© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 135/12 Zu den deutsch-russischen Beziehungen Ausarbeitung Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 2 Zu den deutsch-russischen Beziehungen Verfasser/in: , Aktenzeichen: WD 2 - 3000 - 135/12 Abschluss der Arbeit: 26. September 2012 Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Telefon: + © 2016 Deutscher Bundestag WD 2 – 3000 – 135/12 Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung 4 2. Politische Beziehungen 5 2.1. Politischer Dialog 5 2.2. Haltung der Bundesregierung zu innenpolitischen Entwicklungen in Russland 6 2.3. Außenpolitische Konsequenzen der Präsidentenwahl 6 2.4. Verhältnis zu Europa 7 2.5. Visaerleichterungen 7 3. Wirtschaftliche Beziehungen 8 4. Zivilgesellschaft 11 4.1. Deutsch-russisches Forum 11 4.2. Petersburger Dialog 11 4.3. Deutsche Minderheit 12 4.4. Jugendaustausch / Städtepartnerschaften 13 4.5. Politische Stiftungen 13 5. Bildung, Forschung und Kultur 13 5.2. Forschung und Wissenschaft 14 5.3. Kulturelle Institutionen und Stiftungen 15 5.4. Rückgabe von Kulturgütern 15 6. Literaturverzeichnis 17 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 4 1. Zusammenfassung Der Ausgangspunkt für den Wandel im bilateralen Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist der gemeinsame Beitrag zum unblutigen Ende des Ost-West-Konflikts in den Jahren 1989 und 1990. Die damalige Führung der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow hat die Vereinigung Deutschlands entscheidend gefördert. Seitdem gibt es trotz Auffassungs- und Interessenunterschieden in Einzelfragen eine breite grundsätzliche Übereinstimmung in wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen. Deutschland ist Russlands zweitgrößter Handelspartner weltweit und Russland ist Deutschlands viertgrößter Handelspartner außerhalb der EU. Russland ist für Deutschland ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen, während Deutschland die Modernisierung von Russlands Wirtschaft unterstützt . Die deutsch-russischen Beziehungen werden durch die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder gefördert. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 5 2. Politische Beziehungen 2.1. Politischer Dialog Die deutsch-russischen Beziehungen entwickeln sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes dynamisch und positiv.1 Das Niveau der bilateralen Zusammenarbeit ist als hoch zu bezeichnen. Der enge Kontakt zwischen den Staats- und Regierungsspitzen kommt u.a. in den jährlichen Regierungskonsultationen zum Ausdruck. Am 18./19. Juli 2011 fanden in Hannover die 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen statt. Die nächsten Regierungskonsultationen werden im Herbst dieses Jahres in Russland durchgeführt werden. So wurde beim Antrittsbesuch des russischen Staatspräsidenten Putin bei Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2012 übereinstimmend dargestellt, dass beide Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren wollen.2 Der Zuwachs im Handelsvolumen zeigt, wie dynamisch die Beziehungen beider Länder sind. Deutschland will Russland bei der Modernisierung seiner Industrie unterstützen . Allerdings geht es nicht nur um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Entscheidend ist die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft, der Kultur, der zivilgesellschaftlichen Einrichtungen , die eingebettet sind in einen ständigen politischen Dialog.3 So hat die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran, dass sich in Russland die demokratische Vielfalt weiterentwickeln kann. Der „Petersberger Dialog“ der Zivilgesellschaften, der parallel zu den deutschrussischen Regierungskonsultationen stattfindet, ist ein „Generator gesellschaftlicher Institutionen “ geworden.4 Teile der Presse stellen das deutsch-russische Verhältnis jedoch als angespannt dar.5 So habe die Kanzlerin in dem ehemaligen russischen Staatspräsidenten Medwedjew einen potentiellen politischen Modernisierer gesehen, der ernsthaft um eine gesellschaftliche Liberalisierung Russlands bemüht ist.6 Spätestens der Machtwechsel und die Rochade von Putin und seinem Vorgänger Medwedjew hätten diese Hoffnungen zerstört. Darüberhinaus sei das Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und Putin eher als geschäftsmäßig zu bezeichnen, während der Altbundeskanzler Gerhard Schröder eine „Männerfreundschaft“ gepflegt hatte. So kam es auch, dass bei der 1 vgl. Internet Portal des Auswärtigen Amtes: http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html, Stand: Mai 2012, (letzterZugriff: 19.09.2012), 2 Frankfurter Allgemeine vom 02.06.2012, Merkel und Putin wollen Beziehungen intensivieren 3 Heuchert, Stoiber, Telschik, Töpfer, Russlands WTO-Beitritt ist eine historische Chance