun Teilnehmerländern an der von 2005 – 2015 projektierten „Dekade der Roma-Integration“. Bereits 1998 rückte die rumänische Regierung die Situation der Roma verstärkt in den Blickpunkt ihrer politischen Agenda, und im April 2001 wurde mit der „Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma“ (Verordnung Nr. 43/2001) die erste Regierungsinitiative gestartet, die sich mit den Problemen der Roma-Minderheit befasst.15 Zwei aktuelle Studien aus dem Jahr 2007 evaluieren die Bemühungen und Aktivitäten, die in den vergangenen Jahren in Rumänien unternommen wurden, um insbesondere die strukturelle Benachteiligung von Roma-Kindern und –Jugendlichen im Bildungswesen abzubauen: „Advancing Education of Roma in Romania“ ist eine Empfehlungen enthaltende Länderstudie des Roma Education Fund (im folgenden: REF-Studie), und „Equal access to quality education for Roma. Romania“ wurde durch das Open Society Institute (OSI) herausgegeben. Eine vergleichende UNICEF-Studie von 2007 über die Lage der „Roma-Kinder in Europa“ liefert ebenfalls aktuelle Daten über die junge Roma-Generation in Rumänien.16 Die folgenden Ausführungen stützen sich im Wesentlichen auf diese Studien. 15 Vgl. Costel Bercus, Die Situation der Roma in Rumänien, 2005, S. 30; Costel Bercus ist einer der Vertreter der neuen Generation von Führungspersönlichkeiten der Roma. 16 Außer in Rumänien wurde die Lage der Roma-Kinder in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien , Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien durch UNICEF untersucht; vgl. UNICEF; Breaking the Cycle of Exclusion. Roma Children in South East Europe; auf die deutschsprachige Zusammenfassung der Studie unter dem Titel „Roma-Kinder in Europa“ wird an anderer Stelle Bezug genommen. - 8 - 2.1. Demographische Entwicklung im Transformationsprozess Bei der offiziellen Volkszählung 1992 bezeichneten sich 409 723 Menschen, d.h. 1,8 % der Gesamtbevölkerung als so genannte „Zigeuner” gegenüber 89,4 % ethnischen Rumänen an der Gesamtbevölkerung; 1992 lebten außerdem 1 624 959 Ungarn (2,1 %), 119 462 Deutsche (0,5 %), 65 764 Ukrainer (0,3 %) und 8 955 Juden (0,04 %) in Rumänien . Eine neuere Erhebung von 2002 verzeichnet einen Rückgang der Gesamtbevölkerung um 5 %, wobei der Anteil der Roma-Bevölkerung mit 535 250 auf 2,5 % gestiegen ist.17 Inoffizielle Schätzungen kommen allerdings zu einer deutlich höheren Anzahl von Roma. Die Europäische Kommission ging 2003 von 1,8 Mio. bis 2,5 Mio. Roma in Rumänien aus, das bedeutet 8,3 % bis 11,5 % der in Rumänien lebenden Gesamtbevölkerung. Die Diskrepanz zwischen offiziell erhobenen und geschätzten Daten scheint für alle europäischen Staaten kennzeichnend, in denen Roma leben. Anneli Ute Gabanyi weist in ihrer 2001 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik erschienenen Studie darauf hin, dass das Dilemma der rumänischen Regierung darin bestehe , dass sie einerseits dem Prinzip der Freiwilligkeit der ethnischen Selbstidentifikation bei Volkszählungen verpflichtet sei und dem völkerrechtlichen Verbot des Sammelns ethnisch kodierter Bevölkerungsdaten unterliege. Andererseits fehlten diese Daten (wie z.B. Geburtenrate, Schulbesuch, Arbeitslosigkeit, Krimininalität) als Planungsgrundlage für wirksame Strategien zur Überwindung von Diskriminierung, Ausgrenzung und Marginalisierung.18 Welche Folgen das Fehlen verlässlicher Basisdaten für die Förderung von Kindern am Rande der Gesellschaft hat, benennt UNICEF: „Die Verfügbarkeit von Daten und die Qualität der Daten gehören zu den größten Problemen, denen diese Studie gegenübersteht. Arme und ausgegrenzte Kinder werden in den Statistiken und offiziellen Daten übersehen. Die eingeschränkte Datenlage unterstützt die Vermutung, dass die Gesundheit und die Ernährungssituation armer und hier speziell der Roma-Kinder erheblich schlechter sind als bei weniger benachteiligten Gleichaltrigen .”19 Roma gehören nach Einschätzung zahlreicher Experten zu den Verlierern der nach 1989 angelaufenen Transformationsprozesse. Zwischen 1980 und 1990 standen 45 % der Roma in Rumänien in einem festen Arbeitsverhältnis, viele darunter als Hilfsarbeiter in der Produktion. Nach der Wende wurden 75 % bis 80 % von ihnen arbeitslos. Die Gründe für die Tragweite des Verlustes ihrer bisherigen Existenzsicherungsmöglichkeiten für die Roma liegen im Aussterben traditioneller Roma-Berufe, dem rezessionsbedingten Abbau von Arbeitsplätzen in Bauwesen und Industrie, der Auflösung der 17 Vgl. Costel Bercus, S. 30. 18 Vgl. Anneli Ute Gabanyi, Die Roma im EU-Erweiterungsprozeß: Fallbeispiel Rumänien, SWP- Studie 2001, S. 9. 