Deutscher Bundestag Zu den türkisch-israelischen Beziehungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste WD 2 – 3000-149/12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 2 Zu den türkisch-israelischen Beziehungen Verfasserin: Aktenzeichen: WD 2 – 3000-149/12 Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2013 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Geopolitische Verschiebungen 4 3. Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen Türkei- Israel 5 4. Sicherheitspolitische Interessen 8 5. Wirtschaftsbeziehungen 10 6. Schlussbetrachtungen 11 7. Literaturauswahl 12 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 4 1. Einleitung Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei sind das Ergebnis 60 Jahre anhaltender gegenseitiger Annäherungsbemühungen. Die bilateralen Beziehungen nahmen ihren Anfang mit der Anerkennung Israels als souveräner Staat durch das türkische Parlament am 28. März 1949. Auf die völkerrechtliche Anerkennung Israels durch die Türkei als erstes islamisches Land folgte drei Jahre später die Aufnahme in die NATO.1 Die Annäherung basierte weniger auf historischer Verbundenheit, als auf gemeinsamen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen. In der Folge werden die wechselhaften türkisch-israelischen Beziehungen auf der deklaratorischen , diplomatischen und sicherheitspolitischen Ebene dargestellt. Inwieweit der Einfluss durch dritte Parteien oder geopolitische Verschiebungen das bilateralen Verhältnis überschatten, wird ebenso Gegenstand dieser Ausarbeitung sein wie das Streben der Türkei nach mehr Einfluss in der Region. 2. Geopolitische Verschiebungen Israels Entscheidung für eine strategische Partnerschaft mit der Türkei ist vor dem Hintergrund der Position der Türkei als Flankenstaat der NATO und potenzieller Beitrittskandidat der Europäischen Union zu sehen. Beide Länder gelten zudem als stabile Demokratien in der Region. Bereits 1958 schlossen Israel und die Türkei einen Militärvertrag, der als „Peripheriepakt“ bekannt wurde, in dem sich Israels Interesse an den nichtarabischen oder peripheren Staaten der Region und an der Überwindung seiner politischen Isolation spiegelte. Die Türkei setzte während des Kalten Krieges auf die NATO-Bündnispartner aus Gründen der nationalen Sicherheit. Für die NATO-Staaten erfüllte die Türkei die Rolle eines Bollwerks gegen die Sowjetunion und nach deren Zusammenbruch die Rolle eines Bollwerks gegen den islamischen Fundamentalismus. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlor die NATO als Garant von türkischen Sicherheitsinteressen in der Region zunehmend an Relevanz, was auf wachsende Spannungen mit den Nachbarstaaten Syrien, Irak und Iran zurückgeführt wird.2 Deren Unterstützung für die kurdische PKK und islamischen Fundamentalismus veranlassten die Türkei zunächst zur Suche nach einem Gegengewicht in der Region und zum Ausbau der strategischen türkisch-israelischen Verbindung. Beide Staaten fühlten sich von islamistischen Tendenzen bedroht und versuchten diese zurückzudrängen.3 Auf diplomatischer Ebene manifestierte sich das in der Aufwertung der diplomatischen Beziehungen der Türkei mit Israel auf Botschafterebene. 1 Hornung, Johann (2009). Die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Partnerschaft oder Zweckgemeinschaft? In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 4, 414. 2 Eligür, Banu (2012). Crisis in Turkish-Israeli Relations: From Partnership to Enmity. In: Middle Eastern Studies, 48 (3), S. 429. 3 Hornung, Johann (2009). S. 413. