INFO-BRIEF Thema: Entwicklungspartnerschaft mit Afrika Fachbereich II Auswärtiges, Internationales Recht, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Verfasserin: Abschluss der Arbeit: 2. Dezember 2005 Reg.-Nr.: WF II – 123/05 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag. - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. Einleitung 3 2. Aktuelle Situation und Entwicklungshemmnisse in Subsahara- Afrika 7 3. Ziele und Initiativen im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft mit Afrika 15 3.1. Die Millennium Development Goals (MDG) 15 3.1.1. Monitoring der MDG 18 3.2. Umsetzung der MDG in Afrika 19 3.2.1. Human Development Report 26 3.2.2. „Mutual Review of Development Effectiveness in the Context of NePAD” 27 3.3. Vorschläge zur Erreichung der MDG in Subsahara-Afrika 28 3.3.1. Sachs-Report 29 3.3.2. Report „Our Common Interest” 32 4. New Partnership for Africa’s Development (NePAD 33 5. G8 Aktionsplan für Afrika 37 5.1. Ergebnisse des G8 Gipfels in Gleneagles 38 5.2. Exkurs: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika 40 5.3. Die Umsetzung des G8 Aktionsplans: Der Beitrag der Bundesregierung 42 6. Aspekte der zukünftigen Entwicklungspartnerschaft 43 7. Schlussbemerkung 46 8. Literaturverzeichnis 49 - 3 - 1. Einleitung Die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent erfährt in Politik und Medien sowie bei politisch engagierten Bürgern1 in Deutschland zunehmend Beachtung2. Eine Reihe von Konferenzen und Berichten in den letzten Jahren3 haben sich schwerpunktmäßig mit Afrika befasst und lassen eine gemeinsame Problemwahrnehmung erkennen hinsichtlich der wichtigsten Herausforderungen, mit denen sich die Staaten Afrikas konfrontiert sehen: Armut, Hunger, gewaltsame Konflikte , schwache bzw. zerfallende Staaten (failing states), HIV/Aids, Umweltprobleme (u. a. abnehmende Biodiversität, Versteppung und Verwüstung, Wassermangel4), ökonomische Marginalisierung und schleppende Demokratisierungsprozesse sowie die Notwendigkeit verstärkter regionaler Kooperation und Konfliktlösungen. Der Fokus des Interesses liegt dabei auf der hiervon in besonderer Weise betroffenen Region Subsahara- Afrika.5 Die im Jahr 2000 in New York von der Staatengemeinschaft beschlossenen Entwicklungsziele , die Millennium Development Goals (MDG)6 sowie die „New Partnership for Africa’s Development - Initiative“(NePAD),7 die sich die Überwindung der Probleme des afrikanischen Kontinents durch Entfaltung afrikanischer Eigenverantwortung und 1 Zu nennen sind hier die Aktion „Gemeinsam für Afrika“, die sich für ein stärkeres Engagement für Afrika in Politik und Gesellschaft einsetzt sowie die Live Aid - Konzerte bzw. die Live 8 - Bewegung , die die G8-Staaten zur Erhöhung der Entwicklungshilfe und zum Schuldenerlass für Afrika veranlassen will (sie wurde allerdings auch als „zu naiv“ kritisiert, da sie nur Symptome bekämpfe, aber keine Ursachen analysiere) und schließlich die Kampagne „Deine Stimme gegen die Armut“. Gemeinsame Träger der Kampagne sind VENRO, der Dachverband von 100 entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, der Künstler Herbert Grönemeyer mit Kollegen aus der PRund Medienbranche. Sie fordern die Bundesregierung zu mehr Engagement bei der Realisierung der Millenniumsziele auf. Die Aktion versteht sich als Teil der internationalen Kampagne „Global Call to Action against Poverty“, in der bereits mehr als 74 Länder zusammengeschlossen sind. Zeichen der Kampagne ist das „Weiße Band“. 2 In den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sowie im wissenschaftlichen Bereich findet eine kontinuierliche Beschäftigung mit Afrika statt. 3 Der Millennium+5-Gipfel im September 2005 in New York, der im Januar 2005 unter Leitung von Jeffrey Sachs veröffentlichte Bericht „Investing in Development“, der Bericht der vom britischen Premierministers Tony Blair initiierten „Commission for Africa“ vom März 2005, der G8-Gipfel in Gleneagles im Juli 2005 und schließlich die Konferenz der von Bundespräsident Köhler ins Leben gerufene „Partnerschaft mit Afrika“ im November 2005 in Bonn. 4 Der Klimawandel wird für Afrika - obwohl es nur für drei Prozent des weltweiten CO²-Ausstoßes verantwortlich ist - besonders verheerende Auswirkungen haben in Form von Wasserknappheit, Missernten, zunehmenden Infektionskrankheiten und Ausbreitung der Wüste. 5 Die Bezeichnungen Subsahara-Afrika (engl. Sub Saharan - Africa / SSA) bzw. Afrika südlich der Sahara werden in der Fachliteratur gleichermaßen verwendet. 6 Siehe dazu ausführlich unter Punkt 3. 7 NePAD wurde im Juli 2000 bei der 37. Sitzung der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Lusaka beschlossen; siehe ausführlich unter Kapitel 4. - 4 - Entwicklungsdynamik zum Ziel gesetzt hat, haben die internationale afrikapolitische Diskussion intensiviert. In der breiten Öffentlichkeit in Deutschland bestimmen häufig genug Klischees und Vorurteile das Bild des Kontinentes, mit dem vor allem Krisen und fortdauernde Konflikte , Hunger und Armut, korrupte Regime und Entwicklungsstillstand assoziiert werden . Fortschritte hinsichtlich Demokratisierung, Krisenbewältigung und Wirtschaftswachstum werden zu wenig wahrgenommen8, sie werden überlagert von der Wahrnehmung Afrikas als eines „Katastrophenkontinentes“. Ebenso wenig gerecht werden Afrika die sog. Afrika-Optimisten, die eine rasche und substantielle Verbesserung9 der Situation des Kontinentes für möglich halten und dabei die schwierigen Rahmenbedingungen in Afrika negieren bzw. vernachlässigen. Unbestritten: Es gibt in Afrika sowohl immense Armut und menschliches Leid, Krankheiten , fehlenden Zugang zu politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechten, zerfallende Staaten10 und große Flüchtlingsströme. Kriege und ungelöste Konflikte sowie die AIDS-Pandemie kehren positive Trends wieder um und zerstören Entwicklungsfortschritte . Aber dennoch gibt es positive Entwicklungen in den Bereichen wirtschaftliches Wachstum, Bekämpfung des Hungers11, Krisenbewältigung, regionale Kooperation, Zugang zu Bildung, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung. 2004 wurden eine Reihe von Wahlen in Afrika abgehalten, von denen zumindest einige eine gewisse Konsolidierung mit sich brachten; besonders erwähnenswert sind die Wahl des somalischen Übergangsparlament im August 2004, das die Unterstützung aller wichtigen Kräfte im Land erhalten hat und die Wahl der Präsidentin in Ghana12. Mit der Umweltschützerin und Menschenrechtlerin Wangari Maathai aus Kenia hat auch erstmals eine Afrikanerin den Friedensnobelpreis erhalten. 8 Diese Ansicht vertritt auch der im BMZ (u. a.). für Afrika zuständige Abteilungsleiter Hofmann, der anlässlich einer afrikapolitischen Tagung des Deutschen Institutes für Entwicklungspolitik feststellte , dass Afrika lediglich als „Randsujet“ in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen werde. 9 Sefan Mair warnt in diesem Zusammenhang vor einem „gesundbeten“ Afrikas. 10 Staatsversagen in Afrika. Einige Bemerkungen zur Afrikapolitik Vorgetragen von Andreas Mehler (Direktor des Instituts für Afrikakunde, Hamburg auf dem Jour fixe am 19.Februar .2003 der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin 11 Insbesondere in Afrika südlich der Sahara konnte die Zahl der Unterernährten im Zeitraum 1995/1997 bis 2000/2002 von 5 Mio. auf 1 Mio. jährlich reduziert werden. Damit sank der Bevölkerungsanteil der Hungernden in Subsahara-Afrika in diesem Zeitraum von 36% auf 33% (The State of Food Insecurity FAO 2004: 8). 12 Siehe dazu Fn. 35 - 5 - Die Millennium+5 Konferenz, der G8-Aktionsplan13 und die verschiedenen Berichte internationaler Kommissionen sowie verschiedener VN - Programme und Sonderorganisationen stellen unterschiedlich ambitionierte Handlungsoptionen und Strategien vor. Insbesondere im Hinblick auf die Millenniumsziele, Armut, Hunger, Krankheit und soziale Unterentwicklung bis zum Jahr 2015 zu überwinden, wird der Aufbau einer neuen Entwicklungspartnerschaft mit Afrika gefordert, um Frieden, Sicherheit und Prosperität zu erzielen. Die internationale politische und wissenschaftliche Diskussion konzentriert sich dabei auf Art und Umfang der Entwicklungsfinanzierung sowie auf die notwendigen Rahmenbedingungen für Entwicklung, allen voran Demokratie und good governance sowie die Verbesserung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit (aid effectiveness ). Hinsichtlich der Entwicklungsfinanzierung wird bereits seit längerem eine massive und rasche Erhöhung der öffentlichen Leistungen (ODA)14 gefordert, zunehmend aber auch darauf verwiesen, dass eine ausschließlich finanzielle Lösungsstrategie nicht ausreiche . Vielmehr seien Eigenanstrengungen und good governace der afrikanischen Regierungen sowie die Ausschöpfung des Potenzials der Menschen in Afrika15 zentrale Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent . Die Bemühungen zur Überwindung von Armut, Hunger, Konflikten und stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung in Afrika sind nicht allein im Kontext von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und -politik zu sehen (auch wenn sich diese seit Ende der neunziger Jahre schon in einem umfassenderen Sinn als eine globale Strukturpoli- 13 Der G8-Afrika-Aktionsplan wurde 2002 beim G8 Gipfel in Kananaskis in Anwesenheit afrikanischer Staatschefs sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan verabschiedet. Er versteht sich mit seinen 110 Verpflichtungen zu den Bereichen Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung , Wirtschaftswachstum, Bildung und Gesundheit als Rahmen für die Unterstützung Afrikas durch die G8-Länder. 14 Als ODA (Offical Development Assistance) werden laut Definition des Development Assistance Committee (DAC) der OECD jene öffentlichen Leistungen der Geberstaaten bezeichnet, die Entwicklungsländern direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden und ein Zuschusselement von mindestens 25% enthalten. Gemäß einer Zielvereinbarung der Vereinten Nationen sollen die im Rahmen der ODA aufgewandten Mittel 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts des jeweiligen DAC-Mitgliedslandes erreichen. Dem DAC (Development Assistance Committee) der OECD gehören nicht alle OECD-Mitgliedsländer an, sondern nur diejenigen, die regelmäßig und in nennenswertem Umfang Entwicklungshilfe gewähren. Neben 22 Geberländern gehört auch die EU-Kommission als Vertreterin der gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit der EU dem DAC an. 15 Es sei hier z.B. an die Leistungen afrikanischer Kleinbauernfamilien erinnert, die selbst unter lang andauernden Krisensituationen (Dürren, Überschwemmungen, kriegerischen Konflikten) eine außerordentliche Anpassungsfähigkeit ihrer landwirtschaftlichen Systeme erreicht haben oder die bedeutende Rolle, die Frauen im Prozess des gesellschaftlichen Wandels in Afrika zunehmend spielen (siehe dazu ausführlich die Arbeiten von Gudrun Lachenmann). - 6 - tik16 versteht), sondern sie müssen vor dem Hintergrund des verstärkten nationalen und internationalen Bemühens um eine kohärente internationale Sicherheits-, Außen- und Handelspolitik17 betrachtet werden. Daher nehmen auch in der NePAD-Initiative die Bereiche Frieden und Sicherheit18, demokratischer Fortschritt und Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle ein. Eine umfassende Darstellung zum Thema Entwicklung, Entwicklungsperspektiven und Entwicklungspartnerschaft mit Afrika ist hier nicht zu leisten. Zu vielfältig und komplex sind sowohl der Kontinent als auch die Konzepte und Maßnahmen, die international wie in Afrika selbst diskutiert werden.19 Viele Aspekte - von übergeordneten Fragen der Rahmenbedingungen (u. a. Demokratisierung , rechtsstaatliche Institutionen, wirtschaftliche Reformen, soziale Sicherung) in den einzelnen afrikanischen Staaten bis hin zu eher technischen Fragen hinsichtlich möglicherweise notwendig werdender Änderungen im Instrumentarium der Entwicklungszusammenarbeit 20 können im folgenden nur kurz beschrieben werden. Erschwerend kommt hinzu, dass innerhalb der einzelnen Entwicklungsorganisationen, der Wissenschaft und der Politik keine einheitlichen Vorstellungen über die Lösungsstrategien und den notwendigen Finanzbedarf für die Reformaufgaben in Afrika bestehen. Hier werden grundsätzliche Fragen zu Instrumentarium, Wirkung und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit tangiert, über die in Entwicklungstheorie und Praxis seit Jahren eine intensive Diskussion geführt wird; auch diese kann hier nicht dargestellt werden. Es haben sich in der internationalen Debatte zwei Positionen (Messner 2005: 2) herausgebildet , die sowohl für die NePAD-Initiative wie auch für den Prozess zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele von Bedeutung sind 16 „Entwicklungspolitik ist heute globale Strukturpolitik, deren Ziel es ist, die wirtschaftlichen, sozialen , ökologischen und politischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern. Sie orientiert sich u. a. an dem Leitbild der global nachhaltigen Entwicklung“ (Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/die Grünen vom 20. Oktober 1998). Eine solchermaßen verstandene Entwicklungspolitik will außer der Bekämpfung von Armut, der Stärkung der Entwicklungspotenziale und der Position der Entwicklungsländer im internationalen System auch einen Beitrag leisten zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Kriege, Migration und Flucht, transnationalem Terrorismus, sie versteht sich im Sinne von Willy Brandts als „die Friedenspolitik des 21. Jahrhunderts". 17 Eine besondere Betonung auf Kohärenz und stärkere Verzahnung der Politikbereiche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Auswärtige Kulturpolitik legt auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November, 2005 (Koalitionsvertrag 2005: 6800ff.), der Entwicklungspolitik ebenfalls als eine internationalen Gemeinschaftsaufgabe .versteht. 18 Siehe dazu unter Kapitel 4 sowie ausführlich zu den strukturellen Aspekten: (2005) und zu den sicherheitspolitischen Fragen (2005). 19 Hinzu kommt, dass die Zukunftsperspektiven und die bisher erreichten Demokratisierungs- und Entwicklungserfolge nicht einheitlich bewertet werden. 20 Als Stichwort seien hier genannt: Budgethilfe und Programmorientierung. - 7 - Die aktuellen Entwicklungen in Subsahara-Afrika böten eine echte Chance, die es gelte im Rahmen einer „strategischen Partnerschaft“ für ein gemeinsames Vorgehen zu nutzen aber Afrika benötige vor allem mehr Zeit, um die notwendigen Rahmenbedingungen für Entwicklung zu schaffen. Und schließlich gibt es in der internationalen Gebergemeinschaft einen gewissen Konsens dahingehend, dass „strukturelle Unterentwicklung und blockierte Entwicklung vor allem eine Frage des Verhaltens von politische Verantwortlichen ist, weniger eine Frage der Höhe des Staatsbudgets und der externen Mittelzuflüsse“ (Tetzlaff 2005: 46). Das bedeutet, dass ausreichende finanzielle Ressourcen eine notwendige, aber eben keine hinreichende Bedingung für Entwicklung bilden.21 Im folgenden werden - nach einer kurzen Beschreibung der gegenwärtigen Situation auf dem afrikanischen Kontinent - die Dokumente und Berichte vorgestellt, die sich mit Afrika, seinen aktuellen Problemen und Entwicklungspotenzialen, befassen und die Handlungsoptionen zur Überwindung der drängenden Probleme des Kontinents aufzeigen . 