in: Die Welt vom 17.07.2012 4 Frankfurter Allgemeine vom 02.06.2012, a.a.O. (s. FN. 2) 5 Sattar, Wiedersehen zweier Fremder in: Frankfurter Allgemeine vom 01.06.2012: Alexander, Smirnova, Deutschland ist Putin nur noch eine Stippvisite wert in: Die Welt vom 01.06.2012; Brüggmann, Neue Ost-West- Eiszeit in: Handelsblatt vom 01.06.2012; Kreimeier, Berlin distanziert sich von Putin in: Financal Times Deutschland vom 16.08.2012 6 Sattar, a.a.O., (s. FN. 5) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 6 Amtseinführungsfeier im Kreml Gerhard Schröder zugegangen war. Merkels Verhältnis zu Putin wird in diesem Zusammenhang in den Medien vielfach als unterkühlt bezeichnet.7 2.2. Haltung der Bundesregierung zu innenpolitischen Entwicklungen in Russland Der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, MdB Dr. Schockenhoff, hat aus Anlass der angestrebten Verschärfung der Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen (NRO) dieses Vorhaben kritisiert, indem er darauf hinwies, dass die Einschränkung und Diskreditierung der Arbeit unabhängiger und kritischer russischer NROs die Modernisierungspartnerschaften zwischen Deutschland und Russland gefährden.8 Im Hinblick auf die Verschärfung des russischen Demonstrationsgesetzes am 5. Juni 2012 hat der Koordinator dargestellt, dass durch die erhöhten Geldstrafen und die Verschärfung der Demonstrationsgesetzgebung das Versammlungsrecht in Russland stark eingeschränkt wird mit der Folge der Einschränkung der Meinungsvielfalt und einer Vergrößerung der Kluft zwischen Staat und Bürgern.9 Nach Auffassung der Bundesregierung lässt die beschlossene Einschränkung des Demonstrationsrechts in Russland Zweifel an einer Demokratisierung des Landes aufkommen; die Bundesregierung wird ihre kritische Haltung in bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung darstellen und bestärkt darüberhinaus den Europarat, Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der russischen Führung anzusprechen.10 2.3. Außenpolitische Konsequenzen der Präsidentenwahl Nach den russischen Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 war es zu den größten politischen Demonstrationen seit dem Untergang der Sowjetunion gekommen. Die Menschen demonstrierten für freie Wahlen und gegen eine erneute Präsidentschaft Putins. Auch die Befürworter Putins haben zahlreiche Kundgebungen abgehalten. Putin und die russische Führung hatten mit den Protesten in diesem Ausmaß nicht gerechnet. Nach den Wahlen folgte eine personelle und programmatische Neuausrichtung. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich die Beziehungen zum Westen kaum verändern werden. 11 7 Teilweise wird von einer „neuen Eiszeit“ gesprochen vgl. Brüggmann, a.a.O., (S. FN. 5) 8 Presseerklärung vom 06.06.2012; KO-RUS Kurier, 10. Ausgabe, S. 3, http://www.auswaertigesamt .de/DE/AAmt/Koordinatoren/D-RUS-Koord/Kurier/Archiv-Newsletter_node.html 9 Presseerklärung zur Verschärfung des Demonstrationsrechts, KO-RUS Kurier, 10. Ausgabe, S. 3 f., http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Koordinatoren/D-RUS-Koord/Kurier/Archiv-Newsletter_node.html 10 Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), in: Plenarprotokoll 17/183, S. 21853; 11 Schmidt; Fuhrmann, Präsidentschaftswahlen in Russland: Ergebnisse und Bewertung, Länderbericht vom 05.03.2012, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., S. 2 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 7 So sind im wirtschaftlichen Bereich keine Überraschungen zu erwarten; Putin steht international für Stabilität. Für die Energiepolitik bedeutet dies, dass die Chance für eine noch engere Kooperation zwischen Russland und der EU besteht.12 Die politischen Prozesse der letzten Monate haben zu einer neuen Stimmung in der russischen Politik geführt, die mit einer kritischen Selbstreflexion der Akteure einhergeht. Für den allgemeinen politischen Dialog könnten sich daher neue Chancen in den Beziehungen zu Russland ergeben.13 2.4. Verhältnis zu Europa In den Medien wird das Verhältnis zu Europa als verbesserungswürdig dargestellt. So habe Europa keinen wirklichen Einfluss mehr auf Russland durch das Ausscheiden der Putin-Freunde Berlusconi und Sarkozy mit der Folge, dass West und Ost wieder in eine Konfrontation verfallen würden.14 Auch das Beispiel um den Raketenabwehrschirm zeige, dass die Europäer den Nato- Raketenabwehrschirm ohne Beteiligung von Russland aufbauten und so nicht die Bildung von Vertrauen im Sinne einer Entspannungspolitik förderten.15 Trotz aller Auffassungs-und Interessenunterschieden in Einzelfragen gibt es in den deutschrussischen Beziehungen eine breite grundsätzliche Übereinstimmung in wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen beider Staaten.16 Die Partnerschaft mit Russland schließt einen offenen und konstruktiv kritischen Dialog über Differenzen (freie Presse, Menschenrechte) ebenso ein wie die Zusammenarbeit bei der Modernisierung. 