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 5 Die türkisch-israelische „Entente“ wurde zum prägenden Element in der politischen Konstellation nach dem Kalten Krieg in der Region.4 Die Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohungslage, wie sie für die „Blütezeit“ der türkischisraelischen Beziehungen in den 1990er Jahren galt, änderte sich mit der Wahl im November 2002, die die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ AKP an die Regierung brachte, und mit dem Irak-Krieg 2003. Dem türkischen Politologen Banu Eligür von der Baskent Universität zufolge versiegten damit auch die „Quellen“ der strategischen Partnerschaft mit Israel. Insbesondere das israelische Interesse an der Schaffung eines eigenständigen kurdischen Staates im Nordirak und einer damit verbundenen Stärkung seiner Verteidigungskapazitäten gegenüber der wahrgenommenen Bedrohung durch islamische Staaten wie dem Iran oder Pakistan habe die Beziehungen belastet. 5 Dieser Darstellung widerspricht der Politologe und Direktor des Begin Sadat Center for Strategic Studies, Efraim Inbar. Nach israelischer Lesart sind die bilateralen Beziehungen zwar verschiedentlich auf die Probe gestellt worden, hätten diese aber „erfolgreich überstanden“. Die Abkühlung der türkisch-israelischen Beziehungen sei auf jüngste Ereignisse und die „scharfe Kritik“ der Türkei an Israels Haltung im Nahostkonflikt zurückzuführen, so Inbar. 6 3. Jüngste Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen Türkei- Israel Zwei Ereignisse der jüngsten Vergangenheit werden für den derzeitigen Tiefpunkt, in dem sich die türkisch-israelischen Beziehungen befinden, verantwortlich gemacht: Die israelische Militäroffensive gegen Einrichtungen und Mitglieder der Hamas im Gazastreifen im Rahmen der Operation „Gegossenes Blei“ Ende 2008 und die Vorfälle in Zusammenhang mit der Aufbringung der Gaza-Flottille im Mai 2010. Die israelische Militäroffensive wird nach türkischer Lesart als Einschnitt in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit gewertet. Vor dem Hintergrund langjähriger militärischer Kooperation sowie intensiver Mediationsbemühungen der Türkei zwischen Syrien und Israel wurde die militärische Offensive Israels ohne Konsultation der Türkei von dieser als Affront gewertet.7 Ausdruck der daraufhin angespannten Beziehungen war eine öffentliche Konfrontation zwischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und dem israelischen Präsidenten Shimon Peres auf einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforums in Davos am 29. Januar 2009.8 Dabei machte 4 Inbar, Efraim (2011). Israeli-Turkish Tensions and their International Ramifications. In: Orbis, 55 (1), S. 132- 146. Abrufbar unter: http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0030438710000657. 5 So berichteten verschiedene Medien darüber, dass Israel zur Ausbildung von kurdischen Peshmergas pensionierte israelische Offiziere entsandten.Vgl. Eligür, Banu (2012). S. 430. 6 Inbar, Efraim (2011). S. 133. 7 Die Angriffe setzten vier Tage nach dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Ankara ein, ohne dass dieser die türkische Seite über die bevorstehende militärische Operation in Kenntnis gesetzt hatte . Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb diesen Umstand als „einen Akt der Geringschätzung“. Vgl. Hale, William (2009). Turkey and the Middle East in the `New Era’. In: Insight Turkey, 11(3). S. 149. 8 Erdogan hatte die Militäroffensive Israels im Gazastreifen verbal als „barbarischen Akt“ angegriffen und die Podiumsdiskussion vorzeitig verlassen. Vgl. Hale, William (2009). S. 149. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 6 der türkische Ministerpräsident deutlich, dass seine Kritik sich nicht gegen das israelische Volk richte, sondern gegen die israelische Regierung.9 Die große Resonanz dieses Ereignisses innerhalb der türkischen Bevölkerung wurde von politischen Beobachtern so gedeutet: „Gaza mobilisiert die türkische Gesellschaft wie kein anderes Thema der Weltpolitik“.10 Erdogans verbale Angriffe erhalten vor dem Hintergrund einer im Jahr 2008 eingesetzten Intensivierung der Beziehungen der Türkei mit den Staaten Syrien und Iran sowie im Kontext von Kommunalwahlen Bedeutung .11 Die Nahost-Expertin Ofra Bengio von der Tel Aviv Universität wertet die rhetorischen Angriffe gegen Israel als „Lippenbekenntnisse“ Erdogans gegenüber der türkischen Öffentlichkeit und der arabischen Welt.12 Auch aus Sicht des