2. Aktuelle Situation und Entwicklungshemmnisse in Subsahara-Afrika Die Situation in Afrika und die Entwicklungsprobleme des Kontinents im Rahmen dieser Darstellung auf wenigen Seiten zu beschreiben, ist kaum möglich. Selbst eine ausführlichere Darstellung könnte der Vielfalt des Kontinentes nicht gerecht werden: Afrika ist von großer politischer und soziokultureller Heterogenität gekennzeichnet. Es gibt es insgesamt 53 Staaten (davon 48 südlich der Sahara) mit ca. 885 Millionen Einwohnern (die meisten davon in Nigeria, Ägypten und Äthiopien), die über 3.000 unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen angehören. Es existieren vier große Sprachfamilien mit über 2000 Sprachen. Die Staaten Afrikas werden neben der regionalen Unterteilung (Nord-, Zentral-, West-, Ost-, Südliches Afrika) auch nach ökonomischen und sozioökonomischen Kriterien22 (Wachstumsländer mit hohem Entwicklungspotenzial; Bürgerkriegsländer mit negativen Wachstumsraten und die sehr armen Länder wie z.B. Togo, Tschad, Niger) eingeteilt. 21 Siehe dazu auch „Geld allein hilft nicht. Interview mit Franz Nuscheler. In: Die ZEIT Nr. 38 vom 15. September.05 22 Siehe dazu Tetzlaff 2005: 45f. - 8 - Jeder afrikanische Staat besitzt spezifische Bedingungen, Traditionen, Wertesysteme und Strukturen. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der Staaten Afrikas müssen differenziert für die einzelnen Staaten und Regionen - unter Berücksichtigung der vorkolonialen und kolonialen Geschichte - beschrieben werden. Das gilt sowohl für die Ursachen der Marginalisierung und gebremsten Entwicklung des Kontinents als auch für die daraus zu ziehenden Konsequenzen und Handlungsoptionen. Mit Afrika befasste VN-Einrichtungen, die internationale Afrikawissenschaft und die afrikanische NePAD-Initiative benennen als die aktuellen und dringend zu lösenden Probleme: die physischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, die sich in Armut, Arbeitslosigkeit und großen Einkommensungleichheiten zwischen und innerhalb der Staaten23 widerspiegeln, die unmittelbare Bedrohung durch Unterernährung , Hunger, Krankheiten, (insbesondere HIV/Aids24), Kriminalität, Kriege und Konflikte , der mangelnde Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie die schwachen und unterfinanzierten staatlichen Institutionen, Korruption, schlechte Regierungsführung , mangelnde Wirtschaftskraft und mangelnde Diversifizierung (d.h. hohe und seit der Kolonialzeit kaum reduzierte Abhängigkeit von Rohstoffexporten und den weltwirtschaftlichen Terms of Trade) mit der Folge der Marginalisierung im Welthandel 25 sowie unzureichende private Kapitalflüssen, die sich in Verschuldung26 und Kapitalflucht niederschlagen. 23 „Die Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen ist in den Ländern und zwischen den Ländern Afrikas extrem hoch; das Pro-Kopf-Einkommen in Südafrika und Botswana liegt bei rd. 3.300$, jenes von Malawi bei ca. 200 $ und das von Äthiopien bei 100$. In Südafrika verfügen 10% der Bevölkerung über 50% des Einkommens“ (Grundlinien der Afrikapolitik 2003; Afrikakonzept 2004). 24 Es wird geschätzt, dass derzeit 23,3 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara infiziert sind (70 Prozent der weltweit Infizierten). 13,7 Millionen sind bereits an AIDS gestorben. 95 Prozent aller AIDS-Waisen, rund zehn Millionen, leben in Afrika. Täglich infizieren sich 15.000 Menschen neu. Bereits heute hat AIDS in einigen Ländern zu einer Senkung der Lebenserwartung um mehr als zehn Jahre geführt. In den am stärksten betroffenen Ländern sind 25 Prozent des medizinischen Personals infiziert, noch stärker betroffen ist der Erziehungssektor. Dies hat verheerende Auswirkungen auf die Qualität und Quantität der ohnehin bescheidenen medizinischen Versorgung und der Schulbildung (Afrikakonzept 2004). Zu den großen sozialen Problemen (und in den Armutsangaben enthalten ) gehörte im Berichtsjahr auch die mangelnde Gesundheitsversorgung. Für das Jahr 2004 hat UNAIDS 3,1 Mio. Neuinfektionen (mit einer Ansteckungsrate von 7,4%) und 2,3 Mio. AIDS-Toten südlich der Sahara geschätzt. Am schlimmsten hinsichtlich der Pandemie (bei durchschnittliche Infektionsraten in Afrika von über 20%) sieht es weiterhin für das gesamte südliche Afrika aus mit Swaziland und Botswana an der Spitze mit Infektionsraten von 38,8% bzw. 37,3% der erwachsenen Bevölkerung. 25 Der Anteil Afrikas am Welthandel liegt unter zwei Prozent. Afrika war nicht in der Lage, Produktion und Handel zu diversifizieren; die Abhängigkeit von Rohstoffexporten ist nach wie vor sehr hoch. Die Terms of Trade haben sich für Nichtölexporteure deutlich verschlechtert. Dies führte zu erheblichen Einnahmeverlusten. Die jüngsten Ölpreiserhöhungen belasten die kein Erdöl exportierenden afrikanischen Staaten besonders stark (Afrikakonzept 2004). 26 Die Schulden beliefen sich 1999 für Afrika südlich der Sahara auf 231 Milliarden US-Dollar; das entspricht 225 Prozent der gesamten Exporteinnahmen. Der jährlich geleistete Schuldendienst lag bei 15 Prozent der Exporteinnahmen, für einzelne Länder noch wesentlich höher. Dies zeigt, wie dringend eine rasche Umsetzung der erweiterten Entschuldungsinitiative und Initiativen zur Vermeidung zukünftiger Schuldenspiralen ist. - 9 - Als notwendige Schritte zur Überwindung dieser, einer nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entgegenstehenden Hemmnisse, werden in der internationalen Gebergemeinschaft umfassende Armutsbekämpfung, eine intensivere Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, eine friedliche Konfliktlösung, transparentere Finanzmärkte und eine wirksamere Förderung der Privatwirtschaft gefordert. Weitere Entschuldungsmaßnahmen und die Weltkonjunktur haben ebenfalls entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung in Subsahara-Afrika. Und auch von einer entwicklungsfreundlichen Gestaltung globaler Rahmenbedingungen - etwa durch Rückführung landwirtschaftlicher Subventionen in den Industrieländern - werden produktive Investitionen, Arbeitsplätze und höhere Einkommen erwartet (Neue politische Dynamik in Afrika 2004: 6ff). Hinsichtlich des für diese Aufgaben notwendigen Finanzbedarfs sind von der internationalen Gemeinschaft verschiedene Vorschläge gemacht bzw. Beschlüsse gefasst worden . Insbesondere für das vorrangige Problem der Bekämpfung der Armut und der sozialen Unterentwicklung - vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Subsahara Afrika 290 Millionen Menschen, d.h. fast die Hälfte der Bevölkerung, in absoluter Armut27 leben28 und das jährliche Pro-Kopf-Einkommen in SSA (Südafrika nicht mitgerechnet ) mit 316 US-Dollar das niedrigste der Welt ist - sind im Rahmen der Millenniumskampagne der Vereinten Nationen und des Afrika-Aktionsplanes der G8 finanzielle Zusagen gegeben worden.29 Dabei gibt es jedoch eine intensive Debatte darüber, ob der Ansatz eines sog. „big push“, d.h. einer massiven Aufstockung der externen Finanzressourcen in Form von ODA, der Haupthebel zur Überwindung der Probleme Afrikas sein könne oder ob nicht mindestens ebenso entscheidend die Frage der politischen Rahmenbedingungen wie good governance, Rechtsstaatlichkeit und legitimierte, demokratische staatliche Institutionen ist. Es kristallisiert sich dabei immer stärker heraus, dass inzwischen sowohl die Befürworter des big push wie auch die, die die governance- Faktoren als entscheidend ansehen, jeweils die Argumente der Gegenseite bei ihren Konzeptionen berücksichtigen. Für die Probleme auf dem afrikanischen Kontinent werden verschiedene Gründe genannt : die ungleiche Verteilung von Ressourcen und mangelnde Integration in die 27 Als absolut arm gilt, wer nicht über die Ressourcen verfügt, um elementare Grundbedürfnisse zu befriedigen und ein menschenwürdiges Leben zu führen. Als Maßzahl für „absolute Armut“ wird im Rahmen der VN die Verfügbarkeit von 1 US-Dollar in lokaler Kaufkraft pro Tag für die Befriedigung der Lebensbedürfnisse angesehen. Auf diese Maßzahl hat man sich international geeinigt, um eine gemeinsame Messgröße für Armut zu haben. Auf diese Größe bezieht sich auch das Ziel der internationalen Gemeinschaft, die absolute Armut weltweit bis 2015 zu halbieren. 28 Die Anzahl der absolut Armen ist hier sehr viel stärker gestiegen als in anderen Weltregionen; in Ostasien, im Nahen Osten und Nordafrika hat die Zahl der absolut Armen dagegen abgenommen. 29 Siehe dazu unter 3. - 10 - Weltwirtschaft, geographische und klimatische Bedingungen einschließlich Naturkatastrophen , Folgen des Kolonialismus, Kriege, Bürgerkriege und zerfallende Staaten.30 Daneben werden in neueren Analysen aber auch immer stärker Staatsversagen und „bad governance“ mit der Folge fehlender politischer Partizipation der Bevölkerung und schwacher politischer und administrativer Institutionen in den Vordergrund gerückt. Die Kolonialzeit hat den afrikanischen Kontinent mit Hypotheken belastet, die bis heute fortbestehen: Die Grenzziehungen durch die ehemaligen Kolonialstaaten, die sich nicht an bestehenden Strukturen bzw. ethnischen Einheiten orientierten, sind Ursache für den in vielen Ländern noch nicht gelungenen Prozess der staatlichen Identitätsfindung der Bevölkerung und des noch nicht abgeschlossenen Prozesses des „Nation Building“, was wiederum zu zahlreichen internen Konflikten bis hin zu Bürgerkriegen geführt hat. Die Kolonialzeit hat eine überwiegend auf Monokulturen ausgerichtete Landwirtschaft und eine auf Rohstoffexport orientierte Industrie bedingt. Fast alle Länder Afrikas stehen vor der Herausforderung, eine (weitere) Industrialisierung mit Aufbau einer international wettbewerbsfähigen und diversifizierten Produktion vorzunehmen sowie die entsprechenden Fachkräfte auszubilden. Die einseitigen Produktionsstrukturen - im wesentlichen Rohstoffe und Agrarprodukte - erschweren eine Integration Afrikas in den Weltmarkt. Die bereits während der Kolonialzeit vernachlässigten Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur und die mangelnde Förderung des ländlichen Raumes bzw. Bevorzugung der städtischen Zentren wurde in den postkolonialen Staaten weitgehend fortgesetzt: Statt der Förderung einer breiten Entwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft , haben sich die Eliten der neuen unabhängigen Staaten häufig darauf beschränkt , die Erlöse aus Rohstoffexporten abzuschöpfen bzw. durch Maßnahmen wie Protektionismus (Zölle) oder Nationalisierung von Produktionszweigen oder eine überbewertete Währung sich und ihren Klientel Vorteile zu verschaffen. Solche Rentenökonomien setzen keine Anreize für Investitionen und die Konzentration politischer Macht in den Händen nicht entwicklungsorientierter, sondern dem Eigennutz verschriebener Eliten stellt ein besonderes Entwicklungshemmnis dar. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass Länder mit stabilen wirtschaftlichen und politischen Strukturen eher in der Lage sind, Entwicklungsprozesse einzuleiten bzw. Krisen, wie z.B. Hunger-, Dürre- und Überflutungskatastrophen, mit Hilfe von Präventions- und Hilfsprogrammen effektiver managen können. Der Afrikaexperte Stefan Mair beschreibt ausführlich die Faktoren, die die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent prägen und eine Erklärung dafür liefern, warum sich 30 Siehe dazu ausführlich: Kappel (2004); Mair (2002); Wolff. (2005). - 11 - die zu Anfang der 90er Jahre z. T deutlich abzeichnenden Erfolge im Bereich Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung nicht fortgesetzt haben oder teilweise wieder rückläufig sind: „Eine wesentliche Konstante afrikanischer Politik ist der Neopatrimonialismus – ein System, bei dem die traditionelle Machtausübung über persönliche Beziehungen staatliche Institutionen durchdringt und sie nutzt, um den Machterhalt zu sichern. Der Machthaber bedient sich der staatlichen Kontrolle über Ressourcen, um politische Gefolgschaft durch Posten, Privilegien und materielle Zuwendungen zu entlohnen. Was heißt das konkret? Einführungspositionen in der Verwaltung und in Staatsunternehmen gehen an einflussreiche Mittelsmänner, Lizenzen zur Einfuhr begehrter Devisen und Handelsgüter werden entsprechend verteilt. Straßen, Schulen, Hospitäler und Stahlfabriken werden dort gebaut, wo die Bevölkerung sich loyal gegenüber dem Patron zeigt. Dieses System der Machtausübung ist politisch äußerst effektiv und garantierte Afrika in den 70er und 80er Jahren ein relativ hohes Maß an politischer Stabilität. Leider ist es ökonomisch äußerst ineffizient, da knappe Ressourcen nicht denen zugeteilt werden, die sie am gewinnbringendsten verwenden können, sondern jenen, die Mittel und Konfliktfähigkeit besitzen, sie am nachdrücklichsten einzufordern. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Verluste fallen solange nicht ins Gewicht, wie sie durch externe Zuwendungen aufgefangen werden. Hinter dieser Fassade blieben allerdings die eingefahrenen Herrschaftsmechanismen in Kraft. Staatliche Mittel wurden jetzt nicht mehr zur Belohnung von Duldsamkeit, sondern zum Kauf von Wählerstimmen eingesetzt. Statt Lizenzen zur Einfuhr von Waren und Devisen wurden jetzt ganze Staatsunternehmen an Mittelsmänner verteilt und diese mit lukrativen Staatsaufträgen versorgt. Die neuen demokratischen Führer, die in einigen Ländern an die Macht kamen, passten sich sehr schnell den Mechanismen an. (…) Damit sind wir bei der zweiten Konstante afrikanischer Entwicklung: Den ungünstigsten natürlichen Gegebenheiten und der Abhängigkeit von der Ausbeutung von Rohstoffen . Zwar gibt es gegenwärtig in der Entwicklungstheorie wieder einmal einen heftigen Disput darüber, ob das Ausbleiben von Entwicklung eher auf falsche Politik oder ungünstige Entwicklungsbedingungen zurückzuführen ist, aber selbst jene, die das entscheidende Defizit in bad governance sehen, leugnen nicht, dass Afrika mit seinen klimatischen Verhältnissen und geographischen Gegebenheiten äußerst schwierige Voraussetzungen für den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Industrie hat. Je geringer die Aussicht auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung ist, desto wichtiger wird der Zugriff auf attraktive, leicht verwertbare Rohstoffe und desto größer die Bereitschaft, dazu Gewalt einzusetzen. Die gewaltsamen Konflikte Afrikas wurden in den 70er und 80er Jahren zwar vom Ost-West-Konflikt überlagert, waren aber stets primär Verteilungskonflikte um politische Macht und knappe Ressourcen. Die dritte Konstante in der Entwicklung Afrikas ist die marginale Rolle, die die Region in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft spielt. Selbst in den Hochzeiten des Ost-West- Konflikts erschöpfte sich die internationale Bedeutung der meisten afrikanischen Staaten weitgehend in deren Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen. Um sich Mehrheiten aus Afrika zu sichern, reichte es für den Westblock aus, einen Bruchteil der Staatsausgaben für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Nach dem Ende des Ost-West- Konflikts verlor Afrika südlich der Sahara nahezu jegliche strategische Bedeutung. Es zeigte sich schnell, dass moralische Appelle an das Verantwortungsbewusstsein des Nordens und der Verweis auf den langfristigen Schaden einer etwaigen Vernachlässi- - 12 - gung Afrikas in einer Zeit wachsender Staatsschulden und zunehmender Verteilungskonflikte in den Industrieländern nicht ausreichte, um die Entwicklungshilfe zu erhöhen oder den europäischen und amerikanischen Bauern gar Einkommenseinbußen zugunsten ihrer afrikanischen Kollegen zuzumuten. Es ist nicht zu erwarten, dass in der anstehenden WTO-Verhandlungsrunde von Doha31 die Handels- und Agrarpolitiker Europas und der USA afrikanischen Staaten in einer Weise entgegenkommen, die diesen wirklich faire Ausgangsbedingungen für die Integration in die Weltwirtschaft verschafft“ (Mair 2002: 3f). So weist auch die Economic Commission for Africa (ECA), eine der fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen, darauf hin, dass die Handelspolitiken der OECD-Staaten (hier insbesondere die Agrarsubventionen und die Importzölle) eine ernsthafte Hürde zur Integration Afrikas in die Weltwirtschaft darstellen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas charakterisiert die ECA das Jahr 2003 im Vergleich zum Vorjahr als „Erholung“ (3,8% BIP-Wachstum kontinentweit). Allerdings wurde nur in fünf Subsahara-Staaten (Äquatorial-Guinea, Burkina Faso, DR Kongo, Liberia, Mosambik und Tschad) ein Wachstum von mehr als 7% erreicht.32 Für 2004 sowie für 2005 hat die ECA ein Wachstum in Gesamtafrika von 4,4%, prognostiziert; insgesamt wird für 35 Staaten des Kontinents ein höheres Wachstum als in den Vorjahren erwartet. 