Deutscher Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr Dokumentation Wissenschaftliche Dienste WD 2 – 3000 – 139/12 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 2 Auslandseinsätze der Bundeswehr Verfasser/in: Aktenzeichen: WD 2 – 3000 – 139/12 Abschluss der Arbeit: 17. Oktober 2012 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + Deutscher Bundestag Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 4 2. Aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr 6 2.1. KFOR 6 2.2. OAE 10 2.3. ISAF 13 2.4. UNAMA 17 2.5. ORF 18 2.6. EUFOR ALTHEA 19 2.7. EUSEC RD CONGO 21 2.8. UNIFIL 22 2.9. UNAMID 24 2.10. EU NAVFOR ATALANTA 26 2.11. EUTM SOM 28 2.12. UNMISS 29 2.13. EUCap Nestor 31 3. Abgeschlossene Auslandseinsätze der Bundeswehr 32 4. Humanitäre Hilfseinsätze im Ausland 41 Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 4 1. Einleitung Vorliegende Dokumentation listet in chronologischer Reihenfolge die aktuellen und abgeschlossenen Einsätze sowie (abgeschlossene ) humanitäre Hilfseinsätze der Bundeswehr im Ausland auf. Als Quellen der Dokumentation dienten im wesentlichen die Webseiten des Bundesministeriums der Verteidigung, die eine Übersicht der aktuellen1 und abgeschlossenen2 Auslandseinsätze geben, sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, die die Einsätze mit Parlamentsmandat erfassen.3 Weitere Quellen waren die Internetseiten zu Einsätzen der Europäischen Union4 und zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen.5 Darüber hinaus wurden die Veröffentlichungen „Wegweiser der Geschichte: Auslandseinsätze der Bundeswehr “6 und „Bundeswehr im Einsatz – Entstehung, Entwicklung, Überblick“7 herangezogen. Soweit es ein Mandat des Deutschen Bundestages gibt bzw. gegeben hat, wird dieses mit der Fundstelle genannt. Soweit der Deutsche Bundestag nicht mit dem Einsatz befasst war, verweist ein Link auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen seitens der Europäischen Union bzw. der Vereinten Nationen. Davon ausgenommen sind humanitäre Hilfseinsätze im Ausland, die keiner 1 „Aktuelle Einsätze“, 29.08.2012, vgl. http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxu6Q0NScHK pRaUpWqX5DtqAgASPKsIg!!/, abgerufen am 10.10.2012. 2 „Abgeschlossene Einsätze“, 13.08. 2012, vgl. http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxKT21ODkjJ7- 4ODUPKpFaUpWqX5DtqAgAlmw5tA!!/, abgerufen am 10.10.2012. 3 „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, vgl. http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a12/auslandseinsaetze/index.html, abgerufen am 10.10.2012. 4 „European Union – EU Operations“, vgl. http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations?lang=en, abgerufen am 10.10.2012. 5 „UN Peacekeeping Operations“, vgl. https://www.un.org/en/peacekeeping/operations/, abgerufen am 10.10.2012. 6 Ferdinand Schöningh, Wegweiser zur Geschichte: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Paderborn u.a. 2010 (Hrsg. Bernhard Chiari/Magnus Pahl im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes). 7 Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.), Bundeswehr im Einsatz – Entstehung, Entwicklung, Überblick, Bonn 2010. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 5 parlamentarischen Ermächtigung im Einzelfall bedürfen.8 Da die Angaben der unterschiedlichen Quellen zur Gesamtzahl der Einsätze nicht übereinstimmen, nimmt die Dokumentation die Informationen auf der Webseite der Bundeswehr9 zum Ausgangspunkt und ergänzt diese – soweit erforderlich – durch Daten aus den anderen o.g. Quellen. 8 Vgl. § 2 Abs. 2 S. 2 Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz ), BGBl. 2005 I 775, http://www.gesetze-im-internet.de/parlbg/BJNR077500005.html (letzter Zugriff 17.10.2012). 9 S.o. Anm. 2. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 6 2. Aktuelle Auslandseinsätze der Bundeswehr 2.1. KFOR Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Sept. 1999 KFOR (Kosovo Force) unter NATO- Führung Kosovo Überwachung der Entwicklung von demokratischen und multi-ethnischen Sicherheitsstrukturen Unterstützung beim Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen Rechtsgrundlagen Antrag Bundesregierung vom 11.06.1999 BT-Drs. 14/1133 - Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 Antrag Bundesregierung vom 25.05.2000 BT-Drs. 14/3454 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juli 1999 BT-Beschluss vom 08.06.2000 BT-Plpr.14/108, S. 10169A Antrag Bundesregierung vom 09.05.2001 BT-Drs. 14/5972 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 01.06.2001 BT-Plpr.14/174: S. 17085A Antrag Bundesregierung vom 08.05.2002 BT-Drs. 14/8991 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitsprä- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 7 