Politologen William Hale von der University of London sind die türkisch-israelischen Beziehungen auf zwei getrennten Ebenen angesiedelt: Den „gelegentlichen Wutausbrüchen“ auf türkischer Seite und der „stillen Diplomatie hinter den Kulissen “.13 Der gegenwärtige Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen ist auf die Vorfälle in Zusammenhang mit der Erstürmung eines von Istanbul aus gestarteten Schiffskonvois für den Gazastreifen durch ein israelisches Sonderkommando am 31. Mai 2010 zurückzuführen. Dass in Zusammenhang mit der Aufbringung des Schiffskonvois acht türkische Staatsbürger und ein türkischstämmiger Aktivist getötet wurden, führte zur Herabstufung der diplomatischen Beziehungen seitens der Türkei. Der türkische Ministerpräsident verurteilte das Vorgehen der israelischen Armee als „unproportional“ .14 Er forderte von Israel eine formale Entschuldigung, Entschädigungen an die Hinterbliebenen sowie Israels Zustimmung für eine internationale Untersuchung in Zusammenhang mit den Ereignissen und die Aufhebung der Seeblockade vor dem Gazastreifen. Ende Juni 2010 verfügte der Erdogan, den türkischen Luftraum für israelische Militärflugzeuge zu sperren. Darüber hinaus hat die Türkei ihren Botschafter aus Tel Aviv abgezogen und ist seitdem nur durch interimistische Geschäftsführer vertreten. Bilaterale Treffen zwischen Vertretern aus dem türkischen und israelischen Regierungsumfeld im Jahr 2010 im Zuge eines von den Vereinten Nationen unter Vorsitz des ehemaligen Ministerpräsidenten von Neuseeland, Sir Geoffrey Palmer, eingerichteten Untersuchungspanels zu den Vorfällen um den Gaza-Konvoi blieben erfolglos.15 Parallel zur Erstellung des so genannten Palmer- Berichtes der Vereinten Nationen einigten sich die Türkei und Israel auf Geheimverhandlungen 9 Frankfurter Allgemeine Zeitung (2009). Peres: Ich habe Respekt vor Edogan. Vom 31. Januar 2009. 10 Dilek Zaptcioglu (2009). Erdogans Wutanfall. In: Die Tageszeitung. Vom 31. Januar 2009. 11 Vgl. Dilek Zaptcioglu (2009). Und Inbar, Efraim (2011). S.138. Der türkische Ministerpräsident empfing den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad offiziell im August 2008 und gratulierte Ahmadinedschad zu dessen Wiederwahl im Juni 2009. 12 Bengio, Ofra (2009). Altercating Interests and Orientations between Israel and Turkey: A View from Israel. In: Insight Turkey. 11(2), 53. 13 Vgl. Hale, William (2009). S. 150. 14 Vgl. Hornung, Johann (2009). Die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Partnerschaft oder Zweckgemeinschaft? In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 4, 416. 15 Center for Strategic and International Studies, CSIS (2011). The Turkish-Israeli Crisis and U.S.-Turkish Relations . Abrufbar unter: http://csis.org/publication/turkish-israeli-crisis-and-us-turkish-relations. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 7 unter amerikanischer Schirmherrschaft, um ein Abkommen zu schaffen, das einen Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Israel hätte einleiten sollen. Das Abkommen sollte eine Entschuldigung Israels für „operative Fehler“ bei der Aufbringung der Gaza-Flottille sowie Entschädigungsleistungen für die Familien der getöteten Aktivisten enthalten und zur vollen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen führen. Die Unterzeichnung des Abkommens ist nach Darstellung von Nimrod Goren vom Israeli Institute for Regional Foreign Policies am israelischen Widerstand gescheitert. Ungeachtet des Drängens der USA habe Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem innenpolitischen Druck seines Koalitionspartners nachgegeben und eine Unterzeichnung des Abkommens abgelehnt. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman befürchtete als Folge einer offiziellen Entschuldigung für „operative Fehler“ eine Schwächung der strategischen Position Israels in der Region.16 Nimrod vertritt die Auffassung, dass auf israelischer Seite die Reaktion der türkischen Öffentlichkeit auf die Vorfälle in Zusammenhang mit der Aufbringung der Gaza-Flottille und dem Ausbleiben einer Entschuldigung unterschätzt worden seien.17 Die Umstände der verspäteten Veröffentlichung des VN-Untersuchungsberichtes und dessen Bewertungen erhalten vor dem Hintergrund der von Israel abgelehnten Unterzeichnung eines Abkommens zur Versöhnung beider Länder im August 2011 besonderes Gewicht.18 Die ablehnende Haltung Israels gegenüber einem Abkommen und die völkerrechtlich als legitim eingeschätzte Seeblockade durch den Palmer-Bericht führten zu einer weiteren Eskalation in den Beziehungen .19 Die Folgen der Vorfälle um die Gaza-Flottille dürften dem türkischen Anspruch auf Konfliktvermittlung in der Region geschadet und die Stellung der Türkei in der Region geschwächt haben. So trat anlässlich der israelischen Militäroperation „Säulen der Verteidigung“ bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas im November 2011 Ägypten in der Makler-Rolle auf.20 Als Grund für die „neue Bedeutungslosigkeit“ der Türkei im Nahostkonflikt wird die „diplomatische Selbstkastrierung“, der Abbruch der Beziehungen mit Israel im Jahr 2010, genannt.21 16 Goren, Nimrod (2012). An Unfulfilled Opportunity for Reconciliation: Israel and Turkey during the Arab Spring. In: Insight Turkey, 14 (2). 129. 17 Vgl. Goren, Nimrod (2012). 127ff. 18 Nimrod Goren macht darauf aufmerksam, dass die verzögerte Veröffentlichung des Palmer-Berichtes, der zuvor an die Presse gespielt worden war, der völkerrechtlichen Bewertung der Vorfälle durch das VN-Panel einen hohen Stellenwert einräumte. 19 Vgl. CSIS (2011). 20 Arango, Tim (2012). Turkey Finds It Is Sidelined as Broker in Mideast. In: New York Times vom 20.11.2012. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2012/11/21/world/europe/turkey-with-anti-israel-stance-sidelined-asmideast -broker.html. 21 Die Türkei musste Ägypten bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas das Feld überlassen und sich auf eine unterstützende Tätigkeit zurückziehen. Vgl. Kálnoky, Boris (2012). Mursi löst Erdogan als Leitfigur ab. Der ägyptische Präsident erweist sich im Gaza- Konflikt als einflussreicher Vermittler. In: Die Welt vom 23.11.2012. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 8 Obwohl das gegenseitige Vertrauen nach Einschätzung politischer Beobachter stark beschädigt worden ist, kam es dennoch zu keinem endgültigen Bruch in den bilateralen Beziehungen.22 Letztlich dringt vor allem die israelische Öffentlichkeit auf Verbesserung des Verhältnisses zur Türkei23. In einer kritischen Bestandsaufnahme schreibt die Wissenschaftlerin Ofra Bengio auch der israelischen Regierung eine Reihe „taktischer Fehler“ zu.24 Am 25. November 2012 bestätigte der türkische Außenminister Ahmet Davotoglu25, dass erste offizielle Gespräche zur Wiederannäherung im bilateralen Verhältnis geführt würden. Dies könnte als Beleg dafür gewertet werden, dass die türkisch-israelischen Beziehungen trotz allem „insgesamt stabil“ 26 sind und aufgrund geopolitischer Entwicklungen, in Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt, aber auch infolge amerikanischen Drucks, eine Notwendigkeit zur Wiederbelebung des bilateralen Verhältnisses von beiden Seiten gesehen wird. 4. Sicherheitspolitische Interessen Die strategische Partnerschaft zwischen Israel und der Türkei erreichte in den 90er Jahren einen Höhepunkt. Eine Schlüsselrolle in dieser außenpolitischen Allianz spielten die türkische Generalität und das israelische Verteidigungs-Establishment. Die strategische Partnerschaft beruht auf einem militärischen Ausbildungs- und Kooperationsabkommen vom 24. Februar 199627 sowie einem Kooperationsabkommen im Rüstungsbereich vom 28. August 1996. Auf deklaratorischer Ebene wurde dem Eindruck einer strategischen Partnerschaft zunächst entgegengewirkt.28 Wäh- 22 Senkyr, Jan (2010). Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Mittelmacht. In: KAS Auslandsinformationen, 5, S. 84-100. 