19 Vgl. UNICEF-Bericht, S. 10, Originalzitat in Englisch, Übersetzung durch die Verfasserin. - 9 - Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der darauffolgenden Benachteiligung bei der Bodenrestitution.20 Nachdem die Roma-Bevölkerung während der Ceausescu-Ära durchaus als in Ansätzen und in bescheidenem Maße integriert bezeichnet werden kann21, erfolgte mit dem Einsetzen des für die Gesamtbevölkerung von Einbussen beim Lebensstandard begleiteten Transformationsprozesses wiederum ein völliger Ausschluss aus der Gesellschaft. Viele der als erste aus ihren angelernten Beschäftigungsverhältnissen freigesetzten Roma verlegten sich vor diesem Hintergrund auf Geschäfte der Schattenwirtschaft oder rutschten in die Kriminalität ab. In dieser prekären Umbruchsituation, die neben allen sozioökonomischen Problemen durch das Aufbrechen der unter dem Sozialismus offiziell verpönten, gleichwohl vorhandenen rassistischen Ressentiments der rumänischen Bevölkerung gekennzeichnet war, ist es den Roma offensichtlich nicht gelungen, sich politisch wirkungsvoll zu positionieren . Obwohl neben der sozialdemokratischen Roma-Partei eine Vielzahl unterschiedlicher Roma-NGOs existieren, treten diese auf der gerade im Bildungsbereich wesentlichen kommunalen Ebene nicht wirksam in Erscheinung. Zwei Drittel aller Roma in Rumänien leben unterhalb des Existenzminimums von rund 100 € im Monat (gegenüber einem Viertel der rumänischen Gesamtbevölkerung); ein Drittel leben in regelrechten Ghettos bei einer pro-Kopf-Wohnfläche von 14 qm (gegenüber 32 qm bei der rumänischen Mehrheitsbevölkerung).22 Die REF-Studie führt die weit überdurchschnittliche Armutsrate der Roma-Bevölkerung auf eine Kumulation ungünstiger Faktoren zurück: schlechter Gesundheitszustand, niedriges Bildungsniveau , geringe Möglichkeiten, am Arbeitsmarkt zu partizipieren, faktische Diskriminierung sowie eine Konzentration in ländlichen Gebieten mit entsprechend weniger Bildungs - und Arbeitsmöglichkeiten.23 Die aus zahlreichen Untergruppen bestehende Roma-Bevölkerung Rumäniens ist über das gesamte Land verteilt und konzentriert sich in den zentral gelegenen Regionen Brasov, Sibiu und Mures, den westlichen Regionen Satu Mare, Slalj, Bihor und Arad sowie den Gegenden Dolj und Mehedinti im Süden Rumäniens. Schätzungsweise 40,9 20 Vgl. Anneli Ute Gabanyi, S. 17. 21 Die Assimilationspolitik unter der sozialistischen Herrschaft war durchaus ambivalent, einerseits „wurden (Roma) zu sozialer Anpassung und Assimilation gezwungen, zugleich aber wurden sie formal in die Gesellschaft dieser Staaten integriert und in deren soziale Sicherheitssysteme eingebunden .“ Vgl. Anneli Ute Gabanyi, S. 12. Der ungarische Roma-Experte András Biró bewertet die Integration der Roma in den Arbeitsprozess unter dem Ceausescu-Regime als „einen fundamentalen Wandel: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beziehen sie ein regelmäßiges Einkommen, sie genießen die Sozial- und Krankenversicherung usw.“, ebd. 22 Ebd., S. 12. 23 Vgl. REF, Country Profile, S. 14. - 10 - % bis 60 % 24 unter ihnen sprechen Romanes; 54,3 % Rumänisch; 4,7 % Ungarisch. Das heißt knapp die Hälfte der in Rumänien lebenden Roma spricht nicht die Landessprache . 2.2. Rahmenbedingungen für die Startchancen der Roma-Kinder Ein Leben in Armut und mit schlechten Lebenschancen ist Roma-Kindern buchstäblich in die Wiege gelegt: Lauf UNICEF leiden 53 % der Roma-Mütter an Unterernährung während der Schwangerschaft gegenüber 9 % der übrigen Bevölkerung; ihre Kinder haben gehäuft ein niedriges Geburtsgewicht von unter 2.500 g.25 Struktureller Ausdruck der über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegenden Armut ist auch der hohe Anteil an Roma, die von staatlichen Transfers leben: allein 66,2 % der Roma-Haushalte leben von Leistungen des Familienlastenausgleichs, weitere 9,5 % von Arbeitslosenunterstützung. Werden diese Daten zur Abhängigkeit von Sozialtransfers ins Verhältnis gesetzt zur gesamten Altersstruktur, so wird die dramatische Bedeutung von Bildungsanstrengungen für die Roma-Bevölkerung besonders deutlich: bei einem Durchschnittsalter von 25 Jahren ist jeder dritte Roma 14 Jahre alt oder jünger. Mit dem Fehlen von Erwerbseinkommen der Eltern aus regulärer Tätigkeit fehlen entsprechend auch Rollenvorbilder erfolgreicher Erwachsener, welche den Stellenwert von Schul- und Berufsbildung an die nachwachsende Roma-Generation weitervermitteln könnten. Eine besondere Problemgruppe innerhalb der Roma-Kinder stellen diejenigen dar, die ohne familialen Zusammenhang in Kinderheimen leben, obwohl sie mehrheitlich mindestens noch einen Elternteil haben. Nach Schätzungen gehört jedes zweite bis dritte der etwa 40.000 in Heimen platzierten Kinder der Volksgruppe der Roma an, genaue Daten hierüber liegen allerdings nicht vor.26 Aufgrund der äußerst kargen Ausstattung staatlicher Institutionen und der emotionalen Vernachlässigung von Heimkindern sind diese beim Eintritt in das Erwachsenenalter noch weniger auf dessen Anforderungen vorbereitet als gleichaltrige Roma, die in Familienverbänden heranwachsen. 