senz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 07.06.2002 BT-Plpr.14/240: S. 24063C Antrag Bundesregierung vom 21.05.2003 BT-Drs. 15/1013 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 05.06.2003 BT-Plpr.15/48: S. 4043D Antrag Bundesregierung vom 21.05.2004 BT-Drs. 15/3175 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 28.05.2004 BT-Plpr.15/112: S. 10090B Antrag Bundesregierung vom 04.05.2005 BT-Drs. 15/5428 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 02.06.2005 BT-Plpr.15/178: S. 16762C Antrag Bundesregierung vom 17.05.2006 BT-Drs. 16/1509 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedens- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 8 regelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 01.06.2006 BT-Plpr.16/37: S. 3323A Antrag Bundesregierung vom 13.06.2007 BT-Drs. 16/5600 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 21.06.2007 BT-Plpr. 16/105: S. 10772B Antrag Bundesregierung vom 27.05.2008 BT-Drs. 16/9287 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch -Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 05.06.2008 BT-Plpr.16/166: S. 17558A Antrag Bundesregierung vom 06.05.2009 BT-Drs.16/12881 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch -Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 28.05.2009 BT-Plpr. 16/224: S. 24624A Antrag Bundesregierung vom 12.05.2010 - BT-Drs.17/1683 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch -Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 9 BT-Beschluss vom 10.06.2010 - BT-Plpr. 17/46: S. 4673B Antrag Bundesregierung vom 04.05.2011 - BT-Drs.17/5706 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch -Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 09.06.2011 - BT-Plpr. 17/114: S. 13114C Antrag Bundesregierung vom 02.05.2012 - BT-Drs.17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch -Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 BT-Beschluss vom 25.05.2012 - BT-Plpr. 17/182: S. 21684A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 10 2.2. OAE Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Okt. 2001 OAE (Operation Active Endeavour) unter NATO- Führung Mittelmeer Beteiligung an Präsenz- u. Überwachungsoperation im gesamten Mittelmeer Rechtsgrundlage Antrag Bundesregierung vom 07.11.2001 BT-Drs. 14/7296 - Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss vom 27.11.2001 - BT-Plpr. 14/203: S. 19895B Antrag Bundesregierung vom 06.11.2002 BT-Drs. 15/37 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss vom 15.11.2002 - BT-Plpr.15/11: S. 667B Antrag Bundesregierung vom 05.11.2003 BT-Drs. 15/1880 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 11 BT-Beschluss vom 14.11.2003 - BT-Plpr.15/76: S. 6577C Antrag Bundesregierung 27.10.2004 BT-Drs. 15/4032 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 12.11.2004 BT-Plpr.15/139: S. 12799A Antrag Bundesregierung 03.11.2005 - BT-Drs.16/26 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 08.11.2005 - BT-Plpr. 16/2: S. 57C Antrag Bundesregierung 25.10.2006 - BT-Drs.16/3150 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 10.11.2006 - BT-Plpr. 16/64: S. 6331B Antrag Bundesregierung 07.11.2007 - BT-Drs.16/6939 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 15.11.2007 - BT-Plpr. 16/126: S. 13111B Antrag Bundesregierung 29.10.2008 - BT-Drs.16/10720 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 12 BT-Beschluss 13.11.2008 - BT-Plpr. 16/187: S. 20044A Antrag Bundesregierung 18.11.2009 - BT-Drs.17/38 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 03.12.2009 - BT-Plpr. 17/9: S. 711A Antrag Bundesregierung 10.11.2010 - BT-Drs.17/3690 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 02.12.2010 - BT-Plpr. 17/78: S. 8648D Antrag Bundesregierung 16.11.2011 - BT-Drs.17/7743 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 01.12.2011 - BT-Plpr. 17/146: S. 17387A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 13 2.3. ISAF Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Jan. 2002 ISAF (International Security Assistance Force) unter UN-Führung Afghanistan, Usbekistan Unterstützung der afghanischen Regierung bei der Einhaltung der Menschenrechte, bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit und der Ausbildung der Sicherheitskräfte Rechtsgrundlage Antrag Bundesregierung 21.12.2001 BT-Drs. 14/7930 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolution 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 22.12.2001 - BT-Plpr.14/210: S. 20849D Antrag Bundesregierung 05.06.2002 BT-Drs. 14/9246 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 14.06.2002 - BT-Plpr.14/243 S. 24479B Antrag Bundesregierung 03.12.2002 BT-Drs. 15/128 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 20.12.2002 - BT-Plpr.15/17: S. 1332A Antrag Bundesregierung 15.10.2003 BT-Drs. 15/1700 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) vom 20. De- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 14 zember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 05.11.2003 - BT-Plpr.15/71 S. 6009D Antrag Bundesregierung 22.09.2004 BT-Drs. 15/3710 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen BT-Beschluss 01.10.2004 BT-Plpr.15/130 S. 11759B Antrag Bundesregierung 21.09.2005 BT-Drs. 15/5996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 28.09.2005 BT-Plpr.15/187 S. 17585D Antrag Bundesregierung 13.09.2006 - BT-Drs.16/2573 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13.Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 28.09.2006 - BT-Plpr. 16/54, S. 5226D Antrag Bundesregierung 19.09.2007 - BT-Drs.16/6460 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1707 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 15 BT-Beschluss 12.10.2007 - BT-Plpr. 16/119 S. 12373A Antrag Bundesregierung 07.10.2008 - BT-Drs.16/10473 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 16.10.2008 - BT-Plpr. 16/183, S. 19514B Antrag Bundesregierung 17.06.2009 - BT-Drs.16/13377 - Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 02.07.2009 - BT-Plpr. 16/230, S. 25751A Antrag Bundesregierung 18.11.2009 - BT-Drs.17/39 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 03.12.2009 - BT-Plpr. 17/9, S. 690A Antrag Bundesregierung 09.02.2010 - BT-Drs.17/654 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 26.02.2010 - BT-Plpr. 17/25, S. 2201A Antrag Bundesregierung 13.01.2011 - BT-Drs.17/4402 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 16 Nationen BT-Beschluss 28.01.2011 - BT-Plpr. 17/88 S. 9902B Antrag Bundesregierung 23.03.2011 - BT-Drs.17/5190 - Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 25.03.2011 - BT-Plpr. 17/100, S. 11492B Antrag Bundesregierung 14.12.2011 - BT-Drs.17/8166 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 26.01.2012 - BT-Plpr. 17/155, S. 18575D Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 17 2.4. UNAMA Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung März 2002 UNAMA (United Nation Assistance Mission in Afghanistan) unter Führung des Sondergesandten des Generalsekretärs für Afghanistan (Special Representative of the Secretary- General for Afghanistan: SRSG) Afghanistan Unterstützung der Mission mit einem Soldaten als militärischer Berater in Kabul Rechtsgrundlagen Kein BT-Mandat Zuletzt: Resolution 2041 des UN-Sicherheitsrates vom 22.03.201210 10 S/Res/2041 (2012) vom 22.03.2012. Vorhergehende Rechtsgrundlagen: Security Council Resolutions UNAMA vgl. http://unama.unmissions.org/Default.aspx?tabid=12262&language=en-US, abgerufen am 09.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 18 2.5. ORF Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Juli 2003 (Einsatz bei Bedarf ) ORF (Operational Reserve Force) unter NATO- Führung Balkan Erhaltung des Friedens und Sicherung des Umfeldes Rechtsgrundlagen -- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 19 2.6. EUFOR ALTHEA Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Dez. 2004 EUFOR ALTHEA (European Union Force) unter EU-Führung Bosnien- Herzegowina Weiterer Ausbau und Ausbildung der bosnischen Streitkräfte Rechtsgrundlage Antrag Bundesregierung 22.11.2004 BT-Drs. 15/4245 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALT- HEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November (2004) BT-Beschluss 26.11.2004 BT-Plpr.15/143, S. 13327A Antrag Bundesregierung 22.11.2006 - BT-Drs.16/3521 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajewo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 BT-Beschluss 30.11.2006 - BT-Plpr. 16/70, S. 6994B Antrag Bundesregierung 09.12.2009 - BT-Drs.17/180 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 20 BT-Beschluss 18.12.2009 - BT-Plpr. 17/13, S. 1092B Antrag Bundesregierung 10.11.2010 - BT-Drs.17/3692 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen BT-Beschluss 02.12.2010 - BT-Plpr. 17/78 S. 8636D Antrag Bundesregierung 02.11.2011 - BT-Drs.17/7577 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen BT-Beschluss 01.12.2011 - BT-Plpr. 17/146 S. 17423C Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 21 2.7. EUSEC RD CONGO Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Juni 2005 EUSEC RD CONGO (European Union security sector reform mission in the Democratic Republic of the Congo) unter EU-Führung Kongo Beratungs- und Unterstützungsmission Rechtsgrundlage Kein BT-Mandat Zuletzt: Beschluss 2011/538/GASP des Rates vom 12. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungsund Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)11 11 ABl. EU vom 13.09.2011, Nr. L236, S. 10 ff. Vorhergehende Rechtsgrundlagen: Europäische Union, EUSEC RD Congo vgl. http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/euoperations /eusec-rd-congo/legal-basis?lang=en, abgerufen am 09.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 22 2.8. UNIFIL Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Sept. 2006 UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) unter UN-Führung Seegebiet vor Libanon Kontrolle der Seewege vor der libanesischen Küste Rechtsgrundlagen Antrag Bundesregierung 13.09.2006 - BT-Drs.16/2572 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 BT-Beschluss 20.09.2006 - BT-Plpr. 16/50, S. 4846A Antrag Bundesregierung 28.08.2007 - BT-Drs.16/6278 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 BT-Beschluss 12.09.2007 - BT-Plpr. 16/111 S. 11570A Antrag Bundesregierung 09.09.2008 - BT-Drs.16/10207 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 BT-Beschluss 17.09.2008 - BT-Plpr. 16/175, S. 18729A Antrag Bundesregierung 18.11.2009 - BT-Drs.17/40 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 23 BT-Beschluss 03.12.2009 - BT-Plpr. 17/9, S. 701A Antrag Bundesregierung 02.06.2010 - BT-Drs.17/1905 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 17.06.2010 - BT-Plpr. 17/49, S. 5044B Antrag Bundesregierung 18.05.2011 - BT-Drs.17/5864 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 09.06.2011 - BT-Plpr. 17/114, S. 13080D Antrag Bundesregierung 06.06.2012 - BT-Drs.17/9873 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen BT-Beschluss 28.06.2012 - BT-Plpr. 17/187, S. 22386A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 24 2.9. UNAMID Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Jan. 2008 UNAMID (United Nations / African Union Mission in Darfur) unter UN-/AU-Führung Sudan Beteiligung der BW an von den VN und der Afrikanischen Union (AU) gestellten Friedenstruppe Rechtsgrundlagen Antrag Bundesregierung 17.11.2004 BT-Drs. 15/4227 - Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 BT-Beschluss 03.12.2004 BT-Plpr.15/146, S. 13621A Antrag Bundesregierung 04.05.2005 BT-Drs. 15/5423 Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 Zustimmung im vereinfachten Verfahren 13.05.2005 BT-Plpr.15/176, S. 16664C Antrag Bundesregierung 17.05.2006 - BT-Drs.16/1508 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 Zustimmung im vereinfachten Verfahren 26.05.2006 - BT-Drs.16/1609 Antrag Bundesregierung 23.05.2007 - BT-Drs.16/5436 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 25 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 BT-Beschluss 14.06.2007 - BT-Plpr. 16/103, S. 10618A Antrag Bundesregierung 07.11.2007 - BT-Drs.16/6941 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 BT-Beschluss 15.11.2007 - BT-Plpr. 16/126, S. 13148A Antrag Bundesregierung 13.08.2008 - BT-Drs.16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN- Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen BT-Beschluss 17.09.2008 - BT-Plpr. 16/175, S. 18727B - 18737D Antrag Bundesregierung 17.06.2009 - BT-Drs.16/13396 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN- Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen BT-Beschluss 02.07.2009 - BT-Plpr. 16/230, S. 25758C - 25768B Antrag Bundesregierung 02.06.2010 - BT-Drs.17/1901 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN- Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen BT-Beschluss 17.06.2010 - BT-Plpr. 17/49, S. 5053B - 5060D Antrag Bundesregierung 9.06.2011 - BT-Drs.17/6322 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen BT-Beschluss 08.07.2011 - BT-Plpr. 17/121, S. 14290B - 14303A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 26 2.10. EU NAVFOR ATALANTA Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Dez. 2008 EU NAVFOR A- TALANTA (European Union Naval Force – Opertion Atalanta ) unter EU-Führung Horn von Afrika und angrenzende Seegebiete Schutz humanitärer Hilfeleistungen und Bekämpfung der Piraterie vor Somalia Rechtsgrundlage Antrag Bundesregierung 10.12.2008 - BT-Drs.16/11337 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 BT-Beschluss 19.12.2008 - BT-Plpr. 16/197, S. 21341B - 21360A Antrag Bundesregierung 09.12.2009 - BT-Drs.17/179 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 BT-Beschluss 17.12.2009 - BT-Plpr. 17/12, S. 998C - 1009B Antrag Bundesregierung 10.11.2010 - BT-Drs.17/3691 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nati- Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 27 onen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 BT-Beschluss 02.12.2010 - BT-Plpr. 17/78, S. 8616C - 8625C Antrag Bundesregierung 16.11.2011 - BT-Drs.17/7742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 BT-Beschluss 01.12.2011 - BT-Plpr. 17/146, S. 17396A - 17404D Antrag Bundesregierung 