23 Anhand einer Meinungsumfrage durch das Israeli Institute for Regional Foreign Policies im Zeitraum vom 23. bis 26. August 2012 wurde deutlich, dass die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sich für eine Verbesserung in den türkisch-israelischen Beziehungen ausspricht und von ihrer Regierung Schritte in diese Richtung erwartet , wie etwa eine Entschuldigung der operativen Fehler bei der Stürmung der Gaza-Flotille als Teil eines Abkommens beider Länder. The Israeli Institute for Regional Foreign Policies (2012). Meinungsumfrage vom 23.- 26. August 2012 zu: Israel-Turkey Relations Abrufbar unter: http://www.mitvim.org.il/en/israelis-supportapology -to-turkey. 24 Als taktische Fehler werden negative Äußerungen über die türkische Vermittlerrolle zwischen Syrien und Israel aus dem israelischen Regierungsumfeld beschrieben. Auch die „demonstrativ herabwürdigende“ Behandlung des türkischen Botschafters durch Israels stellvertretenden Außenminister, Ayalon, mit der dieser seine Entrüstung gegenüber einem im türkischen Fernsehen ausgestrahlten„ultranationalistischen Film“ zum Ausdruck brachte, gilt als taktischer Fehler. 25 Frankfurter Allgemeine Zeitung (2012). Israelisch-türkische Gespräche. Erste Annäherungsversuche seit “Hilfsflotte ” für Gaza. Vom 26.11. 2012. 26 Bengio, Ofra (2009). Altercating Interests and Orientations between Israel and Turkey: A View from Israel. In: Insight Turkey. 11(2), 53. 27 Dieses sah die Nutzung des Luftraumes des jeweiligen Landes mit türkischen und israelischen Luftstreitkräften vor. Darüber hinaus fanden im Anschluss an das Abkommen gemeinsame Übungen der Luftwaffen beider Länder sowie in halbjährlichen Rhythmus Konsultationen der Generalstabschefs statt. Vgl. Hornung, Johann (2009). Die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Partnerschaft oder Zweckgemeinschaft? In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 4, 416. 28 Vgl. Bengio, Ofra and Gencer Özcan (2000). Changing Relations: Turkish-Israeli-Arab Triangle. Center for Strategic Research of the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Turkey. Abrufbar unter: http://sam.gov.tr/changing-relationsturkish-israeli-arab-triangle/. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 9 rend seines Besuchs im September 1998 sprach Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dann erstmals von einer „strategischen Militärallianz“ zur Beschreibung des Standes der bilateralen Beziehungen.29 Das Zustandekommen der militärischen Abkommen ist vor dem Hintergrund der aus türkischer Sicht doppelten Bedrohungslage durch kurdischen Separatismus einerseits und islamischen Fundamentalismus andererseits zu verstehen. Bereits in den Jahren zwischen 1980 und dem Golfkrieg von 1991 sollen verdeckte militärische Kooperationen zwischen beiden Staaten stattgefunden haben.30 Während die Türkei sich von den hoch entwickelten israelischen Technologien in der elektronischen Kriegsführung, von vorteilhaften Waffenverkäufen Israels und dem Zugang zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen Israels Nutzen verspricht, ist für Israel die geopolitische Lage der Türkei sowie die Stärkung der nationalen Sicherheit durch die Anerkennung des Staates Israel und die Intensivierung der diplomatischen Kontakte zu zentralasiatischen Staaten mithilfe der Türkei entscheidend.31 Nach Einschätzung der Nahost-Expertin Ofra Bengio handelt es sich jedoch nicht um ein ausgeglichenes , sondern um ein „asymmetrisches“ und „ambivalentes“ Verhältnis.32 Dies hänge insbesondere mit der Haltung beider Staaten gegenüber dritten Parteien zusammen, etwa den Kurden im Irak oder der Rolle der Hamas bei der Lösung des Nahostkonfliktes.33 Darüber hinaus vertritt Bengio die Auffassung, dass eine Abkühlung der bilateralen Beziehungen nicht allein auf Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zurückzuführen ist, sondern ihren Anfang im Jahr 2002 mit der Wahl der islamfreundlichen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)“ von Ministerpräsident Erdogan nahm. Dieser habe eine „strategische Kehrtwende“ in den türkisch-israelischen