24 Diese erhebliche Diskrepanz geht auf unterschiedliche Schätzungen durch UNICEF und REF zurück . 25 Vgl. UNICEF, Roma-Kinder in Europa, S. 1 ff. http://www.unicef.de/fileadmin/content_media/mediathek/I_0092_Roma_Kinder_in_Europa_2007. pdf (Stand: 2.7.2007) 26 UNICEF: Rumänien: Kindern das Leben im Heim ersparen, vgl. http://www.unicef.de/rumaenien.html (Stand 2.7.2007) - 11 - 3. Zu den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Bildungschancen und Minderheitenschutz 3.1. Im europäischen Rahmen Die EU-weite Bekämpfung von Diskriminierungen und Rassismus wurde mit der Annahme einiger Richtlinien zum Artikel 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Änderungen des Vertrages von Amsterdam verbessert. Eine herausgehobene Bedeutung kommt der Richtlinie 2000/43/EG zu, bei der es um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft geht. Als mögliche Anwendungsbereiche werden explizit Beschäftigung , Bildung, Berufsausbildung, Sozialschutz, Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie Wohnraum genannt.27 Des Weiteren hat die EU ein Aktionsprogramm zur „Bekämpfung von Diskriminierungen (2000-2006)“ verabschiedet , für das die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales verantwortlich zeichnete. Einer der Prioritätsbereiche zielte laut Kommissionsbericht auf die Integration von Roma im Bereich der Bildung und der Beschäftigung.28 Neben dem rechtlichen Rahmen, der Roma als Berufungsgrundlage für eine bessere Integration gelten kann, gibt es zwei Teile des EU-Strukturfonds, die allen von Benachteiligungen betroffenen Minderheiten zugute kommen: Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF). Hinzu kommt die Gemeinschaftsinitiative EQUAL, die aus den Mitteln des ESF bezahlt wird. Ziel von EQUAL ist es, neue Instrumente bei der Bekämpfung von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt einzusetzen oder bewährte Mittel auszubauen. Mit Hilfe von sog. Entwicklungspartnerschaften wurden Projekte realisiert, die einer besseren Integration von ethnischen Minderheiten dienen sollten. Einige Projekte wandten sich direkt an Roma, wie z.B. das deutsche Projekt „Roma und Sinti durch Selbstorganisation zu Beschäftigung und Existenzsicherung“.29 Die Generaldirektion Bildung und Kultur hat die Diskriminierung von Roma mehrfach aufgegriffen, u.a. in der Vorbereitung einer Entschließung des Rates vom 22. Mai 27 Die EU-Kommission weist außerdem insbesondere auf die Richtlinie des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2000/43/EG) und auch die Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/78/EG) hin. Vgl. http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/pdf/pubst/roma04_de.pdf, S. 13. 28 Zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen vgl. ebd., S. 14. 29 Zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Gemeinschaftsinitiative EQUAL vgl. ebd., S. 17. - 12 - 1989 zu einer „verbesserten schulischen Betreuung der Roma, Sinti und der Fahrenden “. Fünfzehn Jahre nach der Entschließung kam die Generaldirektion für Beschäftigung und Soziales zu dem Urteil, dass „derartige Dokumente oder die Aktionsprogramme der Gemeinschaft Sokrates II oder Leonardo da Vinci noch zu keinen signifikanten Änderungen in Bezug auf die Bildung von Roma geführt“ haben. Die Situation der Roma bleibe insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten Besorgnis erregend. Obwohl von 2001 bis 2003 im Rahmen des PHARE-Programms 77 Mio. Euro Zuschüsse für Roma-Projekte in den damaligen Beitritts- und Kandidatenländern gewährt worden seien, müssten „noch viel mehr Ressourcen über eine lange Zeit zugeteilt werden, um tatsächlich Wirkung zu zeigen.