© 2016 Deutscher Bundestag WD 2 - 3000 - 128/16 Überblick über die Individualbeschwerdeverfahren nach den Fakultativprotokollen zur VN-Kinderrechts-, Behindertenrechtsund Frauenrechtskonvention sowie des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt Anzahl, streitgegenständliche Normen und Ausgang Sachstand Wissenschaftliche Dienste Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. 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Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN- Kinderrechtskonvention 4 2. Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN- Behindertenrechtskonvention 5 3. Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN- Frauenrechtskonvention 7 4. Das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt 14 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 4 1. Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN-Kinderrechtskonvention Der VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child, CRC-Ausschuss ) entscheidet über Individualbeschwerden, mit denen Einzelpersonen oder Personengruppen die Verletzung der sog. Kinderrechtskonvention1 oder ihrer Fakultativprotokolle2 geltend machen können. Die Entscheidungen des CRC-Ausschusses sind keine Urteile, sondern Empfehlungen ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Vertragsparteien gehen gleichwohl davon aus, dass sie sich durch den Beitritt zur Kinderrechtskonvention selbst zur Einhaltung des Individualbeschwerdeverfahrens und dessen Ausgangs verpflichten.3 Daher hat der CRC-Ausschuss sog. follow-up procedures entwickelt, um die Umsetzung der Empfehlungen durch den betroffenen Staat zu überprüfen. Nach Angaben des Hochkommissars für Menschenrechte der VN ist bisher ein Verfahren unter dem Beschwerdemechanismus der Art. 5 ff. des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren durchgeführt worden.4 Streitgegenständliche Normen waren Art. 18-2, 20-1, 27, 29, 3, 8 der Kinderrechtskonvention. Der CRC-Ausschuss hat die Beschwerde für unzulässig erklärt. Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl. Normen Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Abdul-Hamid Aziz Spanien Art. 18-2, 20-1, 27, 29, 3, 8 001/2014 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig 1 Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend (unterzeichnet am 20. November 1989, in Kraft getreten am 2. September 1990), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CRC.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 2 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (unterzeichnet am 25. Mai 2000, in Kraft getreten am 12. Februar 2002), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPACCRC.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016); Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern , die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (unterzeichnet am 25. Mai 2000, in Kraft getreten am 18. Januar 2002), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPSCCRC.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016); Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (unterzeichnet am 19. Dezember 2011, in Kraft getreten am 14. April 2014), verfügbar unter: https://treaties.un.org/doc/source/signature/2012/CTC_4-11d.pdf (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 3 VN-Hochkommissar für Menschenrechte. “Human Rights Treaty Bodies - Individual Communications” siehe “What happens once a Committee decides a case?” (2016): http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/TBPetitions/Pages /IndividualCommunications.aspx#whathappens (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 4 http://juris.ohchr.org/en/search/results?Bodies=5&sortOrder=Date (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 5 2. Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN-Behindertenrechtskonvention Der VN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (Committee on the Rights of Persons with Disabilities, CRPD-Ausschuss) entscheidet über Individualbeschwerden, mit denen Einzelpersonen oder Personengruppen die Verletzung der sog. Behindertenrechtskonvention geltend machen können.5 Die Verfahren richten sich gegen Staaten, die dem Fakultativprotokoll6 beigetreten sind. Ebenso wie beim CRC-Ausschuss sind die Entscheidungen des CRPD-Ausschusses keine bindenden Urteile, sondern lediglich rechtliche Empfehlungen. Bis dato sind die folgenden elf Verfahren durchgeführt worden7: Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang F Österreich Art. 19, 2, 20, 5, 9 021/2014 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 