2.5. Visaerleichterungen Die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen der EU und Russland sowie eine Reform der Registrierungsbestimmungen in Russland stellt ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft dar.17 Auch nach Ansicht von Staatspräsident Putin bremst die Visapflicht die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; solange es Visabarrieren gebe, sei eine echte Partnerschaft zwischen Russland und der EU nicht möglich.18 Für Unternehmen stellt die Ertei- 12 Schmidt; Fuhrmann, a.a.O. S. 5, (s. Fn. 11) 13 Schmidt; Fuhrmann, a.a.O. S. 5, (s. Fn. 11) 14 Brüggmann, Zurück zur Entspannung in: Handelsblatt vom 01.06.2012 15 Brüggmann, a.a.O., (s. FN. 5, 14) 16 http://www.moskau.diplo.de/Vertretung/moskau/de/03/Bilaterale__Beziehungen/leitmotivzusammenarbeit .html (letzter Zugriff: 20.09.2012) 17 http://www.ost-ausschuss.de/russland#positionen, (letzter Zugriff: 20.09.2012) 18 Bilger, Putin fordert Visa-Freiheit für Russen in: Handelsblatt vom 05.06.2012 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 8 lung von Visa ein erheblicher Zeit-und Kostenfaktor dar. Nach Auffassung des Ost-Ausschusses behindert die Visa-Pflicht nicht nur Geschäftskontakte und gegenseitige Investitionen, sondern sie erschwert den Austausch von Fachkräften und verursacht Wettbewerbsnachteile im internationalen Konkurrenzkampf.19 Dennoch zögern viele EU-Länder noch. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, führt hierzu aus, dass eine Entscheidung vom politischen Willen aller 27 EU-Staaten abhängig sei, aber auch von technischen Fragen, mit denen sich auch die russische Regierung auseinandersetzen müsse.20 3. Wirtschaftliche Beziehungen Mit einem Anteil von 8,7% am russischen Außenhandelsvolumen ist Deutschland Russlands zweitgrößter Handelspartner weltweit nach China mit einem Anteil von 10,2%.21 Russland ist Deutschlands viertgrößter Handelspartner außerhalb der EU.22 Das Handelsvolumen nahm gegenüber dem Vorjahr 2010/2011 um 29% zu und erreichte ein Rekordergebnis von 75 Milliarden Euro. Deutsche Exporte nach Russland erhöhten sich im Jahr 2011 um 31%. Importe nach Deutschland wuchsen um 27%.23 Deutsche Exportschwerpunkte beinhalten Erzeugnisse des Maschinenbaus , Fahrzeuge und Fahrzeugteile, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnik und Elektronik sowie Arzneimittel. Russland ist für Deutschland ein wichtiger Großlieferant von Rohstoffen, insbesondere von Erdöl und Erdgas sowie NE-Metallen, Eisen und Stahl.24 Russische Lieferungen decken ungefähr ein Drittel des deutschen Gas- und Ölbedarfs.25 Das Projekt Nord Stream, ein gemeinsames Projekt von russischen, deutschen und europäischen Unternehmen, ist ein Beispiel für die engen deutsch-russischen Beziehungen im Rohstoffbereich. Im November 2011 wurde der erste Pipelinestrang der „Nord-Stream-Pipeline“, welche russisches Erdgas von Wyborg in Russland durch die Ostsee nach Lubmin bei Greifswald in Deutsch- 19 Ost-Ausschuss, Wirtschaftswachstum durch Visa-Liberalisierung, April 2012 20 So José Manuel Barroso in: Bilger, a.a.O., (s. FN. 18) 21 Auswärtiges Amt, Beziehungen zu Deutschland - Russische Föderation, http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html (Stand: Mai 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 22 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Russland – Wirtschaftliche Beziehungen, http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Bilaterale- Wirtschaftsbeziehungen/laenderinformationen,did=316538.html (Stand: 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 23 Auswärtiges Amt, a.a.O., (s. FN. 21) 24 Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten kompakt: Russische Föderation, http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/maerkte,did=341986.html (Stand: Mai 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 25 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, a.a.O., (s. FN. 22) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 9 land transportiert, in Betrieb genommen. Die zweite Pipeline wird planmäßig im vierten Quartal des Jahres 2012 in Betrieb gehen.26 Im August 2012 trat Russland als 156. Land offiziell der Welthandelsorganisation WTO bei und verpflichtete sich so zu einer Angleichung des russischen Außenhandelsregimes an den WTO- Standard und zu einem Abbau von Handelshemmnissen. Der Beitritt wird zu einer umfassenden Öffnung von Russlands Märkten, einer Senkung der Importzölle sowie einer Verbesserung der Marktzugangsbedingungen in zahlreichen Dienstleistungssektoren führen. Russlands WTO- Beitritt wird allgemein begrüßt und es wird erwartet, dass