2004 war das durchschnittliche Wachstum mit fünf Prozent so hoch, wie seit acht Jahren nicht mehr; ausländische Direktinvestitionen sind angestiegen. Eine starke Wachstumsregion stellen Südafrika und der Golf von Guinea mit Nigeria, Tschad und Äquatorialguinea aufgrund der dortigen Erdölvorkommen33 dar. In den letzten Jahren ist es zu einer starken Steigerung des afrikanischen Außenhandels mit der VR China34 gekommen. Auch der „Global Finance Report“ (GDF) 2005 der Weltbank geht 31 Die Runde wurde 2004 beendet, die Frage der Agrar- und der Exportsubventionen steht in der im Herbst2005 in Hongkong stattfindenden WTO - Verhandlungsrunde erneut auf der Tagesordnung. 32 Ein Wachstum in dieser Höhe gilt gemeinhin als notwendig, um eine merkliche Armutsreduzierung in einem Land zu erreichen. Zeitweise wiesen Tschad und Äquatorialguinea aufgrund des Ölbooms sogar zweistellige Wachstumsraten auf. 33 Weitere wichtige Förderländer sind Angola, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Sudan, Sao Tomé & Principe. Noch ist die weltwirtschaftliche Bedeutung des afrikanischen Öls begrenzt; sie wird jedoch steigen. Auf die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Effekte von Ressourcenreichtum (neben Öl u. a. Diamanten und Kobalt) kann hier nicht ausführlicher eingegangen werden; erwähnt sei lediglich, dass ein solcher Ressourcenreichtum nicht automatisch zu einer sozioökonomischen Entwicklung führt bzw. oft die Lebensbedingungen der in den Ressourcengebieten lebenden Bevölkerung (z.B. im Nigerdelta; im Sudan) verschlechtert werden aufgrund gewaltsamer Konflikte sowie der weit verbreiteten Korruption in diesen Staaten. Es entsteht das Phänomen der sog. „Dutch Disease “, wonach ein Boom im Ölsektor nicht unbedingt zu Effekten in der gesamten Volkswirtschaft führt. Da benötigte Technologien und Experten importiert werden müssen, entstehen kaum Beschäftigungseffekte für den einheimischen Arbeitsmarkt. Die kapitalintensive Ölindustrie führt zu ausbleibenden Investitionen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft, was wiederum einen Rückgang bzw. eine Stagnation des Durchschnittseinkommens in den anderen Sektoren mit sich bringt. Die reale Aufwertung der Währung der ölreichen Staaten schmälert Exportchancen. Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz des Verbleibs der Öleinnahmen bzw. ihrer Aneignung durch die Eliten der Rentenökonomien. Für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat Ministerin Wieczorek -Zeul im November 2005 angekündigt, dass im Rahmen des besonderen inhaltlichen Schwerpunktes Afrika in der 16. WP hinsichtlich der ölfördernden afrikanischen Staaten die internationalen Bemühungen um Transparenz im Ölsektor intensiv unterstützt werden würden. 34 Im Jahr 2003 betrug die Steigerung über 50 %. - 13 - davon aus, dass sich der „begonnene positive Wachstumstrend in den nächsten Jahren aufgrund weiterhin hoher Rohstoffpreise und der Wirtschaftsreformen der Vergangenheit fortsetzt“ (Albin 2005: 2). Schließlich sind im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation des Kontinents auch Fortschritte im Bereich der HIPC Entschuldungsinitiative35 zu nennen: „Insgesamt 12 afrikanische Staaten hatten den completion point im Rahmen der HIPC-Initiative für hoch verschuldete arme Länder erreicht; im Berichtsjahr kamen mit Äthiopien, Niger, Senegal, Ghana und Madagaskar fünf weitere Staaten hinzu. Elf Staaten hat-ten immerhin den zuvor zu erreichenden decision point geschafft. Djibouti und Kenya konnten ihre Poverty Reduction Strategy Papers abschließen. Dies konnte nicht darüber hinweg täuschen, dass es deutliche Rückschläge gab, wie beispielsweise in Kamerun, das nun im zweiten Jahr in Folge den anvisierten HIPC completion point verfehlte“ (Mehler 2005. 15). Seit Einführung der erweiterten Entschuldungsinitiative HIPC II stellen die Armutsbekämpfungsstrategiepapiere (Poverty Reduction Strategy Papers - PRSP) eine der vorrangigen Maßnahmen dar, um die Entwicklungsstrategie eines Landes auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung auszurichten und die durch Entschuldung freiwerdenden Mittel dem entsprechend zu verwenden. Die Prinzipien, die der Erstellung der PRSP zugrunde liegen, sind Transparenz, Partizipation und „Ownership“ sowie die Abstimmung aller Beteiligten sowohl im jeweiligen land wie auf Geberseite. „Von insgesamt 53 Ländern haben mittlerweile folgende 23 Länder in Afrika südlich der Sahara ein PRSP erstellt: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Guinea, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Madagaskar, Mali, Malawi, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Sambia, Sao Tomé / Principe, Senegal, Sierra Leone, Tansania, Tschad und Uganda. Weitere sieben Länder haben eine vorläufige Strategie, das sogenannte Interim - PRSP erstellt. Es handelt sich um Burundi, Cote d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Guinea-Bissau, Lesotho, Volksrepublik Kongo, ZAR.“ (Tätigkeitsbericht 2005: 12) 35 HIPC steht für „heavily indebted poor countries“ (hochverschuldete arme Länder). Die HIPC- Initiative ist eine von Weltbank und IWF 1996 beschlossene Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder. Ziel der Initiative ist es, die Verschuldung dieser Länder auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren. Auf dem G7-Gipfel in Köln 1999 wurde eine Erweiterung der Schuldeninitiative (HIPC II) beschlossen. Für die Teilnahme an der Initiative gelten feste Abläufe und Regeln. Eine Voraussetzung für eine Entschuldung ist die Vorlage einer nationalen Armutsbekämpfungsstrategie , die „Poverty Reduction Strategy Papers“(PRSP). Die Länder, die von einer Entschuldung profitieren , sind verpflichtet, die freigewordenen Mittel zweckgebunden für wirtschaftliche und soziale Reformen einzusetzen (zit. nach Glossar des BMZ). - 14 - Auch wenn es - nach Einschätzung des Institutes für Afrikakunde - im Jahr 2004 insgesamt „keine nennenswerten Schübe in Richtung Demokratisierung“ gab, fanden doch insgesamt elf Wahlen statt; ein Verfassungsreferendum wurde in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) abgehalten. Als Teil von Transitionsprozessen gelten die Parlamentswahlen auf den Komoren (April 2004) und in Guinea-Bissau (März 2004). Zu den weiteren positiven Entwicklungen gehörten die allmähliche Konsolidierung der Demokratie in Niger, die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ghana sowie die Präsidentschaftswahlen in Liberia.36 Zu einer optimistischeren Einschätzung im Hinblick auf Demokratisierungsprozesse gelangt Mair: „Trotz der Ernüchterung der vergangenen fünf Jahre wäre es verfehlt, den Glauben an eine demokratische Zukunft in Afrika südlich der Sahara zu verlieren. Auch in Lateinamerika war die Demokratisierung ein langwieriger, von zahlreichen Rückschlägen geprägter, letztendlich aber erfolgreicher Prozess. In einer Reihe von Ländern könnte eine Stabilisierung der Demokratie gelingen. Südafrika, Malawi, Mali und Benin sind hierfür Beispiele. Eine weitere Gruppe von Ländern hat gute Chancen, mittelfristig und trotz einiger Rückschläge demokratische Strukturen zu festigen. Uganda, Ghana und Tansania, aber auch Kenia, Simbabwe und Elfenbeinküste könnten hierzu zählen. Wenn auch diese Länder noch zahlreiche demokratische Defizite aufweisen, besteht in ihnen jedoch ein höheres Maß an Freiheit und Menschenrechtsschutz als in den siebziger und achtziger Jahren“ (Mair 2004). Auch der der Bericht „Striving for good governance in Africa“ der ECA,37 der auf Studien in 28 Ländern in Subsahara-Afrika basiert stellt bedeutende Fortschritte in den Bereichen Demokratisierung, Rechenschaftspflicht und wirtschaftliche governance fest (Kielwein 2005 a: 3). Die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika38 ist also nicht einheitlich, sondern weist - begründet in den unterschiedlichen Voraussetzungen und Potenzialen in den einzelnen Staaten - unterschiedliche Erfolge und Ergebnisse der Demokratisierungsbemühungen und der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung auf. 36 Im Januar 2006 soll die in der Stichwahl am 8. November mit 59,4 Prozent der Stimmen gewählte Wirtschaftswissenschaftlerin Ellen Johnson-Sirleaf als erste Präsidentin Afrikas vereidigt werden. Dies hat Liberias Wahlkommission bestätigt; denn trotz der noch anhängigen Anfechtung der Wahl durch den unterlegenen Kandidaten George Weah wegen angeblichen Wahlbetruges, haben die internationalen Beobachter die Wahlen als frei und fair bezeichnet. 37 ECA/OECD-DAC (2005): Mutual Review of Development Effectiveness in the Context of NePAD, Discussion Draft of Messages, Tentative Action Frontiers and Possible 2007 Performance Benchmarks . Abuja. 38 Jeweils aktuelle Informationen zur politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation in den Subsahara-Staaten finden sich im Afrika-Jahrbuch, das vom Deutschen Institut für Afrikakunde in Hamburg seit 1968 jährlich herausgegeben wird. Weitere ergänzende Informationen finden sich außerdem im „Bertelsmann -Transformation -Index“, der seit 2003 erscheint. - 15 - Der aktuelle internationale Dialog mit Afrika zielt darauf, Afrika bei seinen eigenen Bemühungen um Prosperität, die Überwindung von Armut und Entwicklungshemmnissen , bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit sowie der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dies beinhaltet auch die Förderung afrikanischer Initiativen für Stabilität und Sicherheit39 sowie entsprechender Initiativen und Politiken der EU40 bzw. der VN. Dazu gehören der Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Konzepte und Umsetzungsmöglichkeiten regionaler Kooperation und Integration,41 die Stärkung bilateraler wirtschaftlicher Beziehungen; die Förderung von good governance bis hin zu einer Verbesserung der Umweltsituation (u. a. in den Bereichen Wasserressourcen und Desertifikation). Diese Zusammenarbeit wird als Entwicklungs- bzw. Reformpartnerschaft verstanden, als ein „Stück moderner internationaler Politik, einer politischen Partnerschaft im 21. Jahrhundert trotz völlig unterschiedlicher Voraussetzungen und Leistungsfähigkeit“ (Eid 2005a). Dabei stellen die Milleniumsziele, die für alle Länder formuliert worden sind, in denen Armut und soziale Unterentwicklung bestehen, gerade für den afrikanischen Kontinent eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung der Situation dar. Afrika südlich der Sahara sieht sich aufgrund der Vielzahl sehr armer Staaten in der Region vor große Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele gestellt. Daher wird Afrika in der Millenniumserklärung auch explizit erwähnt: „We will assist Africans in their struggle for lasting peace, poverty eradication and sustainable development.” 3. Ziele und Initiativen im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft mit Afrika 3.1. Die Millennium Development Goals (MDG) Im September 2000 haben die Staats- und Regierungschefs der 189 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York die sogenannte „Millenniumserklärung“ verabschiedet , in der sie sich auf fundamentale Grundsätze für die internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert verständigt haben: Sie bekräftigen ihren Willen, sich weltweit für Frie- 39 Siehe (2005) sowie (2005). 40 Das Cotonou-Abkommen, das seit 2000 vertragliche Grundlage für die Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten ist, zu denen die Subsahara-Staaten gehören, ist folgenden Prinzipien in der Zusammenarbeit verpflichtet: Armutsbekämpfung, Stärkung des politischen Dialogs über Demokratisierung , Menschenrechte, Friedens- und Stabilitätspolitik, Verankerung der guten Regierungsführung (good governance), Partizipation der Zivilgesellschaft, Schaffung regionaler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (sog. EPAs) mit Afrika. Ausführliche Informationen zur Zusammenarbeit der EU mit Afrika siehe: (2004). Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Staaten. Ausarbeitung WF XII-112/04 (August) Berlin: Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag. 41 Siehe dazu (2005) - 16 - den einzusetzen, Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen, die gemeinsame Umwelt zu schützen, die Menschenrechte zu achten, die Grundsätze der Demokratie und guter Regierungsführung zu fördern und für eine globale Entwicklungspartnerschaft einzutreten. Im September 2001 wurden die armutsorientierten Aussagen der Millenniumserklärung dann in acht Entwicklungszielen zur Reduzierung der Armut, den Millennium Development Goals (MDG)42 präzisiert. Diese internationalen Entwicklungsziele sind mit einer klaren zeitlichen Vorgabe versehen und sollen von der internationalen Gemeinschaft bis zum Jahre 201543 erreicht werden. Die acht Hauptziele (Goals) sind in achtzehn Unterziele (Targets) mit insgesamt 48 Indikatoren aufgegliedert: 1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger:: o Halbierung des Anteils der Menschen, die mit weniger als 1 US$ pro Tag auskommen müssen zwischen 1990 und 2015 o Halbierung des Anteils der Menschen, die an Hunger leiden bis 2015. 2. Primarschulbildung für alle bis zum Jahr 2015: o Gewährleistung, dass Kinder überall in der Welt, Mädchen wie Jungen, eine Primarschulbildung vollständig abschließen können. 3. Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen: o Beseitigung der Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen auf der Primar- und Sekundarschulstufe möglichst bis 2005 und auf sämtlichen Bildungsebenen bis spätestens 2015. 