© 2019 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 – 130/19 Neueste VN-Resolutionsentwürfe zur Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum Abstimmungsverhalten Deutschlands und der EU in der Sitzung des Ersten Komitees der VN-Generalversammlung vom 5. November 2019 Dokumentation Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. 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Neueste VN-Resolutionsentwürfe zur Verhinderung des Wettrüstens im All 4 2. Abstimmungsverhalten Deutschlands und der EU in der Sitzung des Ersten Komitees der VN-Generalversammlung vom 5. November 2019 5 Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 – 130/19 Seite 4 1. Neueste VN-Resolutionsentwürfe zur Verhinderung des Wettrüstens im All In der 24. Sitzung des Ersten Komitees für Abrüstung und Internationale Sicherheit der 74. Sitzung der VN-Vollversammlung am 5. November 2019 wurden insgesamt fünf Resolutionsentwürfe zum Thema Wettrüsten im All beraten und wie folgt abgestimmt1: „Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum“, A/C.1/74/L.3 (weiter L.3),2 Entwurf u.a. von China, angenommen mit Mehrheit von 175 Stimmen mit zwei Gegenstimmen ; „Kein Stationieren von Waffen im Weltraum als erster“, A/C.1/74/L.59 (weiter L.59),3 Entwurf u.a. von China und Russland, angenommen mit Mehrheit von 123 Stimmen mit 14 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen; „Weitere Praktische Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum “, A/C.1/74/L.58/Rev. 1 (weiter L.58/Rev. 1),4 Entwurf u.a. von China und Russland, angenommen mit Mehrheit von 124 Stimmen mit 41 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen; „Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen bei Aktivitäten im Weltraum “, A/C.1/74/L.60 (weiter L.60),5 Entwurf u.a. von China und Russland, angenommen mit Mehrheit von 166 Stimmen mit zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen ; „Förderung der Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen bei Aktivitäten im Weltraum“, A/C.1/74/L.55/Rev. 1 (weiter L.55/Rev. 1),6 Entwurf u.a. von USA, Japan und Großbritannien, zurückgezogen. 1 Siehe hierzu den Bericht mit einzelnen Abstimmungsergebnissen bei United Nations, Meetings Coverage vom 5. November 2019, https://www.un.org/press/en/2019/gadis3642.doc.htm, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 2 United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, First Committee, Agenda item 96 (a), Prevention of an arms race in outer space: prevention of an arms race in outer space, A/C.1/74/L.3, https://undocs .org/en/A/C.1/74/L.3, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 3 United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, First Committee, Agenda item 96 (b), Prevention of an arms race in outer space: no first placement of weapons in outer space, A/C.1/74/L.59, https://undocs .org/en/A/C.1/74/L.59, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 4 United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, First Committee, Agenda item 96 (c), Prevention of an arms race in outer space: further practical measures for the prevention of an arms race in outer space, A/C.1/74/L.58/Rev. 1, https://undocs.org/en/A/C.1/74/L.58/Rev.1, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 5 United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, First Committee, Agenda item 98 (w), Prevention of an arms race in outer space: transparency and confidence-building measures in outer space activities, A/C.1/74/L.60, https://undocs.org/en/A/C.1/74/L.60, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 6 United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, First Committee, Agenda item 98 (w), Prevention of an arms race in outer space: advancing transparency and confidence-building measures for outer space activities , A/C.1/74/L.55/Rev. 1, https://undocs.org/en/A/C.1/74/L.55/Rev.1, (letzter Zugriff: 11. November 2019). Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 – 130/19 Seite 5 Dieser Abstimmung ist die Tätigkeit der Gruppe von Regierungsexperten zu weiteren Praktischen Maßnahmen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum in den Jahren 2018 und 2019 vorangegangen , die mit dem Bericht vom 9. April 2019 abgeschlossen wurde.7 2. Abstimmungsverhalten Deutschlands und der EU in der Sitzung des Ersten Komitees der VN-Generalversammlung vom 5. November 2019 Bei den oben genannten Abstimmungen vom 5. November 2019 hat Deutschland, zusammen mit allen weiteren Mitgliedern der Europäischen Union, für die Resolutionen L.3 und L.60, jedoch gegen die Resolutionen L.58/Rev. 1 und L.59 gestimmt. Der Vertreter Deutschlands hat in der oben genannten Sitzung des Ersten Komitees vom 5. November 2019 hinsichtlich der Resolution L.59 ausgeführt, dass diese nicht ihren Zielen entspreche , Vertrauen zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Stattdessen enthalte der Resolutionsentwurf Schwächen und Unklarheiten. Er bedauerte zudem die Entwicklung der Technologien zum Aufbau von Anti-Satelliten-Kapazitäten.8 Die EU gab zudem am 5. November 2019 eine allgemeine Erklärung zu ihrem gemeinsamen Abstimmungsverhalten im Ersten Komitee der VN-Generalversammlung zum Cluster 3 Weltraum ab, der sich mehrere Balkan-Staaten sowie Ukraine, Republik Moldau und Georgien angeschlossen haben.9 Danach betonte die EU ihr vorangegangenes Engagement zur Stärkung der Sicherheit und Nachhaltigkeit der Aktivitäten im Weltraum und ihre Unterstützung für die Verhinderung des Wettrüstens im All. Deswegen werde die EU geschlossen für die Resolution L.3 stimmen.10 Zu der Resolution L.59 hat die EU ihre Bedenken ausgeführt, dass diese nicht geeignet sei, Vertrauen und Sicherheit zwischen Staaten im Weltraum zu schaffen, sondern stattdessen zur Konfliktentstehung beitragen könne. Außerdem enthalte der Resolutionsentwurf keine Definition des Begriffes „Waffe im Weltall“, was ebenfalls zu Anwendungsschwierigkeiten führen könne.11 Das Abstimmungsverhalten Deutschlands war zudem Thema bei der Bundespressekonferenz am 6. November 2019. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christofer Burger erklärte auf entsprechende Frage eines Journalisten zu der Abstimmung über den Resolutionsentwurf L.59, dass dieser eine aus Sicht von Deutschland „völlig sachfremde und nicht sachgerechte Anmerkung über einen der Experten in dem Expertenpanel“ enthalten habe, „- ein Seitenhieb, ein persönlicher 7 Siehe den Bericht vom 9. April 2019, in: United Nations, General Assembly, Seventy-fourth session, Agenda item 98 (c), Prevention of an arms race in outer space: further practical measures for the prevention of an arms race in outer space, A/74/77, https://undocs.org/A/74/77, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 8 Siehe den Bericht der United Nations, Meetings Coverage vom 5. November 2019 (Fn. 1), Absatz. 5. 9 Delegation of the European Union to the United Nations - New York, EU General Statement – United Nations 1st Committee: Cluster 3 (Outer Space), delivered by Ms. Narcisa Vladulescu, vom 5. November 2019, https://eeas.europa.eu/delegations/un-new-york/69955/eu-general-statement-%E2%80%93-united-nations-1stcommittee -cluster-3-outer-space_en, (letzter Zugriff: 11. November 2019). 10 Ebenda, Absätze 2 und 3 der Haupterklärung. 11 Ebenda, Absätze 4 und 5 der Haupterklärung. Wissenschaftliche Dienste Dokumentation WD 2 - 3000 – 130/19 Seite 6 Angriff -, der aus [Deutschlands] Sicht nicht gerechtfertigt war und in dieser Resolution nichts zu suchen hatte“.12 Auf explizite Nachfrage wollte der Sprecher nicht spezifizieren, um welchen Experten es sich namentlich handelte. Dabei könnte folgende Stelle des Resolutionsentwurfes L.59 gemeint sein: „The General Assembly […] 3. Expresses regret that, due to the position of one expert , consensus could not be reached on the final report of the Group of Governmental Experts .“13 Dem genannten Bericht selbst ist zwar die Aussage zu entnehmen, dass keine Einigkeit zwischen den Experten erzielt werden konnte, nicht jedoch, dass diese etwa aufgrund der Position eines bestimmten Experten nicht zustande kam.14 Im Übrigen verwies der Sprecher des Auswärtigen Amtes auf die o.g. EU-Erklärung hierzu15 und betonte die Bemühungen Deutschlands und der EU, das Wettrüsten im Weltall zu verhindern, wobei ein verhaltensbezogener Ansatz verfolgt werde, der sich ganz grundsätzlich gegen die Militarisierung des Weltraums wende.16 *** 12 Protokoll der Bundespressekonferenz vom 6. November 2019, 13 Uhr, S. 15. f., verfügbar auf Anfrage bei der Bundespressekonferenz, https://www.bundespressekonferenz.de/service/geschaeftsstelle, Auszugsweise als Anlage 1 beigefügt. Fettschrift durch den Verfasser. 13 Resolutionsentwurf L.59 (Fn. 3), S. 2. Fettschrift durch den Verfasser. 14 Bericht vom 9. April 2019 (Fn. 7), S. 3 Nr. 7 am Ende. 15 Siehe Fn. 9. 16 Protokoll der Bundespressekonferenz vom 6. November 2019 (Fn. 12), S. 15.