© 2019 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 167/18 Das Engagement der Volksrepublik China und der Europäischen Union in afrikanischen Ländern Überblick über die außenwirtschaftlichen, außenpolitischen und entwicklungspolitischen Aktivitäten Chinas und der EU in afrikanischen Ländern Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. 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Aspekte des Engagements Chinas auf dem afrikanischen Kontinent 4 2.1. Besondere außenwirtschaftliche Interessenfelder Chinas in afrikanischen Staaten 7 2.2. Chinas entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten 9 2.3. Einordnung des Engagements in die chinesische Außenpolitik 11 2.4. Bestimmte wirtschaftliche und politische Auswirkungen des chinesischen Engagements auf afrikanische Staaten 13 2.5. Gemeinsame Einrichtungen und Foren chinesisch-afrikanischer Zusammenarbeit 15 3. Aspekte der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten 16 3.1. Außenwirtschaftliche Kooperationen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten 17 3.2. Europäische Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten 20 3.3. Sicherheitspolitische Interessen der Europäischen Union in Afrika 21 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 4 1. Einführung Seit einigen Jahren führen Wissenschaftler, politische Akteure und Vertreter der Zivilgesellschaft eine lebhafte Debatte über das offenbar stetig wachsende Engagement der Volksrepublik (VR) China auf dem afrikanischen Kontinent. Im Folgenden sollen daher unter Zugrundelegung des wissenschaftlichen und medialen Diskurses verschiedene Aspekte des chinesischen Engagements in Afrika aufgezeigt werden. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern dieses Engagement durch außenwirtschaftliche Interessen Chinas getrieben wird und wie sich die (entwicklungspolitische) Zusammenarbeit Chinas mit afrikanischen Staaten wirtschaftlich und politisch in einzelnen afrikanischen Staaten auswirkt. Diese Dokumentation befasst sich ferner mit Grundzügen der aktuellen Zusammenarbeit der Europäischen Union (EU) mit afrikanischen Ländern und regionalen Zusammenschlüssen auf den Gebieten der Außenwirtschaft, der Entwicklungspolitik sowie auf dem Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Das chinesische Engagement in Afrika und die Aktivitäten der EU auf diesem Kontinent sind Gegenstand einer Vielzahl von internationalen Fallstudien, wissenschaftlichen Publikationen, Presseartikeln und Datensätzen. Diese Dokumentation soll daher einen Überblick über dieses facettenreiche Thema verschaffen und insbesondere auf die vielfältige Literatur1 und Presseberichterstattung verweisen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen ermöglicht. 2. Aspekte des Engagements Chinas auf dem afrikanischen Kontinent Betrachtet man die aktuellen Beiträge zum chinesischen Engagement in afrikanischen Staaten in Literatur und Presse, so lassen sich unterschiedliche Positionen ausmachen: Teils werden chinesische Aktivitäten in Nordafrika und Staaten der Subsahararegion stark kritisiert und mitunter sogar als „neo-kolonialistisch“2 bezeichnet. Teils erntet das chinesische Engagement aber auch deutliche Zustimmung und Anerkennung. Einige Autoren verweisen auf die unterschiedlichen 1 Sofern die zitierte Literatur im Bibliothekskatalog des Deutschen Bundestages vorhanden oder elektronisch als Volltext dort abrufbar ist, wird die entsprechende Signatur in Klammern mit angegeben. 2 Vgl. dazu die Äußerung der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Lusaka (Sambia ) im Jahr 2011, Clinton warns against "new colonialism" in Africa, Reuters, 11.6.2011, https://www.reuters .com/article/us-clinton-africa-idUSTRE75A0RI20110611 (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 5 chinesischen Akteure und erkennen kein einheitliches Vorgehen der Volksrepublik auf dem afrikanischen Kontinent.3 Viele Stimmen sprechen sich für eine differenzierte Betrachtung des chinesischen Engagements in afrikanischen Staaten aus und erkennen sowohl positive als auch negative Aspekte an. Chinesische Aktivitäten in afrikanischen Staaten sind vielfältig und umfassen u.a. die Gewährung von Krediten für den Transport- und Energiesektor, die Rohstoffgewinnung in Minen und den Ausbau der Infrastruktur und der Telekommunikation. Die China Africa Research Initiative (CARI) der US-amerikanischen Johns Hopkins School of Advanced International Studies hat ermittelt , dass die chinesische Regierung, chinesische Banken und chinesische Vertragspartner in den Jahren zwischen 2000 und 2017 afrikanischen Regierungen und afrikanischen staatseigenen Unternehmen Kredite in Höhe von 143 Milliarden USD gewährt haben.4 Gleichzeitig verlaufen breite Handelsströme zwischen China und Afrika. Im Jahr 2016 belief sich das chinesisch-afrikanische beidseitige Handelsvolumen auf 128 Milliarden USD.5 Chinesische Unternehmen investieren zudem seit Jahrzehnten direkt in afrikanische Firmen und Projekte. Laut einer Statistik der Datenbank „Statista“ belief sich die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen (englisch: Foreign Direct Investment, kurz: FDI) von China in die Region Subsahara-Afrika im Jahr 2017 auf 23,34 Milliarden USD. Gemäß der Statistik floss dabei nach Kenia mit rund 4,8 Milliarden USD der größte Anteil chinesischer Direktinvestitionen.6 In ihrem Buch „The Dragon’s Gift“ beleuchtet Deborah Brautigam unterschiedliche Facetten des chinesischen Engagements in Afrika und ordnet sie in einen geschichtlichen Zusammenhang ein. Dabei setzt sie sich mit den Auswirkungen von u.a. chinesischen Investitionen, der Vergabe von Krediten an afrikanische Regierungen und der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Afrika auseinander, hebt aber auch die ihrer Ansicht nach positiven Faktoren der chinesischen Herangehensweise hervor. Brautigam warnt vor Alarmismus und plädiert dafür, dass „traditionelle Geberstaaten“ wie die USA, die europäischen Staaten und Japan ihr eigenes Engagement in 3 Siehe dazu differenzierend: Jing Gu, China’s New Silk Road to Development Cooperation: Opportunities and Challenges, in: United Nations University Centre for Policy Research (UNU-CPR), November 2015, S. 2f., http://i.unu.edu/media/cpr.unu.edu/attachment/1803/UNUCPR_ChinasNewSilkRoad_Gu_.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 4 Siehe hierzu die Webseite der China Africa Research Initiative (CARI) der US-amerikanischen Johns Hopkins School of Advanced International Studies, Data: Chinese Loans to Africa, 2018, http://www.sais-cari.org/datachinese -loans-and-aid-to-africa (letzter Zugriff: 10.1.2019). 5 Im Jahr 2014 betrug das beidseitige Handelsvolumen allerdings noch 215 Milliarden USD, wobei der Rückgang laut CARI auf gesunkene Rohstoffpreise zurückzuführen sei, siehe hierzu die Webseite von CARI, Data: China- Africa Trade, http://www.sais-cari.org/data-china-africa-trade (letzter Zugriff: 10.1.2019). 6 Siehe dazu auf der Webseite von Statista, Höhe der Direktinvestitionen (FDI) von China in die Region Subsahara -Afrika aufgeschlüsselt nach Staaten im Jahr 2017 (in Milliarden US-Dollar), https://de.statista.com/statistik /daten/studie/888161/umfrage/chinesische-direktinvestitionen-in-die-region-subsahara-afrika-nach-staatenin -2017/ (letzter Zugriff: 10.1.2019); laut Statista wurden laut Quelle (American Enterprise Institute) nur Investitionen über 100 Millionen USD berücksichtigt und die Werte zum besseren Verständnis gerundet. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 6 Afrika kritisch beleuchten und auch vorteilhafte Entwicklungen durch chinesische Akteure anerkennen .7 Ian Taylor bietet mit „China’s Growing Involvement in Africa“ einen Überblick über verschiedene Aspekte des chinesischen Engagements in Afrika und beurteilt Aktivitäten wie die Umsetzung von Infrastrukturprogrammen positiv, während er andere chinesische Tätigkeiten in der Subsahararegion als zweifelhaft ansieht. Für problematisch hält er u.a., dass afrikanische Staaten noch keine einheitliche und gemeinsame Strategie entwickelt hätten, wie sie mit dem chinesischen Engagement verfahren wollten.8 Christoph Plate übt Kritik an dem chinesischen Engagement, das die Vornahme von Investitionsprojekten in Afrika nicht an politische Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien oder die Bekämpfung von Korruption knüpfe. Werde Afrika chinesischer, dann werde es „unfreier“ und „repressive Tendenzen“ würden verstärkt, so der Autor . Er warnt zudem eindringlich vor einer Beeinflussung afrikanischer Medien durch die chinesische Politik.9 Einen interaktiven und eindrücklichen Überblick über die Vielzahl an Projekten, die China auf dem afrikanischen Kontinent betreibt, verschaffen Derek Watkins und weitere Journalisten der New York Times in „The World, Built by China“. Dort verweisen sie auch auf Datenbanken und Forschungsinstitute, die weitere Daten zur Verfügung stellen.10 7 Deborah Brautigam, The Dragon’s Gift – The Real Story of China in Africa, Oxford University Press (OUP) New York, 2009 (M 589321). 8 Ian Taylor, China’s Growing Involvement in Africa, in: Africa South of the Sahara 2015, 44. Auflage (2015), New York, S. 25-31 (J 60243|44.2015). 9 Christoph Plate, Vom Tand zu den Werten – Chinas Engagement in Afrika hat auch eine weltanschauliche Dimension , in: Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 34 (2018), 2, S. 88-99, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=87b97ea9-d657-cba4-f44f-0a04472959d6&group Id=252038 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 10 Derek Watkins et al., The World, Built by China, The New York Times, 18.11.2018, https://www.nytimes .com/interactive/2018/11/18/world/asia/world-built-by-china.html (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 7 2.1. Besondere außenwirtschaftliche Interessenfelder Chinas in afrikanischen Staaten China ist der größte nationalstaatliche Handelspartner Afrikas, im Jahr 2009 verdrängte es die USA von dieser Position.11 Der wechselseitige Handel wuchs von 10,6 Milliarden USD im Jahr 2000 auf 128 Milliarden USD im Jahr 2016 an.12 Nur das Handelsvolumen zwischen afrikanischen Staaten und der Europäischen Union (EU) ist derzeit noch größer.13 Während China größtenteils Rohstoffe wie Rohöl und andere unverarbeitete Waren und Förderprodukte (z.B. Eisenerze , Kupfer, Platin oder Kohle) aus Afrika importiert, exportiert die Volksrepublik hauptsächlich fertig verarbeitete Produkte an die afrikanischen Handelspartner.14 Sanne van der Lugt unterzieht in ihrem Beitrag „Mapping and comparing China’s imports from Africa“ aus dem Jahr 2014 verschiedene Statistiken zu den Exporten afrikanischer Staaten nach China einer genaueren Untersuchung und arbeitet länderspezifische Unterschiede hinsichtlich des chinesischen Anteils an den Exportgütern und der Art der Exportprodukte heraus. Trotz gewisser Unterschiede im Exportverhalten afrikanischer Staaten bekräftigt sie die These, dass China hauptsächlich Erdöl, Kupfer und Eisen aus afrikanischen Staaten importiere und damit vorrangig an Afrikas natürlichen Ressourcen Interesse zeige.15 11 Siehe dazu auf der Webseite der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD), AEO finds Africa should embrace new economic giants and boost social inclusion, 6.6.2011, http://www.oecd.org/countries/guinea-bissau/africaneconomicoutlook 2011.htm; vgl. für weitergehende Informationen die Afrikanische Entwicklungsbank et al., African Economic Outlook 2011 – Special Theme: Africa and its Emerging Partners“, 6.6.2011, https://www.oecdilibrary .org/docserver/aeo-2011-en.pdf?expires=1544708762&id=id&accname =ocid177634&checksum=E51927DEEFB2E72736B6C2667A9FB0C3 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 12 Siehe dazu das Africa Research Institute, Between extremes – China and Africa, Briefing Note 1202 (Oktober 2012), S. 1, https://africaresearchinstitute.org/newsite/wp-content/uploads/2013/03/Briefing-Note-1202-pdf; sowie die Webseite von CARI, Data: Chinese Loans to Africa, 2018 (Fn 4); zum Teil wird das beidseitige Handelsvolumen jedenfalls für das Jahr 2017 noch deutlich höher auf einen Wert von 170 Milliarden USD angesetzt: siehe dazu Benjamin Bathke und Aarni Kuoppamäki, Afrika – nur Passagier im China-Express?, Deutsche Welle, 5.9.2018, https://www.dw.com/de/afrika-passagier-china-zug-focac-wirtschaftshilfe -gipfel-seidenstrasse-xi-jinping-taiwan-handel/a-45359502; siehe dazu ebenso die Webseite der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, Factbox: China-Africa economic and trade cooperation, 25.7.2018, http://www.xinhuanet.com/english/2018-07/25/c_137348097.htm (letzter Zugriff jeweils: 10.1.2019). 13 Siehe Benjamin Bathke und Aarni Kuoppamäki (Fn 12); Vgl. aber auch die kritische Einordnung der Daten und den Hinweis auf die großen länderspezifischen Unterschiede durch Sanne van der Lugt, Mapping and comparing China’s imports from Africa, in: GREAT Insights Magazine, Volume 3, Issue 4 (April 2014), S. 34-38, 34, https://ecdpm.org/wp-content/uploads/Great-Insights-Vol3-Issue4-April-2014-Emerging-Economies-and-Africa .pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 14 Siehe dazu Friedel Hütz-Adams et al., Partnerschaft auf Augenhöhe? Die Rolle Chinas in Afrika, in: Südwind Institut für Ökonomie und Ökumene, November 2014, S. 5, https://suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen /2014/2014-22%20Partnerschaft%20auf%20Augenhoehe.%20Die%20Rolle%20Chinas%20in%20Afrika .pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 15 Sanne van der Lugt (Fn 13). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 8 Neben der beträchtlichen Steigerung des Handelsverkehrs zwischen China und afrikanischen Staaten haben auch chinesische Direktinvestitionen in Afrika seit dem Beginn des zweiten Jahrtausends stark zugenommen.16 Dies führen Fachleute auf die sogenannte „Going Global“ bzw. „Going Out“-Strategie zurück, die Ende der Neunziger Jahre von der chinesischen Regierung initiiert worden war, um den rasant wachsenden Bedarf der chinesischen Industrie an Rohstoffen zu decken und neue Märkte zu erschließen.17 Verschiedene Maßnahmen wie u.a. günstige Kreditfinanzierungen durch staatliche chinesische Banken und ein vorteilhaftes Import- und Exportregime der chinesischen Regierung sollen die Bereitschaft chinesischer Unternehmen fördern, Investitionen in afrikanischen Staaten vorzunehmen.18 Nina Ulbrich stellt in ihrem Beitrag „Chinas Rohstoffpolitik in Afrika: Neue Strategien auf alten Pfaden“ die These auf, China sichere sich den Zugang zu afrikanischen Rohstoffen und Märkten, indem es bestimmte „Nischenstrategien“ verfolge, ohne dabei aber gegenüber den „etablierten Wirtschaftsmächten“ in offene Auseinandersetzungen zu treten. Chinesische Akteure hätten „wirtschaftliche“, „temporale“ und „politische Nischen“ für sich gewinnbringend nutzen können und seien so zu bemerkbaren und einflussreichen Akteuren in Subsahara-Afrika aufgestiegen.19 Die Funktionsweise von sogenannten „‚Infrastruktur-für-Ressourcen‘-Abkommen“ legen Sören Scholvin und weitere Autoren in „Das Wettrennen um die Energieressourcen in Subsahara-Afrika“ dar. In diesen Abkommen gewährten chinesische Banken afrikanischen Staaten sehr günstige Kredite für den Bau von z.B. Krankenhäusern, Straßen und Flughäfen, die jedoch im Gegenzug zumindest teilweise chinesische Unternehmen mit dem Bau beauftragen sollten . Zudem einigten sich die Parteien auf bestimmte Liefermengen von Erdöl oder anderen Rohstoffen zur Rückzahlung der Kredite.20 In ihrem Beitrag „Chinese Financed Hydropower Projects in Sub-Saharian Africa“ untersuchen Deborah Brautigam und weitere Wissenschaftler des Forschungsinstituts der US-amerikanischen 16 Vgl. dazu z.B. die Statistik der chinesischen ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) in Afrika für den Zeitraum 2003 bis 2015 auf der Webseite von CARI (Fn 4), Data: Chinese Investment in Africa, http://www.sais-cari.org/chinese-investment-in-africa (letzter Zugriff: 10.1.2019). 17 Vgl. statt vieler das Africa Research Institute (Fn 12). 18 Siehe Jing Gu et al., Chinese State Capitalism? Rethinking the Role of the State and Business in Chinese Development Cooperation in Africa, in: World Development, Vol. 81 (2016), S. 24-34, 26, https://ac.elscdn .com/S0305750X15301625/1-s2.0-S0305750X15301625-main.pdf?