dieser für zusätzliche Impulse in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sorgen wird.27 Die deutsche Wirtschaft erhöhte ihre Investitionen in Russland im Jahr 2011, so dass deutsche Direktinvestitionen auf 8,2 Milliarden Euro stiegen.28 Deutsche Unternehmen haben 21,4 Milliarden Euro in Russland investiert und mehr als 6.300 deutsche Unternehmen sind in dem Land aktiv.29 Deutsche Unternehmen bauen zunehmend russische Produktionsstandorte auf. In fast allen der 83 russischen Föderationssubjekte sind Unternehmen mit deutscher Beteiligung vertreten .30 Darüber hinaus fördert die seit dem Jahr 2000 bestehende deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen. Die Gruppe organisiert zweimal jährlich Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft, zuletzt am 15. und 16. Mai 2012 in Berlin, um aktuelle Fragen der deutschrussischen Wirtschaftsbeziehungen sowie konkrete Lösungsansätze zu erörtern. So initiiert und begleitet die SAG konkrete Projekte der Zusammenarbeit, unter anderem in den Bereichen Finanzwirtschaft , Agrarwirtschaft, Infrastruktur sowie Energieeffizienz.31 Deutschland unterstützt die Modernisierung von Russlands Wirtschaft. Dies geschieht insbesondere durch die seit dem Jahr 2008 bestehende deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft. Zum Beispiel wurde im Oktober 2009 die Russisch-Deutsche Energie-Agentur (RuDEA) im Rahmen dieser Modernisierungspartnerschaft gegründet, um Russlands Energieeffizienz zu steigern 26 Nord Stream, Die Pipeline, http://www.nord-stream.com/de/die-pipeline (Stand: 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 27 Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Pressemitteilung: Rösler begrüßt Russland als 156. WTO-Mitglied, http://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=503984.html (22.08.2012, letzter Zugriff : 19.09.2012) 28 Auswärtiges Amt, a.a.O., (s. FN. 21) 29 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Russische Föderation, http://www.ost-ausschuss.de/russland (Stand: Juli 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 30 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Russland – Wirtschaftliche Beziehungen, http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Bilaterale- Wirtschaftsbeziehungen/laenderinformationen,did=316538.html (Stand: 2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 31 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, a.a.O., (s. FN. 29) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 10 und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.32 Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft erklärt als Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft in Russland, dass er seine Erfahrungen anbieten und als Moderator dieses Transformationsprozesses bereit stehen wird.33 Der Ost- Ausschuss organisiert regelmäßige Treffen mit hochrangigen deutschen und russischen Regierungsvertretern sowie Vertretern der Wirtschaft, um die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zu diskutieren. Außerdem sind Vertreter des Ost-Ausschusses auch an der SAG beteiligt. Laut einer Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses und der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) unter deutschen Unternehmen in Russland sind 71% der befragten Unternehmen der Ansicht, dass die russische Wirtschaft sich positiv entwickele. Gleichzeitig zeigen sich die Unternehmen jedoch unzufrieden mit dem Verlauf von Russlands Modernisierung. Eine Minderheit von 41% beobachtete Fortschritte in diesem Bereich und 35% der Unternehmen antworteten , dass die russische Bürokratie die Modernisierungsbemühungen bremse.34 Auch in wissenschaftlichen Kreisen bestehen Zweifel, in wieweit Russland eine Modernisierung verfolgen wird.35 Falls diese nicht so umfassend umgesetzt wird, wie von Deutschland und der EU erwartet , besteht die Möglichkeit, dass Russland schwächer, nicht stärker, werden könnte. In diesem Zusammenhang würde Russland vermutlich versuchen, seine dadurch entstehende Isolierung und innere Schwäche außenpolitisch zu kompensieren, insbesondere im postsowjetischen Raum, wo Russland zunehmend mit der EU konkurriert. Die deutsch-russische sowie europäischrussische wirtschaftliche Zusammenarbeit würde so beeinträchtigt werden.36 Das Russlandbild deutscher Medien in Bezug auf die Wirtschaft Teile der deutschen Medien nahmen die russische Wirtschaft in den vergangenen Jahren eher kritisch war.37 Wirtschaftsjournalisten vermittelten in ihren Berichten den Eindruck, dass die russische Regierung die Wirtschaft steuere und dass bei der Übernahme deutscher Firmen durch russische Investoren Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Diese Wahrnehmung hat sich in den letzten Jahren zunehmend verbessert. Positivere Kommentare