4. Reduzierung der Kindersterblichkeit: o Zwischen 1990 und 2015 Reduzierung der Sterblichkeitsraten der Kinder unter fünf Jahren um zwei Drittel 5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter: o - Zwischen 1990 und 2015 Reduzierung der Müttersterblichkeitsrate um drei Viertel. 6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten: o - Bis 2015 Beendigung der steigenden Tendenz von HIV/Aids und beginnende Trendumkehr bei Malaria und anderen schweren Krankheiten. 7. Sicherstellung ökologischer Nachhaltigkeit: o Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in Länderpolitiken und -programme und Herbeiführung einer Trendumkehr bei der Vernichtung von Umweltressourcen. o Bis 2015 Halbierung des Anteils der Menschen ohne dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch unbedenklichem Trinkwasser und sanitärer Basisversorgung. 42 The Global Challenge. Goals and Targets. In. http://www.undp.org/mdg/abcs.shtml 43 Bei den Zielen, die extreme Armut und den Hunger weltweit bis zum Jahr 2015 zu halbieren sind als Bemessungsgrenze die Zahlen von 1990 zugrunde gelegt. - 17 - o Bis 2020 signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen von mindestens 100 Millionen Slumbewohnern. 8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für die Entwicklung: o Weitere Fortschritte bei der Entwicklung eines offenen, regelgestützten, berechenbaren und nicht diskriminierenden Handels- und Finanzsystems . Dazu gehört das Engagement für eine verantwortungsbewusste Regierungsführung, für die Entwicklung und für die Reduzierung der Armut - sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. o Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der am wenigsten entwickelten Länder (LDC). Dazu gehören der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die LDC-Exporte, verstärkte Schuldenerleichterungen im Rahmen der erweiterten HIPC-Initiative und Streichung bilateraler öffentlicher Schulden sowie großzügigere ODA-Leistungen für aktiv um Armutsminderung bemühte Länder. o Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Binnenentwicklungsund kleinen Inselentwicklungsländern (Barbados- Programm und 22. Sondertagung der VN-Generalversammlung). o Umfassende Anstrengungen zur Lösung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch nationale und internationale Maßnahmen im Hinblick auf eine langfristig tragbare Verschuldung. o Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Schaffung menschenwürdiger und produktiver Arbeitsplätze für junge Menschen in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. o Gewährleistung des Zugangs zu besonders wichtigen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen in Zusammenarbeit mit Unternehmen der pharmazeutischen Industrie. o Schaffung von Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, damit die Entwicklungsländer in den Genuss der Vorteile neuer Technologien , insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich kommen können Die Ziele bzw. Unterziele und Indikatoren sollen eine Bewertung der tatsächlichen Armutsreduzierung ermöglichen, die über allgemeine Aussagen über erzielte Erfolge und Wirkungen von Programmen und Projekten hinausgehen. Insbesondere die Indikatoren dienen dazu, Fortschritte bei nationalen Armutsbekämpfungsmaßnahmen anhand von Fakten nachzuprüfen, da sie klare Zielvorgaben nennen. So sind z.B. für das Ziel 1 „Bekämpfung von extremer Armut und Hunger“ mit den beiden Unterzielen „Halbierung des Anteils der Menschen, die mit weniger als 1 US$ pro Tag auskommen müssen zwischen 1990 und 2015“ und „Halbierung des Anteils der Menschen, die an Hunger leiden bis 2015” die folgenden Indikatoren festgelegt worden: “1. Proportion of population below $1 per day; 2.. Poverty gap ratio (incidence x depth of poverty); 3. Share of poorest quintile in national consumption; 4. Prevalence of underweight children (under - 18 - five years of age); 5. Proportion of population below minimum level of dietary energy consumption.” (Roadmap 2001: 56)44 Die Millenniumsziele unterscheiden sich in zwei Punkten von bisherigen Zielvorgaben der VN. Erstens wurden sie auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs beschlossen und zweitens nennen sie eine klare zeitliche Zielvorgabe. Viele Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsexperten merken hinsichtlich der MDG kritisch an, dass diese zu sehr aus dem umfassenden Zusammenhang der Millenniumserklärung herausgenommen worden seien. Sie bilden technische Formulierungen, betonen aber nicht eindeutig genug die in der Millenniumserklärung aufgezeigten Zusammenhänge von Armut und Unterentwicklung bzw. die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Zielvorgaben z. T. weit hinter bereits auf früheren VN - Konferenzen45 verabschiedeten Beschlüssen zurückblieben. Trotz dieser Kritik wie auch des Vorwurfes, die Ziele seien zu ambitioniert und die zeitliche Zielvorgabe unrealistisch, sind die MDG seit ihrer Verabschiedung zum Referenzrahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit geworden. 3.1.1. Monitoring der MDG Die Vereinten Nationen setzen vier Instrumente zur Erreichung der vereinbarten Ziele ein: Die „Millenniumskampagne“ mobilisiert die Länder des Südens und des Nordens für die Millenniumserklärung und vernetzt insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen . Unter dem Slogan „Global Call to Action Against Poverty“ haben Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt eine Allianz gebildet46. VN-Länderteams erarbeiten Millenniumsberichte, die die Fortschritte auf internationaler und nationaler Ebene anhand bestimmter Indikatoren festhalten. Außerdem unterstützen die VN einzelne Länder bei der Implementierung von Programmen u. a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung, Ernährung. Das sog. „Millenniumsprojekt“47, ein unabhängiges Beratungsgremium unter Leitung des Harvard-Ökonomen Jeffrey Sachs, entwickelte Handlungsoptionen für die Politik sowie einen Implementierungsplan mit 44 Eine Übersicht über sämtliche Ziele, Teilziele und Indikatoren findet sich in der Roadmap towards the implementation of the United Nations Millennium Declaration 2001: 36ff. (siehe auch: http://www.un.org/documents/ga/docs/56/a56326.pdf). 45 So z.B. auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo (1994), auf der Weltfrauenkonferenz in Peking (1995) und dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen 1995. Die Armutshalbierung bezieht sich zudem auf den Stand von 1990 und berücksichtigt nicht die inzwischen größere Anzahl von Menschen, die in extremer Armut leben. Selbst wenn die MDG erreicht würden, werden im Jahr 2015 noch immer 900 Millionen Menschen über weniger als einen Dollar täglich verfügen. 46 Siehe Fn.1 47 Der im Januar 2005 präsentierte Abschlussbericht wird auch „Sachs-Report“ genannt, siehe dazu ausführlicher unter Punkt 3.3.1 - 19 - konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der MDG bis zum Jahr 2015. Für die Überprüfungskonferenz Millenium+5 im September 2005 in New York hat VN-Generalsekretär Kofi Annan einen umfassenden Bericht mit dem Titel „In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechten für alle“ veröffentlicht. In bewusstem Rückgriff auf die VN-Charta mit ihrer Betonung von Freiheit und Menschenrechten schlägt der Bericht u. a. vor, den Wirtschafts- und Sozialrat aufzuwerten, die öffentliche Entwicklungshilfe im Rahmen eines verbindlichen Stufenplans bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, zusätzliche Schuldenstreichungen für die hochverschuldeten Länder durchzuführen, die Menschenrechtskommission durch einen Menschenrechtsrat zu ersetzen sowie über die Erweiterung des Sicherheitsrates noch vor der Millenniumskonferenz im September 2005 zu entscheiden.48 Auch die Überprüfungskonferenz Millenium+5 betonte die Notwendigkeit einer intensivierten Entwicklungspartnerschaft und bekräftigte für die Entwicklungsländer, dass diese aufgefordert seien, die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung zu übernehmen, während die Geberstaaten in den drei Bereichen „öffentliche Entwicklungshilfeleistungen “, „stärker entwicklungsorientiertes Handelssystem“ und „weit reichende und verstärkte Entschuldung“ ihren Beitrag leisten müssen.49 Insgesamt liegt das Spektrum der Bewertung der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz zwischen enttäuschend bis eher nüchtern (Hermle; Gal 2005: 2ff.). Der kontinuierlichen Überprüfung der MDG weltweit widmen sich verschiedene VN-Organisationen50 sowie speziell in Bezug auf Afrika die NePAD-Initiative. 3.2. Umsetzung der MDG in Afrika Erste Analysen zeigen, dass die Entwicklungsfortschritte starke regionale Unterschiede aufweisen. Während zum Beispiel die Kernziele im östlichen Asien, in Lateinamerika und in Nordafrika im Durchschnitt voraussichtlich erreicht werden können, zeigt sich 48 Kofi Annan äußert sich pragmatisch zu seinen Vorhaben „Ich habe in diesem Bericht der Versuchung widerstanden, alle Bereiche aufzuzählen, in denen Fortschritte wichtig oder wünschenswert sind, und mich auf diejenigen beschränkt, bei denen meiner Meinung nach Maßnahmen in den kommenden Monaten sowohl unerlässlich als auch tatsächlich realisierbar sind. Diese Reformen liegen in Reichweite - es sind Reformen, die durchgeführt werden können, wenn es uns gelingt, den erforderlichen politischen Willen aufzubringen.“ Zit. nach Martens 2001. 49 Nach allgemeiner Einschätzung hat der Millenium+5-Gipfel die hochgespannten Erwartungen, die im Vorfeld an den Gipfel gestellt worden sind, nicht erfüllt.. Von einem Scheitern könne aber ebenfalls keine Rede sein: „Trotz einer im Verlauf des Verhandlungsprozesses verschärften Polarisierung zwischen Nord und Süd haben die 191 Mitgliedstaaten in letzter Minute ein Abschlussdokument mit bemerkenswerten Positionen zur Friedenssicherung und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen verabschiedet. Die entwicklungspolitischen Passagen halten - bei einigen neuen Akzenten - den Stand fest, der im Vorfeld des Gipfels durch die G8 und die Europäische Union erzielt wurde “(DIE September 2005 Fues/Loewer). 50 Insbesondere das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sowie UNICEF, die FAO und die Weltbank. - 20 - schon jetzt, dass - abgesehen von Teilzielen, die in einigen Ländern erreichbar erscheinen - in Afrika südlich der Sahara die Millenniumsziele bei gleich bleibenden Trends nicht verwirklicht werden können. Bei der Entwicklung der Armutszahlen zeichnet sich zwar ein positiver Allgemeintrend ab, aber das rasante Wachstum der Weltbevölkerung relativiert viele Erfolge (Millennium Development Goals: Progress Report 2004). Der jährlich vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen herausgegebene Human Development Report mit seinem Human Develpoment Index (HDI) sowie der ebenfalls jährlich erscheinende Weltentwicklungsbericht der Weltbank nehmen eine ausführliche Analyse der bisher erreichten Ergebnisse vor. Außerdem hat die Weltbank unter dem Titel „MDGs: From Consensus to Momentum“ im April 2005 ihren zweiten Global Monitoring Report51 veröffentlicht. Er stellt fest, dass die Fortschritte bei der Umsetzung der MDGs langsamer und regional ungleicher als ursprünglich erwartet waren, wobei Subsahara-Afrika die größten Schwierigkeiten hat. Auch die Gesundheits- und Bildungsziele (Halbierung der Kinder- und Müttersterblichkeit und Grundschulbildung für alle) werden beim derzeitigen Stand der Anstrengungen von den meisten Ländern nicht erreicht werden. Allerdings gibt es aus Afrika diesbezüglich auch positive Signale: Ruanda, Uganda, Mali, Malawi, Mosambik und Tansania werden das Bildungsziel erreichen; Mosambik sogar auch das Armutsziel. Der Bericht schlägt daher einen Fünf- Punkte-Plan vor, mit dem die MDG in den nächsten zehn Jahren durch mehr Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer, durch ein besseres Umfeld für privatwirtschaftliches Wachstum, die Beseitigung von Handelsbarrieren und die Verdoppelung der Entwicklungshilfe der Industriestaaten doch noch realisiert werden sollen. Er präzisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen für einzelne Bereiche: Das makroökonomische Management soll ausgebaut und überflüssigen Vorschriften und institutionelle Beschränkungen sowohl für private Wirtschaftsaktivitäten als auch für staatliches, administratives Handeln sollen abgebaut werden, um ein günstiges Umfeld für ein starkes Wachstum im privaten Sektor - als eines der zentralen Elemente zur Erreichung der MDG in Afrika - zu schaffen. Die Infrastruktur und die Leistungen im Bereich Erziehung und Gesundheit sollen insbesondere in Subsahara-Afrika erhöht werden. Die Integration der afrikanischen Länder in den Welthandel durch Abbau von Handelshemmnissen und marktverzerrenden Subventionen, insbesondere im Agrarbereich . Die Erhöhung von Entwicklungshilfe soll abhängig gemacht werden von der Erstellung bzw. Durchführung von Armutsbekämpfungsstrategien und ationalen Entwicklungsprogrammen , die im jeweiligen Land erstellt werden. 51 Ein weiterer aktueller Bericht zur Umsetzung der MDG ist der „Millennium Development Goals Report 2005“. Er enthält regionale und globale Mittelwerte hinsichtlich der Umsetzung der MDG. Eine ausführlichere Version des Berichtes, die detaillierte Daten und Analysen enthält ist unter dem Titel “Progress towards the MDGs, 1990-2005“ verfügbar. - 21 - Nicht nur die offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Aid - ODA) soll erhöht werden, sondern auch ihre Effektivität. In den Tabellen und Statistiken der Weltbank und der African Development Bank stellen sich die bisher erreichten Fort- bzw. Rückschritte bei der Umsetzung der MDG in Afrika wie folgt dar: - 22 - Tabelle entnommen aus: Global Poverty Report 2002: Achieving the Millennium Development Goals in AfricaProgress, Prospects, and Policy Implications. (Ed. African Development Bank in collaboration with the World Bank) o .O. June 2002, Statistical Annex S. 25 ff. (siehe auch Fn. 52) - 23 - Tabelle entnommen aus: Global Data Monitoring System: The Millenium Deveolpment Goals: Subsaharan Africahttp://ddp-ext.worldbank.org/ext/GMIS/gdmis.do?siteId=2&menuId=LNAV01REGSUB6 - 24 - Hinsichtlich der Erreichung der MDG in Afrika stellt das Institut für Afrikakunde in seinem Tätigkeitsbericht 2004 fest. „Armutsbekämpfung und die Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) blieben ganz oben auf der Tagesordnung in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, allerdings mit sinkender Hoffnung, was das subsaharische Afrika angeht. Nach UN-Angaben war diese Region die einzige, in der bereits jetzt klar ist, dass sie fast alle MDGs nicht erreichen kann. In 13 von 20 Unterzielen gab es keine oder negative Veränderungen, besonders dramatisch waren die Aussagen zur Ausweitung von Tuberkulose (weltweit höchste Werte) und zum steigenden Anteil von Slum-Bewohnern (auf ca. 160 Mio. Menschen). Noch am besten sah es für Ziel 3 („promote gender equality and empower women“) und den zugeordneten vier Unterzielen aus, aber auch dort wurde der Fortschritt als zu langsam angesehen. Somit blieb der Kontinent weltweit das Schlusslicht in der Armutsbekämpfung.