_tid=b92d2c44-297d-482e-b4de- 420b95b01e26&acdnat=1545207702_be657c9837d3239b2f9dff2545d2d491 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 19 Nina Ulbrich, Chinas Rohstoffpolitik in Afrika: Neue Strategien auf alten Pfaden, in: Umwelt und Entwicklung in globaler Perspektive – Ressourcen, Konflikte, Degrowth, S. 89-111 (P 5152218). 20 Sören Scholvin et al., Das Wettrennen um die Energieressourcen in Subsahara-Afrika, in: German Institute of Global and Area Studies (GIGA) Focus Afrika, Nr. 1, Februar 2015, https://www.giga-hamburg.de/de/system/files /publications/gf_afrika_1501_3.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 9 John-Hopkins University, ob und zu welchen Konditionen chinesische Akteure wie die chinesische staatseigene Exim Bank große Wasserkraftwerke in verschiedenen afrikanischen Staaten durch die Vergabe von Krediten mitfinanzieren.21 In dem Beitrag „Silk Road to the Sahel: African ambitions in China’s Belt and Road Initiative“ legt die Autorin Yunnan Chen dar, dass die sogenannte „Belt and Road Initiative“ (kurz: BRI, auch Seidenstraßeninitiative) einen Übergang des wirtschaftlichen Engagements Chinas in Afrika bedeute: Weg von dem boomenden Rohstoffhandel um die Jahrtausendwende, hin zu einer stärkeren Gewichtung von Infrastrukturprojekten, Zusammenarbeit in der Industrie und Konnektivität . Statt bilateraler Infrastrukturprojekte gehe es China zunehmend darum, Wirtschaftskorridore und Netzwerke auf regionaler Ebene zu schaffen, um den grenzüberschreitenden Handel zu verstärken . Im Rahmen der BRI finanziere China hauptsächlich Projekte in Ost- und Nordafrika, jedoch gebe es auch Kooperationsverträge mit Staaten in Westafrika und im südlichen Teil des Kontinents. In Dschibuti habe China bereits Infrastrukturprojekte im Wert von 1,8 Milliarden USD finanziert, darunter einen Mehrzweckhafen und eine Freihandelszone.22 2.2. Chinas entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten Einen Eindruck über den Umfang regierungsfinanzierter Entwicklungsprojekte im Zeitraum 2000 bis 2014 auf dem afrikanischen Kontinent vermittelt die interaktive Weltkarte auf der Webseite des amerikanischen Forschungsinstitutes „Aiddata“, die Datensätze der chinesischen Regierung zu Entwicklungshilfegeldern und anderen offiziellen Finanzierungsmaßnahmen bildlich darstellt .23 Die Vielzahl der Akteure und Finanzierungsinstrumente, eine mangelnde Transparenz chinesischer Finanzströme und schließlich unterschiedliche Definitionen für Entwicklungshilfegelder erschwerten jedoch eine eindeutige Trennung zwischen wirtschaftsorientierten Investitionen und Entwicklungsgeldern, so Friedel Hütz-Adams und weitere Autoren der Studie „Partnerschaft auf 21 Deborah Brautigam et al., Chinese Financed Hydropower Projects in Sub-Saharian Africa, in: CARI Policy Brief, No. 8, 2015, https://static1.squarespace.com/static /5652847de4b033f56d2bdc29/t/568c48e669a91a2847f1ac46/1452034278357/CARI_Policy Brief_8_Apr2015.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 22 Yunnan Chen, Silk Road to the Sahel: African ambitions in China’s Belt and Road Initiative, in: CARI Policy Brief, No. 23, 2018, https://static1.squarespace.com/static /5652847de4b033f56d2bdc29/t/5bf3460a1ae6cf1cf9f19750/1542669839253/PB+23+-+Belt+and+Road+- +Yunnan+Chen.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 23 Siehe dazu die Webseite von Aiddata, Mapping China's Global Development Footprint, Aiddata, 2018, https://www.aiddata.org/china-project-locations; Der verwandte Datensatz findet sich ebenfalls auf der Webseite , AidData's Geocoded Global Chinese Official Finance, Version 1.1.1, September 2018, https://www.aiddata .org/data/geocoded-chinese-global-official-finance-dataset (letzter Zugriff jeweils: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 10 Augenhöhe? Die Rolle Chinas in Afrika“ aus dem Jahr 2014. Sicher sei aber, dass chinesische offizielle Finanzströme „ohne direkte marktwirtschaftliche Absichten“ nach Afrika in den letzten Jahren deutlich zugenommen hätten.24 Die Autoren der besagten Studie stellen China als neuen Akteur in der Entwicklungspolitik vor und bewerten seine „Afrikastrategie“, die dadurch gekennzeichnet sei, dass China sie als „strategische Partnerschaft auf Augenhöhe“ und Strategie der „Nichteinmischung“ in innere Angelegenheiten afrikanischer Staaten beschreibe. Maßgeblich sei zudem, dass China sich im Rahmen seiner Partnerschaften mit afrikanischen Staaten als Entwicklungsland definiere und so an Solidarität und Zusammenhalt unter den Entwicklungsländern appelliere. Die Autoren untersuchen verschiedene Schlüsselsektoren (Rohstoffe, Infrastruktur und Industrie), in denen staatliche und nichtstaatliche chinesische Akteure tätig werden und kommen zu dem Schluss, dass es weder „das eine Afrika“, noch „das eine China“ gebe und für die Bewertung der chinesischen Aktivitäten vielmehr eine differenzierte Analyse im Einzelfall erforderlich sei. Chinesische Akteure setzten einerseits wichtige Entwicklungsimpulse in der Wirtschaft einiger afrikanischer Staaten und schafften Chancen, andererseits seien kritikwürdige Umstände wie einseitige Handelsbeziehungen, Raubbau an Ressourcen und mangelnde ökologische und arbeitsrechtliche Standards nicht von der Hand zu weisen.25 Die chinesische Architektur der Entwicklungshilfe, die beteiligten staatlichen Akteure und die zugrundeliegenden Strategien und Ideologien beschreibt die Autorin Jing Gu in ihrem Beitrag „China’s New Silk Road to Development Cooperation: Opportunities and Challenges“ aus dem Jahr 2015. Sie weist auf bestehende Unterschiede zu den Ansätzen „traditioneller“ Geberländer hin und befürwortet einen offenen Austausch zwischen westlichen Staaten und China in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.26 In ihrem gemeinsam mit weiteren Autoren verfassten Beitrag „Chinese State Capitalism? Rethinking the Role of the State and Business in Chinese Development Cooperation in Africa“ wirbt sie dafür, nicht nur die chinesische Regierung als Treiber des chinesischen Engagements zu sehen, sondern auch den wachsenden Einfluss der Provinzialverwaltungen , privater Unternehmen und Handelsvereinigungen aus China zu beachten, die vollständig oder auch teilweise unabhängig von der chinesischen Regierung operierten. Insofern verfolgten diese Akteure zum Teil unterschiedlich ausgeprägte ökonomische und regierungsgetriebene Interessen in den afrikanischen Staaten, die nicht zwangsläufig kohärent seien.27 Marina Rudyak vertritt in einem Beitrag aus dem Jahr 2017 die Auffassung, dass die chinesische Regierung einen Reformbedarf in der staatlichen Organisation der Entwicklungshilfe ausgemacht habe und diese für zu komplex und fragmentiert halte. Neben dem Handelsministerium seien diverse weitere Ministerien, nachgeordnete Behörden der Provinzen, staatliche Banken und 24 Friedel Hütz-Adams et al. (Fn 14). 25 Friedel Hütz-Adams et al. (Fn 14). 26 Jing Gu, China’s New Silk Road to Development Cooperation: Opportunities and Challenges (Fn 3). 27 Jing Gu et al., Chinese State Capitalism? Rethinking the Role of the State and Business in Chinese Development Cooperation in Africa (Fn 18). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 11 Fonds mit der Leistung von Entwicklungshilfe betraut, was zu Problemen in der Koordinierung und Abstimmung führe.28 In einem Beitrag für die Artikelserie „Chinas Aufstieg“ der Deutschen Welle untersucht die Journalistin Fang Wan das chinesische Verständnis von Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten und zitiert in diesem Zusammenhang Wissenschaftler, die das chinesische Engagement mit Blick auf die Motive der chinesischen Akteure und die Auswirkungen in den afrikanischen Staaten kritisch beurteilen und auf Negativbeispiele verweisen.29 2.3. Einordnung des Engagements in die chinesische Außenpolitik Als prägender Grundsatz des chinesischen Engagements in Afrika wird vielfach das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten hervorgehoben.30 Die Autoren Christoph Hartmann und Nele Noesselt argumentieren jedoch, dass die chinesische Regierung ihre bisherige Gestaltung der Außenpolitik „stillschweigend“ relativiert habe. Dies zeigten u.a. chinesische Beteiligungen an verschiedenen Missionen der Vereinigten Nationen im Südsudan und Mali. Zudem gehe es der Regierung Chinas verstärkt darum, seine fortschreitenden Investitionen und wirtschaftlichen Verflechtungen mit afrikanischen Staaten zu schützen. So setze China auch seine Marine zur Eskortierung von Schiffen vor der Küste Somalias ein.31 Auch Marcus Power und weitere Autoren weisen darauf hin, dass das von China öffentlich proklamierte Prinzip der Nichteinmischung mit dem Interesse an dem Bestand der wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Staaten abgewogen werde. Zudem sei zu beobachten, dass China sich als „verantwortliche Großmacht“ (responsible great power) präsentieren wolle. China beteilige sich deshalb verstärkt u.a. in multilateralen Foren und suche aktiv Partnerschaften, um andere Staaten von den Vorteilen eines Engagements mit China zu überzeugen und Vorbehalte in der Staatengemeinschaft abzubauen.32 28 Marina Rudyak, Zu komplex und fragmentiert – China muss seine Strukturen für Entwicklungshilfe dringend reformieren, in: Internationale Politik (IP) 72 (2017), 3, S. 102-106 (R 6000|72.2017), https://zeitschriftip .dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/mai-juni/zu-komplex-und-fragmentiert (letzter Zugriff: 10.1.2019). 29 Fang Wan, Chinas Verständnis von Entwicklungshilfe, Teil V der Serie „Chinas Aufstieg“, Deutsche Welle, 11.5.2018, https://www.dw.com/de/chinas-verst%C3%A4ndnis-von-entwicklungshilfe/a-43651155 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 30 Statt vieler: Marcus Power et al., China’s Resource Diplomacy in Africa – Powering Development?, 2012, S. 224 (M 595846). 31 Christoph Hartmann und Nele Noesselt, Ende der Neutralität – Pekings Doktrin der Nichteinmischung gilt für Afrika nicht mehr, Internationale Politik (IP) 72 (2017), 3, S. 107-113 (R 6000/72.2017), https://zeitschriftip .dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2017/mai-juni/ende-der-neutralitaet (letzter Zugriff: 10.1.2019). 32 Marcus Power et al. (Fn 30), S. 250. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 12 Als ein wichtiger Faktor des chinesischen Engagements wird von Beobachtern auch angeführt, dass die chinesische Regierung mit den verstärkten freundschaftlichen Beziehungen zu den afrikanischen Partnerstaaten seine internationalen Einflussmöglichkeiten steigern könne.33 In diesem Zusammenhang komme auch die sogenannte „Ein-China-Politik“ zum Tragen, wonach die chinesische Regierung von ihren bilateralen afrikanischen Partnern erwarte, dass diese ihre Zusammenarbeit mit Taiwan einstellen.34 In dem Beitrag „Chinas Seidenstraßeninitiative und die EU – Aussichten für die Zukunft“ beleuchtet Luba von Hauff den historischen Kontext sowie die wirtschaftliche und politische Dimension der BRI (Belt and Road Initiative, Seidenstraßeninitiative). Nach Ansicht der Autorin sei neben der Förderung strategisch wichtiger Handelsbeziehungen zu asiatischen, afrikanischen und europäischen Ländern auch ein wesentliches Ziel der BRI, China als „politisch-normative Alternative“ zu den westlich und liberal-demokratisch geprägten Staaten im Weltgeschehen zu positionieren. Mit der Bewerbung von Prinzipien wie „politische Selbstbestimmung“, „Nichteinmischung “ oder „Respekt“ spreche die chinesische Regierung zudem gerade solche Staaten an, die sich in ihren außenpolitischen Beziehungen benachteiligt oder nicht ausreichend respektiert sähen.35 Welche Beiträge China zu den aktuellen Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen (VN) auf dem afrikanischen Kontinent leistet, kann der Webseite der Abteilung für Friedenssicherung (Peacekeeping) der VN entnommen werden. Im November 2018 beteiligte sich China mit insgesamt 2.088 Einsatzkräften an fünf Missionen in Afrika (MINURSO, MINUSMA, MONUSCO, UNAMID, UNMISS). Die Webseite gibt auch Auskunft über die Höhe der jeweiligen Truppenstärke sowie die Anzahl der von China entsandten Polizisten, Missionsexperten und Stabsoffiziere .36 33 David Pilling, Chinese Investment in Africa: Beijing’s testing ground, Financial Times, 13.6.2018, https://www.ft.com/content/0f534aa4-4549-11e7-8519-9f94ee97d996 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 34 Siehe dazu Antonio Cascais, China-Afrika-Gipfel: Klotzen statt kleckern!, Deutsche Welle, 2.9.2018, https://www.dw.com/de/china-afrika-gipfel-klotzen-statt-kleckern/a-45297889 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 35 Luba von Hauff, Chinas Seidenstraßeninitiative und die EU – Aussichten für die Zukunft, in: Hanns-Seidel-Stiftung , Aktuelle Analysen Nr. 68, 2018, https://www.hss.de/download/publications/AA_68__Seidenstrasseninitiative .pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 36 Siehe dazu die Webseite der Abteilung Friedenssicherung der VN, Troop and Police Contributors (letzter Stand: 30.11.2018), https://peacekeeping.un.org/en/troop-and-police-contributors; als Übersicht siehe auch dazu VN, Summary of Contributions to UN Peacekeeping by Country, Mission and Post – Police, UN Military Experts on Mission, Staff Officers and Troops, 30.11.2018, https://peacekeeping.un.org/sites/default/files /3_country_and_mission_9.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 13 2.4. Bestimmte wirtschaftliche und politische Auswirkungen des chinesischen Engagements auf afrikanische Staaten Mit den wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen chinesischer Investitionsprogramme und anderer chinesischer Aktivitäten in Namibia setzt sich Brook Larmer auseinander. Kritisch beschreibt er u.a., wie namibische Entscheidungsträger und Bürger die chinesischen Investitionen in den Aufbau einer Uranmine, die Vergabe kostengünstiger Kredite und die Präsenz chinesischer Gewerbetreibender in Namibia bewerten.37 Nach Ansicht der Autoren Justin Yifu Lin und Yan Wang würden chinesische Investitionen in Infrastrukturprojekte und ein Aufbau von Industrieparks nach Art eines Clusters eine Möglichkeit darstellen, um arbeitsintensive Industriezweige im Niedriglohnsektor nach Afrika zu ziehen und auf diese Weise dort Arbeitsplätze zu schaffen. So heben die Autoren am Beispiel einer chinesischen Schuhfabrik in Äthiopien positive Einflüsse auf den Arbeitsmarkt hervor.38 In ihrem Arbeitspapier „At Africa’s Expense? Disaggregating the Social Impact of Chinese Mining Operations“ untersuchen Tim Wegenast und weitere Autoren anhand von mehreren Studien u.a., wie sich die Präsenz chinesischer Bergwerke in Staaten der Subsahararegion auf lokale Beschäftigungsraten und das Niveau der Infrastruktur auswirkt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Anwohner in der Nähe von Tagebauten Chinas Aktivitäten negativer beurteilten, wenn es sich um chinesische Minen handele und insbesondere einen Wegfall von Arbeitsplätzen kritisierten. Gleichzeitig profitiere die nahegelegene Bevölkerung jedoch von einer verbesserten Infrastruktur wie befestigten Straßen oder Wasserleitungen, so die Autoren.39 Bertha Z. Osei-Hwedie und Napoleon Kurantin stellen in ihrer Arbeit „Enter China: Towards Africa’s Growth and Development“ fest, dass die chinesisch-afrikanischen Handelsbeziehungen und insbesondere die Exporte von Rohstoffen in großen Mengen zwar zu hohen Wachstumsraten in afrikanischen Staaten beigetragen hätten. Sie hätten jedoch nicht dazu geführt, dass sich die Armut in Afrika signifikant verringert habe oder die industrielle Entwicklung in afrikanischen Staaten vorangeschritten sei. Als Gründe führen sie u.a. an, dass der Rohstoffsektor nach wie vor den Kernbereich der afrikanischen Exportbeziehungen bilde und eine Diversifizierung hin zur 37 Brook Larmer, Is China the World’s New Colonial Power?, New York Times Magazine, 2.5.2017, https://www.nytimes.com/2017/05/02/magazine/is-china-the-worlds-new-colonial-power.html (letzter Zugriff: 10.1.2019). 38 Justin Yifu Lin und Yan Wang, China-Africa win-win strategy for job creation and transformation, in: GREAT Insights Magazine, EPCDM, Vol. 3, Issue 4 (2014), S. 4-6, https://ecdpm.org/wp-content/uploads/Great-Insights- Vol3-Issue4-April-2014-Emerging-Economies-and-Africa.