“30 3.2. Im nationalen rumänischen Rahmen Die rechtlich garantierten Zugangsvoraussetzungen für Roma-Kinder in Rumänien sind sowohl in der Verfassung als auch im nationalen Bildungsgesetz festgeschrieben und frei von ethnisch motivierten Diskriminierungen. Das Recht auf Bildung ist ebenso eindeutig verankert wie die gleichberechtigten Zugangsmöglichkeiten zur Bildung für jedermann , ohne Rücksicht auf Rasse, ethnische Zugehörigkeit und soziale Herkunft. Darüber hinaus ist Rumänien das einzige Land Europas, in dessen Parlament ein Sitz für Roma reserviert ist.31 Auch hat Rumänien mehrere internationale Abkommen zum Minderheitenschutz unterzeichnet. 2001 verabschiedete die rumänische Regierung die „Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma“, deren Ziel darin besteht, die Folgen von Diskriminierung und Marginalisierung der Roma zu überwinden und optimale Lösungen für ihre Schwierigkeiten zu finden. Der Plan wurde auch von den politischen Roma-Vertretern, die in den Entstehungsprozess mit eingebunden waren, sehr positiv bewertet.32 Im Bereich der Bildung sieht die Strategie eine positive Diskriminierung der Roma im Schul- und Hochschulwesen vor. An Gymnasien und Hochschulen stehen ihnen landesweit Plätze zur Verfügung, um die sie ausschließlich untereinander in Wettbewerb treten müssen. Im Jahr 2001 wurde die aus diesem seit 1993 laufenden Förderpro- 30 Zur Haltung der Generaldirektion Bildung und Kultur vgl. http://ec.europa.eu/employment_social/fundamental_rights/pdf/pubst/roma04_de.pdf, S. 18f. 31 Vgl. Anneli Ute Gabanyi, S. 24. 32 Die Regierungsstrategie konzentriert sich auf zehn Aktionsbereiche mit jeweiligen Maßnahmenkatalogen : Öffentliche Verwaltung und Gesellschaftsentwicklung, Wohnen, soziale Sicherheit, Gesundheit , Wirtschaft, Recht und öffentliche Ordnung, Schutz von Kindern, Bildung, Kultur und Kulte, Kommunikation und bürgerliche Beteiligung. Vgl. Anneli Ute Gabanyi, S. 26, und Decade- Watch, S. 111f. - 13 - gramm hervorgegangene Elite junger Roma zwischen 26 und 28 Jahren auf etwa 400 Personen, darunter drei Viertel Frauen, geschätzt.33 4. Zur Bildungssituation für Roma-Kinder 4.1. Entwicklung des rumänischen Bildungssystems Bereits 1998 wurden bei den Ministerien für Arbeit und Sozialfürsorge, Gesundheit, Kultur und Unterricht sowie auf regionaler Ebene Abteilungen und Planstellen für Roma-Fragen eingerichtet. 1999 setzte das Unterrichtsministerium auf Ebene der Kreise und der Hauptstadt Bukarest Schulinspektoren für Roma-Fragen ein. Es wurden Schulbücher und Textsammlungen gedruckt und neue Curricula ausgearbeitet, die die Kultur und Geschichte der Minderheiten – darunter auch der Roma – darstellen.34 Im Rahmen des Projektes „Improving Roma Education – Focus Romania“ des EU- Stabilitätspaktes für Südosteuropa werden fünf Versuchsschulen gefördert, an denen junge Roma neben rumänischem auch muttersprachlichen Unterricht erhalten und besonders gefördert werden. Als Ausgleichsmaßnahme für ihr soziales Handicap werden für junge Roma Plätze an Gymnasien sowie Studienplätze an bestimmten Universitäten des Landes freigehalten.35 Das politische Ziel, langfristig eine Elite junger Roma auszubilden und zu entwickeln, wird durch eine Vielzahl koordinierender Maßnahmen flankiert . So hat das Bildungsministerium auf nationaler und regionaler Ebene Bildungsinspektoren eingesetzt, die sich speziell um Schulen mit Roma-Schülern kümmern sollen. Ebenso hat die Regierung Unterrichtsmaterial über die Kultur und Geschichte der Roma herausgegeben und Lehrerfortbildungen für den Umgang mit Roma entwickelt. Der Anteil von Roma am Lehrpersonal soll erhöht werden. Das rumänische Bildungssystem durchläuft einen Mitte der 1990er Jahre begonnenen und seit Ende 2005 forcierten Dezentralisierungsprozess, der neben der Stärkung der Länder- und Kommunalebene auch eine größere Autonomie der Schulen zum Ziel hat. Nach den Zielen der Regierung soll dieser Dezentralisierungsprozess bis zum Schuljahr 2009/2010 landesweit abgeschlossen sein.36 Mit der hiermit verbundenen Aufwertung 33 Ebd., S. 25. 34 Vgl. Anneli Ute Gabanyi, S. 24, und REF, S. 44. 35 Laut einer Verordnung des rumänischen Ministeriums für Bildung und Forschung mussten ab 1998 149 Plätze für Roma-Studenten an 8 Universitäten, 2000/2001 an 23 Universitätszentren 373 Plätze, 2001/2002 an 29 Universitäten 397 Plätze und 2002/2003 an 37 Universitäten 422 Plätze für Roma- Studenten zur Verfügung gestellt werden. Vgl. Costel Bercus, S. 38, und Anneli Ute Gabanyi, S. 25. 