Die außenpolitischen Positionen Obamas und McCains - Sachstand - © 2008 Deutscher Bundestag WD 2 - 3010 - 138/08 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Die außenpolitischen Positionen Obamas und McCains Sachstand WD 2 - 3010 – 138/08 Abschluss der Arbeit: 31. Oktober 2008 Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Telefon: + Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W. - 3 - Die außenpolitischen Positionen Barack Obamas und John McCains im Überblick Für eine Positionierung der beiden US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten in strategischen Fragen der Außenpolitik sind ihre Wahlkampfreden ein wichtiger Anhaltspunkt und Grundlage dieses Vergleichs. Allerdings hat sich bisher in der Außenpolitik der USA bei einem Wechsel der Präsidenten und ihrer Beraterstäbe eher Kontinuität als ein grundlegender Wandel durchgesetzt. Beide Kandidaten wissen um das angeschlagene Ansehen der USA und seiner Streitkräfte im Ausland und plädieren für eine neue Führungsrolle ihres Landes, die den USA weltweit mehr Glaubwürdigkeit und Legitimität verleiht. Insofern geht es bei einem Vergleich der außenpolitischen Konzeptionen Obamas und McCains darum, unterschiedliche Akzentsetzungen herauszuarbeiten. Barack Obama Außenpolitische Konzeption Der demokratische Anwärter für das Präsidentenamt , Barack Obama, tritt als Verfechter einer liberal-multilateralen Außenpolitik auf, die auf eine stärkere Abstimmung mit der NATO und internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN), setzt. Er favorisiert bei Konflikten auf internationaler Ebene die diplomatische Vermittlung. Dies schließt aus seiner Sicht aber den Einsatz von Anreizen zugunsten einer friedlichen Konfliktlösung, die Verhängung von Sanktionen oder den Einsatz militärischer Mittel nicht aus. Obama betont den Führungsanspruch der USA, den er auch wieder innerhalb der VN, der NATO und der Welthandelsorganisation ausbauen möchte . Zudem setzt sich Obama für eine Führungsrolle der USA beim weltweiten Abbau von Atomwaffen weltweit ein. Seine außenpolitischen Ambitionen sind gekennzeichnet durch den Willen zur Erhaltung und Stabilisierung der amerikanischen Vor- John McCain Außenpolitische Konzeption Der republikanische Präsidentschaftsbewerber , John McCain, befürwortet eine Politik der Stärke, die den US-Streitkräften eine wichtige Rolle einräumt und auch vorbeugende militärische Interventionen nicht ausschließt . Er gilt als „neokonservativer Interventionist “ und unterscheidet sich in seinen Vorstellungen, die amerikanische Vormachtstellung sicherzustellen, von seinem Rivalen Obama bei der Aufstockung der Verteidigungsausgaben und in der Frage der Konfliktlösung . Hinsichtlich der Verbesserung der militärischen Schlagkraft plant der republikanische Kandidat, Armee und Marineinfanterie von 750.000 auf 900.000 Soldaten aufzustocken sowie ihre Ausbildung und Ausrüstung zu verbessern. Die Vereinigten Staaten sollten seiner Ansicht nach künftig nur dann einen Krieg beginnen, wenn sie über eine ausreichende Truppenstärke und einen realistischen Plan für seine erfolgreiche Beendigung verfügen. Wie sein demokratischer Konkurrent bekennt sich auch McCain klar zu einer atomwaffenfreien Welt und ist - 4 - machtstellung. In diesem Zusammenhang plant Obama, den Einsatz militärischer Mittel nicht auf Selbstverteidigung zu beschränken, sondern auch zur Herstellung einer globalen Stabilität als Grundlage für eine gemeinsame Sicherheit. Einen Schwerpunkt will Obama außenpolitisch bei der Stabilisierung und Unterstützung Afrikas setzen. Angesichts des internationalen militärischen Engagements der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan strebt der Präsidentschaftskandidat an, die amerikanische Armee besser