von deutschen Journalisten 32 Auswärtiges Amt, Kooperation in Wirtschaft und Energie - Russland, http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Russland/Russland-Wirtschaft-Energie_node.html (Stand: 19.01.2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 33 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, a.a.O., (s. FN. 29) 34 Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Pressemitteilung: Deutscher Handel mit Russland boomt – Geschäftsklima -Umfrage von Ost-Ausschuss und AHK zeigt aber Defizite im russischen Modernisierungsprozess auf, http://ost-ausschuss.de/deutscher-handel-mit-russland-boomt (06.02.2012, letzter Zugriff: 19.09.2012) 35 z. B. Stewart, Wenn Russland schwächer wird – Gravierende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland, SWP-Aktuell 2011/A 42 (September 2011) 36 Stewart, a.a.O., (s. FN. 35) 37 Galperin, Das Russlandbild deutscher Medien in: Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/47998/russlandbild-deutscher-medien?p=all (Stand: 25.03.2011, letzter Zugriff: 19.09.2012) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 11 zu der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation könnten auch die gesamte Russland- Berichterstattung und dadurch die generelle Wahrnehmung Russlands positiv beeinflussen.38 4. Zivilgesellschaft Im Jahr 2003 wurde die Funktion des Koordinators für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt geschaffen, um die Bedeutung des Kontakts zwischen den Bürgern beider Länder zu unterstreichen. Die Schwerpunkte der Arbeit des Koordinators sind unter anderem die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, der Jugendaustausch, Städtepartnerschaften und der Bildungsbereich (besonders im Bereich der Sprachausbildung). 4.1. Deutsch-russisches Forum Das Deutsch-Russische Forum e.V. organisiert den Dialog und die Begegnung zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands.39 Als gesellschaftliche Initiative fördert es so die deutsch-russischen Beziehungen. Ferner leitet es das Sekretariat des Gesprächsforums „Petersburger Dialog“. Mitglieder und Förderer des Deutsch-Russischen Forums sind Unternehmen und Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Durch ihr Engagement bilden sie ein Netzwerk deutsch-russischer Kooperation. Das Forum achtet in seiner Arbeit besonders auf die Verbindung gesellschaftlicher und unternehmerischer Anliegen. Es bietet Foren für die Diskussion von Themen aus Politik und Wirtschaft , für die Kulturbewegung, die Nachwuchsförderung und für regionale Kooperationen. Das Deutsch-Russische Forum organisiert Konferenzen, Seminare und Workshops zu zentralen Themen der deutsch-russischen Beziehungen für Entscheidungsträger und junge Führungskräfte. 4.2. Petersburger Dialog Der Petersburger Dialog wurde als Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder.40 Er findet einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt und steht unter der Schirmherrschaft des jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers/-kanzlerin und des jeweils amtierenden russischen 38 Galperin, a.a.O., (s. FN. 37) 39 http://www.deutsch-russisches-forum.de/index.php?id=deutsch (letzter Zugriff: 24.09.2012) 40 http://www.petersburger-dialog.de/ein-forum-fuer-den-dialog-der-zivilgesellschaften (letzter Zugriff: 24.09.2012) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 12 Präsidenten. Der Petersburger Dialog wird durch einen paritätisch besetzten, unabhängigen Lenkungsausschuss koordiniert. Er ist als bilaterale Tagung angelegt, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Die Teilnehmer sind Experten aus allen Bereichen der Gesellschaften Deutschlands und Russlands. Neben der Diskussionsplattform fungiert der Dialog als Ideengeber für konkrete Projekte. Durch die Einbeziehung von zentralen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem deutsch-russischen Dialog befassen, werden bestehende Netzwerke gestärkt und neue Konzepte entwickelt. 4.3. Deutsche Minderheit Zurzeit leben in Russland ca. 400.000 Russlanddeutsche. Am 30. und 31. Mai 2012 fand in Zerbst/Anhalt die 18. Sitzung der deutsch-russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen statt. Die Bundesregierung stellte 2011 rund 9,118 Mio. Euro und die russische Regierung 217 Mio. Rubel für Hilfsmaßnahmen zugunsten der in der Russischen Föderation lebenden Russlanddeutschen zur Verfügung. Für 2012 sind von deutscher Seite Unterstützungsleistungen in Höhe von ca. 8,742 Mio. Euro und von russischer Seite in Höhe von rund 206 Mio. Rubel vorgesehen.41 Das Ziel der deutschen Förderpolitik ist die Unterstützung der kulturellen Identität der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation. Die Schwerpunkte der Hilfen der Bundesregierung liegen in der Unterstützung