36 Nachdem zunächst die Implementierung der auf den verschiedenen Ebenen hierfür erforderlichen Entscheidungsgremien stattgefunden hat, soll der dezentrale Ansatz inhaltlich sukzessive auf die Bereiche Curriculum, Evaluation und Zertifizierung, personelle Ressourcen, Netzwerke, Management - 14 - der lokalen Entscheidungsträger sehen Beobachter die berechtigte Gefahr, dass Roma -Kinder die Leidtragenden dieser Entwicklung sein werden, da sie – im Gegensatz zu der nicht-diskriminierenden Grundhaltung zentralstaatlicher Bildungspolitik – direkt den Entscheidungen und dem Einfluss lokaler Akteure wie Schuldirektoren, Elternvertreter und Organisationen mit vorurteilsbehafteten und diskriminierenden Haltungen ausgesetzt sind.37 4.2. Vorschulische und schulische Bildung Kinder, die in einer bildungsfernen Umgebung aufwachsen, sind besonders auf vorschulische Vorbereitung angewiesen, um Defizite der frühkindlichen Sozialisation möglichst vor Eintritt in die offizielle Bildungslaufbahn kompensieren zu können. Laut einer UNICEF-Studie besuchen nur 17 % der Roma-Kinder eine Vorschule oder den Kindergarten im Vergleich zu 76 % aller anderen Drei- bis Sechsjährigen in Rumänien , wodurch der weitaus größte Teil der jungen Roma bereits bei der Einschulung schlechtere Ausgangschancen hat als die rumänischen Kinder derselben Alterskohorte. UNICEF nennt deshalb das Ziel, 80 % der Roma-Kinder sollten in Vorschulen gehen, als das entscheidende Schlüsselelement, um ihre schulische Integration zu erhöhen und den Teufelskreis aus einer erfolglosen Bildungskarriere und damit einhergehender schlechter Berufsaussichten durchbrechen zu können. 38 Costel Bercus spricht von einer „de facto Segregation“ der Roma im Bildungssystem, da Roma-Kinder trotz der auf Integration ausgerichteten Bildungspolitik auf lokaler Ebene in eigenen Klassen oder Schulen konzentriert werden mit der Folge, dass die Bildungsqualität deutlich schlechter ist als in Klassen mit mehrheitlich Nicht-Roma- Schülern.39 Rumänien verfügt über ein komplexes Parallelsystem an speziellen Grundschulen und weiterführenden Schulen für Kinder mit physischen und geistigen Handicaps, deren Besuch aufgrund des reduzierten Curriculums (z.B. ohne Fremdsprachen) eine weiterführende Bildungslaufbahn faktisch ausschließt. Der Anteil von Roma-Kindern, die unmittelbar in solche Schulen eingeschult werden, liegt nach Angaben des European und Verwaltung, Finanzierung, Monitoring und Controlling angewandt werden. Eine tabellarische Darstellung der staatlichen Organe im Erziehungssystem und ihrer Funktion findet sich in REF, S. 26f. 37 Vgl. REF, S. 27. 38 UNICEF finanziert in Rumänien Tutoren und Sommerkurse für Roma-Kinder zur Vorbereitung auf das neue Schuljahr und ermutigt Kinder, die den Schulbesuch abgebrochen haben, zur Rückkehr; vgl. UNICEF, Roma-Kinder in Europa, S. 10. 39 Vgl. Costel Bercus, S. 40. - 15 - Roma Rights Centre bei 70 % bis 90 %.40 Erschwerend komme hinzu, so Bercus und die REF-Studie, dass die rumänische Regierung die Betroffenheit eines so hohen Prozentsatzes der Kinder von definitiven Weichenstellungen leugne, und dieses Problem somit auch nicht als Handlungsfeld staatlicher Bildungspolitik thematisiert werde. Eine UNDP-Studie von 2005 belegt, dass die Schulbesuchsdauer von Roma-Kindern weiterhin deutlich kürzer ist als die der rumänischen Mehrheitsbevölkerung. Liegt der Anteil beschulter Roma mit neun Jahren noch bei 85 % im Vergleich zu 100 % der Rumänen, verändert sich das Verhältnis bei Zwölfjährigen auf 72 % zu 88 % hin zu den 15-jährigen auf 55 % Roma zu 88 % Rumänen, die die Schule besuchen. Der Anteil an Schülern, die in der Altersgruppe 12 Jahre und älter vier Schuljahre vollendet hatten, beträgt innerhalb der rumänischen Mehrheitsbevölkerung 94,4 %, innerhalb der romanischen weniger als die Hälfte (46 %).41 In der Altersgruppe der 16 - 19jährigen Roma besuchen lediglich 12 % bis 20 % weiterführende Schulen.42 Bis zu 20 % der Roma besuchen Schulen, an denen mehr als 50 % der Schüler ebenfalls Roma sind. Hohe Anteile an Roma-Schülern wiederum korrelieren mit Faktoren, die zu schlechteren Lernbedingungen führen, als sie im Landesdurchschnitt gegeben sind: überfüllte Klassen, schlechtere Lehrmittelausstattung, weniger qualifizierte Lehrer.43 Ein Drittel der Roma-Kinder wird gar nicht erst eingeschult44, womit sie vier Fünftel aller nicht-beschulten Kinder Rumäniens stellen; 2002 wurde eine Analphabetenquote von 2,6 % für die Gesamtbevölkerung ermittelt, für die Roma lag sie mit 25,6 % zehnmal so hoch. Als Gründe dafür, warum in Rumänien, das offiziell keine Politik der Segregation von ethnischen Minderheiten betreibt, gleichwohl eine deutliche de facto-Trennung der jungen Romageneration innerhalb des Bildungssystems existiert, nennt der REF die ungünstige Kumulation unterschiedlicher Barrieren: Vorschulplätze sind nicht kostenfrei und somit für Roma-Eltern nicht erschwinglich, knappe Kapazitäten bleiben berufstätigen Eltern vorbehalten. Die Einschulung in die Grundschule scheitert für ca. 5 % aller Roma-Kinder an ihrer fehlenden offiziellen Registrierung , die hohen Abbrecherquoten sind u.a. auf fehlende Verkehrswege und öf- 40 Vgl. REF. S. 37; „The majority of Roma children who attend special schools suffer from a socialcultural handicap; they belong to a sub-culture, living in an environment of poverty, promiscuity, and illiteracy, which prohibits a normal physical and intellectual development.