aufzustellen und spricht sich hier für eine personelle Aufstockung um 65.000 Heeressoldaten und um 27.000 Marineinfanteristen aus. Darüber hinaus seien weitere Investitionen in Ausrüstung, Material und Ausbildung erforderlich . Auch ist seiner Ansicht nach der Civil Service auszuweiten und die Nationalgarde so aufzustellen, dass sie jederzeit ihre Aufgaben erfüllen kann. bereit, in Verhandlungen dabei eine Schrittmacherfunktion einzunehmen. Geleitet wird McCain in seiner außenpolitischen Konzeption von der Überzeugung, dass die USA global eine Führungsrolle übernehmen sollten. Wie Obama will er dazu die Kooperation mit internationalen Organisationen verbessern und Amerika als demokratische und moralische Instanz etablieren. Bestehende Bündnisse und Partnerschaften will er ausbauen. Auch strebt er eine Reform der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und der NATO an. Über die bestehenden internationalen Organisationen hinaus plant McCain einen „Bund der Demokratien “ aufzubauen, der auch über militärische Einsätze entscheiden könnte. Dadurch könne Druck auf so wichtige Länder wie Russland oder China aufgebaut werden, Entscheidungen im VN-Sicherheitsrat nicht zu blockieren. McCain sieht im Kampf gegen den Terrorismus die zentrale Herausforderung. Er verweist auf seine militärischen Erfahrungen, die ihn für Fragen der nationalen Sicherheit und eben auch für das Amt des Präsidenten qualifizieren, der Oberbefehlshaber über die US-Streitkräfte ist. Der republikanische Kandidat betont seine Absicht, die moralische Glaubwürdigkeit Amerikas wiederherzustellen und beschädigte Beziehungen zu erneuern. Seine außenpolitische Konzeption steht indes nicht im Gegensatz zur amtierenden Regierung, sondern verspricht Kontinuität . Der Republikaner kennt Europa gut und gilt als ausgewiesener NATO-Experte, der eine enge Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten herstellen möchte. Diese solle allerdings über die militärische Dimension hinausgehen und Frage zur Klimapolitik und Energiesicherheit ebenso einschließen wie die Entwicklungshilfe. - 5 - - Irak Obama war ein Kritiker des Irak-Krieges. Sein Plan zum geordneten Rückzug amerikanischer Truppen aus dem Irak orientiert sich an folgender zeitlicher Perspektive: innerhalb von 16 Monaten soll ein Großteil der USamerikanischen Streitkräfte das Land verlassen. Monatlich seien ein bis zwei Kampfeinheiten abzuziehen; die im Land verbleibende, nicht näher bezifferte Reststreitmacht soll Ausbildungsaufgaben und die Sicherung der amerikanischen Botschaft wahrnehmen. Einer Fortsetzung der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte, aber auch der Wirtschaftshilfe will er nur dann zustimmen, wenn sich die irakische Regierung im Gegenzug für eine Politik der Versöhnung im Land stark macht und sich die widerstreitenden Fraktionen politisch einigen. Obama erwartet also, dass eine politische Einigung erst unter dem Druck abziehender US-Truppen zustande kommt und steht damit konträr zu seinem politischen Konkurrenten . Eine bestimmte Anzahl an Kräften ist seinen Vorstellungen zufolge zur Bekämpfung des Terrorismus außerhalb der USA, in Afghanistan , einzusetzen. - Afghanistan Von Afghanistan geht für Obama die größte Gefahr beim Kampf gegen den Terrorismus aus. Mit einem verantwortungsvollen Abzug des Großteils der Streitkräfte aus dem Irak sollen Ressourcen frei werden, die gegenwärtig nicht verfügbar sind. Um eine „Talibanisierung “ des Landes zu verhindern, seien künftig US-Spezialkräfte entlang und jenseits der afghanisch -pakistanischen Grenze einzusetzen, falls die pakistanische Regierung die Rückzugsgebiete der Taliban nicht unter Kontrolle bekomme. Zugleich plant der demokratische Präsidentschaftskandidat, die amerikanische Hilfe