WD 2 - 3000 - 151/18 (17. Oktober 2018) © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. Diese Kurzinformation dient als Aktualisierung des Sachstandes „Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU“ vom Oktober 2017.1 Entwicklungen in Deutschland bzw. in einzelnen Bundesländern sind nicht Gegenstand der Kurzinformation. Seit Abfassung des Sachstandes wurden in zwei EU-Ländern Gesetze über ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bzw. Teilen davon verabschiedet. In Dänemark verabschiedete der Folketing am 31. Mai 2018 ein Gesetz über das Verbot der Vollverschleierung in der gesamten Öffentlichkeit.2 Es verbietet die Vermummung bzw. Verschleierung des Gesichtes, sofern kein „erkennbarer Grund“ wie z.B. Kälte oder eine gesetzliche Vorschrift wie z.B. das Anlegen eines Motorradhelms vorliegt. Auch die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit im Rahmen der Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes oder der Kunstfreiheit stellt keinen Verstoß dar.3 Verstöße gegen das Gesetz sehen eine Geldstrafe von 1.000 Kronen (ca. 130 Euro) vor; bei wiederholten Verstößen kann die Strafe bis zu 10.000 Kronen (ab dem vierten Verstoß) betragen. Das Gesetz trat am 1. August 2018 in Kraft.4 1 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Verbot der Vollverschleierung in Staaten der EU, 16. Oktober 2017, Az. WD 2 - 3000 - 094/17, https://www.bundestag.de/blob/532520/09179f983f2a3f8ee9f0c12fa5a9777f/wd-2-094-17-pdf-data.pdf (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2018). 2 Denmark passes law banning burqa and niqab, The Guardian am 31. Mai 2018, https://www.theguardian .com/world/2018/may/31/denmark-passes-law-banning-burqa-and-niqab (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2018). 3 Protests in Denmark as 'burqa ban' comes into effect, The Guardian am 1. August 2018, https://www.theguardian .com/world/2018/aug/01/danish-burqa-ban-comes-into-effect-amid-protests (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2018). 4 Anm. 3. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Jüngste Entwicklungen in EU-Staaten hinsichtlich Verboten der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Kurzinformation Jüngste Entwicklungen in EU-Staaten hinsichtlich Verboten der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Am 26. Juni 2018 stimmte die Eerste Kamer der Staten-General, das Oberhaus des niederländischen Parlamentes, einem vom Unterhaus (Tweede Kamer) verabschiedeten Gesetzentwurf vom November 2016 zu.5 Das Gesetz verbietet alle Formen der Verhüllung des Gesichtes in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern, Gerichten sowie in öffentlichen Nahverkehrsmitteln im Interesse der gegenseitigen, offenen Kommunikation sowie der Sicherheit. Es betrifft jedoch nicht die gesamte Öffentlichkeit, z.B. Straßen und Gehwege. Das Gesetz könnte am 1. Januar 2019 in Kraft treten, sofern das Innenministerium bis dahin Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung des Verbotes gefunden hat. Für Verstöße gegen das Verbot sieht das Gesetz eine Strafe von 410 Euro vor.6 *** 5 Christine Hauser und Liam Stack, Dutch Lawmakers Approve Partial Ban on Burqas and Niqabs, New York Times am 27. Juni 2018, https://www.nytimes.com/2018/06/27/world/europe/netherlands-face-coveringban .html (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2018). 6 Sören Kern, The Netherlands Approves Burqa Ban, Gatestone Institute am 29. Juni 2018, https://www.gatestoneinstitute .org/12614/netherlands-burqa-ban (zuletzt abgerufen am 17. Oktober 2018).