“ (Mehler 2005: 29) Der von der afrikanischen Entwicklungsbank in Zusammenarbeit mit der Weltbank herausgegebene „Global Poverty Peport“52 fasst die Entwicklung so zusammen: „In fact, the 1990’s saw many success stories in Africa, even though efforts to ameliorate the continent’s socio-economic and political situation do not always get full coverage. A number of countries - Cape Verde, Mauritius, Mozambique and Uganda - have sustained growth rates close to 7 or 8 per cent per year. The peaceful transition from apartheid to democracy in South Africa, as well as the lengthening list of countries where elections took place during the 1990s - Benin, Cape Verde, Gambia, Ghana, Malawi, Nigeria, Senegal, Tanzania, Uganda, Zambia - underscore Africa’s aspirations for democratic governance and the protection of human rights. Improvements in education in Guinea and Malawi, reductions in child mortality in the Gambia, as well as the containment of HIV/AIDS in Senegal and Uganda deserve to be highlighted as concrete achievements…But for each success story, there have also been setbacks. The under-5 mortality rate increased in Kenya, Malawi and Zambia - an unprecedented trend after decades of steady decline. The primary school enrolment ratio dropped in Cameroon, Lesotho, Mozambique and Tanzania. The gender gap in primary education widened in Eritrea, Ethiopia and Namibia. Instead of decreasing, malnutrition increased in Burkina Faso. Most ominously, countless countries saw their HIV prevalence rate increase several times during the 1990s, severely undermining the feasibility of most MDGs, in health and beyond”. (Global Poverty Report 2002: 2ff.) 52 Der „Global Poverty Report” wird von ADB (African Development Bank), EBRD (European Bank for Reconstruction and Development), IDB (Inter-American Bank for Development) in Zusammenarbeit mit Weltbank unsd Internationalem Währungsfonds herausgegeben. Der Global Poverty Report 2002 hat seinen Schwerpunkt in der Analyse der Fortschritte der Armutsreduzierung in Afrika. - 25 - Für das südliche Afrika werden auch im Bezug auf die Bekämpfung von Hunger und den Zugang zu Gesundheitsversorgung gegenläufige Trends deutlich. Etwa 33 Prozent der afrikanischen Bevölkerung leiden Hunger, weltweit sind es ca. 13 Prozent (etwa 850 Millionen Menschen). Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in Afrika zunehmend Unruhen und Kriege zu chronischem Hunger führen (State of Food Security 2004). Der Zugang zur Gesundheitsversorgung steht in Afrika weniger als 50 Prozent der Bevölkerung offen. Auch in den Bereichen Bildung und Kindersterblichkeit liegt Afrika im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen weit hinter den formulierten Zielen zurück. Dies ist auch auf die epidemische Ausbreitung von HIV/AIDS zurückzuführen , die auch für den Rückgang der Lebenserwartung im südlichen Afrika verantwortlich ist. „Of the developing regions, Sub-Saharan Africa faces the greatest challenge of meeting the MDGs. On present trends, only the five countries of North Africa - with significantly lower poverty levels and better access to education, health, and other social services - are on course to meet the poverty reduction and social development goals. Sub-Saharan countries are unlikely to meet the poverty reduction goal fully, while progress on the social development goals is more varied, with a number of countries poised to meet them. Running at an average economic growth rate of about 3.3 percent a year in the recent past, most Sub-Saharan African countries will not achieve the goal, and the number of the poor in the region is likely to increase. But 14 countries registered average growth rates of more than 5 percent during 1995–2001. Although they are unlikely to achieve the poverty goal completely, they can—on present trends— be expected to make substantial progress toward it. At the other extreme are countries, which due to persistent conflicts or severe governance problems, are falling away from the MDGs” (Global poverty report 2002: 10). Dieser Befund wird bestätigt durch den von UNDP und UNICEF gemeinsam herausgegeben Bericht über die Erreichung der MDGs in Afrika. Der Bericht weist zu Recht darauf hin, dass sich die Entwicklung von 48 Subsahara - Staaten kaum zusammenfassend darstellen lassen, da einerseits Daten aus einzelnen Staaten bzw. Regionen fehlen und andererseits die vorhandenen nicht immer vergleichbar sind. Unter diesem Vorbehalt fasst der Bericht seine Analysen wie folgt zusammen: „Africa saw some success stories during the 1990s but, on balance, the continent’s record in moving towards the Millennium Development Goals has been inadequate, especially for the poor. Twenty-three sub-Saharan countries are failing in half or more of the goals; twelve do not have enough data to be assessed. This leaves a mere ten countries on track to meeting half the goals or more, which underlines the need for - 26 - urgent and concerted efforts to reverse these trends” (The Millennium Development Goals in Africa 2002: 25). 3.2.1. Human Development Report Das UNDP gibt jährlich den „Bericht zur menschlichen Entwicklung“ (Human Development Report/HDR) heraus, in dem der Grad der Umsetzung der Milleniumsziele geprüft wird. Der Entwicklungsstand der Länder, für die entsprechende Daten vorliegen, wird dabei zusammenfassend mit einer Zahl bewertet, dem Human Development Index (HDI) Anders als der Ländervergleich der Weltbank berücksichtigt der HDI nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner eines Landes, sondern ebenso die Lebenserwartung und den Bildungsgrad bzw. die Alphabetisierungsrate der Bevölkerung. So gilt z.B. der Faktor Lebenserwartung als Indikator für Gesundheitsfürsorge, Ernährung und Hygiene. Das Bildungsniveau steht für erworbene Kenntnisse und das Einkommen für einen angemessenen Lebensstandard. Der HDI ermöglicht Langzeitanalysen von Entwicklungserfolgen.53 Seitdem 1990 der erste Bericht veröffentlicht wurde, sind für 18 Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 460 Millionen Menschen Rückschritte zu verzeichnen - zwölf dieser Staaten liegen in Afrika südlich der Sahara: „Die Bilanz nach 5 Jahren fällt ernüchternd bis enttäuschend aus: 50 Länder mit zusammen fast 900 Millionen Einwohnern sind bei mindestens einem der Ziele zurückgefallen, weitere 65 Länder mit zusammen 1,2 Milliarden Einwohnern werden mindestens ein Ziel erst nach 2040 (statt 2015) erreichen. Der Index zeigt in klaren, nüchternen Zahlen auf, dass viele Länder nicht nur keine Fortschritte zu verzeichnen haben, sondern noch weiter abgerutscht sind. Dieser Abwärtstrend wird sich fortsetzen, solange nicht die internationale Gemeinschaft sich einschaltet, mehr Mittel zur Verfügung stellt und eine neue Politik entwickelt. Zwölf dieser 18 Länder liegen in Afrika südlich der Sahara. Somit lebt in Afrika südlich der Sahara jeder dritte Mensch in einem Land, dessen HDI heute niedriger liegt als 1990. So ist Botswana seitdem in der HDI-Rangfolge 21 Ränge abgerutscht und Südafrika hat sich sogar um 35 Plätze verschlechtert - zurückzuführen ist dieser drastische Rückgang hauptsächlich auf die HIV/AIDS-Pandemie. Die übrigen sechs Länder, die seit 1990 Rückschritte bei der menschlichen Entwicklung erlitten haben, liegen alle in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten Die Zahlen des HDI lassen erkennen, dass insgesamt weltweit eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist. In den meisten Entwicklungsregionen der Welt waren seit Erscheinen des ersten Berichts 1990 erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. 53 Den höchsten Entwicklungsgrad weist Norwegen vor Island und Australien auf. Die USA liegen dagegen auf Platz 10, Deutschland auf 20. Am geringsten entwickelt sind laut HDI Burkina Faso, Sierra Leone und Niger. - 27 - Bangladesch, China und Uganda, so heißt es, konnten seit 1990 ihre Platzierung um etwa 20 Prozent verbessern.“54 So konnte Uganda folgende Erfolge verzeichnen: Nach der Abschaffung der Grundschulgebühren hat sich die Zahl der eingeschulten Kinder in Uganda von 3,4 Millionen im Jahr 1996 auf 6,9 Millionen im Jahr 2001 mehr als verdoppelt. Die Sterblichkeitsrate von Kindern unter 5 Jahren konnte von 165 (pro 1000 Lebendgeburten ) im Jahr 1990 auf 124 im Jahr 2002 gesenkt werden. Starben 1990 noch 100 von 1000 geborenen Säuglingen in Uganda, so waren es im Jahr 2002 nur noch 77. Der Anteil der Kinder (< 1 Jahr), die durch Impfung vor Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten geschützt werden, stieg von 41 Prozent in den Jahren 1999/2000 auf 65 Prozent in 2001/02. Durch breit angelegte Aufklärungskampagnen konnte die HIV-Infektionsrate in Uganda von 30 Prozent im Jahr 1990 auf inzwischen unter 5 Prozent reduziert werden . Im Jahr 2002 wurde die Fläche der nationalen Naturschutzgebiete deutlich ausgeweitet . Waren vorher rund 10 Prozent des Landes gesetzlich geschützt, jetzt ist es inzwischen knapp ein Viertel der gesamten Landesfläche. In Tansania stieg der Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu sauberem Trinkwasser von 38 Prozent im Jahr 1990 auf 73 Prozent im Jahr 2002. Das bedeutet eine Steigerung von 92 Prozent. Ebenso erhöhte sich der Prozentsatz der Menschen mit Zugang zu verbesserter Sanitärversorgung zwischen 1990 und 2001 von 84 auf 90 Prozent.55 3.2.2. „Mutual Review of Development Effectiveness in the Context of NePAD” Die von der Commission for Africa (ECA) und dem Development Assistance Committee (DAC) unter dem Titel „Mutual Review of Development Effectiveness in the Context of NePAD“56 herausgegebene Bewertung der Wirksamkeit der Entwicklungsprogramme (Aid Effectivenes) verfolgt nicht das Ziel, neue Aufgabenfelder für die afrikanischen und die DAC-Staaten zu entwickeln, sondern die Umsetzung bereits bestehender Verpflichtungen zu überprüfen. In der im April 2005 erschienenen vorläufigen Fassung des Berichtes werden das Jahr 2007 im Hinblick auf die Erreichung der MDG folgende Empfehlungen ausgesprochen: Stärkung der Governance und des „capacity building“, Erhöhung des Volumens und der Qualität von ODA sowie eine verstärkte Kohärenz der Bereiche Sicherheits-, Entwicklungs- und Handelspolitik. 54 Siehe dazu ausführlich Presseerklärung anlässlich der Veröffentlichung der deutschen Fassung des HDR 2005 im August 2005 in Berlin. 55 Die Beispiele entstammen der Übersicht des BMZ zu „Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Entwicklungsziele“ 56 Siehe Fn. 34 - 28 - 3.3. Vorschläge zur Erreichung der MDG in Subsahara-Afrika Im Hinblick auf die Erreichung der MDG steht in der internationalen Debatte momentan der Aspekt der Finanzierung - einschließlich der Schaffung innovativer Finanzierungsinstrumente - im Mittelpunkt57. Seit der UN-Konferenz „Financing for Development“ in Monterrey 2002 besteht Übereinstimmung dahin gehend, dass die Höhe der öffentlichen Entwicklungsleistungen für Afrika südlich der Sahara völlig unzureichend und ein massiver Anstieg bis 2015 notwendig sei. Weitgehende Übereinstimmung zwischen der Regierungen besteht auch darüber, dass diese zusätzlichen Mittel nicht allein über eine Erhöhung der staatlichen Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden können, sondern innovative Instrumente der Entwicklungsfinanzierung entwickelt werden müssten.58 Die aktuell diskutierten Vorschläge lassen sich drei Kategorien zuordnen: 1. Globale Abgaben. Dazu zählen umwelt-, energie- oder verkehrsbezogene Steuern , beispielsweise auf Flugbenzin59 oder auf reine Devisentransaktionen, die keinen realwirtschaftlichen Hintergrund haben (Stichwort Tobin - Tax). 2. Kapitalmarktrelevante Mechanismen wie eine „Internationale Finanzfazilität“ (die von der britischen Regierung bereits 2003 vorgeschlagene „International Finance Facility“ (IFF) soll über langfristige Anleihen auf den internationalen Kapitalmärkten, deren Rückzahlung durch Haushaltszusagen der OECD-Staaten gedeckt werden, zusätzliche Mittel für die MDG verfügbar machen60). 3. Freiwillige private Beiträge, z.B. in Form einer globalen Lotterie, eine stärkere Beteiligung der privaten Wirtschaft im Rahmen von Public Private Partnership, neue Verfahren bei Kreditinstituten, die Migranten Geldtransfers in ihre Heimatländer erleichtern und verbilligen. Da zwar nach übereinstimmender Meinung der internationalen Gemeinschaft Finanzmittel extrem wichtig, aber allein nicht ausreichend sind für die Armutsbekämpfung und die Verwirklichung der Millenniumsziele bis 2015, sollen auch zusätzliche Maßnahmen 57 Zu den weiteren Faktoren, die als wichtige Voraussetzung zur Erreichung der MDG angesehenen werden, wie „good governance“ und „Ownership“ siehe unter Punkt 3.3 sowie 6.1 und 6.2. 58 Siehe dazu ausführlich Wolff, Peter (2005) In Entwicklung investieren – neue Instrumente zur Finanzierung der MDG. Entwicklungspolitik12/ 13: 38-40. 59 Es scheint, als arbeite die G8 trotz eines fehlenden Beschlusses zur Frage internationaler Steuern nun doch an einer Möglichkeit für eine rasche Einführung einer derzeit intensiv debattierten Steuer auf Flugtickets. Die Federführung für diese Finanzierungsquelle von Hilfe in Afrika wurde dabei von Deutschland, Frankreich und Großbritannien übernommen. 60 Siehe dazu ausführlich Albin (2005): Innovative Entwicklungsfinanzierung – die International Finance Facility.. Kiel. (Institut für Weltwirtschaft). - 29 - betreffend das System der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der politischen Rahmenbedingungen bei der Erreichung der MDG helfen. Vor diesem Hintergrund werden u. a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen61, Effizienterer Mitteleinsatz, insbesondere durch eine bessere Koordination der Geber , wobei jedoch nicht alle Geber notwendigerweise die gleichen Konditionen bei der Vergabe von Mitteln bzw. die gleichen Indikatoren für die Überprüfung von Programmfortschritten verwenden müssen. Weitere Schuldenerlasse für hochverschuldete arme Länder Integration der Entwicklungsländer in das internationale Handels- und Finanzsystem Verbesserung der Rahmenbedingungen in den armen Ländern als Anreiz für mehr ausländische Direktinvestitionen und andere private Zuflüsse. Dies impliziert u. a. die Konsolidierung des Staatshaushalts, die Verbesserung der Außenhandelsbilanz und die Bekämpfung der Inflation einschließlich einer Stärkung des Managements der öffentlichen Haushalte, der Steuerverwaltung sowie der Institutionen des Finanzmarktes . Im Vorfeld zur Überprüfungskonferenz zur Erreichung der Milleniumsziele und dem G8 Gipfel in Gleneagles, der die weitere Vertiefung der Partnerschaft und die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika (sowie den weltweiten) Klimaschutz zum Gegenstand hatte, sind zwei weitere Berichte erschienen, die sich mit der Erreichung der MDG bzw. der besonderen Situation in Afrika beschäftigen: Im Januar 2005 der Bericht des VN Millennium Project, der sog Sachs-Bericht sowie im März 2005 der Bericht der von Tony Blair ins Leben gerufenen Commission for Africa (CFA). „Als ein wesentliches Ergebnis ihrer Analysen betonen die Berichte den großen zusätzlichen Finanzbedarf und die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Offical development Assistance/ODA): Der CFA-Bericht errechnet einen zusätzlichen jährlichen Bedarf von 25 Mrd. US $ bis 2010 und weitere jährliche 25 Mrd. US $ bis 2015. Der Sachs-Bericht geht von einem jährlichen ODA - Bedarf (für alle Regionen) in Höhe von 135 Mrd. US $ bis zum Jahr 2006 und von 195 Mrd. US $ bis zum Jahr 2015 aus“ (Klingebiel 2005: 1). 