für Kabul beträchtlich zu erhöhen, um die afghanische Regierung zu stärken und den Wiederaufbau zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang erwarten beide Kandidaten ein stärkeres militärisches und finanzi- - Irak Aus McCains Sicht war die Entscheidung zum Waffengang gegen den Irak grundsätzlich richtig . Allerdings sieht er Defizite bei der Bekämpfung von Extremisten und der Eindämmung von Gewalt zwischen den ethnischen Gruppierungen im Irak. McCain gilt deshalb als Befürworter einer stärkeren militärischen Präsenz der USA im Irak, um Al Quaida zurückzudrängen . Anders als Obama plädiert er nicht für einen raschen Rückzug amerikanischer Truppen, sondern nennt als zeitlichen Horizont das Jahr 2013, bis zu dem ein Großteil der amerikanischen Truppen abgezogen werden kann. Bis zu diesem Zeitpunkt werde der Wiederaufbau des Landes, die Ausbildung der Sicherheitskräfte und das Funktionieren demokratischer Institutionen weit genug vorankommen . Er geht davon aus, dass nur unter dem Druck militärischer Präsenz eine anhaltende Verbesserung der Lage im Irak erreicht werden kann. - Afghanistan Auch McCain will das Truppenkontingent der USA und der NATO in Afghanistan aufstocken . Zudem müsse die afghanische Regierung in die Lage versetzt werden, ihre Kontrolle über das Land auszudehnen. Dies bedeutet für McCain ein noch stärkeres Engagement bei der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften und einer Verbesserung ihrer Ausrüstung. Im Wesentlichen decken sich die Einschätzungen beider Kandidaten, was die Rolle Afghanistans für die regionale Stabilität angeht. - 6 - elles Engagement Europas in Afghanistan. - Iran Barack Obama kündigte an, mit dem Iran wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen. Anders als Präsident Georg W. Bush möchte er direkte Gespräche mit hochrangigen politischen Vertretern des Irans nicht davon abhängig machen, ob das Land sein Programm zur Urananreicherung aussetzt. Vielmehr setzt er auf dessen Bereitschaft zur Verhaltensänderung bei der internationalen Kontrolle zur Nutzung der Atomenergie im Iran sowie als politischer Akteur im Nahen Osten. Sollten sich die politischen Führer des Landes bereit zeigen, ihre Unterstützung militanter schiitischer Gruppen im Irak aufzugeben, würde sich Obama für bestimmte Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Vorteile, wie etwa eine iranische Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation , einsetzen. Für Obama geht es bei der Politik gegenüber dem Iran nicht in erster Linie um einen Regimewechsel , sondern zunächst um die Rückkehr zu diplomatischen Verhandlungen, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt . Im Kern befürwortet er beim Umgang mit so genannten „Schurkenstaaten“ und radikalen Bewegungen wie der Hamas eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Dabei behält er sich den Einsatz des amerikanischen Militärs als Option vor, sollte der Iran bei der internationalen Kontrolle seines Atomprogramms nicht einlenken. - Naher Osten Der demokratische Präsidentschaftskandidat befürwortet im israelisch-palästinensischen Konflikt eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehend von den Prinzipien des Nahost-Quartetts, wie sie in dem Friedensplan „Road Map“ von 2003 dargelegt sind. Umstritten sind allerdings seine Äußerungen, wonach er Jerusalem den Status - Iran Für John McCain bleibt der Iran ein wesentliches Ursprungsland des internationalen Terrorismus . Er setzt deshalb auf eine Fortführung der Politik von Isolation und Sanktionen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat drängt darauf, dass die USA und ihre Partner wirkungsvollere Sanktionen verhängen, um das Land zum Einlenken in Fragen der Kontrolle seines Atomprogramms zu bewegen. McCain