der vielfältigen, insbesondere kulturellen Aktivitäten der Begegnungsstätten für Russlanddeutsche, der Stärkung der Jugendarbeit, der Bildung von Fach- und Führungskräften unter den Russlanddeutschen und die Förderung des Gebrauchs der deutschen Sprache als unverzichtbarer Bestandteil der russlanddeutschen Identität. Die länderübergreifenden Partnerschaften zwischen den Organisationen der Russlanddeutschen in Russland und der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik Deutschland haben eine große Bedeutung. Neben 25 Kooperationsabkommen wurde eine Vielzahl von bilateralen Partnerschaftsprojekten durchgeführt. Ziel ist hierbei eine Stärkung der Völkerverständigung und die Schaffung eines völkerverbindenden Bandes zwischen den Zivilgesellschaften in Deutschland und Russland. 41 Pressemitteilung des BMI, 18. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen vom 31.05.2012 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 13 4.4. Jugendaustausch / Städtepartnerschaften Zwischen der russischen Regierung und der Bundesregierung wurde ein Stärkung des Jugendaustauschs vereinbart.42 Die Zusammenkunft von jungen Menschen trägt zu einem besseren Verständnis und gegenseitiger Bereicherung bei. Die junge Generation Deutschlands und Russlands spielt eine grundlegende Rolle bei der Gestaltung von Gegenwart und Zukunft der deutschrussischen Beziehungen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Vielzahl von Organisationen , die in der internationalen Jugendarbeit tätig sind.43 Durch die wachsende Vernetzung der Gesellschaften steigt die Zahl der Städtepartnerschaften kontinuierlich an. So gibt es zur Zeit ca. 90 aktive Städtepartnerschaften. Die Menschen beider Länder tauschen ihre Erfahrungen aus und tragen so zu einem besseren Verständnis zwischen den Gesellschaften bei. 4.5. Politische Stiftungen Alle deutschen politischen Stiftungen sind in Russland vertreten. Bei ihrer Arbeit ist Russland ein wichtiger Bezugspunkt. Die politischen Stiftungen in Deutschland orientieren sich bei ihrer Tätigkeit an den politischen Leitbildern der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. So steht die Konrad-Adenauer-Stiftung der Christlich Demokratischen Union (CDU) nahe, die Heinrich -Böll-Stiftung dem Bündnis 90/die Grünen, die Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die Friedrich-Naumann-Stiftung der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.), die Hanns-Seidel-Stiftung der (bayerischen) Christlich Sozialen Union (CSU) und die Rosa-Luxemburg Stiftung e.V. der Partei die Linke (DIE LINKE.).44 5. Bildung, Forschung und Kultur 5.1. Deutsch-russische Veranstaltungen Im Juni 2012 wurde das Deutschlandjahr in Russland unter dem Motto „Deutschland und Russland : gemeinsam die Zukunft gestalten“ offiziell eröffnet. Im Rahmen von rund tausend Veranstaltungen in ungefähr fünfzig russischen Städten wird Deutschland seine Kultur, Gesellschaft, Stadt und Umwelt, Wirtschaft, Politik und Bildung sowie die gemeinsame Geschichte vorstel- 42 http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html (letzter Zugriff: 24.09.2012) 43 Überblick über bundesweit und regional tätige Verbände, Institutionen und Einrichtungen: http://www.dija.de/organisationen/organisation-suchen/ (letzter Zugriff: 24.09.2012) 44 Kontaktadressen der deutschen politischen Stiftungen: http://www.moskau.diplo.de/Vertretung/moskau/de/03/Politische__Stiftungen.html (letzter Zugriff: 24.09.2012) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 14 len.45 Parallel dazu begann im selben Monat das Russlandjahr in Deutschland. Das Deutschlandund Russlandjahr sollen die Partnerschaft der beiden Länder in den Bereichen der wissenschaftlichen , akademischen und kulturellen Beziehungen stärken.46 Von Mai 2011 bis Mai 2012 fand das Deutsch-Russische Wissenschaftsjahr in Deutschland statt, das durch mehr als 200 Veranstaltungen über die deutsch-russischen Bildungs- und Forschungskooperationen informierte sowie Impulse für zukünftige Projekte und Initiativen gab. Die zweijährige Länderkampagne, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter dem Motto „Russia and Germany – Partnership of Ideas“ veranstaltet, begann im März 2012. Diese wird Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort sowie als einen attraktiven Kooperationspartner in Russland vorstellen und soll den Austausch beider Länder zusätzlich fördern.47 5.2. Forschung und Wissenschaft Zwischen Deutschland und Russland besteht ein umfassender wissenschaftlicher und bildungspolitischer Austausch. Die im Jahr 2005 unterzeichnete „Strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation“ wird vom BMBF koordiniert und fördert die Zusammenarbeit beider Länder sowie ihrer Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Wissenschaftsorganisationen