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 39 Tim Wegenast et al., At Africa’s Expense? Disaggregating the Social Impact of Chinese Mining Operations, in: GIGA Working Paper, No. 308, Oktober 2017, https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications /wp308_wegenast-struever-giesen-krauser.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 14 Produktion und Dienstleistungen kaum stattfinde. Zudem trügen auch die asymmetrischen Handelsbeziehungen nicht zu einer positiven Entwicklung bei.40 Laut Sören Scholvin und Georg Strüver seien für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im östlichen und südlichen Afrika die Vergabe von günstigen Krediten durch chinesische Banken und die Investitionen durch chinesische Unternehmen zunehmend verantwortlich. Chinesische Akteure verfolgten durch den Ausbau regionaler Transportkorridore (z.B. durch den Bau, die Instandsetzung und Modernisierung von Straßen, Bahntrassen und Flughäfen) dabei zum einen das Ziel, den verkehrstechnischen Zugang zu Rohstoffen zu erreichen. Zum anderen würden auf diese Weise kleinere und große chinesische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen zum Zug kommen und sich auf den afrikanischen Märkten etablieren können. Die südlichen und östlichen afrikanischen Staaten profitierten jedoch ebenso von den teils dringend benötigten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen , da sich viele Projekte ohne das chinesische Engagement nicht finanzieren ließen. Die Autoren weisen jedoch auch auf die Kehrseiten hin: eine steigende Verschuldung afrikanischer Staaten durch den Bau von zum Teil auch unrentablen Prestigeprojekten , eine teils nicht transparente Ausschreibe- und Vergabepraxis der Projekte, die konditionslose Gewährung von Krediten und anderen finanziellen Maßnahmen, die nicht an die Einhaltung bestimmter Mindeststandards in den Bereichen der Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz geknüpft sei. Zudem würden oft die mindere Qualität der Bauten, die Arbeitsbedingungen in den chinesischen Unternehmen und eine mangelnde Beschäftigung lokaler Arbeitskräfte kritisiert .41 Janet Eom beleuchtet am Beispiel eines chinesischen Bekleidungsherstellers in Ruanda, wie sich dieses chinesische Unternehmen auf dem ruandischen Markt positioniert und entsprechend einem nationalen Programm der ruandischen Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Leichtindustriesektor mit ruandischen Akteuren im Bereich von Trainee-Programmen kooperiert. Derzeit beschäftige das Unternehmen 1.500 ruandische Arbeitnehmer.42 Die „Belt and Road Initiative“ (BRI) eröffne den Industrie- und Produktionssektoren der beteiligten afrikanischen Staaten Chancen, so die Autorin Yunnan Chen. So könnten die Beschäftigung von örtlichen Arbeitskräften und der Transfer von Technologien zunehmen und zu einer Diversifizierung des Exporthandels führen. Zudem überschneide sich die BRI in vielen Bereichen mit den Zielen der Agenda 63 und dem Programm für Infrastrukturentwicklung in Afrika (Pro- 40 Bertha Z. Osei-Hwedie und Napoleon Kurantin, in: The Journal of Social, Political and Economic Studies, Vol. 42, Nr. 2, Sommer 2017, S. 137-156, http://www.jspes.org/pdfs/summer2017/JSPES42_2_osei.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 41 Sören Scholvin und Georg Strüver, Infrastrukturprojekte in der SADC-Region: die Rolle Chinas, in: GIGA Focus, Nr. 2, 2013, https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika_1302.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 42 Janet Eom, Chinese manufacturing moves to Rwanda: A study of training at C&H Garments, in: CARI Policy Brief, No. 26, 2018, https://static1.squarespace.com/static /5652847de4b033f56d2bdc29/t/5b7acc611ae6cf55a0b09e34/1534774369221/Policy+Brief+26- +C%26H+Rwanda+-+Janet+Eom+-+V2.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 15 gramme for Infrastructure Development, kurz: PIDA) der Afrikanischen Union (AU). Die Zunahme der aufgenommenen Infrastrukturkredite berge jedoch auch das Risiko steigender Staatsverschuldungen , so die Autorin.43 Mit den Trainingsprogrammen und -zentren des chinesischen Anbieters für Informations- und Kommunikationstechnologie Huawei in den Staaten Ägypten, Kenia, Nigeria und Südafrika setzt sich Benjamin Tsui auseinander. Er kommt zu dem Schluss, dass afrikanische Staaten von einem solchen Engagement im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie profitieren können, da es dem Aufbau der Infrastruktur zugutekomme und so junge Talente durch Wissens- und Technologietransfers gefördert würden.44 2.5. Gemeinsame Einrichtungen und Foren chinesisch-afrikanischer Zusammenarbeit China hat in den letzten Jahren seine Kooperationen mit afrikanischen Staaten auch auf institutioneller Ebene verstärkt. Das "Forum on China-Africa Cooperation" (FOCAC) stellt dabei das wohl wichtigste gemeinsame Forum der chinesisch-afrikanischen Zusammenarbeit dar. Seit dem Jahr 2000 treffen sich die Vertreter von nunmehr 53 teilnehmenden afrikanischen Staaten sowie der Kommission der Afrikanischen Union (AU) regelmäßig zu Ministerkonferenzen und Gipfeltreffen. Das letzte Gipfeltreffen des chinesisch-afrikanischen Kooperationsforums fand in Peking im September 2018 statt. Dort bekräftigten die teilnehmenden Staatschefs ihre gegenseitige Zusammenarbeit und verabschiedeten einen Aktionsplan für die Jahre 2019 bis 2021.45 Mit Südafrika verbindet China zudem die gemeinsame Mitgliedschaft im Bund der sogenannten BRICS-Staaten.46 43 Yunnan Chen a.a.O. (Fn 22). 44 Benjamin Tsui, Do Huawei’s training programs and centers transfer skills to Africa?, in: CARI, Policy Brief No. 14, 2016, https://static1.squarespace.com/static/5652847de4b033f56d2bdc29/t/578e94e83e00be65954feb3f/146896202657 3/Tsui+brief+v.5.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 45 Vgl. dazu die Informationen und Dokumente auf der Webseite von FOCAC: FOCAC Mechanisms, https://www.focac.org/eng/ltjj_3/ltjz/; African Members of FOCAC, https://www.focac.org/eng/ltjj_3/ltffcy/; Beijing Declaration – Toward an Even Stronger China-Africa Community with a Shared Future, https://focacsummit .mfa.gov.cn/eng/hyqk_1/t1594324.htm; Beijing Action Plan (2019-2021), https://focacsummit .mfa.gov.cn/eng/hyqk_1/t1594297.htm (letzter Zugriff jeweils: 10.1.2019). 46 Als BRICS-Staaten wird eine Gruppe von wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten verstanden, bei denen es sich dem Namenskürzel entsprechend um Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika handelt. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 16 3. Aspekte der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten Die EU arbeitet auf vielfältige Weise im Rahmen von diversen Abkommen und Programmen mit afrikanischen Staaten, der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Zusammenschlüssen zusammen. Auf den Webseiten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und des Rates der EU sowie des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sind ausführliche Informationen über die verschiedenen inhaltlichen Aspekte der Zusammenarbeit (darunter in den Bereichen Handel, entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Sicherheit) sowie die unterstützten Regionen abrufbar.47 In welchen afrikanischen Staaten die EU humanitäre Hilfe leistet und welche Maßnahmen sie im Katastrophenschutz ergreift, kann der Webseite der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (englisch: Directorate General European Civil Protection and Humanitarian Aid Operations, kurz: ECHO) entnommen werden.48 So hat die EU beispielsweise im September 2018 den Ländern Kamerun, Niger, Nigeria und Tschad in der zentralafrikanischen Tschadseeregion eine Kombination aus humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in Höhe von 138 Millionen EUR zugesagt.49 Als übergreifendes Rahmenwerk der politischen Beziehungen zwischen dem afrikanischen Kontinent und der EU dient die im Jahr 2007 angenommene Gemeinsame Strategie Afrika-EU (englisch : Joint Africa-EU Strategy, kurz: JAES), die den Grundstein der sogenannten Afrika-EU-Partnerschaft bildet.50 Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser interkontinentalen Afrika-EU-Partnerschaft findet in Gestalt von regelmäßigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von EU und AU und Zusammenkünften der Kommissionen der AU und der EU statt. Daneben werden Treffen der Minister der Mitgliedstaaten von AU und EU sowie des Europäischen Parlamentes und des Panafrikanischen Parlamentes anberaumt. Im November 2017 trafen sich Staats- und Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten sowie Vertreter der AU und der EU zu ihrem fünften Gipfeltreffen in 47 Siehe nur jeweils mit weiterführenden Internetlinks die Webseite der Europäischen Kommission, International Cooperation and Development – Africa, https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa-0_en; die gemeinsame Webseite des Europäischen Rates und des Rates der EU, Beziehungen EU-Afrika, https://www.consilium.europa .eu/de/policies/eu-africa/ (letzter Stand: 21.11.2018) ; die Webseite des EAD, Africa and the EU, https://eeas.europa.eu/regions/africa/328/africa-and-eu_en (jeweils letzter Zugriff: 10.1.2019). 