3.3.1. Sachs-Report Der Sachs-Report, der unter der Leitung von Jeffrey D. Sachs62 mit dem Titel „Investing in Development. A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals“ im Rahmen des Millennium-Projektes der Vereinten Nationen vorgelegt worden ist, ist 61 Siehe dazu auch die Ausführungen in Kapitel 3.2 62 VN-Generalsekretär Annan hat im Juli 2002 den Harvard-Ökonom und Leiter des Earth Institute an der New Yorker Columbia University zum Sonderberater für die MDG ernannt und mit der Durchführung des sogenannten „Millennium-Projects“ beauftragt. - 30 - neben dem Bericht zur kollektiven Sicherheitsarchitektur eines der Bezugsdokumente für Kofi Annans Bericht „In larger Freedom - Towards Security, Development und Human Rights“, der anlässlich des Millenium +5 Gipfel vorgelegt worden ist. Der Generalsekretär verknüpft den Prozess zur Erreichung der Milleniumsziele mit dem bisher umfangreichsten Reformprogramm für die Vereinten Nationen. Zur Ermittlung des Finanzbedarfs sind Sachs und sein Team folgendermaßen vorgegangen : Zunächst wurde anhand eines umfassenden Kriterienrasters in den fünf Pilotländern Bangladesh, Kambodscha, Ghana, Tansania und Uganda der Gesamtbedarf an Investitionskapital zur Erreichung der MDG ermittelt. Anschließend schätzte man, welcher Anteil davon im Land selbst zu mobilisieren sei und welche externen Zuflüsse in Form von ODA nötig wären. Auf der Basis dieser Zahlen wurde dann der weltweite Finanzbedarf für die MDG hochgerechnet. Im Ergebnis fordert der Sachs-Report eine Verdoppelung63 der bisherigen ODA-Leistungen64 bis 2010 und bis 2015 eine Verdreifachung auf 195 Mrd. US-Dollar: „Dies entspricht einer Erhöhung des Anteils der ODA am BNE der Geber von gegenwärtig 0,25 Prozent auf 0,44 Prozent 2006 und 0,54 Prozent 2015. Diese Mittel sind wohlgemerkt allein zur Verwirklichung der MDG erforderlich . Zur Finanzierung aller anderen entwicklungspolitischen Aufgaben sind zusätzliche Mittel notwendig. Gegenüber den bis Januar 2005 öffentlich formulierten (aber noch nicht realisierten!) Verpflichtungen der Regierungen errechnet der Sachs-Report für das Jahr 2006 eine ODA-Lücke von 48 Mrd. US-Dollar. Die Hauptverantwortung für diese Finanzierungslücke tragen die USA mit alleine 32,2 Mrd. gefolgt von Japan mit 10,4 Mrd. und Deutschland mit 3,2 Mrd. US Dollar. Bis 2015 wird die globale ODA-Lücke 63 Schon der „Zedillo-Bericht“, der vom ehemaligen mexikanischen Präsidenten für die Monterrey- Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2002 erarbeitet worden ist, nannte einen Betrag von 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr, der zusätzlich für die ODA aufgebracht werden sollte. Auch die Staatsund Regierungschefs der EU legten sich kurz vor der Monterrey-Konferenz erstmals auf einen klaren Termin und eine feste Zielgröße zur Erhöhung der ODA fest. Bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona beschlossen sie damals, ihre Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2006 im EU-Durchschnitt auf 0,39 Prozent des BNE zu erhöhen. Im April 2005 legte die Europäische Kommission im Rahmen eines „MDG- Paketes“, in dem sie die Verpflichtungen dargelegt, die die Europäische Union bei der Verwirklichung der MDG eingehen will, u. a. einen Stufenplan zur verbindlichen Erhöhung der ODA aller 25 Mitgliedstaaten vor, der im EU-Durchschnitt einen Anstieg der ODA auf 0,56 Prozent des BNE bis zum Jahr 2010 vorsieht. Für die 15 alten EU-Mitglieder wird ein Mindestziel von 0,51 Prozent anvisiert. Die geplante Erhöhung der ODA auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 bedeutet nach den Hochrechnungen der Kommission faktisch eine Verdoppelung der ODA von geplanten 46 Mrd. Euro 2006 auf rund auf 66.981 Mrd. Euro bis 2010 bzw. auf 92 Mrd. Euro bis 2015 vor. Die Hälfte dieses Zuwachses soll für Afrika eingesetzt werden. (Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele - Der Beitrag der Europäischen Union (SEC(2005) 456:7) Beim Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) am 24. Mai 2005 haben die Entwicklungsminister der EU den Vorschlag der Kommission im Konsens übernommen. Zum Themenkomplex „EU und Afrika“ siehe ausführlich (2005). Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas. Ausarbeitung WF XII 252/05. Berlin: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. 64 Stand 2003: 68 Mrd. US-Dollar; die endgültigen Zahlen für 2004 liegen noch nicht vor. - 31 - auf 74 Mrd. US-Dollar wachsen, wenn keine zusätzlichen Mittel mobilisiert werden.“ (Kielwein 2005a: 7) Neben der Erhöhung der ODA fordert der Bericht u. a. mehr Unterstützung für Regierungen , die gute Ergebnisse liefern, mehr ungebundene Hilfe, mehr Hilfe für die ländliche Entwicklung, mehr Unterstützung für Politiken, die von den Entwicklungsländern selbst gestaltet (z.B. Ressourcen-Managementsysteme) und ihnen nicht durch Vorgaben der Geber aufgezwungen werden65; insbesondere fordert der Report eine größere Fokussierung auf den Bereich Gesundheit sowie auf good governance. Von der Geberseite wird eine stärkere und schnellere Harmonisierung der Geberpraktiken eingefordert, einschließlich besser koordinierter Evaluierungen. In Bezug auf Subsahara-Afrika konstatiert der Sachs-Bericht den Mangel an finanziellen Mitteln als entscheidenden Engpass für Entwicklung, nicht jedoch einen Mangel an good governance. Dies sehen Messner/Wolff als einen Schwachpunkt des Reports an, den sie zwar als innovativ, aber in seiner Fokussierung auf Strategien zur Dynamisierung der Ökonomien und der massiven Erhöhung der ODA-Leistungen als zu einseitig einschätzen: „Schließlich kann auch bezweifelt werden, ob die vorgeschlagene Verdopplung der ODA innerhalb kürzester Zeit die richtigen Anreize setzen würde. In vielen Ländern Subsahara-Afrikas wird bereits mehr als die Hälfte der Staatsausgaben von Gebern finanziert. Eine weitere massive Erhöhung dieser externen Finanzierung würde die Rechenschaftspflichtigkeit der Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern eher untergraben. Hinzu kommt, dass eine rasche Steigerung der Staatsausgaben – so sinnvoll sie im Einzelfall sein mag – nach aller Erfahrung zu abnehmender Effektivität der Ausgaben führt. Und: Wie und wann sollen die massiven Zuwendungen der Geber wieder abgebaut werden? Ohne eine entsprechende ‚Exit- Strategie’, etwa durch die Verknüpfung der Hilfe mit der Mobilisierung zusätzlicher Eigenmittel, steht die Nachhaltigkeit dieses Prozesses in Frage. Hier zeigt sich eine wesentliche Schwäche des Sachs-Berichts: Er argumentiert im Wesentlichen makroökonomisch, in aggregierten Größen und Beziehungen, vernachlässigt die Sphäre der politischen Ökonomie und kommt daher zu eher pauschalen Empfehlungen, was die Wirkungsweise der internationalen Kooperation angeht. Suggeriert wird, dass sich ein großer Mitteleinsatz (big push) quasi automatisch in sozio - ökonomische Entwicklungsprozesse übersetzt. Gesellschaftliche Entwicklungsblockaden (wie z.B. politische Machtstrukturen, an deren Veränderung politische Eliten in Entwicklungsländern häufig kaum Interesse haben), politökonomische Hemmnisse (z.B. fehlende Entwicklungsanreize in rohstoffreichen Rentenökonomien Afrikas) sowie nicht intendierte Folgen internationaler Kooperation 65 Wobei allerdings eine transparente Mittelverwendung (keine Korruption etc.) für die vereinbarten Armutsbekämpfungsziele und die Beachtung der Menschenrechte vorausgesetzt wird. - 32 - (z.B. sich verstetigende Subventionsmentalitäten) werden in dem Bericht nicht ausreichend thematisiert. Doch nur eine Entwicklungspolitik, die auch auf diese Herausforderungen eine Antwort findet, kann langfristig erfolgreich sein.“ (Messner/Wolff 2005:4f) 3.3.2. Report „Our Common Interest” Der britische Premierminister Tony Blair hat im Februar 2004 die mit 17 bedeutenden Mitgliedern besetzte Commission for Africa (CFA)66 ins Leben gerufen, die am 11. März 2005 ihren umfangreichen und detaillierten Abschlussbericht vorgelegt hat. Der Bericht trägt den Titel „Our Common Interest“67 und hat die Entwicklungsperspektiven von Subsahara Afrika zum Gegenstand. Die Initiative Blairs für die CFA ist vor dem Hintergrund des britischen Vorsitzes des G8-Gipfels im Juli 2005 in Gleneagles sowie der britischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2005 zu sehen. Blair hatte erklärt, sowohl den G8 Gipfel wie auch seine Ratspräsidentschaft für die Diskussion dieses Berichtes und seiner Empfehlungen zu nutzen. Kielwein kommt in ihrer ausführlichen Analyse des Berichtes zu folgendem Ergebnis: „Der CFA-Bericht fügt sich in die aktuelle entwicklungs- und insbesondere afrikapolitische Debatte vor dem Hintergrund der Millennium Development Goals (MDG). Zentrale Themen dieser Debatte sind u.a. Fragen der Entwicklungsfinanzierung und der governance. … Der CFA-Bericht ist in zwei große Teile gegliedert: Der erste Teil skizziert die Gründe für die Initiative, indem ein grober Abriss der afrikanischen Entwicklung und der Entwicklungszusammenarbeit mit Subsahara-Afrika (SSA) der letzten Dekaden dargestellt wird. Dabei werden zentrale Probleme identifiziert und die Notwendigkeit zum Handeln betont. Dieser Teil richtet sich ausdrücklich an ein breiteres Publikum. Der zweite Teil vertieft die Aspekte des ersten Teils und geht anschließend zusätzlich auf folgende Schlüsselbereiche ein: governance und capacity building (Kapitel 4), Frieden und Sicherheit (Kapitel 5), menschliche Entwicklung (Kapitel 6), wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung (Kapitel 7) und Handel (Kapitel 8). Jedem Kapitel folgen Empfehlungen, die im Falle einer Umsetzung zum großen Teil einen erheblichen Finanzierungsbedarf bedingen. Im 9. und 10. Kapitel werden deshalb Vorschläge zur Finanzierung und Umsetzung dieser Empfehlungen gemacht. Die 66 Mitglieder sind u. a. der tansanische Staatspräsident Benjamin Mkapa sowie der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi, der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel, der kanadische Finanzminister Ralph Goodale, der britische Finanzminister Gordon Brown sowie der ehemalige IWF- Chef Michael Camdessus. Vorsitzender des Sekretariates der CFA, das den Bericht „Our Common Interest“ verfasst hat, ist der Weltbankökonom und Staatssekretär im britischen Finanzministerium Nick Stern (http://www.commissionforafrica.org/english/home/newsstories.html). 67 Der Titel wurde in bewusster Anlehnung an den Brundtland-Bericht gewählt: 1987 publizierte die „Weltkommission für Umwelt und Entwicklung“ (World Commission on Environment and Development , WCED) den nach ihrer Vorsitzenden Gro Harlem Brundtland bezeichneten Bericht „Our common future“, der das Leitbild der Nachhaltigkeit für die globale Entwicklung (sustainable Development ) erarbeitet hat. - 33 - Hauptaussagen des Berichts können folgendermaßen zusammengefasst werden: Good governance ist eine zentrale Bedingung für Entwicklungserfolge und liegt im Verantwortungsbereich der afrikanischen Staaten, wobei die internationale Gemeinschaft sinnvolle Unterstützung im Bereich capacity building leisten könne. Die afrikanischen Regierungen müssten die Führung in der Partnerschaft mit den Gebern übernehmen und nationale Entwicklungsstrategien entwerfen. Ein solches ownership erhöhe die Wirksamkeit der Entwicklungsstrategien. Entsprechende Anstrengungen gäbe es bereits auf nationaler und regionaler Ebene, sollten aber ausgeweitet und massiv durch Official Development Assistance (ODA) finanziert werden. Dafür sei ein big push in Form einer Verdopplung der ODA für SSA bis 2010 und anschließend eine weitere Erhöhung unter der Bedingung einer qualitativen Veränderung der ODA notwendig. Nur so könnten die MDGs in SSA erreicht werden.“ (Kielwein 2005 a: 2ff) Auch der CFA-Bericht fordert wie der Sachs-Bericht eine Verdoppelung der Entwicklungshilfeleistungen bis 2010 und weitere substantielle Erhöhungen bis 2015, sofern dies die Aufnahmekapazitäten Afrikas (Stichwort Absorptionsfähigkeit) zulassen.68 Auslandsschulden sollen komplett gestrichen werden, die Marktzugangsbeschränkungen für afrikanische Exportprodukte und Exportsubventionen für westliche Ausfuhren nach Afrika im Agrarbereich sollen abgeschafft werden. Die Repatriierung von Fluchtkapital aus Afrika wird ebenfalls empfohlen. Von der afrikanischen Seite verlangt der Bericht die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards sowie die prioritäre Förderung von Infrastruktur, den Ausbau der Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelanbau sowie eine intensivierte Grundschulbildung. Der CFA-Bericht sieht also anders als der Sachs-Report in einer good governance der afrikanischen Regierungen einen entscheidenden Faktor für Entwicklungserfolge und die Erreichung der MDG, allerdings folgt er in Bezug auf die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der ODA für Subsahara-Afrika der Argumentation des Sachs-Berichts, die Länder südlich der Sahara seien in einer Armutsfalle gefangen, aus der sie sich nur mit einer starken externen finanziellen Unterstützung befreien könnten. 4. New Partnership for Africa’s Development (NePAD Die „New Partnership for Africa’s Development (NePAD)”69 ist entstanden aus der „New African Initiative“(NAI), die ihrerseits aus dem Zusammenschluss des „Millennium Partnership for the African Recovery Program“(MAP) und dem Omega-Plans des 68 Für die Finanzierung verdoppelter ODA-Leistungen schlägt die CFA die Realisierung bereits bestehender Verpflichtungen der Geber, einen vollständigen Schuldenerlass und die Etablierung einer „International Finance Facility“ vor. 69 In deutscher Übersetzung als „Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung“ bezeichnet; zu Struktur und Zielen von NePAD siehe ausführlich (2005).