18.04.2012 - BT-Drs.17/9339 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 BT-Beschluss 10.05.2012 - BT-Plpr. 17/178, S. 21109D - 21125B Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 28 2.11. EUTM SOM Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung März 2010 EUTM SOM (European Training Mission for Somalia) unter EU-Führung Uganda Ausbildung somalischer Rekruten Rechtsgrundlage Kein BT-Mandat Zuletzt: Beschluss 2011/483/GASP des Rates vom 28. Juli 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM Somalia)12 12 ABl. EU vom 30.07.2011, Nr. L198, S. 37 ff. Vorhergehende Rechtsgrundlagen: Europäische Union, EUTM SOM vgl. http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eusomalia -training-mission/legal-basis?lang=en, abgerufen am 09.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 29 2.12. UNMISS Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Juli 2011 UNMISS (United Nations Mission in South Sudan) unter UN-Führung Südsudan Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung im Südsudan und beim Schutz von Zivilisten Rechtsgrundlagen Antrag Bundesregierung 13.04.2005 BT-Drs. 15/5265 - Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 BT-Beschluss 22.04.2005 - BT-Plpr.15/173, S. 16233B Antrag Bundesregierung 24.03.2006 - BT-Drs.16/1052 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 BT-Beschluss 07.04.2006 - BT-Plpr. 16/33, S. 2769A - 2781C Antrag Bundesregierung 28.03.2007 - BT-Drs.16/4861- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen BT-Beschluss 27.04.2007 - BT-Plpr. 16/95, S. 9701A - 9713B Antrag Bundesregierung 13.08.2008 - BT-Drs.16/10104 - Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 30 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen BT-Beschluss 17.09.2008 - BT-Plpr. 16/175, S. 18727B - 18737D Antrag Bundesregierung 17.06.2009 - BT-Drs.16/13395 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen BT-Beschluss 02.07.2009 - BT-Plpr. 16/230, S. 25758C - 25768B Antrag Bundesregierung 02.06.2010 - BT-Drs.17/1902 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen BT-Beschluss 17.06.2010 - BT-Plpr. 17/49, S. 5053B - 5060D Antrag Bundesregierung 06.07.2011 - BT-Drs.17/6449 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan BT-Beschluss 08.07.2011 - BT-Plpr. 17/121, S. 14290B - 14303A Antrag Bundesregierung 14.09.2011 - BT-Drs.17/6987 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 BT-Beschluss 29.09.2011 - BT-Plpr. 17/130, S. 15311C - 15322B Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 31 2.13. EUCap Nestor Beginn Einsatz Land/Region Form der Beteiligung Sept. 2012 EUCap Nestor (European Union Regional Maritime Capacity Building for the Horn of Africa and the Western Indian Ocean) unter ziviler EU-Führung Horn von Afrika, westlicher Indischer Ozean PolizeibeamtInnen u. SoldatInnen als AusbilderInnen Rechtsgrundlage Kein BT-Mandat Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)13 Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)14 13 ABl. EU vom 17.07.2012, Nr. L187, S. 40 ff. 14 ABl. EU vom 25.07.2012, Nr. L198, S. 16 ff. Vgl. auch Europäische Union, EUCap Nestor http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/eucap-nestor/legal-basis, abgerufen am 10.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 32 3. Abgeschlossene Auslandseinsätze der Bundeswehr Zeitraum Einsatz Land/ Region Form der Beteiligung Rechtsgrundlage Juli 1991 Minenräumoperation Persischer Golf Beseitigung von Gefährdungen für die Schifffahrt -- Aug. 1991 bis Sept. 1996 UNSCOM (United Nations Special Commission ) unter UN-Führung Irak Unterstützung der UNO- Mission durch Transportleistungen , medizinische Evakuierung und Lufttransporte Vgl. UN Documents UNSCOM15 Okt. 1991 bis Nov. 1993 UNAMIC (United Nations Adavence Mission in Cambodia) UNTAC (United Nations Transistional Authority in Cambodia) unter UN-Führung Kambodscha Vorbereitung der UN-Mission UNTAC Vgl. UN Documents UNAMIC16 15 UN Documents UNSCOM vgl. http://www.un.org/Depts/unscom/unscmdoc.htm, abgerufen am 11.10.2012. 16 UN Documents UNAMIC vgl. https://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/unamicres.html und UNTAC vgl. https://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/untacres.html, beides abgerufen am 11.