48 Siehe dazu die Webseite der GD ECHO der Europäischen Kommission, Africa, (letzter Stand: 7.11.2018), https://ec.europa.eu/echo/where/africa_en (letzter Zugriff: 10.1.2019). 49 Siehe dazu die Pressemitteilung auf der Webseite der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, EU stockt humanitäre Hilfe für Afrikas Tschadseeregion auf, 3.9.2018, https://ec.europa.eu/germany /news/20180903-tschadseeregion_de (letzter Zugriff: 10.1.2019). 50 The Africa-EU Strategic Partnership – A Joint Africa-EU Strategy, Rat der Europäischen Union, Lissabon, 9.12.2007, 16344/07, https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/er/97496.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 17 Abidjan (Côte d’Ivoire) und nahmen eine gemeinsame Erklärung für die künftige Ausrichtung der Zusammenarbeit an.51 Regionale Strategien hat die EU u.a. für das Horn von Afrika, die Staaten in der Region des Golfs von Guinea und die Sahelzone angenommen.52 3.1. Außenwirtschaftliche Kooperationen der Europäischen Union mit afrikanischen Staaten Die EU hat mit afrikanischen Staaten und regionalen Zusammenschlüssen bilaterale und regionale Handelsabkommen geschlossen, in denen die Parteien u.a. Vereinbarungen über den Zugang für exportierende afrikanische Staaten zum EU-Markt treffen. Einen aktuellen Überblick über den Stand der Handelsabkommen, die die EU mit Staaten der Gruppe afrikanischer sowie karibischer und pazifischer Staaten (AKP-Staaten) bereits geschlossen hat und die als Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, englisch: Economic Partnership Agreements, kurz: EPA) bezeichnet werden, liefert die Webseite der Europäischen Kommission. Dort findet sich eine Übersicht der regionalen WPA und bestehenden Handelsbeziehungen zwischen der EU und Zentralafrika53, der Gruppe von Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas (englisch: Eastern and Southern Africa, kurz: ESA)54, der ostafrikanischen Gemeinschaft (englisch: East African Community, kurz: EAC)55, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (englisch: Southern African Development Community, kurz: SADC)56 und Westafrika (darunter auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, englisch: Economic Community of West African States, kurz: ECOWAS).57 51 Siehe dazu die Webseite der Afrika-EU-Partnerschaft, Institutional Dialogue, https://www.africa-eu-partnership .org/en/our-events; Investing in Youth for Accelerated Inclusive Growth and Sustainable Development Declaration, AU-EU/Decl.1(V), African Union – European Summit 2017, Abidjan, 29.-30.11.2017, https://www.consilium.europa.eu/media/31991/33454-pr-final_declaration_au_eu_summit.pdf (letzter Zugriff jeweils : 10.1.2019). 52 Siehe die gemeinsame Webseite des Europäischen Rates und des Rates der EU, Beziehungen EU-Afrika, (letzter Stand: 21.11.2018), https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-africa/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 53 Siehe dazu die Webseite der Europäischen Kommission, Central Africa, (letzter Stand: 26.4.2018), http://ec.europa .eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/central-africa/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 54 Siehe dazu die Webseite der Europäischen Kommission, Eastern and Southern Africa (ESA), (letzter Stand: 26.4.2018), http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/esa/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 55 Siehe dazu die Webseite der Europäischen Kommission, East African Community (EAC), (letzter Stand: 26.4.2018), http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/eac/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 56 Siehe dazu die Webseite der Europäischen Kommission, Southern African Development Community (SADC), (letzter Stand: 17.4.2018), http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/regions/sadc/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 57 Siehe dazu die Webseite der Europäischen Kommission, West Africa, http://ec.europa.eu/trade/policy/countries -and-regions/regions/west-africa/, (letzter Stand: 26.4.2018) (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 18 Die WPA gehen zurück auf das sogenannte Cotonou-Partnerschafts-Abkommen, das die EU in Cotonou (Benin) im Jahr 2000 mit der Gruppe der AKP-Staaten geschlossen hat. Zuvor hatten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und dann die Europäische Gemeinschaft (EG) ihre Beziehungen zu afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten bereits durch die Vorläuferabkommen von Yaoundé (Kamerun) (1965 bis 1975) und Lomé (Togo) (1975 bis 2000) geregelt .58 Das Cotonou-Partnerschafts-Abkommen beinhaltet neben wirtschaftlichen und handelspolitischen Aspekten auch eine politische Dimension und trifft Vorgaben zur Entwicklungszusammenarbeit .59 Es soll vor dem Ende seiner zwanzigjährigen Laufzeit im Februar 2020 durch ein neu verhandeltes Folgeabkommen ersetzt werden. Dieses Folgeabkommen soll nach Vorstellung der EU-Verhandlungsführer neben einem Rahmenabkommen, das für alle AKP-Staaten gleichermaßen gilt, auch regionale Protokolle enthalten, die sich jeweils auf die drei Staatenregionen „Afrika “, „Karibik“ und „Pazifische Inselstaaten“ beziehen und Vereinbarungen zu regional-spezifischen Themen treffen.60 Die Gruppe der AKP-Staaten legt in ihrem Verhandlungsmandat u.a. Wert auf eine weitere regionale Integration der AKP-Staaten und schlägt eine Weiterentwicklung der WPA vor, damit alle beteiligten Staaten stärkere Vorteile für ihre Handelsbeziehungen und Entwicklung aus den WPA ziehen könnten.61 In ihrem Beitrag „EU und Afrika: Investitionen, Handel, Entwicklung – Was ein Cotonou-Folgeabkommen mit den AKP-Staaten leisten kann“ beleuchtet Evita Schmieg die verschiedenen Interessen und Erwartungen, die die EU und die AKP-Staaten an das Folgeabkommen knüpfen. Sie geht davon aus, dass das Folgeabkommen stärker von politischen Interessen bestimmt sein wird und plädiert dafür, die Verhandlungen als Chance für eine „wertebasierte politische und ökonomische Zusammenarbeit“ mit einer großen Anzahl von Staaten zu begreifen.62 58 Siehe dazu z.B. die Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Cotonou-Abkommen, https://www.bmz.de/de/service/glossar/C/cotonou-abkommen.html (letzter Zugriff: 10.1.2019). 59 Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits , unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 317/3, 15.12.2000, https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:eebc0bbc-f137-4565-952d- 3e1ce81ee890.0003.04/DOC_2&format=PDF (letzter Zugriff: 10.1.2019). 60 Vgl. Generalsekretariat des Rates der EU, Negotiating directives for a Partnership Agreement between the European Union and its Member States of the one part, and with countries of the African, Caribbean and Pacific Group of States of the other part, 8094/18 ADD 1, Brüssel, 21.6.2018, Nr. 1, http://data.consilium.europa .eu/doc/document/ST-8094-2018-ADD-1/en/pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 61 Vgl. Gruppe der AKP-Staaten, ACP Negotiating Mandate for a Post-Cotonou Partnership Agreement with the European Union, ACP/00/011/18 FINAL, Lomé, 30.5.2018, Part III, Nr. 21 lit. a und i, http://www.acp.int/sites /acpsec.waw.be/files/acpdoc/public-documents/ACP0001118_%20ACP_Negotiating_Mandate_EN.