Beziehungen eingeleitet. Die „strategische Kehrtwende“ wird von Ofra Bengio in engem Zusammenhang mit einer Hinwendung zu den arabischen Nachbarn „auf Kosten Israels“34 gesehen und einer Verbesserung der Beziehungen zum Iran und zur palästinensischen Hamas35. Die Diversifizierung der Außenbeziehungen wird als Führungsanspruch der Türkei in der Region interpretiert , deren Spiritus rector der türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu ist. 29 Hornung, Johann (2009). Die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Partnerschaft oder Zweckgemeinschaft? In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 4, 415. 30 Vgl. Bengio, Ofra and Gencer Özcan (2000). 31 Hornung, Johann (2009). 415. 32 Vgl. Bengio, Ofra (2009). 53. 33 Während die westliche Staaten die Hamas als terroristische Organisation führen, plädiert Erdogan für die Aufnahme von Verhandlungen mit deren Führung. QUELLE! 34 Bengio, Ofra (2011). The Turkish-Israeli Drama: From Alliance to Alienation? In: Faath Sigrid (Hrsg). Die Zukunft arabisch-türkischer Beziehungen. Nationales Interesse, nicht Religion als Basis der Kooperation. DGAP- Schriften zur Internationalen Politik. Baden-Baden. S.112 35 So sollen insbesondere auf dem Energie- und Tourismussektor, im Handel und in der militärischen Kooperation zahlreiche Abkommen über eine bilaterale Zusammenarbeit geschlossen worden sein. Senkyr, Jan (2010). Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Mittelmacht. In: KAS Auslandsinformationen, 5, S. 98. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 10 Die strategische Kursänderung in der Außenpolitik Erdogans verfolgt nach Einschätzung von Experten auch eine innenpolitische Zielsetzung: das Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Militärs, das aus Sicht des Westens als Garant für eine säkular-ausgerichtete Innenpolitik steht. Der Bedeutungsverlust der türkischen Armee als wichtiger Player in den bilateralen Beziehungen lässt sich auch anhand von personalpolitischen Entscheidungen innerhalb der türkischen Streitkräfte nachvollziehen.36 Darüber hinaus sollen von der EU angestoßene Reformen mit dem Ziel der Demokratisierung der Türkei von der AKP dazu genutzt worden sein, den Einfluss des Militärs auf die Politik zurückzudrängen.37 Parallel zur Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen der Türkei mit arabischen Staaten hat auch Israel eine engere Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten Griechenland, Zypern, Rumänien und Bulgarien eingeleitet. Wurde ein Wandel der strategischen Ausrichtung auf Israel zunächst auf Staatsebene und innerhalb der politischen Klasse der Türkei eingeläutet, gilt die Vielzahl anti-israelischer Demonstrationen in der Türkei als Bestätigung dafür, dass dieser Meinungswandel inzwischen auch innerhalb der Bevölkerung nachvollzogen wurde. 5. Wirtschaftsbeziehungen Der Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern setzte in den 1990er Jahren ein und ist weiterer Ausdruck der strategischen Partnerschaft. Dazu zählen einerseits eine Reihe von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen38, die zur Ausweitung des Handelsvolumens von 449 Millionen US Dollar (1996) auf 1,2 Milliarden US Dollar (2002)39 mit Israel führten. Für das Jahr 2010 belief sich das Exportvolumen der Türkei nach Israel auf rund 2,08 Milliarden US- Dollar. Andererseits verstärkte sich die militärische Kooperation im Rahmen von Rüstungsprojekten .40 Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder werden insgesamt als „florierend“ beschrieben , wenngleich die Einnahmen im Bereich Tourismus aus Israel deutlich zurückgingen.41 Gemessen an dem bilateralen Handelsvolumen der Türkei mit dem Irak, Iran oder Russland fal- 36 Eran, Oded and Gallia Lindenstrauss (2011). Between Resignation and Apology: Israel-Turkey Relations and the Silent Revolution. Institute for National Security Studies. INSS Insight 272. Abrufbar unter: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat&read=5380. 