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 33 Juni 1992 bis Juni 1996 Sharp Guard17 unter Führung von NATO und WEU Jugoslawien/ Adria Überwachung des Waffen- Embargos BT-Drucksachen nicht eindeutig einem der Einsätze Luftbrücke/Deny Flight bzw. Sharp Guard zuordenbar: Entschließungsantrag CDU/CSU; F.D.P. 22.07.1992 BT- Drs. 12/3073 BT-Beschluss 22.07.1992 BT-Plpr.12/101 S. 8655B Antrag CDU/CSU; F.D.P. 20.04.1993 BT-Drs. 12/4754 BT-Beschluss 21.04.1993 BT-Plpr.12/151 S. 12976B Antrag Bundesregierung 19.07.1994 BT-Drs. 12/8303 BT-Beschluss 22.07.1994 BT-Plpr.12/240 S. 21210B Juli 1992 bis Jan. 1996 Luftbrücke/Deny Flight unter Führung von NATO und WEU Bosnien- Herzegowina Luftraumüberwachung Aug. 1993 bis März 1994 UNOSOM II (United Nations Operation in Somalia) unter UN-Führung Somalia Logistische Unterstützung von UNO-Truppen; Luftbrücke Mombasa - Somalia Antrag CDU/CSU; F.D.P. 21.04.1993 BT-Drs. 12/4759 BT-Beschluss 21.04.1993 BT-Plpr.12/151 S. 12978C Antrag CDU/CSU; F.D.P. 24.06.1993 BT-Drs. 12/5248 BT-Beschluss 02.07.1993 BT-Plpr.12/169 S. 14610C März 1994 bis Juni 2009 UNOMIG (United Nations Observer Mission in Georgia) unter UN-Führung Georgien Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Mission Vgl. UN Documents UNOMIG18 17 NATO Sharp Guard vgl. http://www.nato.int/ifor/general/shrp-grd.htm, abgerufen am 11.10.2012. 18 UN Documents UNOMIG vgl. https://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/unomig/docs.html, abgerufen am 11.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 34 Juli 1994 bis Dez. 1994 UNAMIR (United Nations Assistance Mission for Ruanda) unter UN-Führung Ruanda Luftbrücke von Nairobi und Johannesburg nach Goma und Kigali zur Versorgung ruandischer Flüchtlinge Vgl. UN Documents UNAMIR19 Aug. 1995 bis Dez. 2004 UNPROFOR (United Nations Protection Force) IFOR (Implementation Forces), löste UN- PROFOR ab unter NATO- Führung SFOR (Stabilisation Force) unter UN-Führung Bosnien- Herzegowina UNPROFOR: Einhaltung des Waffenstillstandes, Schutz der Zivilbevölkerung IFOR: Militärische Absicherung des Friedensvertrages von Dayton SFOR: Stabilisierung des Friedens Antrag Bundesregierung 26.06.1995 BT-Drs. 13/1802 BT-Beschluss 30.06.1995 BT-Plpr.13/48 S. 4019C Antrag Bundesregierung 28.11.1995 BT-Drs. 13/3122 BT-Beschluss 06.12.1995 BT-Plpr.13/76 S. 6673B Antrag Bundesregierung 07.02.1996 BT-Drs. 13/3708 BT-Beschluss 09.02.1996 BT-Plpr.13/87 S. 7693B Antrag Bundesregierung 11.12.1996 BT-Drs. 13/6500 BT-Beschluss 13.12.1996 BT-Plpr.13/149 S. 13519A Antrag Bundesregierung 17.06.1998 BT-Drs. 13/10977 BT-Beschluss 19.06.1998 BT-Plpr.13/242 S. 22451A März 1997 Libelle (Nationale Evakuierungsoperation ) unter BRD-Führung Albanien Evakuierung aus Albanien Antrag der Bundesregierung vom 18.03.1997 BT-Drs. 13/7233 BT-Beschluss vom 20.03.1997 BT-Plpr. 13/166, S. 14989D 19 UN Documents UNAMIR vgl. http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/unamirD.htm, abgerufen am 11.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 35 Dez. 1998 bis Juni 1999 EXFOR (Extraction Force) unter NATO- Führung Mazedonien Notfalltruppe zum Schutz und zur Herauslösung von OSZE-Beobachtern im Kosovo in Notfallsituationen Antrag Bundesregierung 18.11.1998 BT-Drs. 14/47 BT-Beschluss 19.11.1998 BT-Plpr.14/8 S. 433A Antrag Bundesregierung 22.02.1999 BT-Drs. 14/397 BT-Beschluss 25.02.1999 BT-Plpr.14/22 S. 1715B März 1999 bis Juni 1999 Allied Force unter NATO-Führung Kosovo Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo Antrag Bundesregierung 12.10.1998 BT-Drs. 13/11469 BT-Beschluss 16.10.1998 BT-Plpr.13/248 S. 23161B Antrag Bundesregierung 04.11.1998 BT-Drs. 14/16 BT-Beschluss 13.11.1998 BT-Plpr.14/6 S. 372D April bis August 1999 AFOR (Albanian Force) unter NATO- Führung Albanien Humanitäre Hilfeleistung im Kosovo -- Okt. 1999 bis Febr. 2000 Interfet (International Force East Timor) unter UN-Führung Ost-Timor Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden Antrag Bundesregierung 06.10.1999 BT-Drs. 14/1719 BT-Beschluss vom 07.10.1999 – Plpr. 14/61, S. 5437D Aug. 2001 bis Dez. 2003 Essential Harvest /Amber Fox Allied Harmony unter NATO-Führung Mazedonien -- Antrag Bundesregierung 23.08.2001 BT-Drs. 14/6830 BT-Beschluss 29.08.2001 BT-Plpr.14/184, S. 18210A Antrag Bundesregierung 27.09.2001 BT-Drs. 14/6970 BT-Beschluss 27.09.2001 BT-Plpr.14/190, S. 18569D Antrag Bundesregierung 10.12.2001 BT-Drs. 14/7770 BT-Beschluss 13.12.2001 BT-Plpr.14/208, S. 20575B Antrag Bundesregierung 13.03.2002 BT-Drs. 14/8500 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 36 BT-Beschluss 22.03.2002 BT-Plpr.14/228, S. 22657D Antrag Bundesregierung 29.05.2002 BT-Drs. 14/9179 BT-Beschluss 14.06.2002 BT-Plpr.14/243 S. 24466C Antrag Bundesregierung 22.10.2002 BT-Drs. 15/10 BT-Beschluss 23.10.2002 BT-Plpr.15/3 S. 46A Antrag Bundesregierung 03.12.2002 BT-Drs. 15/127 BT-Beschluss 05.12.2002 BT-Plpr.15/14 S. 1025C Antrag Bundesregierung 19.03.2003 BT-Drs. 15/696 BT-Beschluss 20.03.2003 BT-Plpr.15/35 S. 2932B Febr. 2002 bis Juli 2003 OEF Kuwait20 (Operation Enduring Freedom) unter NATO-Führung Kuwait Schutz der kuwaitischen Bevölkerung und der Koalitionsstreitkräfte vor möglichen Angriffen mit Massenvernichtungswaffen -- 2002 bis Juni 2010 OEF Horn von Afrika (Operation Enduring Freedom) unter NATO-Führung Horn von Afrika See-Überwachung und den Schutz der See- Verbindungslinien in den Gebieten um das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel Antrag Bundesregierung 07.11.2001 BT-Drs. 14/7296 BT-Beschluss 27.11.2001 BT-Plpr.14/203: S. 19895B Antrag Bundesregierung 06.11.2002 BT-Drs. 15/37 15.11.2002 BT-Plpr.15/11, S. 667B Antrag Bundesregierung 05.11.2003 BT-Drs. 15/1880 BT-Beschluss 14.11.2003 BT-Plpr.15/76, S. 6577C Antrag Bundesregierung 27.10.2004 BT-Drs. 15/4032 BT-Beschluss 12.11.2004 BT-Plpr.15/139, S. 12799A 20 Vgl. CRS Report for Congress, 2001, URL: http://fpc.state.gov/documents/organization/6207.pdf, abgerufen am 10.