“ The European Roma Rights Centre, zitiert ebd. 41 Die Ergebnisse der UNDP-Studie Faces of Poverty 2005 sind wiedergegeben bei REF, S. 38. 42 Vgl. UNICEF, Roma-Kinder in Europa, S. 9. 43 Vgl. ebd.; ebenso siehe die zuammenfassende Darstellung in REF, S. 40f. 44 Vgl. ebd. - 16 - fentliche Transportmittel und auf für Roma-Eltern zumeist unerschwingliche direkte (Schulbedarf) oder indirekte Kosten45 für den Schulbesuch zurückzuführen. Der in Verfassung und nationaler Gesetzgebung formulierten Gleichberechtigung zum Trotz werden die Bildungschancen von Roma an entscheidenden Schlüsselstellen konterkariert : „Diskriminierung ist überall präsent, wo persönliche Ansichten die Entscheidungsprozesse im Schulsystem beeinflussen können, und dies ist der entscheidende Faktor für die Entstehung eines schwierigen Schulmilieus.“46 Die große soziale Distanz zwischen rumänischer Mehrheitsbevölkerung und den Roma sowie starke Vorurteile ihnen gegenüber drücken sich nach Ansicht des REF in Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen aus – insbesondere auch bei Entscheidungen über die Zuweisung zu Schulen bzw. Schulklassen. Durch solcherart erfahrene Benachteiligung entmutigt werden nicht nur die Roma-Schüler, sondern auch deren Eltern, die nicht an den Möglichkeiten elterlicher Mitgestaltung partizipieren.47 Als folgerichtiger Ausdruck der dargestellten Barrieren in der Schullaufbahn ist die Tatsache zu betrachten, dass der Anteil von Roma-Studierenden an den Universitäten bei 2 % liegt. 4.3. Empfehlungen des Open Society Institutes Das Open Society Institute formuliert in seiner Länderstudie zu Rumänien 2007 insgesamt 70 Empfehlungen an die rumänische Regierung, deren wesentliche Inhalte hier wiedergegeben werden48: Die Erhebung bildungspolitisch relevanter Daten nach Alter, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht solle gewährleisten, dass Trends bei den Schulerfolgen und dem Abschneiden bei internationalen Bildungstests (PISA, TIMSS) generiert werden können . Migrationsbedingte Schulwechsel sollten dokumentiert und Qualitätskriterien für eine gute Lernumgebung durch die Schulaufsicht aufgestellt und evaluiert werden. Ein zweijähriger Ganztags-Vorschulbesuch für alle Kinder solle durch Schaffung ausreichender Klassenräume und das kostenfreie Angebot von Lernprogrammen sichergestellt werden. Für die Erhöhung der Schulbindung förderlich sei außerdem Fundraising zur Finanzierung von Mahlzeiten, Bekleidung und Schulbedarf für benachteiligte Kinder an Grund- und weiterführenden Schulen. Die Kinderarbeit müsse bekämpft, 45 Unter indirekten Kosten ist insbesondere der „Verdienstausfall“ zu verstehen, der den Familien dadurch entsteht, dass ältere Kinder die Schule besuchen, anstatt innerhalb oder außerhalb des Haushaltes zu arbeiten. 46 REF, S. 41, Originalzitat in Englisch, Übersetzung durch Verfasserin. 47 So die Aussagen einer UNDP-Studie von 2002, vgl. REF, S. 41, wo ein Hinweis auf diese Studie gegeben wird. 48 Equal Access to Quality Education for Roma. Romania, OSI 2007, S. 334 – 341. - 17 - Schulabbrecher sollten in das Bildungssystem zurückgeführt werden, z.B. durch Einrichtung von „Zweite Chance“-Klassen für diese Gruppe. Der National Action Plan of the Decade of Roma Inclusion (DAP) müsse insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der schulischen Segregation erfüllt werden. Hierzu sei die Verabschiedung eines ministeriellen Erlasses zur Aufhebung von Segregation aus Gründen der Ethnie, des sozio-ökomischen Status, des Geschlechtes und der Religion erforderlich. Die regional Verantwortlichen für die Schulaufsicht, die Lehrer und Eltern müssten mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung gegenüber benachteiligten, insbesondere Roma-Schülern geschult werden. Kurse für Romanes und die romanische Kultur seien anzubieten, die Lehrer entsprechend fortzubilden, insbesondere in Methoden des bilingualen und interkulturellen Unterrichtens . Durch Schaffung von Anreizen sollten qualifizierte Lehrer gerade in ländlichen Regionen und