und Unternehmen in diesen Bereichen.48 Das „Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit “ (WTZ) wurde im Juli 2009 erneuert und unterstützt ebenfalls den deutsch-russischen Austausch.49 Führungskräfte der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes werden im Rahmen der deutschrussischen Partnerschaft fortgebildet. Darüber hinaus gibt es Studenten- und Wissenschaftleraustausche , Hochschulpartnerschaften, gemeinsame Studiengänge sowie Forschungsprogramme und –projekte.50 Schwerpunkte in der Forschungszusammenarbeit sind zum Beispiel Optische Technologie , Umwelt und Nachhaltigkeitsforschung, biologische Forschung und Biotechnologie, Meeres - und Polarforschung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie die Entwicklung 45 Offizielle Webseite des Deutschlandjahres in Russland, Themen, http://www.germanyinrussia.ru/?lang=de (Stand: 2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) 46 Goethe Institut, Pressemitteilung: Eröffnung des Deutschlandjahres in Russland 2012/13, http://www.goethe.de/prs/prm/a012/de9508662.htm (20.06.2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) 47 Hrsg. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutsch-Russisches Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/12, „Russia and Germany – Partnership of Ideas“ (2012-2014), http://www.deutschrussisches -wissenschaftsjahr.de/de/594.php (Stand: 2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) 48 Kooperation international, eine Initiative vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Strategische Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation zwischen Deutschland und Russland, http://www.kooperationinternational .de/detail/info/strategische-partnerschaft-in-bildung-forschung-und-innovation-zwischendeutschland -und-russland.html (Stand: 11.04.2005, letzter Zugriff: 20.09.2012) 49 Bundesministerium für Bildung und Forschung, Russische Föderation, http://www.bmbf.de/de/2513.php (Stand: 23.08.2011, letzter Zugriff: 20.09.2012) 50 Kooperation international, eine Initiative vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Grundlagen der Kooperation: Russland, http://www.kooperation-international.de/buf/russland/kooperationen/grundlagen.html (Stand: 20.01.2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 15 und Anwendung von beschleunigerbasierten Photonenquellen.51 Die Kooperation in diesen Fachbereichen wird durch acht Fachvereinbarungen, die während der Jahre 1991 – 2007 geschlossen wurden, geregelt. Darüber hinaus besteht ein gemeinsames Engagement im Bereich der Grundlagenforschung an Großgeräten und Nanotechnologieforschung sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Geistes- und Sozialwissenschaftlern. Dieser Kooperation liegt jedoch keine entsprechende Fachvereinbarung zu Grunde. 5.3. Kulturelle Institutionen und Stiftungen Bilaterale Forschungsprojekte und Förderprogramme werden durch Ministerien, Stiftungen und Gesellschaften unterstützt, darunter auch das BMBF, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, die Max-Planck-Gesellschaft und die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz.52 Darüber hinaus sind verschiedene kulturelle Institutionen in Russland aktiv, unter anderem drei Goethe-Institute, das Deutsche Buchinformationszentrum, das Deutsche Historische Institut in Moskau, das Deutsch-Russische Haus in Moskau, die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, zwei Deutsche Schulen sowie der Deutsche Akademische Austausch Dienst (DAAD).53 Russland ist weltweit das Land mit den meisten durch den DAAD geförderten Stipendiaten in Deutschland . Im Jahr 2011 förderte der Dienst den Austausch von 1.263 russischen und 369 deutschen Studierenden, Wissenschaftlern und Hochschullehrern.54 Deutsch ist in Russland die zweitwichtigste Fremdsprache nach Englisch und Russland hat im weltweiten Vergleich die höchste Anzahl an Deutschlernenden.55 5.4. Rückgabe von Kulturgütern Die Bundesregierung verhandelt noch immer mit Russland über eine mögliche Rückführung von kriegsbedingt aus Deutschland verlagerten oder entwendeten Kulturgütern. Laut Angaben des 51 Weitere Informationen zu den einzelnen Forschungsschwerpunkten finden Sie auf: Kooperation international, a.a.O., (s. FN. 50) 52 Weitere Informationen zu den einzelnen Stiftungen und Gesellschaften finden sie auf: Kooperation international, eine Initiative vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutsche Kooperations-Programme: Russland , http://www.kooperation-international.de/buf/russland/kooperationen/deutsche-programme.html (Stand: 20.01.2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) 53 Weitere Informationen zu den einzelnen kulturellen Institutionen finden Sie auf: Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau, Deutsche