hält eine auf vorwiegend diplomatischen Mitteln basierende Initiative der USA für „naiv“. Zudem plant er, Schlupflöcher im Nichtverbreitungsvertrag zu schließen und hält Initiativen auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungskontrolle für notwendig. - Naher Osten McCain hebt insbesondere die Rolle Israels als demokratischer Partner im Nahen Osten hervor und tritt ebenso wie Obama für Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Friedenslösung ein. Auch er hält an der „Road Map“ als Anknüpfungspunkt für Friedensgespräche fest. Skeptisch steht er zum jetzigen - 7 - einer ungeteilten Hauptstadt bereit ist zuzugestehen . - Terrorismus Obama strebt beim Kampf gegen den Terrorismus eine neue Sichtweise an: nicht der Islam ist die eigentliche Bedrohung, sondern der Feind Al Qaida und dessen Verbündete. Dies erklärt auch seine Fokussierung auf Afghanistan und Pakistan als die zwei Unruheherde und Ursprungsorte für den Terrorismus in der Region. Er sieht den Kampf gegen Terrorismus als zentrale Herausforderung für sein Land. - Russland Direkte Gespräche mit der russischen Regierung zu Themen wie Proliferation von Atomwaffen stehen ebenso auf der politischen Agenda Obamas wie die Reduzierung des nuklearen Waffenarsenals und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Taliban und Al Qaida. Als Ziel definiert der Demokrat eine Ausweitung des Verbots von Mittelstreckenraketen mit Russlands Unterstützung. Die Ereignisse in Zusammenhang mit der Georgien -Krise stellen Obama vor neue Sicherheitsprobleme mit der Großmacht Russland. Dazu kündigt er eine umfassende Strategie an, die die gesamte Region in den Blick nimmt und gleichzeitig auf ein zunehmend autokratisches und aggressives Russland reagiert. - Europa Europa ist für Obama der zentrale Partner („America has no better partner than Europe“). Zeitpunkt der Anerkennung eines Palästinenserstaates gegenüber. - Terrorismus Auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber McCain versteht den internationalen Terrorismus als eine der größten Bedrohungen für die USA. Dieser gilt es nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus zu begegnen, sondern durch ein Eintreten für amerikanische Werte wie Freiheit und Demokratie. - Russland McCain steht der Entwicklung der Innen- und Außenpolitik Russlands skeptisch gegenüber. Seine Befürchtung ist, dass sich Russland zunehmend von einem Partner bei der Terrorbekämpfung zu einem Konkurrenten entwickelt. Er trat in Zusammenhang mit der Georgien- Krise für einen Ausschluss Russlands aus der G8 ein. Trotz der Gefahr, die er mit einem revanchistischen Russland verbindet, erkennt er, dass Abrüstungsinitiativen nur zusammen mit der Großmacht angepackt werden können. Deshalb erklärte er, gemeinsam mit Russland zu einem neuen Abrüstungsvertrag kommen zu wollen, der verbindliche Verifikationsmaßnahmen festschreibt. Angestrebt wird auch die Reduzierung und Eliminierung von taktischen Nuklearwaffen in Europa. Ferner ist aus seiner Sicht der russische Vorschlag, den Mittelstreckenraketen -Vertrag zu globalisieren, ernsthaft zu prüfen. - Europa McCain bekennt sich zur traditionell engen Beziehung zu Europa und befürwortet ein star- - 8 - Eine Verbesserung der Beziehungen stellt er ebenso in Aussicht wie dessen stärkere Einbindung bei sicherheitspolitischen Fragen. Auch zu diesem Zweck soll die NATO als Bindeglied zwischen den Kontinenten gestärkt werden. kes, handlungsfähiges Europa, das er als zentralen Partner Amerikas versteht. Auch McCain drängt wie sein demokratischer Konkurrent auf eine gerechtere Lastenverteilung bei der Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben sowie auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben seiner transatlantischen Partner.