37 Eligür, Banu (2012). Crisis in Turkish-Israeli Relations: From Partnership to Enmity. In: Middle Eastern Studies, 48 (3), S. 432. 38 Etwa ein bilaterales Freihandelsabkommen (1996), Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (1997) und ein bilaterales Investitionsabkommen (1998). Vgl.Cagaptay, Soner (2012). Turkey, Israel: Potential for a Fresh Start? CNN Global Public Square. Abrufbar unter: http://www.washingtoninstitute.org/experts/view/cagaptay-soner. 39 Vgl. Cagaptay, Soner (2012). 40 Zwischen den Jahren 1996 und 2009 soll die Türkei von Israel Waffen in Höhe von 2 Milliarden Euro gekauft haben. Zur Modernisierung der Luftwaffe ergingen Aufträge für 54 Flugzeuge vom Typ Phantom F-4E und 48 F5 an die israelische Flugzeugindustrie. Vgl. Hornung, Johann (2009). 41 Die Zahl der aus Israel stammenden Touristen sank in den Jahren zwischen 2007 und 2011 von 503.572 auf 79.420 israelischen Touristen in der Türkei. Vgl. World Toursim Organization (2012). Yearbook of Tourism Statistics dataset, UNWTO, Madird. Abrufbar unter: http://statistics.unwto.org/en/news/2012-06- 11/methodological-notes-tourism-statistics-database. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 11 len die Handelsbeziehungen mit Israel jedoch eher gering aus.42 Der Wissenschaftler Gökhan Bacik hält die lockeren wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder für eine fragile Basis, die kaum über den „sterilen bürokratischen Bereich“ hinausgehen. 43. Er deutet es als Versäumnis Israels, dass innerhalb der türkischen Gesellschaft die Bereitschaft zur Förderung und zum Ausbau des gemeinsamen Handels nicht in der Weise vorhanden sei, wie sie etwa seitens der Türkei mit Syrien bestand. 6. Schlussbetrachtungen Die derzeitige Abkühlung der politischen Beziehungen zu Israel wird als eine auf lange Sicht geplante, strategische Kehrtwende von Ministerpräsident Erdogan interpretiert, die den Hegemonialanspruch der Türkei in der Region unterstreicht. Dafür spricht die Diversifizierung der türkischen Außenbeziehungen mit arabischen Staaten sowie ihre gewandelte Haltung gegenüber dem Iran und die deutliche Parteinahme zugunsten der palästinensischen Hamas. In dem Maße, wie die Türkei der Kritik arabischer Staaten gegenüber ihrer pro-westlicher Einstellung Rechnung trägt, scheint sich auch ihre politische Haltung gegenüber Israel zu verändern. Verschiedene Experten beschreiben das Verhältnis beider Länder deshalb als ambivalent und asymmetrisch sowie vom türkischen Verhältnis zu dritten Parteien geprägt. Die strategische Partnerschaft zwischen der Türkei und Israel gilt vielen Beobachtern dennoch als solide, ungeachtet demonstrativer Distanzierungen auf deklaratorischer Ebene durch die gegenwärtige türkische Regierung. Der militärische Aspekt stellt dabei die dominierende Bindungskraft dar. Als Beleg dafür darf das Festhalten an bestehenden Abkommen im militärischen Bereich wie auch solchen zur Förderung der außenwirtschaftlichen Beziehungen aus den Jahren 1990 bis 2002 gewertet werden. Jüngste Bestrebungen, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben , gelten als Antwort auf geostrategische Verschiebungen und auf amerikanischen Druck zur Beilegung der Differenzen beider Länder. 42 Bacik, Gökhan (2009). Turkish-Israeli Relations after Davos: A View from Turkey. In: Insight Turkey, 11 (2), S. 33f. 43 Bacik, Gökhan (2009). Turkish-Israeli Relations after Davos: A View from Turkey. In: Insight Turkey, 11 (2), S. 33f. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 12 7. Literaturauswahl Balci, Ali und Tuncay Kardas (2012). The changing dynamics of Turkey’s relations with Israel: an analysis of „securitization“. In: Insight Turkey. 14, 2, S. 99-120. Aytürk, Ilker (2009). Between Crises and Cooperation: The Future of Turkish-Israeli Relations. In: Insight Turkey. 11(2). 57-74. Bacik, Gökhan (2009). Turkish-Israeli Relations after Davos: A View from Turkey. In: Insight Turkey. 11 (2). 