- - 34 - senegalesischen Präsidenten Wadeaus70 hervorgegangen ist. Sitz des Sekretariats ist Midrand in Südafrika. NePAD ist ein afrikanisches Programm, das von afrikanischen Regierungen für die Entwicklung Afrikas erarbeitet worden ist und sich als wirtschaftliches Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union versteht. Die Initiative wurde im Juli 2001 bei der 37. Sitzung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) in Lusaka angenommen. Beim G8-Gipfel in Genua 2001 wurde die Initiative - basierend auf der Vision einer afrikanische Renaissance - unter der Leitung der Präsidenten Bouteflika (Algerien), Mbeki (Südafrika) und Obasanjo (Nigeria) vorgestellt. In Reaktion darauf legten die G 8-Staaten auf dem folgenden Gipfel in Kananaskis, ihren G 8-Afrika-Aktionsplan zur Unterstützung der Initiative vor. Ein erster Bericht zur Umsetzung des G 8-Afrika-Aktionsplans wurde zum Gipfel in Evian 2003 erstellt; der zweite Umsetzungsbericht wurde beim Gipfel in Gleneagles im Juli 2005 vorgelegt. Ziele von NePAD sind die Bewältigung der ökonomischen, politischen und sozialen Herausforderungen Afrikas und eine entwicklungskonforme Gestaltung von Staat und Gesellschaft mittels politischer und wirtschaftlicher Reformen. NePAD ist ein afrikanisches Programm zur Überwindung von Marginalisierung und Armut und versteht sich als politischer Rahmen zur Förderung von Reformen und Entwicklung auf dem Kontinent . Zentrale Elemente sind dabei die Betonung kollektiver afrikanischer Eigenverantwortung sowie eine Reihe von Prinzipien, deren wichtigste demokratische Gestaltung des Staates und gute Regierungsführung, afrikanische ownership, die Verbreiterung der Partizipation der Bevölkerung, eine klar armutsorientierte Ausgestaltung wirtschaftlicher Entwicklung und regionale sowie internationale Partnerschaften sind. Als weitere unverzichtbare Voraussetzung für die Überwindung der Armut benennt NePAD nicht zuletzt signifikante Fortschritte in der Bewältigung bzw. Prävention von Krisen- und Konflikten. Im Gegenzug zu den Verpflichtungen auf diese Prinzipien erwarten die afrikanischen Regierungen einen verstetigten Ressourcentransfer aus dem Norden, langfristig in Form von ausländischen Direktinvestitionen, kurzfristig zu einem großen Anteil noch in Form von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Die wirtschaftliche Entwicklungsstrategie von NePAD setzt darauf, durch politische und wirtschaftliche Reformen – einschließlich einer Stärkung innerafrikanischer Wirtschaftsbeziehungen die Wirtschaftsdynamik in Afrika zu erhöhen und den Kontinent für 70 Der Omega-Plan hat das Ziel, den Rückstand afrikanischer Staaten in den Bereichen der materiellen Infrastruktur, der Bildung, der Gesundheit und der Landwirtschaft aufzuholen durch die Freisetzung von Produktionskapazitäten, mehr Investitionen und Wachstum, eine Integration in den Weltmarkt und eine verstärkte Rückwanderung von afrikanischen Emigranten nach Afrika. Die Entwicklungsrückstände werden in dem Plan in erster Linie als Finanzierungsprobleme gedeutet, die durch entsprechende Investitionen unter internationaler Kontrolle überwunden werden sollen. - 35 - ausländische Investoren attraktiver zu machen, die zu einer regionalen Ausweitung Wachstums führen. Weiteres Ziel ist die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft. Eines der wesentlichen Instrumente zur Stärkung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind die sogenannten Peer Reviews (APRM) im Rahmen von NePAD. Diese beinhalten , dass sich einzelne Länder einer internationalen Überprüfung der erreichten Erfolge im Bereich guter Regierungsführung und wirtschaftlicher Reformen unterziehen . Die Beteiligung daran ist fakultativ und muss explizit erklärt werden, anders als NePAD als Programm, das für alle Mitgliedsländer der Afrikanischen Union (AU) obligatorisch ist. Von den 53 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union haben bisher (Sommer 2005) 26 ihre Bereitschaft zur Teilnahme an Peer Reviews erklärt. Die ersten Überprüfungen haben im Jahr 2004 in Ghana, Ruanda, Mauritius und Kenia begonnen. In Ghana und Ruanda gelten die Verfahren als abgeschlossen, die Abschlussberichte sind jedoch noch nicht veröffentlicht worden. Der Vorsitzende des sieben Mitglieder umfassenden „National APRM Governing Council“ von Ghana, Francis Appiah beschreibt in einer ausführlichen Analyse die Arbeit des aus sechzehn Mitglieder (aus 12 afrikanischen Staaten) bestehenden „Panels of Eminent Persons“. Dieses „Panel“ hat unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Zentralbankchefs, Chris Stals, die Peer Review in Ghana durchgeführt. Appaih beschreibt die Methodik und die Prinzipien dieser Untersuchung; in die eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft in Ghana einbezogen wurden; er betont insbesondere die panafrikanische Vision und das umfassende demokratische Selbstverständnis die APRM, deren Ziel es nicht ist, Noten auszuteilen, sondern Lernprozesse einzuleiten, in denen Nutzen aus positiven Beispiele gezogen werden kann. (Appiah 2005: 39ff.) Am Verfahren der APRM wird kritisiert, dass zwar die Einbeziehung der Parlamente ausdrücklich vorgesehen sei, aber nicht im gewünschten Umfang und nicht kontinuierlich genug stattfinde und auch vielen Abgeordneten oft fundamentale Kenntnisse von NePAD und APRM fehlten.71 Weiterhin wird kritisiert, dass die Peer Reviews zu bürokratisch seien und die Zivilgesellschaft nicht immer ausreichend beteiligt sei, da sie nicht in den langfristigen Konsultationsprozess zwischen dem Peer Review-Forum und der jeweiligen Regierung vor der Veröffentlichung der Überprüfungsberichte einbezogen werde. Für die verlangte stärkere Partizipation der afrikanischen Öffentlichkeit an der weiteren Konkretisierung und Umsetzung der Initiative sind Aufklärungs- und Informationskampagnen notwendig. 71 Siehe dazu ausführlich die Dokumentation einer Konferenz afrikanischer Parlamentarier beim entwicklungspolitischen Forum von InWEnt im Oktober 2004 in Berlin sowie Terlinden (2004). - 36 - Hinzu kommt - wie eine Befragung afrikanischer Eliten ergeben hat - dass zwar die meinungsbildenden und -führenden Eliten sowohl über NePAD und die AU informiert sind und der Initiative positiv gegenüberstehen, aber der eher durchschnittliche Informationsstand doch deutlich mache, dass „bislang von der politischen Führung der Themenkomplex NePAD/AU und die Umsetzung im spezifischen nationalen Kontext nicht ausreichend konzipiert und vermarktet wurde. Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist mangelhaft.“ (KAS 2004) Die einleitend dargestellte Schwierigkeit, die Komplexität Afrikas angemessen darzustellen , zeigt sich auch als implizites Problem bei NePAD selbst: Angesichts der Unterschiedlichkeit der afrikanischen Länder ist eine einheitliche Strategie für alle Länder wenig sinnvoll. „Afrika braucht eine angemessene Integration in den Weltmarkt, aber auch eine agrarbasierte Entwicklung in den ländlichen Räumen, in denen immer noch die Mehrzahl der Bevölkerung lebt. Das NePAD-Dokument in seiner ursprünglichen Fassung trug diesem Erfordernis kaum Rechnung. Inzwischen liegt mit dem Comprehensive Africa Agriculture Development Plan (CAADP) der FAO ein weiterführendes Handlungskonzept vor. Doch ist die Gefahr nach wie vor groß, dass mit einseitigen Strategien lediglich Inseln des Wohlstands in einem Meer von Armut geschaffen werden .“(Reformpartnerschaft 2005:3). Das BMZ, das zwar auch (noch) nicht erfüllte Erwartungen bzw. nicht erreichte Ziele von NePAD konstatiert, nimmt eine insgesamt positivere Bewertung vor: „In den wenigen Jahren seines Bestehens hat NePAD einen reformorientierten Wind in fast alle Bereiche gebracht … Afrika hat sich auf den Weg gemacht und die Erfolge sind spürbar . Es ist beachtlich, wie positiv in einigen afrikanischen Ländern in den letzten Jahren daran gearbeitet wurde, stabile politische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen , Korruption einzudämmen und Bürokratie abzubauen. Die positiven wirtschaftlichen Indikatoren zeigen, dass sich diese Reformen lohnen“ (Eid 2005a). Das BMZ verweist auf erfolgreiche Beispiele von Reformprozessen in einigen afrikanischen Staaten zur Schaffung von Wirtschaftswachstum, Einhaltung der Menschenrechte, Festigung von Rechtsstaatlichkeit und Bildung demokratisch legitimierter Regierungen. 72 Um die weitgesteckten, im Wesentlichen mit den MDG korrespondierenden Entwicklungsziele des NePAD - Programms erreichen zu können, bedarf es nach einhelliger Auffassung in finanzieller Hinsicht eines jährlichen Wirtschaftswachstums von sieben 72 In diesem Zusammenhang wird u.a. auf das NePAD-Programm zur Landwirtschaft CAADP (Comprehensive Africa Agriculture Development Programme), auf die die bürgerfreundliche Reform afrikanischer Finanz- und Bankensysteme oder auch die Überlegungen zur Einrichtung einer ständigen VN-Untersuchungskommission zur kriegsfördernden Rohstoffausbeutung verwiesen. - 37 - Prozent, weiterer Entschuldungsmaßnahmen und eines erhöhten Zuflusses73 von ODA - Leistungen sowie in Hinsicht auf die entwicklungsfördernden Rahmenbedingungen einer Stärkung demokratischer Strukturen (good governance), der Bekämpfung von Korruption und der Beilegung von Konflikten bzw. kriegerischen Auseinandersetzungen . Diese Aspekte sind ebenfalls Bestandteile des Aktionsplanes, den die G8 – Staaten zur Unterstützung der NePAD-Initaitive aufgestellt haben. 5. G8 Aktionsplan für Afrika Bereits 2001 beschlossen die G8-Regierungschefs auf dem Gipfel in Genua, NePAD zu unterstützen: auf dem Gipfel in Kananaskis 2002 wurde der G8 Aktionsplan für Afrika verabschiedet „NePAD bietet eine historische Chance, Entwicklungshemmnisse in Afrika zu überwinden. Unser Aktionsplan für Afrika ist die erste Reaktion der G8 und soll dazu dienen, die kreativen Bemühungen, die der NePAD zugrunde liegen, zu fördern und eine solide Basis für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen.“74Der Aktionsplan ist ein politisches Programm der G8 zur Unterstützung der NePAD-Initiative als politischem Zukunftsentwurf Afrikas. Dabei wollen die G8 besonders die reformwilligen afrikanischen Staaten intensiv fördern („enhanced partnerships“) Der Aktionsplan konzentriert sich auf die folgenden zentralen Bereiche: Förderung von Frieden und Sicherheit Stärkung von Institutionen und staatlichem Handeln; gute Regierungsführung Förderung von Handel, Investitionen, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung , erstärkte Anstrengungen beim Abbau von Agrarsubventionen in den Industrieländern , weitestgehende Öffnung der G8 - Märkte für Erzeugnisse aus Entwicklungsländern . Breite Unterstützung bei der Herstellung und Sicherung wirtschafts - und investitionsfördernder Rahmenbedingungen in Umsetzung der Entschuldung Verbreiterung des Wissens: Verbesserung und Förderung der Bildung und Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie in Afrika Verbesserung der Gesundheit und Bekämpfung von HIV/AIDS Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität 73 Wobei es hinsichtlich des Umfangs der notwendigen Erhöhung - wie bereits dargelegt - unterschiedliche Vorstellungen bzw. Berechnungsmodelle gibt (Weltbank, Sachs-Report, u.a.m.). 74 Afrika-Aktionsplan G8, G8 - Weltwirtschaftsgipfel in Kananaskis am 27. Juni 2002. Nichtamtliche Übersetzung. (http://www.bmz.de/de/themen/G8_Afrika/Dokumente/Afrikaschwerpunkte/G8_Afrika_Aktionspla n_deu.pdf): . - 38 - Verbesserung der Bewirtschaftung von Wasserressourcen 5.1. Ergebnisse des G8 Gipfels in Gleneagles Wie in den Vorjahren wurde eine Gruppe ausgewählter afrikanischer Staats- und Regierungschefs zur Erörterung der Afrika- und Entwicklungsagenda nach Schottland eingeladen . Dies waren die Vertreter von Äthiopien, Algerien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania sowie der Chef der Afrikanischen Union (AU). Die letzten G8- Gipfel hatten sich in Bezug auf Afrika vor allem mit dem NePAD-Prozess beschäftigt. Dabei standen insbesondere politische Reformbemühungen der Afrikaner und Fragen von Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent sowie die erforderliche Unterstützung durch die führenden Industrieländer im Vordergrund. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird der Partnerschaft mit Afrika ein hoher Stellenwert eingeräumt und die bisherigen Initiativen der G8 bekräftigt, die fortgesetzt und teilweise verstärkt werden sollen in den Bereichen Frieden und Stabilität, gute Regierungsführung, Bildung, Gesundheit, Förderung von wirtschaftlichem Wachstum, Handel und Investitionen sowie Unterstützung der Eigenanstrengungen der afrikanischen Länder. Auch zukünftig soll der Dialog der G8-Staaten mit Afrika durch das „Africa Partnership Forum“ weitergeführt werden. Weiterer Beschluss des Gipfels ist die Erhöhung der jährlichen Mittel für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit um 50 Milliarden US-$ (das entspricht ca. 42 Milliarden €) bis zum Jahr 2010; die Hilfen speziell für Afrika sollen bis zum Jahr 2010 um dann jährlich 25 Milliarden Dollar höher liegen - und damit im Vergleich zu 2004 verdoppelt werden.75 Im Hinblick auf die Verschuldung der Entwicklungsländer wurde ein Erlass in der Größenordnung von rund 45. Mrd. € angekündigt: Davon entfallen 34 Mrd. € auf Schulden bei der Weltbank, 6 Mrd. € auf den IWF und 5 Mrd. € auf die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB). Den erlassenen Schuldendienst übernehmen die Geberländer gegenüber den internationalen Finanzinstitutionen. Die Entlastung beim Schuldendienst erstreckt sich dabei auf einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren, deshalb ist der Effekt für die betreffenden Länder zunächst geringer. Der Erlass gilt zunächst für die 18 75 Kritiker merken an, dass es sich hierbei zum großen Teil nicht um Neuzusagen handele, sondern schon beschlossene Programme sowie Schuldenerlasse eingerechnet seien: So die Mittel aus dem Stufenplan der EU - Staaten zur Erhöhung der ODA (auf 0,7 % der BIP bis 2015) sowie der bereits beschlossene Schuldenerlass für die afrikanischen HIPC - Länder. (Siehe dazu ausführlich: Hermle 2005 b:). - 39 - HIPC-Staaten76, die den sogenannten completion point erreicht haben. Neun weitere Länder, die am sogenannten decision point angekommen sind, können ggf. in den nächsten Jahren hinzukommen. Die Berichterstattung über den Gipfel, insbesondere aus dem Blickwinkel entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, bemängelte, dass es außer den Zusagen zur ODA-Erhöhung und zum Schuldenerlass keine substantiellen Verpflichtungen für den Bereich Handel und Subventionen77 sowie zum Klimaschutz gegeben habe. Es wurde jedoch allgemein begrüßt, dass - auch aufgrund der internationalen Kampagnen der Zivilgesellschaft zur Erreichung der MDG - eine intensive Auseinandersetzung mit den Problemen Afrikas stattgefunden habe.78 Als problematisch wurde allerdings der „besondere Ehrgeiz“ der britischen G8- Präsidentschaft bewertet, „ihren“ Gipfel zu einem Meilenstein der Armutsbekämpfung zu machen und durch die medienwirksame Vorlage des Berichtes der CFA die NePAD - Initiative zu sehr in den Hintergrund gedrängt zu haben. Die von Tony Blair Tony Blair ins Leben gerufene CFA war nicht mit den anderen G8- Staaten abgesprochen worden ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Thema NePAD kein eigener Tagesordnungspunkt des Gipfels sein sollte, sondern lediglich der Bericht der CFA. Durch die Vorlage eines zweiten Umsetzungsberichtes der Afrika-Beauftragten der G8-Staaten wurde NePAD dann doch explizit Gegenstand des Gipfels. Dies war deshalb von großer Bedeutung , weil dadurch auch die konzeptionellen Gegensätze zwischen der Blair - Kommission und NePAD bzw. dem G 8-Afrika-Aktionsplan thematisiert worden sind: „Der grundlegende Unterschied besteht darin, dass Blair sich und die ‚Geber’ erneut zu den Rettern Afrikas erklärt. Zwar beteuern, ja beschwören der Bericht und in seinen Reden auch Tony Blair die ‚führende Rolle’ Afrikas. Aber dass das Lippenbekenntnisse sind, wird deutlich, wenn und wie der Bericht herausarbeitet, wer den ‚kick-start’ für Afrikas wirtschaftliches Wachstum herbeizaubern soll: die ‚Entwicklungshilfe’. Die Blair- Kommission krankt weiter am Geber-Nehmer-Syndrom, während NePAD versucht, eine Reformpartnerschaft zu entwickeln. Wenn diese funktioniert, stellt sich die Frage 76 Dies sind in Afrika: Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Angola, Benin, Burkina Faso,Burundi, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kenia, Komoren, Kongo (VR), Kongo (DR), Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauretanien, Mosambik, Niger, Ruanda, Sambia, Sao Tome /Principe, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Uganda, Zentralafrikanische Republik (Siehe Hierzu: http://www.erlassjahr.de/content/laenderinfos/country_gab.php) 77 Zunächst sah es auf dem Gipfel nach einer Einigung aus auf das Jahr 2010 als Datum für die Beendigung der strittigen Exportsubventionen im Agrarbereich.: im Abschluss - Kommuniqué wird dannweniger definitiv formuliert: „We reaffirmed our commitment to open markets more widely to trade in agricultural goods, industrial goods and services, and in agriculture to reduce tradedistorting domestic subsidies and eliminate all forms of export subsidies by a credible end date”(zitiert nach Hermle 2005 a: 6). 