Gemeinden mit hohem Anteil an Roma-Bevölkerung verpflichtet werden. Innovative Unterrichtsmodelle in Schulen mit großer Fluktuation und hohem Anteil an saisonaler Schülerschaft seien ebenso zu unterstützen wie neue Ansätze von größerer Schulautonomie bei Entscheidungen und Management. Sinnvoll sei die Einrichtung einer Schüler-orientierten Beratung unter Einbeziehung der Eltern. Das pädagogische Leitbild sei zu revidieren mit dem Ziel, die Akzeptanz der Diversifikation und Multikulturalität der rumänischen Gesellschaft zu fördern. Dementsprechend seien die Schulbücher auf allen Ebenen zu überarbeiten und Lernmaterialien zur Geschichte und Kultur der Roma zu entwickeln. Roma-Eltern und Roma-NGOs seien stärker in die Arbeit der Schulen einzubeziehen, insbesondere bei Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer und Mediatoren, bei der Vernetzung zwischen Schulen sowie in den Entscheidungsgremien. Die rumänische Regierung wird aufgefordert, das National Council for Combating Discrimination (NCCD) und weitere nationale Institutionen zur Bekämpfung rassischer Diskriminierung zu unterstützen, insbesondere durch das Insistieren auf Einhaltung nationaler Gesetze und Normen bei Schulen mit diskriminierender Praxis. Darüber hinaus solle sie Projekte zur Erhöhung interethnischer Toleranz unterstützen. Die Einhaltung gesetzlich definierter Standards müsse durch regelmäßige Beaufsichtigung von Schulen sichergestellt werden; die Schulaufsicht sei sowohl als Kontrolle wie auch als Unterstützung aufzufassen. - 18 - 5. Abschließende Anmerkungen Vergleicht man die Absichten der rumänischen Regierung, mit Hilfe der 2001 begonnenen „Strategie zur Verbesserung der Situation der Roma“ die existierende Segregation der Roma-Bevölkerung durch eine Vielzahl von Handlungsbereichen und Ansatzpunkten zu bekämpfen, mit den Empfehlungen des OSI aus dem Jahr 200749 und zieht den aktuellen Bericht der Roma-NGO DecadeWatch50 hinzu, so lassen sich folgende Ergebnisse festhalten: Mit ihrer nationalen Strategie zur Überwindung der Diskriminierung der Roma war die rumänische Regierung auch nach Ansicht von Roma-NGOs vorbildlich initiativ. Auch im Rahmen der konzeptuellen Arbeiten an einem National Decade Action Plan of the Decade of Roma Inclusion (DAP) schien Rumänien zunächst eine Vorreiterrolle unter den Teilnehmerstaaten einzunehmen. Die Regierung versäumte jedoch offenbar die Implementierung wirkungsvoller Institutionen auf zentraler und lokaler Ebene einschließlich effektiver Schul- Aufsichtsbehörden. Die erforderlichen Mittel, um landesweit konkrete Maßnahmen zur Integration von Roma in die Gesellschaft umzusetzen, wurden nicht bereitgestellt. Durch die Verlagerung der Entscheidungskompetenzen für Bildungsfragen auf die kommunale Ebene besteht die Gefahr, dass antiziganistische Ressentiments von lokalen Entscheidungsträgern (Schuldirektoren) und in der Zivilgesellschaft (Elternschaft, Nachbarn) weiterhin ihren ungehinderten Ausdruck finden können.51 Die Zusammenarbeit zwischen nationaler Regierung und Vertretern der Roma- Organisationen ist offensichtlich nicht institutionalisiert und stringent; auf Phasen der Einbeziehung der Roma-NGOs folgen solche, in denen letztere über mangelnde Transparenz und Eingebundenheit klagen.52 Gerade im Bereich der Schulbildung erfordert die Überwindung zahlreicher Barrieren und diskriminierender Faktoren ein großes Netzwerk an Unterstützern (z.B. Roma- Lehrer und –Mediatoren; lokal in NGOs engagierte Roma). Wechselseitige Verlässlichkeit zwischen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene scheinen hierfür eine wichtige Voraussetzung zu sein. 49 Vgl. Kapitel 4.3. 50 DecadeWatch: Roma Activists assess the Progress of the Decade of Roma Inclusion. Romania, 2007 http://demo.itent.hu/roma/portal/downloads/DecadeWatch/DecadeWatch%20- %20Romania%20(English;%20Advance%20Printing).pdf (Stand: 10.7.2007) 51 Vgl. DecadeWatch, S. 112. 