5- 2, 9-1, 9-2-f, h Empfehlungen gem. Art. 5 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 5 FP, Regel 75 VerfO A.M. Australien Art. 12, 13, 21, 29 012/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig A.F. Italien Art. 27 009/2012 Entscheidung in der Sache Keine Verletzung von Art. 27 Marie-Louise Jüngelin Schweden Art. 27, 5 005/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 5, 27 S.C. Brasilien Art. 27-1-a, 27-1-b, 3-b, 3- e, 4, 5-1, 5-2 010/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig 5 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unterzeichnet am 13. Dezember 2006; in Kraft getreten am 3. Mai 2008), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/Convention- RightsPersonsWithDisabilities.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 6 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (unterzeichnet am 13. Dezember 2006; in Kraft getreten am 3. Mai 2008), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/HRBodies /CRPD/Pages/OptionalProtocolRightsPersonsWithDisabilities.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 7 http://juris.ohchr.org/en/search/results?Bodies=4&sortOrder=Date (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 6 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Liliane Gröninger et al. Deutschland Art. 27, 3, 4, 5, 8 002/2010 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 27- 1-d, e, h i.V.m. Art. 3-a, b, c, e, Art. 4-1-a, b, und Art. 5-1, Empfehlungen gem. Art. 5 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 5 FP, Regel 75 VerfO X. Argentinien Art. 10, 13, 14-2, 15-2, 17, 25, 26, 9 008/2012 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 9- 1-a, b, 14-2, 17 Empfehlungen gem. Art. 5 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 5 FP, Regel 75 VerfO Bujdosó Ungarn Art. 12, 29 004/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 29 und Art. 29 i.V.m. Art. 12 Takács Schweden Art. 12-5, 5-2, 5-3, 9 001/2010 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 9- 2-b Empfehlungen gem. Art. 5 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 5 FP, Regel 75 VerfO Kenneth McAlpine GB und Nordirland Art. 12-4, 22- 1, 27-1-e, 4-1, 5-2 006/2011 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig H.M. Schweden Art. 1, 10, 14, 19, 2, 20, 25, 26, 28, 3, 4, 5, 9 003/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 5- 1, 5-3, 19-b, 25, 26, und Art. 5-1, 5-3, 19-b, 25, 26 i.V.m. Art. 3-b, d, e, 4-1-d Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 7 3. Das Individualbeschwerdeverfahren nach der VN-Frauenrechtskonvention Der VN-Ausschuss für die Rechte der Frauen (Committee on Elimination of Discrimination against Women, CEDAW-Ausschuss) entscheidet über Individualbeschwerden, mit denen Einzelpersonen oder Personengruppen die Verletzung der sog. Frauenrechtskonvention8 geltend machen können. Die Verfahren richten sich gegen Staaten, die dem Fakultativprotokoll9 beigetreten sind. Auch der CEDAW-Ausschuss erlässt lediglich Empfehlungen an die Vertragsstaaten. Unter dem Mechanismus sind bereits 48 Beschwerdeverfahren geführt worden:10 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang X. Österreich K.A. 067/2014 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig M.W. Dänemark Art.1, 16-1-d, 2-d, 5-a, 5-b 046/2012 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2 i.V.m. Art. 1, 5-a, b, 16-1-d Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP P.M.C. Dänemark FP-4-2-c 056/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig X and Y Georgien Art.1, 2-a, 2- b, 2-c, 2-d, 2- e, 2-f, 5-a, FP-4-2-a 024/2009 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-b bis 2- f i.V.m. Art. 1,5-a Verletzung der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP 8 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (unterzeichnet am 18. Dezember 1979, für Deutschland in Kraft getreten am 9. August 1985), verfügbar unter: http://www.ohchr.org/EN/Professional Interest/Pages/CEDAW.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 9 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (unterzeichnet am 6. Oktober 1999, für Deutschland in Kraft getreten am 15. April 2002), verfügbar unter: http://www.ohchr .org/EN/ProfessionalInterest/Pages/OPCEDAW.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 10 http://juris.ohchr.org/en/search/results?Bodies=3&sortOrder=Date (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 11 Die Bezeichnung „Art.“ bezieht sich auf die Artikel der Frauenrechtskonvention, die Bezeichnung „FP“ auf solche des Fakultativprotokolls. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 8 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Anna Belousova Kasachstan Art. 11, 14, 2- e, 5-a, FP-4-1, FP-4-2-c 045/2012 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-e i.V.m. Art. 1, 5-a, 11-1-a,f Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP O.V.J. Dänemark Art. 1, 16, -2- d, 5 FP-4-2-c 050/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig D.G. NL Art. 4-2-c 052/2013 Zulässigkeitsentschei - dung Beschwerde unzulässig E.S. and S.C. Tansania Art. 15, 16, 2- c, 2-f, 5-a 048/2013 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-c, 2-f, 5-a, 13-b,151, 15-2, 16-1-c, 16-1-h i.V.m. den Allgemeinen Empfehlungen Nr. 21, 28, 29 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Y.W. Dänemark Art. 1, 12, 15, 2, 3, FP-4-2-c 051/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig T.N. Dänemark Art. 1, 16, 2-c, 2-d, 5, FP-4-2-c 037/2012 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig S.O. Kanada Art. 1, 2-d, 3, FP-4-2-c 049/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Y.C. Dänemark Art. 1, 3, 5, FP-4-2-c 059/2013 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Angela González Carreño Spanien Art. 1, 16-1-d, 2-a, 2-b, 2-c, 2-d, 2-e, 2-f, 5-a, FP-4-1 047/2012 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a bis f, 5-a, 16-1-d i.V.m. Art. 1 und der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 9 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP M.S. Philippinen Art. 1, 11-1-f, 2-c, 2-f, 5-a, FP-4-2-c 030/2011 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Elisabeth de Blok et al. NL Art. 11-2-b 036/2012 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 11-2-b Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP R.P.B. Philippinen Art. 1, 2-c, 2- d, 2-f 034/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-c, d, f i.V.m. Art. 1 und den Allgemeinen Empfehlungen Nr. 18 und 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP N. NL Art. 1, 2-e, 3, 6, FP-4-2-c 039/2012 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Sankhé Spanien Art. 1, 2-a bis g, 3, 6, 9-1, 10-a, 11-1-a, d, 11-2-c, 15- 1,2, 16-1-c, d, f 029/2011 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig M. K. D. A.- A. Dänemark Art. 1, 2-d, 5, 16-d 044/2012 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig M. E. N. Dänemark Art. 1, 2-c, 2- d, 3 035/2011 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig M. N. N. Dänemark Art. 1, 2-c, 2- d, 3 033/2011 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig M.S. Dänemark Art. 1, 2, 3, 5, 12, 16 040/2012 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig S. V. P. Bulgarien Art. 1, 2-a, b, c, e, f, g i.V.m. 031/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, b, c, e, f, g i.V.m. Art. 1, 3, 5-a, b, 12, 15-1 Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 10 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Art. 3,5, 12, 15 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP J.S. GB und Nordirland Art. 1, 2, 3, 9 038/2012 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Isatou Jallow Bulgarien Art. 1, 2, 3, 5, 16-1-c, d, f, g 032/2011 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-b, c, d, e, f, 5-a, Art. 16-c, d, f i.V.m. Art. 1, 3 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Kell Kanada Art. 1, 2-d, e, 14-2-h, 15-1 bis 4, Art. 16- 1-h 019/2008 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-d, e, 16-1-h i.V.m. Art. 1 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP M.P.M. Kanada Art. 2-c, d, 3, 15, 16 025/2010 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig R.K.B. Türkei Art. 1, 11-1-a, 11-1-d, 2-a, 2- c, 5-a 028/2010 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, c i.V.m. Art. 1 Verletzung von Art. 5-a, Art. 11-1-a, d Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Herrera Rivera Kanada Art. 1, 2, a, b, c, d, 5-a, 24 026/2010 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig T.P.F. Peru Art. 1, 2-c, f, 3, 5, 12, 16-e 022/2009 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-c, f, 3, 5, 12 i.V.m Art. 1 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Mukhina Italien Art. 16-f 027/2010 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 11 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang Lourdes da Silva Pimentel Brasilien Art. 2, 12 017/2008 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 12, 2-c, e i.V.m. Art. 1 i.V.m. den Allgemeinen Empfehlungen Nr. 24 und 28 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP V.K. Bulgarien Art. 1, 2, 5, 16 