kulturelle Institutionen in Russland, http://www.moskau.diplo.de/Vertretung/moskau/de/06/kulturinstitutionen/0-kulturinstitutionen.html (letzter Zugriff: 20.09.2012) 54 Deutscher Akademischer Austausch Dienst, Jahresbericht 2011, Bonn 2012, S. 61 55 Auswärtiges Amt, Beziehungen zu Deutschland, Russische Föderation, http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Bilateral_node.html (Stand: Mai 2012, letzter Zugriff: 20.09.2012) Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 16 Auswärtigen Amtes lagern in Russland rund eine Million Gegenstände der bildenden Kunst, 4,6 Millionen Bücher und drei Kilometer Archivalien.56 Aus russischer Sicht sind diese Kulturgüter nach dem Duma-Gesetz von 1998 in das staatliche Eigentum der Russischen Föderation übergegangen . 57 Mit Ausnahme der Rückgabe von 111 mittelalterlichen Fensterfeldern im Jahr 2002 blieben die Verhandlungsgespräche bisher größtenteils ohne Erfolg.58 56 Auswärtiges Amt, Rückführung von Kulturgütern, http://www.auswaertigesamt .de/DE/Aussenpolitik/KulturDialog/ZieleUndPartner/Kulturgueterrueckfuehrung_node.html (Stand: 15.03.2011, letzter Zugriff: 20.09.2012) 57 Kulturstiftung der Länder, Aufgaben – Zur Diskussion über kriegsbedingt verlagertes Kulturgut, http://www.kulturstiftung.de/aufgaben/kulturpolitische-themen/kriegsbedingt-verlagertes-kulturgut (letzter Zugriff : 20.09.2012) 58 Auswärtiges Amt, a.a.O. (s. FN. 56) Vgl. Doerry und Schepp, Spiegel-Gespräch „Eine Lektion für die Welt“ mit Irina Antonowa in: Der Spiegel vom 09.07.2012 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 17 6. Literaturverzeichnis Alexander, Robin; Smirnova, Julia, Deutschland ist Putin nur noch eine Stippvisite wert, in: Die Welt vom 01.06.2012 Auswärtiges Amt, Internet Portal, www.auswaertiges-amt.de Bilger, Oliver, Putin fordert Visa-Freiheit für Russen, in: Handelsblatt vom 05.06.2012 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Internet Portal, www.moskau.diplo.de Brüggmann, Mathias, Neue Ost-West-Eiszeit, in: Handelsblatt vom 01.06.2012 Brüggmann, Mathias, Zurück zur Entspannung, in: Handelsblatt vom 01.06.2012 Bundesministerium des Innern, Pressemitteilung des BMI, 18. Sitzung der deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen vom 31.05.2012 Bundesministerium für Bildung und Forschung, Internet Portal, www.bmbf.de Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Internet Portal, www.bmwi.de Datenbank für Internationale Jugendarbeit, Internet Portal, www.dija.de Deutscher Akademischer Austauschdienst, Jahresbericht 2011, Bonn 2012 Deutschlandjahr in Russland, Internet Portal, www.germanyinrussia.ru/?lang=de Deutsch-Russisches Forum, Internet Portal, www.deutsch-russisches-forum.de Deutsch-Russisches Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation 2011/12, Hrsg. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Internet Portal, www.deutsch-russischeswissenschaftsjahr .de Doerry, Martin; Schepp, Matthias, Eine Lektion für die Welt, in: Der Spiegel vom 09.07.2012 Galperin, Juri, Das Russlandbild deutscher Medien, in: Dossier Russland vom 25.03.2011, Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de Germany Trade & Invest, Wirtschaftsdaten kompakt: Russische Föderation, Bonn 2012 Goethe Institut, Internet Portal, www.goethe.de Heuchert, Karsten; Stoiber Edmund; Teltschik, Horst; Töpfer, Klaus, Russlands WTO-Beitritt ist eine historische Chance: in: Die Welt vom 17.07.2012 Kooperation international, eine Initiative vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, Internet Portal, www.kooperation-international.de Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 135/12 Seite 18 Kreimeier, Nils, Berlin distanziert sich von Putin, in: Financial Times Deutschland vom 16.08.2012 Kulturstiftung der Länder, Internet Portal, www.kulturstiftung.de Nord Stream, Internet Portal, www.nord-stream.com Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Internet Portal, www.ost-ausschuss.de Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Wirtschaftswachstum durch Visa-Liberalisierung, April 2012 Peterburger Dialog, Internet Portal, www.petersburger-dialog.de Rundbriefe des Koordinators für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, KO-RUS Kurier, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Koordinatoren/D-RUS- Koord/Kurier/Archiv-Newsletter_node.html Sattar, Majid. Wiedersehen zweier Fremder, in: Frankfurter Allgemeine vom 01.06.2012 Schmidt, Lars Peter; Fuhrmann, Johann C., Präsidentschaftswahlen in Russland: Ergebnisse und Bewertung, Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. vom 05.03.2012 Stewart, Wenn Russland schwächer wird – Gravierende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland in: SWP-Aktuell 2011/A 42 vom September 2011