31-41. Bengio, Ofra (2011). The Turkish-Israeli Drama: From Alliance to Alienation? In: Faath Sigrid (Hrsg). Die Zukunft arabisch-türkischer Beziehungen. Nationales Interesse, nicht Religion als Basis der Kooperation. DGAP-Schriften zur Internationalen Politik. Baden-Baden. Bengio, Ofra (2009). Altercating Interests and Orientations between Israel and Turkey: A View from Israel. In: Insight Turkey. 11(2), 43-55. Bengio, Ofra and Gencer Özcan (2000). Changing Relations: Turkish-Israeli-Arab Triangle. Center for Strategic Research of the Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Turkey. Abrufbar unter: http://sam.gov.tr/changing-relationsturkish-israeli-arab-triangle/. Cagaptay, Soner (2012). Turkey, Israel: Potential for a Fresh Start? CNN Global Public Square. Abrufbar unter: http://www.washingtoninstitute.org/experts/view/cagaptay-soner. Center for Strategic and International Studies (2011). The Turkish-Israeli Crisis and U.S.- Turkish Relations. Abrufbar unter: http://csis.org/publication/turkish-israeli-crisis-and-usturkish -relations. Eligür, Banu (2012). Crisis in Turkish-Israeli Relations: From Partnership to Enmity. In: Middle Eastern Studies, 48 (3), S. 429-459. Eran, Oded and Gallia Lindenstrauss (2011). Between Resignation and Apology: Israel-Turkey Relations and the Silent Revolution. Institute for National Security Studies. INSS Insight 272. Abrufbar unter: http://www.inss.org.il/publications.php?cat=21&incat&read=5380. Falk, Richard (2011). Disappointment at the United Nations: The Failure of the Palmer Report. In: Insight Turkey. 13(4), 1-9. Goren, Nimrod (2012). An Unfulfilled Opportunity for Reconciliation: Israel and Turkey during the Arab Spring. In: Insight Turkey, 14 (2). 121-135. Hale, William (2009). Turkey and the Middle East in the `New Era’. In: Insight Turkey, 11(3). 143-159. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 – 3000-149/12 Seite 13 Hornung, Johann (2009). Die strategischen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel. Partnerschaft oder Zweckgemeinschaft? In: Österreichische Militärische Zeitschrift, 4, 413-424. Inbar, Efraim (2011). Israeli-Turkish Tensions and their International Ramifications. In: Orbis, 55 (1), S. 132-146. Abrufbar unter: http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0030438710000657. Kaiser, Karl (2007). Ankara ist wichtig für die Stabilisierung des Nahen Osten und für Energiesicherheit . In: Internationale Politik. 5. Mai. S. 100-107. Abrufbar unter: https://zeitschriftip .dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2007/mai/strategischer-partner-t%C3%BCrkei. Rochtus, Dirk (2010). Ankara auf Ostkurs? Zu den aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Israel. In: Blätter für die deutsche und internationale Politik. 8, S. 65-71. Senkyr, Jan (2010). Die Türkei auf dem Weg zur regionalen Mittelmacht. In: KAS Auslandsinformationen , 5, S. 84-100. The Israeli Institute for Regional Foreign Policies (2012). Meinungsumfrage vom 23.-26. August 2012 zu: Israel-Turkey Relations Abrufbar unter: http://www.mitvim.org.il/en/israelis-supportapology -to-turkey. Waxman, Dov (2012). The Real Problem in U.S.-Israeli Relations. In: The Washington Quarterly. Spring 2012. S. 71-87. Abrufbar unter: http://csis.org/twq/. World Toursim Organization (2012). Yearbook of Tourism Statistics dataset, UNWTO, Madird. Abrufbar unter: http://statistics.unwto.org/en/news/2012-06-11/methodological-notes-tourismstatistics -database. Presseberichte: Arango, Tim (2012). Turkey Finds It Is Sidelined as Broker in Mideast. In: New York Times vom 20.11.2012. Abrufbar unter: http://www.nytimes.com/2012/11/21/world/europe/turkey-withanti -israel-stance-sidelined-as-mideast-broker.html. Bickel, Markus (2012). Der neue Gaza-Krieg. In: FAZ-Sonntagszeitung vom 18.11.2012. Frankfurter Allgemeine Zeitung (2009). Peres: Ich habe Respekt vor Erdogan. Vom 31. Januar 2009. Kálnoky, Boris (2012). Mursi löst Erdogan als Leitfigur ab. Der ägyptische Präsident erweist sich im Gaza-Konflikt als einflussreicher Vermittler. In: Die Welt vom 23.11.2012.