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 62 Evita Schmieg, EU und Afrika: Investitionen, Handel, Entwicklung – Was ein Cotonou-Folgeabkommen mit den AKP-Staaten leisten kann, in: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Aktuell, Berlin, Nr. 70, Dezember 2018, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A70_scm.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 19 Clara Brandi und weitere Autoren entwerfen in ihrem Beitrag „Wie weiter mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ? Gedanken zu einer vertieften EU-Afrika-Handelspartnerschaft“ unterschiedliche Szenarien, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Bereich Handel und Entwicklung ausgebaut und die Akzeptanz der WPA gestärkt werden kann.63 Kritisch setzen sich Lena Giesbert und weitere Autoren in ihrem Beitrag „Umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU: Afrika unter (Handels-)Druck“ mit den WPA zwischen der EU und afrikanischen Staaten und regionalen Zusammenschlüssen auseinander und sehen eine starke Diskrepanz zwischen den Vorteilen, die die EU durch solche Abkommen in Aussicht stelle und den Befürchtungen, die afrikanische Akteure aufgrund einer schnellen Öffnung afrikanischer Märkte hegten. Die Autoren befürworten Maßnahmen von Seiten der EU und der afrikanischen Verhandlungspartner für eine Neuordnung der WPA, damit sich die wechselseitige Öffnung der Märkte positiv auswirke und negative Auswirkungen abgeschwächt würden.64 In dem Artikel „Afrikanische Entwicklung: Die EU-Handelspolitik wird es nicht richten können“ stellen die Autorinnen Bettina Rudloff und Evita Schmieg die These auf, dass die Ursachen für eine geringe Wettbewerbsfähigkeit afrikanischer Staaten und schwächere Exportzahlen im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern überwiegend jenseits der Handelspolitik der EU lägen und von den afrikanischen Staaten zu bewältigen seien. Bei der Schaffung von Investitionen und dem Aufbau von Kapazitäten könne die EU die afrikanischen Staaten unterstützen.65 Helmut Asche und Francisco Mari nehmen Stellung zu Vor- und Nachteilen der ausgehandelten WPA für die beteiligten afrikanischen Staaten und erklären ihren Pro- bzw. Kontra-Standpunkt zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.66 In einem Interview mit der Heinrich-Böll-Stiftung äußert Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg (KASA), Vorbehalte gegenüber den ausgehandelten WPA und wirft der EU vor, bei der gegenseitigen Öffnung der Märkte die ökonomi- 63 Clara Brandi et al., Wie weiter mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen? Gedanken zu einer vertieften EU- Afrika-Handelspartnerschaft, in: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Analysen und Stellungnahmen , Nr. 9, 2017, https://www.die-gdi.de/uploads/media/AuS_9.2017.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 64 Lena Giesbert et al., Umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU: Afrika unter (Handels-)Druck, in: GIGA Focus Afrika, Nr. 7, Dezember 2016, https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_afrika _1607.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 65 Bettina Rudloff und Evita Schmieg, Afrikanische Entwicklung: Die EU-Handelspolitik wird es nicht richten können, Webseite der SWP „Kurz gesagt“, 23.8.2018, https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/afrikanische -entwicklung-die-eu-handelspolitik-wird-es-nicht-richten-koennen/ (letzter Zugriff: 10.1.2019). 66 Helmut Asche und Francisco Mari, Hilfreiche Partnerschaft? Eine Kontroverse über die Handelsabkommen der Europäischen Union mit Afrika, in: Welt-Sichten: Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit , Ausgabe 6, 2016, S. 8-9 (R 75062|2016/17); online verfügbar auf der Webseite von Welt-Sichten, Pro und Kontra EPAs, 13.6.2016, https://www.welt-sichten.org/artikel/32280/pro-und-kontra-epas (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 20 sche Ungleichheit zwischen der EU und den afrikanischen Partnern nicht ausreichend zu berücksichtigen . Die seiner Ansicht nach dahinterstehenden Interessen der EU und mögliche Folgen für afrikanische Regionen beurteilt er kritisch.67 Nico Beckert befasst sich in seinem Beitrag „Freihandel als Sackgasse – Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern“ mit Rohstoffexporten afrikanischer Staaten. Restriktive Vorgaben der EU zu Exportsteuern und einem Abbau von Zöllen in WPA mit afrikanischen Staaten und regionalen Zusammenschlüssen trügen dazu bei, dass afrikanische Länder ihre hohe Abhängigkeit von Rohstoffexporten nicht überwinden könnten, so der Autor.68 In dem Artikel „Wir ruinieren nicht Afrikas Bauern“ beschäftigt sich Michael Brüntrup mit Aspekten der Landwirtschafts- und Agrarhandelspolitik der EU gegenüber afrikanischen Staaten und legt dabei nahe, dass nicht jede Kritik an Maßnahmen der EU im Agrarbereich, wie Agrarsubventionen , berechtigt sei.69 3.2. Europäische Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Staaten Eine umfangreiche Aufstellung von einzelnen entwicklungspolitischen Aktivitäten der EU und die Kooperationen mit afrikanischen Akteuren in den Staaten Zentralafrikas, Westafrikas, Ostafrikas und des Südlichen Afrikas verschafft die Webseite der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch: Directorate General International Cooperation and Development , kurz: DEVCO, auch: EuropeAid) der Europäischen Kommission.70 67 Siehe dazu das Interview von Veronika Felder mit Boniface Mabanza auf der Webseite der Heinrich-Böll-Stiftung , Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten, 11.5.2016, https://www.boell.de/de/2016/05/11/die-eu-will-afrika-unter-der-eigenen-kontrolle-behalten (letzter Zugriff: 10.1.2019). 68 Nico Beckert, Freihandel als Sackgasse – Die EU-Handelspolitik behindert eine strukturelle Transformation in den afrikanischen Ländern, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Standpunkte 4, 2018, https://www.rosalux.de/fileadmin /rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_4-2018.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 69 Michael Brüntrup, Wir ruinieren nicht Afrikas Bauern, in: Welt-Sichten: Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit, Ausgabe 2, 2017, S. 28-29 (R 75062|2017/2018); online verfügbar auf der Webseite von Welt-Sichten, Wir ruinieren nicht Afrikas Bauern, 21.4.2017, https://www.welt-sichten.org/artikel /32706/wir-ruinieren-nicht-afrikas-bauern (letzter Zugriff: 10.1.2019). 70 Siehe dazu die Webseite der GD DEVCO der Europäischen Kommission, Central Africa, https://ec.europa.eu/europeaid /regions/africa/central-africa-eu-development-cooperation_en; ebd., West Africa, https://ec.europa .eu/europeaid/regions/africa/west-africa_en; ebd., East Africa, https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa /east-africa_en; ebd., Southern Africa, https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/southern-africa_en (letzter Zugriff jeweils: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 21 Zu den Finanzierungsmechanismen der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika zählen verschiedene Plattformen und Fonds wie der EU-Afrika Infrastruktur-Treuhandfonds, der Nothilfe-Treuhandfonds der EU und die Investment Plattform für Afrika.71 Mit dem „Nothilfe Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“ (EU-Nothilfe-Treuhandfonds, kurz: EUTF) und dessen Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik der EU setzt sich Claire Castillejo kritisch auseinander. Die Autorin betont seine Bedeutung für die Migrationspolitik der EU einerseits, führt jedoch an, dass andererseits ein Teil der afrikanischen Partner den EUTF als ein Mittel betrachte, mit dem die EU den afrikanischen Staaten ihre Migrationspolitik auferlege und diese an der