52 So hat sich ausgerechnet in der Umsetzung der von den Roma positiv bewerteten nationalen Strategie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Roma-Vertretern verschlechtert, da die Regierung nur noch mit der (Sozialdemokratischen) Roma-Partei statt wie zuvor mit einem breiten Bündnis von Roma-Vertretern und –Experten zusammenarbeitet. - 19 - Als weiterhin ungelöst gesehen wird die Problematik von Klassen oder Schulen mit überwiegender Roma-Schülerschaft als Folge ihrer Konzentration in Siedlungen. Verstärkt wird diese Tendenz durch die „weiße Flucht“ von Nicht- Roma-Eltern, die ihre Kinder auf private Schulen oder Schulen in Bezirken mit geringer Roma-Bevölkerungsdichte schicken.53 Positiv bewertet DecadeWatch die Schritte der positiven Diskriminierung von Roma an Oberschulen und Universitäten, die zu einer Steigerung der Absolventenzahlen dieser Ausbildungsgänge geführt habe, sowie die Einrichtung von „Second Chance“-Klassen für ehemalige Schulabbrecher. Auch der Einsatz von Roma-Mediatoren im Vor- und Grundschulbereich, der zu einer Erhöhung der Schulbindung (höhere Einschulungsquoten, geringere Abbruchquoten) bei jungen Roma-Kindern beigetragen habe, wird anerkannt. Positiv sei die Bereitstellung freier Mahlzeiten und Schultransporte für benachteiligte Kinder. Zusammenfassend stellt DecadeWatch für den Bereich des Bildungswesens fest, dass die progressive Politik des nationalen Bildungsministeriums (noch) nicht überall die erwarteten Effekte erbracht habe. Segregation von Roma-Kindern finde in allen Teilen des Landes auch im Jahr 2007 weiterhin statt: „Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es schwer vorstellbar, wie die Regierung hofft, das Ziel des nationalen Aktionsplans zu erreichen, bis 2008 die Segregation zu beseitigen.“54 Nach Ansicht vieler Experten sind die Bemühungen der rumänischen Regierung offenkundig, die aufgrund vielfältiger Faktoren langfristig gewachsenen und fortexistierenden Benachteiligungen der Roma-Kinder durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu beseitigen. Wenn die praktische Umsetzung der ehrgeizigen Ziele sich vor allem auf lokaler Ebene als von Ressentiments behindert erweist, so zeige dies, wie langfristig ein solcher Prozess zur Schaffung eines diskriminierungsfreien Klimas anzulegen sei. Die auf zehn Jahre konzipierte „Dekade der Roma-Integration“ könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, alle staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure, die an einer positiveren Zukunft für die heute junge Roma-Generation arbeiten, bei ihren Anstrengungen zu unterstützen. 53 Vgl. DecadeWatch, S. 115; vor derselben Problematik stehen auch viele westeuropäische Großstädte mit Bezirken, in denen sich Migrantengruppen konzentrieren, woraufhin bildungsorientierte Eltern der Mehrheitsbevölkerung nach dem „not in my backyard please“-Prinzip private Bildungsalternativen für ihre Kinder suchen. 54 DecadeWatch, S. 116, Originalzitat in Englisch, Übersetzung durch Verfasserin. - 20 - 6. Literaturverzeichnis Costel Bercus, Die Situation der Roma in Rumänien, in: Max Matter (Hg.), Die Situation der Roma und Sinti nach der EU-Osterweiterung, 2005 P 5112124 Anneli Ute Gabanyi, Die Roma im EU-Erweiterungsprozeß: Fallbeispiel Rumänien, SWP-Studie S 41, Dezember 2001 P 771578 Alfred Pfaller, Rumänien: Neues Tigerland oder Problemkind der EU? Friedrich-Ebert- Stiftung (Hrsg.), Internationale Politikanalyse, Januar 2007 7. Elektronische Quellen Adressen von Roma-NGOs http://www.kath-zigeunerseelsorge.de/5_Anschriften_Links/adressen-frame.htm Decadewatch: Roma activists assess the progress of the Decade of Roma Inclusion, Stand 10.7.2007 http://demo.itent.hu/roma/portal/downloads/DecadeWatch/DecadeWatch%20- %20Romania%20(English;%20Advance%20Printing).pdf errc-Bericht „Barriers to the Education of Roma in Europe”, Stand 27.6.2007 http://www.errc.org/cikk.php?cikk=385 European Commission – Regular Report on Romania’s Progress towards Accession to European Union – 2003, Stand 27.6.2007 http://www.europa.eu.int/comm/enlargement/report_2003 Monitoring Education for Roma, Stand 31.8.2007 http://www.soros.org/initiatives/esp/articles_publications/publications/monitoring_2006 1218/monitoring_20061218.pdf odihr/osce - Seite über Roma und Sinti – Aktivitäten, Stand 27.6.2007 - 21 - http://www.osce.org/odihr/18148.html Open Society Institute 2007, Equal access to quality education for Roma. Romania, Stand 4.7.2007 http://www.soros.org/initiatives/roma/articles_publications/publications/equal_2007032 9/roma_20070329.pdf Country Assessment and the Roma Education Fund’s Strategic Directions, Advancing Education of Roma in Romania, Stand 4.7.2007 http://www.romaeducationfund.hu/documents/Romania_report Roma Decade moves forward with Plans for Monitoring, Stand 10.7.2007 http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/COUNTRIES/ECAEXT/EUEINPEX TN/0,,contentMDK:21134175~menuPK:590772~pagePK:2865066~piPK:2865079~the SitePK:590766,00.html Rumänien: Kindern das Leben im Heim ersparen, Stand 27.6.2007 http://www.unicef.de/rumaenien.html Rumänien: Neues Tigerland oder Problemkind der EU? 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