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 37 Antrag Bundesregierung 03.11.2005-BT-Drs.16/26 BT-Beschluss 08.11.2005 BT-Plpr. 16/2, S. 57C Antrag Bundesregierung 5.10.2006 BT-Drs.16/3150 BT-Beschluss 10.11.2006 - BT-Plpr. 16/64, S. 6331B Antrag Bundesregierung 07.11.2007 BT-Drs.16/6939 BT-Beschluss 15.11.2007 BT-Plpr. 16/126, S. 13111B Antrag Bundesregierung 29.10.2008 BT-Drs.16/10720 BT-Beschluss 13.11.2008 BT-Plpr. 16/187, S. 20044A Antrag Bundesregierung 18.11.2009 BT-Drs.17/38 BT-Beschluss 03.12.2009 BT-Plpr. 17/9, S. 711A März 2003 bis Dez. 2003 Operation CON- CORDIA unter EU-Führung Mazedonien Gewährleistung der Sicherheit internationaler Beobachter Antrag Bundesregierung 19.03.2003 BT-Drs. 15/696 BT-Beschluss 20.03.2003 BT-Plpr.15/35 S. 2932B Juni 2003 bis Sept. 2003 Operation Artemis unter EU-Führung Kongo Unterstützung mit C-160 Transall, Bereitstellung "MedEvac" (Medical Evacuation ), Unterstützung der Führung der Operation“ Antrag Bundesregierung 13.06.2003 BT-Drs. 15/1168 BT-Beschluss 18.06.2003 BT-Plpr.15/51, S. 4241A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 38 Febr. 2004 bis Juli 2008 UNMEE (United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea) unter UN-Führung Äthiopien, Eritrea Beteiligung an der Beobachtermission in Äthiopien und Eritrea Vgl. UN Documents UNMEE21 April 2005 bis Juli 2011 UNMIS (United Nations Mission in Sudan) unter UN-Führung Sudan Unterstützung bei der Umsetzung des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peaceagreement CPA) Antrag Bundesregierung 13.04.2005 BT-Drs. 15/5265 BT-Beschluss 22.04.2005 BT-Plpr. 15/173, S. 16233B Antrag Bundesregierung 24.09.2005 BT-Drs. 15/5997 Zustimmung im vereinfachten Verfahren 04.10.2005 BT-Drs. 15/6004 Antrag Bundesregierung 24.03.2006 BT-Drs. 16/1052 BT-Beschluss 07.04.2006 BT-Plpr. 16/33, S. 2778D Antrag Bundesregierung 23.09.2006 BT-Drs. 16/2700 BT-Beschluss 28.09.2006 BT-Plpr. 16/54, S. 5237B Antrag Bundesregierung 07. 10. 2006 BT-Drs. 16/2900 Zustimmung im vereinfachten Verfahren 20.10.2006 BT-Plpr. 16/58, S. 5755A Antrag Bundesregierung 28. 03. 2007 BT-Drs. 16/4861 BT-Beschluss 27.04.2007 BT-Plpr. 16/95, S. 9715B Antrag Bundesregierung 07.11.2007 BT-Drs. 16/6940 BT-Beschluss 15.11.2007 BT-Plpr.16/126, S. 13145B Antrag Bundesregierung 13.08.2008 BT-Drs. 16/10104 21 UN Documents UNMEE vgl. http://www.un.org/en/peacekeeping/missions/past/unmee/docs.html, abgerufen am 10.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 39 BT-Beschluss 17.09.2008 BT-Plpr. 16/175, S. 18742B Antrag Bundesregierung 17.06.2009 BT-Drs. 16/13395 BT-Beschluss 02.07.2009 BT-Plpr. 16/230, S. 25771B Antrag Bundesregierung 02.06.2010 BT-Drs. 17/1902 BT-Beschluss 17.06.2010 BT-Plpr. 17/49, S. 5063B Okt. 2005 bis Dez. 2007 AMIS (African Union Mission in Sudan) unter Führung der Afrikanischen Union Sudan Unterstützung bei der Überwachungsmission der Afrikanischen Union Antrag Bundesregierung 17.11.2004 – BT-Drs. 15/4227 BT-Beschluss 03.12.2004 - BT-Plpr. 15/146, S. 13621A Antrag Bundesregierung 04.05.2005 - BT-Drs. 15/5423 BT-Beschluss 13.05.2005 - BT-Plpr. 15/176, S. 16664C Antrag Bundesregierung 29.11.2005 - BT-Drs. 16/100 BT-Beschluss 16.12.2005 - BT-Plpr. 16/9 , S. 603B Antrag Bundesregierung 17.05.2006 - BT-Drs. 16/1508 Zustimmung im vereinfachten Verfahren 26.05.2006 - BT-Drs. 16/1609 Antrag Bundesregierung 30.11.2006 - BT-Drs. 16/3652 BT-Beschluss 15.12.2006 – BT-Plpr. 17/74, S. 7450A Antrag Bundesregierung 23.05.2007-BT-Drs. 16/5436 BT-Beschluss 14.06.2007 - BT-Plpr. 16/103 , S. 10618A Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 40 Juli 2006 bis Dez. 2006 EUFOR RD Congo (European Union Force RD Congo) unter EU-Führung Kongo Sicherung der Parlamentsund Präsidentschaftswahlen Antrag Bundesregierung 17.05.2006 - BT-Drs. 16/1507 BT-Beschluss 01.06.2006 - BT-Plpr. 16/37, S. 3259A Jan. bis März 2009 EUFOR Tchad/RCA (European Union Force Tchad) unter EU-Führung Tschad Schutz der Zivilbevölkerung und von UN-Personal Vgl. Europäische Union, EUFOR Tchad/RCA22 22 Europäische Union, EUFOR Tchad/RCA vgl. http://www.consilium.europa.eu/eeas/security-defence/eu-operations/completed-eu-operations/eufortchadrca /legal-basis?lang=en, abgerufen am 08.10.2012. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 41 4. Humanitäre Hilfseinsätze im Ausland Jahr Land/Region Grund 1960 Angola Hungerhilfe 1960 Marokko Erdbeben 1961 Niger Hungerhilfe 1961 Zypern Notstand 1963 Südjemen Dürre 1963 Algerien Überschwemmung 1965 Algerien Überschwemmung 1966 Türkei Erdbeben 1966 Italien Hochwasser 1966 Griechenland Humanitäre Hilfe 1968 Iran Erdbeben 1968 Italien Erdbeben 1968 Biafra Hungerhilfe 1969 Algerien Hilfsaktion Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 42 1969 Tunesien Hilfsaktion 1970 Tunesien Hochwasser 1970 Nicaragua Hochwasser 1970 Algerien Hochwasser 1970 Türkei Hochwasser 1970 Peru Hochwasser 1970 Jemen Hochwasser 1970 Pakistan Humanitäre Hilfe 1970 Nigeria Hochwasser 1971 Türkei Erdbeben 1971 Chile Hochwasser 1971 Italien Fährunglück 1971 Indien Hungerhilfe 1971 Pakistan Hungerhilfe 1972 Nicaragua Humanitäre Hilfe 1973 Sudan Dürre Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 43 1973 Äthiopien Dürre 1973 Mali Dürre 1973 Algerien Dürre 1973 Tunesien Dürre 1973 Niger Dürre 1973 Tschad Dürre 1973 Obervolta (Heute: Burkina Faso) Dürre 1973 Mauretanien Dürre 1973 Senegal Hungerhilfe 1973 Pakistan Hungerhilfe 1973 Nigeria Hungerhilfe 1973 Somalia Hungerhilfe 1974 Ägypten Transport von UN-Truppen 1974 Tschad Dürre 1974 Äthiopien Dürre 1974 Niger Dürre Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 44 1974 Mali Dürre 1974 Sudan Dürre 1974 Mauretanien Dürre 1974 Obervolta (Heute: Burkina Faso) Dürre 1974 Honduras Dürre 1974 Somalia Dürre 1974 Zypern Humanitäre Hilfe 1974 Brasilien Hungerhilfe 1975 Pakistan Hungerhilfe 1975 Angola Hungerhilfe 1975 Ghana Hungerhilfe 1975 Portugal Erdbeben 1976 Guatemala Erdbeben 1976 Italien Erdbeben 1976 Türkei Erdbeben 1977 Rumänien Erdbeben Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 45 1977 Tschad Dürre 1977 Indien Unwetterkatastrophe 1978 Mali Hungerhilfe 1978 Syrien Hungerhilfe 1978 Israel Humanitäre Hilfe 1978 Algerien humanitäre Hilfe nach Unruhen 1978 Malaysia humanitäre Hilfe nach Unruhen 1978 Spanien Explosionsunglück 1978 Sudan Überschwemmung 1978 Iran Erdbeben 1979 Uganda Hungerhilfe 1979 China Notstand 1979 Nicaragua Erdbeben 1979 Malaysia Hurrikan 1980 Nicaragua Hungerhilfe 1980 Somalia Hungerhilfe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 46 1980 Mali Hungerhilfe 1980 Uganda Hungerhilfe 1980 Pakistan Hungerhilfe 1980 Sudan Hungerhilfe 1980 Algerien Erdbeben 1980 Somalia Erdbeben 1980 Mosambique Dürre 1980 Italien Erdbeben 1981 Italien Erdbeben 1981 Pakistan Hungerhilfe 1981 Uganda Hungerhilfe 1981 Griechenland Erdbeben 1982 Jemen Dürre 1982 Uganda Hungerhilfe 1982 Pakistan Hungerhilfe 1983 Uganda Hungerhilfe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 47 1983 Mauretanien Hungerhilfe 1983 Italien Brandbekämpfung auf Sardinien 1984 Äthiopien Dürre 1985 Sudan Dürre 1985 Türkei Busunglück 1985 Kolumbien Vulkanausbruch 1986 Kamerun Hilfe nach Vulkangas-Katastrophe 1986 Griechenland Erdbeben 1986 El Salvador Erdbeben 1987 Kenia Hilfe nach Bombenanschlag 1987 Dschibuti Hilfe nach Bombenanschlag 1988 UdSSR Erdbeben 1989 Namibia Wahlunterstützung 1989 Sudan Dürre 1989 Uganda Dürre 1989 Panama Hungerhilfe Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 48 1989 Rumänien Revolution 1990 Portugal Ölverschmutzung 1990 Rumänien Hungerhilfe 1990 Tunesien Überschwemmung 1990 Liberia Bürgerkrieg 1990 Iran Erdbeben 1990 Griechenland Brandbekämpfung 1990 UdSSR Hungerhilfe 1991 Albanien Humanitäre Hilfe 1991 Kenia Humanitäre Hilfe 1991 Türkei Hilfe für Kurden 1991 Iran Hilfe für Kurden 1992 Russland Winterhilfe 1992 Türkei Erdbeben 1992 Somalia Hungerhilfe 1992 Kambodscha Medizinische Versorgung Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 49 1993 Ehem. Jugoslawien Luftbrücke Sarajevo 1993 Griechenland Brandbekämpfung 1994 Griechenland Brandbekämpfung 1994 Albanien Flutkatastrophe 1994 Türkei Erdbeben 1997 Türkei Brandbekämpfung 1997 Albanien Evakuierung 1997 Polen Hochwasser Oder 1998 Eritrea/Äthiopien Evakuierung 1998 Sudan Hungerhilfe 1998 Griechenland Brandbekämpfung 1998 Kroatien Brandbekämpfung 1998 Österreich Grubenunglück Lassing 1999 Albanien Flüchtlingshilfe 1999 Mazedonien Flüchtlingshilfe 1999 Türkei Erdbeben Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 – 3000 – 139/12 Seite 50 1999 Griechenland Erdbeben 1999 Österreich Lawinenunglück Galtür 2000 Ost-Timor Sanitätsdienstliche Unterstützung 2000 Mosambik Hochwasser 2004 Sudan Hilfsflüge 2004 Südostasien (HumHiSOA) Tsunami 2005 Pakistan (HumHiPak) Erdbeben 2011 Tunesien (HumHiTun) Evakuierung ägyptischer Staatsbürger aus Tunesien