Umsetzung der Programme nur wenig teilhaben lasse.72 Mit dem EUTF befasst sich auch der Autor David Kipp in seiner Studie „Vom Notfall zum Regelfall – der EU-Treuhandfonds für Afrika“ aus dem Jahr 2018. Er fasst eine Zwischenbilanz des neugeschaffenen Instrumentes und plädiert dafür, mit dem EUTF die auswärtige Migrationspolitik der EU künftig kohärenter zu gestalten.73 In seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im September 2018 hat der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis für nachhaltige Investitionen und Arbeitsplätze vorgeschlagen, das auf Zusagen beruht, die auf dem AU-EU-Gipfeltreffen in Abidjan 2017 gegeben wurden.74 3.3. Sicherheitspolitische Interessen der Europäischen Union in Afrika Im Jahr 2018 waren auf dem afrikanischen Kontinent im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (GSVP) der EU vier zivile Missionen (EUBAM Lybia, EUCAP SAHEL Mali, EUCAP SAHEL Niger und EUCAP Somalia) und drei militärische Operationen (EUTM Mali, EUTM RCA Zentralafrikanische Republik und EUTM Somalia) aktiv. Am Horn von Afrika 71 Siehe dazu die Webseite der GD DEVCO der Europäischen Kommission, Africa, https://ec.europa.eu/europeaid /regions/africa-0_en (letzter Zugriff: 10.1.2019). 72 Claire Castillejo, Der Nothilfe Treuhandfonds der EU für Afrika und seine Auswirkungen auf die EU-Entwicklungspolitik , in: DIE, Analysen und Stellungnahmen, Nr. 20, 2017, https://www.die-gdi.de/uploads/media /AuS_20.2017.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 73 David Kipp, Vom Notfall zum Regelfall – der EU-Treuhandfonds für Afrika, in: SWP Berlin, Studie 21, Oktober 2018, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S21_kpp.pdf (letzter Zugriff: 10.1.2019). 74 Siehe mit weiterführenden Links die Pressemitteilung auf der Webseite der Europäischen Kommission, Lage der Union 2018: Auf dem Weg zu einem neuen "afrikanisch-europäischen Bündnis" zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen, Brüssel, 12.9.2018, http://europa.eu/rapid /press-release_IP-18-5702_de.htm (letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 22 führt die EU zu Wasser seit 2008 die Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie durch.75 Mit dem Anti-Piraterie-Einsatz der EU am Horn von Afrika beschäftigen sich die Autoren Neil Winn und Alexandra Lewis in ihrem Beitrag „European Union anti-piracy initiatives in the Horn of Africa: linking land-based counter-piracy with maritime security and regional development“. Sie argumentieren, dass die Aktivitäten somalischer Piraten zwar zurückgegangen seien und dies auf die verstärkten militärischen Kapazitäten und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen der Reedereien zurückgeführt werden könne. Die Erfolge seien jedoch noch von kurzfristiger Natur und die Strategie unzureichend, um die Netzwerke der Piraten dauerhaft aufzulösen.76 Skeptisch beurteilen auch Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto in ihrem Artikel „Stabilizing Somalia: can the EU's comprehensive approach work?“ das der Operation zugrundeliegende Konzept . Die Autoren halten es für notwendig, dass Somalia selbst Führung und Verantwortung übernehme.77 Ein wichtiger Bestandteil der Afrika-EU-Partnerschaft ist die Afrikanische Friedensfazilität (African Peace Facility, kurz: APF), die geschaffen wurde, um die Afrikanische Union und die Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften Afrikas in ihren Anstrengungen im Bereich Frieden und Sicherheit zu unterstützen. Die APF baut auf drei Säulen auf: Erstens unterstützt die EU damit Friedenssicherungseinsätze . Darunter fallen z.B. die fortlaufende Unterstützung der G5 Sahel Joint Force sowie die Unterstützung von Missionen in Gambia (ECOMIG) und Guinea-Bissau (ECO- MIB). Zum anderen wird mit den EU-Mitteln ein Kapazitätsaufbau unterstützt, um es langfristig der Afrikanischen Union und den Regionalen Wirtschaftsgemeinschaften zu ermöglichen, Frieden und Sicherheit eigenverantwortlich zu gewährleisten. Insbesondere sollen die Mittel dabei für den Aufbau der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (englisch: African Peace and Security Architecture, kurz: APSA) eingesetzt werden. Drittens wird die Finanzierung durch die Friedensfazilität genutzt, um möglichst frühzeitig bei der Bewältigung von Krisen eingreifen zu können (Early Response Mechanism).78 75 Siehe dazu die Webseite des EAD, Eine stärkere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung, (letzter Stand: 19.11.2018), https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/35498/eine-st%C3%A4rkere-eu-imbereich -sicherheit-und-verteidigung_de (letzter Zugriff: 10.1.2019). 76 Neil Winn und Alexandra Lewis, European Union anti-piracy initiatives in the Horn of Africa: linking landbased counter-piracy with maritime security and regional development, in: Third world quarterly : Journal of emerging areas, Vol. 38 (2017), Issue 9, S. 2113-2128 (R 50734|38.2017.3). 77 Hans-Georg Ehrhart und Kerstin Petretto, Stabilizing Somalia: can the EU's comprehensive approach work?, in: European Security, Vol. 23, 2014, S. 179-194, https://doi.org/10.1080/09662839.2013.856306 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 78 Siehe dazu die Zusammenfassung auf der Webseite EUR-Lex, Friedensfazilität für Afrika, (letzter Stand: 7.12.2016), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Ar12529; die Webseite der DG DEVCO der Europäischen Kommision, African Peace Facility, https://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa /continental-cooperation/african-peace-facility_en; die Webseite der Afrika-EU-Partnerschaft, African Peace Facility, https://www.africa-eu-partnership.org/en/financial-support-partnership-programme/african-peace-facility (jeweils letzter Zugriff: 10.1.2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation Seite 23 Melanie Müller und Judith Vorrat befassen sich in ihrem Beitrag „Herausforderungen für die europäische Zusammenarbeit mit dem südlichen und westlichen Afrika“ mit (sicherheits-)politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Beziehungen zwischen Europa und Afrika und rücken dabei die Regionen Westafrika und südliches Afrika in den Blick. Diese könnten für die EU und ihre Mitgliedstaaten wichtige Partner sein.79 Siegmar Schmidt legt in seinem Beitrag „Eine europäische Sicherheitspolitik für Subsahara- Afrika?“ aus dem Jahr 2014 dar, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten in den letzten Jahrzehnten von einer bloßen Entwicklungs- und Handelspolitik zu einem umfassenden Engagement einschließlich einer Sicherheitspolitik weiterentwickelt hätten. Der Autor beschreibt die militärischen Interventionen der EU in Afrika und die Unterstützung der AU. Kritisch beurteilt er die seiner Ansicht nach mangelnden Abstimmungen zwischen den verschiedenen Politikbereichen und Strukturen innerhalb der EU.80 Im Rahmen seiner Dissertationsschrift „Europäische Sicherheitspolitik in Afrika im Wandel – Von Machtpolitik zum aufgeklärten Eigeninteresse?“ befasst sich Matthias Vogl mit der historischen Entwicklung einer EU-Sicherheitspolitik in Bezug auf den afrikanischen Kontinent und stellt u.a. Motive der EU für konzeptionelle Strategien sowie GSVP-Missionen und Operationen heraus.81 *** 79 Melanie Müller und Judith Vorrat, Herausforderungen für die europäische Zusammenarbeit mit dem südlichen und westlichen Afrika, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZFAS), Vol. 11, Juli 2018, S. 267-278 (R 51233|11.2018), online abrufbar unter https://doi.org/10.1007/s12399-018-0707-8 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 80 Siegmar Schmidt, Eine europäische Sicherheitspolitik für Subsahara-Afrika?, in: Strategie und Sicherheit 2013, Chancen und Grenzen europäischer militärischer Integration, Band 2013, Wien, S. 265-276 (J 52618|2014), online abrufbar unter https://doi.org/10.7767/sus-2013-0124 (letzter Zugriff: 10.1.2019). 81 Matthias Vogl, Europäische Sicherheitspolitik in Afrika im Wandel – Von Machtpolitik zum aufgeklärten Eigeninteresse ?, in: Schriften des Zentrums für Europäische Integrationsforschung (ZEI) Bonn, Band 76, 2015 (M 5101956).