020/2008 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-c, d, e, f i.V.m. Art. 1, und Art. 5-a i.V.m. 16-1, sowie der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Abramova Weißrussland Art. 2-a, b, d, e, f, 3, 5- i.V.m. Art. 1 023/2009 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, b, d, e, f, 3, 5-a i.V.m. Art. 1 und der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Tayag Vertido Philippinen Art. 2-c, 2-d, 2-f, 5-a 018/2008 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-c, f, Art. 5-a i.V.m. Art. 1 und der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Groupe d’Intérêt pour le Matronyme Frankreich Art. 16-1-g, FP-2 FP-4-1 012/2007 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Dayras et al. Frankreich Art. 16-1-g, FP-2 FP-4-1 FP-4-2-e 013/2007 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Zhen Zhen Zheng NL FP-4-1 015/2007 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 12 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang The Vienna Intervention Centre against Domestic Violence and the Association for Women's Access to Justice on behalf of Banu Akbak , Gülen Khan, and Melissa Özdemir (descendants of the deceased) Österreich Art. 1, 2-a, 2- c, 2-d, 2-e, 2- f, 3, FP-4-1 006/2005 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, c bis f, 3 i.V.m. Art. 1 und der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Goekce Österreich Art. 1, 2-a, 2- c, 2-d, 2-e, 2- f, 3, FP-4-1 005/2005 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, c, d, e,f, 3 i.V.m. Art. 1 und der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Muñoz-Vargas y Sainz de Vicuña Spanien FP-4-2-e 007/2005 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig N.S.F. GB und Nordirland FP-4-1 FP-5-1 010/2005 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Salgado GB und Nordirland Art. 9-2, FP-4-1 FP-4-2-e 011/2006 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig Szijjarto Ungarn Art. 10-h, 12- 1, 12-2, 16-1- e, FP-4-1 FP-4-2-e 004/2004 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 10-h, 12, 16-1-e Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Nguyen NL Art. 11-2-b, FP-4-1 003/2004 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 11-2-b Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 13 Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl . Normen 11 Dok.Nr. Art der Entscheidung Ausgang FP-4-2-e Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Kayhan Türkei FP-4-1 FP-4-2-a FP-4-2-e 008/2005 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig B.-J. Deutschland FP-4-1 FP-4-2-e 001/2003 Zulässigkeitsentscheidung Beschwerde unzulässig A.T. Ungarn Art. 16, 2-a, 2-b, 2-e, 5-a, FP-4-1 FP-4-2-e FP-5-1 002/2003 Entscheidung in der Sache Verletzung von Art. 2-a, b, e, 5-a i.V.m. 16 Empfehlungen gem. Art. 7-3 FP Berichtspflicht zur Umsetzung der Empfehlungen gem. Art. 7-4 FP Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 2 - 3000 - 128/16 Seite 14 4. Das Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum VN-Sozialpakt Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR-Ausschuss) befasst sich mit Individualbeschwerden, mit denen Einzelpersonen oder Personengruppen die Verletzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte12 geltend machen können. Die Verfahren richten sich gegen Staaten, die dem Fakultativprotokoll13 beigetreten sind. Auch der CESCR-Ausschuss erlässt lediglich unverbindliche Empfehlungen, die jedoch im Rahmen der sog. follow-up procedure nach Art. 9 des Fakultativprotokolls überprüft werden können. Aktuell sind die folgenden sechs Verfahren anhängig14: Beschwerdeführer Beschwerdegegner Streitgegenständl. Normen Dok.Nr. Ausgang Ecuador Art. 2, 4, 10-3, 13, 15 3/2014 anhängig Spanien Art. 12-1, 2-d 4/2014 anhängig Spanien Art. 11 5/2015 anhängig Ecuador Art. 2, 6, 7, 12 7/2015 anhängig Spanien Art. 2, 11 9/2015 anhängig Ecuador Art. 9 10/2015 anhängig Ende der Bearbeitung 12 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (unterzeichnet am 19. Dezember 1966, in Kraft getreten am 3. Januar 1976), verfügbar unter: http://ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages /CESCR.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 13 Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (angenommen am 10. Dezember 2008; in Kraft getreten am 5. Mai 2013), verfügbar unter: http://ohchr.org/EN/ProfessionalInterest /Pages/OPCESCR.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016). 14 http://ohchr.org/EN/HRBodies/CESCR/Pages/PendingCases.aspx (zuletzt aufgerufen am 29. September 2016).