78 Siehe dazu die Stellungnahmen von WEED und ATTAC sowie Hermle (2005 b). - 40 - von ‚Führung’ und ‚Ownership’ gar nicht mehr. Diese Frage muss schon vorher klar sein, sonst ist es keine Partnerschaft.“ (Melchers 2005: 31) 5.2. Exkurs: Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Deutschlands mit Afrika südlich der Sahara ist die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Einklang mit den Millenniumsziele. Deutschland unterstützt die afrikanischen Staaten dabei, die Voraussetzungen für erfolgreiche Armutsbekämpfung zu schaffen, und konzentriert die Förderung auf die Bereiche Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung, Menschenrechte , Wasser, Bildung, Bekämpfung von HIV/AIDS und Marktöffnung mit folgenden Schwerpunkten79: Verbesserung der Regierungsführung, Stärkung der Demokratisierung und Dezentralisierung , Achtung der Menschenrechte; Krisenvorbeugung und Beseitigung von Krisenfolgen; „Investitionen“ in die Menschen und Förderung sozialer Grunddienste; Förderung von Institutionen, Organisationen und privaten Firmen in den afrikanischen Partnerländern bei der Umsetzung von HIV/AIDS Programmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen zur Vorbeugung, Behandlung und Minderung der Auswirkungen von HIV und AIDS; Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung der Ökonomien; Erhalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen; Stärkung der Position von Frauen; Förderung regionaler Kooperation. „In der Entwicklungszusammenarbeit brach die Bundesregierung im Mai 2000 mit dem in der Vergangenheit gepflegten ‚Gießkannenprinzip’, d.h. der Vergabe von Entwicklungshilfe an möglichst viele Staaten in Afrika (diese Politik hatte ihren historischen Ursprung in dem Bemühen, die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern). Um die Effizienz dieses wichtigen Instruments zu steigern, reduzierte die Bundesregie- 79 Das BMZ hat zur Zusammenarbeit mit Afrika verschiedene Grundsatzpapiere veröffentlicht, u.a.: „Die Chancen des Major Event 2005 nutzen - Entwicklungspolitische Erwartungen an den Millenium +5-Gipfel“ (BMZ-Spezial Nr. 123 / Juni 2005); Neue politische Dynamik in Afrika ( BMZ Spezial Nr. 091 / Januar 2004); „Die afrikanische Herausforderung. Eckpunkte einer strategischen Afrikapolitik “ (Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um einen Grundsatzartikel von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der die Leitlinien der Zusammenarbeit des BMZ mit den Ländern Afrikas südlich der Sahara enthält); „Die Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans“.(2005). Der Beitrag der Bundesregierung Bericht zum G8-Gipfel in Gleneagles vom 6.- 8. Juli 2005. Zweiter deutscher Umsetzungsbericht. Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid, Persönliche G8-Afrika- Beauftragte des Bundeskanzlers. Berlin. - 41 - rung die Zahl der Empfängerländer und konzentrierte in diesen Staaten auch die Zahl der Entwicklungshilfeprojekte. Ursprünglich 16 afrikanische Staaten wurden zu ‚Schwerpunktländern’ erklärt, in denen sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit künftig auf drei Sektoren (wie z.B. Dezentralisierung, Bildungs- oder Gesundheitswesen ) konzentrieren wollte. Neun weitere Staaten wurden in den Rang von ‚Partnerländern ’ erhoben, in denen künftig jeweils nur noch ein Schwerpunktsektor gefördert werden sollte. Im Ergebnis verblieben von 48 Staaten Afrikas südlich der Sahara nur noch 22 als Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Regionale Schwerpunkte der Afrikapolitik insgesamt blieben indes Südafrika und Nigeria, die in ihren jeweiligen Regionen nunmehr als strategische ‚Ankerländer’ galten“ (Engel 2005). Zur Umsetzung der Millenniumserklärung und den daraus abgeleiteten MDG hat die Bundesregierung das „Aktionsprogramm 2015“ beschlossen und darin als Handlungsfelder für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgende Ziele definiert: Frieden sichern, Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten. Das Aktionsprogramm stellt Voraussetzungen und Strategieelemente der Armutsbekämpfung , vorrangige Ansatzpunkte und Handlungsabsichten der Bundesregierung sowie die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen Akteuren dar. Es betont, dass Armutsbekämpfung eine internationale Gemeinschaftsaufgabe ist, an der alle Akteure in Entwicklungs- und Industrieländern partnerschaftlich zusammenarbeiten müssen; u. a. hat die Bundesregierung ein Dialogforum unter Beteiligung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingerichtet. Das Aktionsprogramm wird durch einen Umsetzungsplan unterstützt , der konkrete Schritte für die einzelnen Aktionen enthält. (BMZ 2002) Armutsbekämpfung wird dabei als Querschnittaufgabe aller Politikfelder und als überwölbendes Ziel deutscher Entwicklungspolitik verstanden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Bereich Krisenvorbeugung und Friedensentwicklung, da sich insbesondere in Subsahara-Afrika der Zusammenhang von Armut und Konflikten deutlich zeigt. „Um die Wirksamkeit von Entwicklungspolitik zu erhöhen und die MDG zu erreichen, ist es dringend notwendig, verantwortungsvolle Regierungsführung - nicht zuletzt auch zur Förderung der wirtschaftlichen Infrastruktur - entweder als eigenständigen Förderbereich einzurichten oder als Querschnittsthema in den jeweiligen Sektorstrategien zu verankern. Wir werden die MDG nur nachhaltig erreichen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen und in allen Bereichen zusammen mit Investitionen in die materielle Infrastruktur der Aufbau leistungsfähiger Dienstleistungseinrichtungen und demokratisch legitimierter Institutionen gelingen. - 42 - Entschuldung und Armutsbekämpfung sind insbesondere in Afrika südlich der Sahara, wo die Anzahl der Armen noch steigt, für eine nachhaltige Entwicklung von großer Bedeutung. Seit Einführung der erweiterten Entschuldungsinitiative HIPC II (heavily indebted poor countries) stellen Armutsbekämpfungsstrategiepapiere (Poverty Reduction Strategy Papers - PRSP) die prioritären Maßnahmen dar, mit deren Hilfe die Armut in dem jeweiligen Land reduziert werden soll. PRSPs sollen die Verwendung der durch Entschuldung freiwerdenden Mittel klären und die Entwicklungsstrategie des Landes auf eine nachhaltige Armutsbekämpfung ausrichten. Die Strategien werden nach den Prinzipien der Transparenz, Partizipation und „Ownership“ erstellt. Seit 2000 ordnen sie sich in die internationalen Bemühungen zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) ein. Von insgesamt 53 Ländern haben mittlerweile folgende 23 Länder in Afrika südlich der Sahara ein PRSP erstellt: Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Gambia , Ghana, Guinea, Kamerun, Kap Verde, Kenia, Madagaskar, Mali, Malawi, Mauretanien , Mosambik, Niger, Ruanda, Sambia, Sao Tomé / Principe, Senegal, Sierra Leone, Tansania, Tschad und Uganda. Weitere sieben Länder haben eine vorläufige Strategie, das sogenannte Interim-PRSP erstellt. Es handelt sich um Burundi, Cote d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Guinea-Bissau, Lesotho, Volksrepublik Kongo, ZAR. (Armutsbekämpfung in Afrika 2004) Für den Zeitraum von 2003 bis 2005 hat die Bundesregierung ca. 2,5 Milliarden € für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika zur Verfügung gestellt. 5.3. Die Umsetzung des G8 Aktionsplans: Der Beitrag der Bundesregierung Die G8 - Beauftragte von Bundeskanzler Schröder, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Uschi Eid, hatte anlässlich des Gipfels in Gleneagles den zweiten Umsetzungsbericht zum G8 Aktionsplan vorgelegt und benennt die bisherigen Ergebnisse wie folgt: „Frieden und Sicherheit: Die Bundesregierung hat seit 2003 zur neuen afrikanischen Sicherheitsarchitektur beigetragen. Die Umsetzung des im Berlin-Prozess entstandenen gemeinsamen G8/Afrika Friedensplans zur Stärkung der afrikanischen Kapazitäten zur Konfliktbewältigung und Krisenintervention ist uns ein wichtiges Anliegen. Dazu zählt vorrangig die Stärkung afrikanischer Institutionen, Ausbildung von Friedenskräften und der Aufbau regionaler Ausbildungszentren für Kräfte zur Friedenserhaltung. Zum Beispiel wurden für den Aufbau von Kapazitäten bei der AU und den Regionalorganisationen sowie für die Entwicklung eines Frühwarn-Netzwerks 15,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Verantwortungsvolle Regierungsführung: Eine funktionsfähige Verwaltung, transparente Entscheidungsprozesse, Rechtsstaatlichkeit, die Möglichkeit demokratischer Beteiligung – das sind zentrale Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung . Dazu haben sich die NePAD Staaten bekannt. Dies zu unterstützen und - 43 - dabei aktiv eine Reformpartnerschaft zu gestalten, ist daher ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Deshalb haben wir zum Beispiel die Durchführung der Peer Reviews mit insgesamt 2,4 Millionen Euro unterstützt und uns verpflichtet, den Peer Review - Ländern bei der Umsetzung ihrer nationalen Reformstrategien zu helfen. Privatwirtschaft und Investitionsförderung: NePAD und die Bundesregierung setzen gemeinsam auf rechtsstaatliche, wirtschafts- und finanzpolitische Reformen80. Ziel ist ein stabiler und belastbarer makroökonomischer und institutioneller Rahmen für die Privatwirtschaft, der Unsicherheit und Risiken reduziert. Denn nur so lässt sich ein dynamisches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichen, werden die Voraussetzungen für Investitionen privater Unternehmen wie öffentlicher Geber geschaffen. Die Bundesregierung unterstützt daher zum Beispiel den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung der Handels- und Wirtschaftspolitik von afrikanischen Regionalorganisationen im Südlichen und in Ost-Afrika. Wasser: Sauberes Wasser ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen. Doch die Wasserressourcen sind knapp. Mehr als 300 Millionen Menschen in Afrika haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zudem ist Wasser auch ein Stoff für Konflikte: In Afrika gibt es mehr als 50 Flüsse, die sich zwei oder mehr Staaten teilen – mehr als auf jedem anderen Kontinent. In den letzten Jahren räumen afrikanische Institutionen und Programme einer besseren Wasserversorgung zunehmend Priorität ein. Die Bundesregierung unterstützt daher u. a. afrikanische Institutionen, die der gemeinsamen Regelung der Nutzung von Wasser - insbesondere Flüssen - dienen. Deutschland ist mit 140 Mio. € jährlich der größte bilaterale Geber im Wassersektor in Afrika“ (EID 2005d: 4). 6. Aspekte der zukünftigen Entwicklungspartnerschaft Die weitere Gestaltung der Entwicklungspartnerschaft mit Afrika wird sich einerseits zwischen dem Ansatz eines „big push“ mit massiver Erhöhung der internationalen Entwicklungshilfeleistungen sowie andererseits dem Prinzip struktureller Reformen und Abbau der Governance - Defizite in den afrikanischen Staaten bewegen bzw. eine optimale Kombination zwischen beiden zu erreichen suchen. Denn es müssen sowohl die entsprechenden Rahmenbedingungen in den Empfängerländern vorliegen als auch ausreichende finanzielle Mittel, da Entwicklung ohne Geld und Investitionen nicht möglich ist.81. 80 Ansatzpunkte sind dabei u. a. die Schaffung eines funktionierenden Finanzsystems, der Abbau bürokratischer Hürden sowie die Herstellung von Rechtssicherheit, insbesondere bei Eigentumsund Landnutzungsfragen. 81 Diesen Zusammenhang zu betonen ist deshalb so wichtig, da immer wieder die Auffassung zu hören ist, dass Finanztransfers in Entwicklungsländer unnötig bzw. wirkungslos seien, es käme allein auf die Eigenanstrengungen sowie die richtigen Politiken und Rahmenbedingungen in den Empfängerländern an. Insbesondere in Afrika hätten die umfangreichen internationalen Finanztransfers nichts Substantielles erreicht und seien nutzlos versickert und man solle Afrika am besten sich selbst überlassen und nicht weiter finanziell unterstützen. - 44 - Eines der Leitmotive von NePAD lautet „African ownership“. Ownership bedeutet Eigenverantwortung, die die Staaten, Zielgruppen und Partnerorganisationen in Afrika bei der Entwicklungszusammenarbeit übernehmen. Das bedeutet, dass die Geber ihre Politik auf die nationalen Entwicklungsprogramme und Instrumente der Empfängerländer einstellen müssen. Denn Hilfe von außen kann Entwicklungsprozesse zwar anstoßen und erleichtern, aber die Nachhaltigkeit und der Erfolg von entwicklungspolitischen Maßnahmen ist nur dann gewährleistet, wenn die Staaten in Afrika eigenverantwortlich ihre Entwicklungsstrategien erarbeiten und umsetzen und sich die Bevölkerung an den sie betreffenden Maßnahmen beteiligen bzw. sich mit ihnen identifizieren kann. So haben in einigen Ländern die Empfängerregierungen mit den Gebern eine gemeinsame Liste von prioritären Maßnahmen („Policy-Matrix“) vereinbart, welche die Kernbereiche des Regierungsprogramms zusammenfasst, mit denen die Geber ihre Maßnahmen abstimmen. Die Identifikation der Bevölkerung wird möglich, wenn sich alle Schichten der Bevölkerung - einschließlich der ganz armen und marginalisierten Gruppen - an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten beteiligen können. Hier zeigt sich der enge Zusammenhang von ownership und good governance. Für die Erreichung von Entwicklungserfolgen ist „gute Regierungsführung“ im Sinne von demokratischer Praxis und breiter Partizipation der Bevölkerung eine entscheidende Voraussetzung. sukzessive Demokratisierung als eine wesentliche Grundlage zur Überwindung von Entwicklungsblockaden und als Bedingung für die Umsetzung der MDG herausgearbeitet wird. Dies beinhaltet: den Schutz der Freiheiten und Grundrechte jedes Einzelnen, die Gewährleistung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien, eine unabhängige Justiz, die Transparenz des staatlichen Handelns und Rechenschaftspflicht der politischen Instanzen gegenüber den Bürgern, eine kompetente und integre Verwaltung, die dem Gemeinwohl - und nicht Partikularinteressen - verpflichtet ist, ein offenes und wettbewerbsorientiertes wirtschaftliches Umfeld, das Einkommensund Devisenzuwächse ermöglicht. In diesem Zusammenhang gibt es einige Probleme und Schwierigkeiten, die schon seit längerem eindeutig identifiziert worden sind und an deren Lösung in der internationalen Gebergemeinschaft weiter konzeptionell gearbeitet wird: Die Aufnahmekapazität der Länder für die internationalen finanziellen Transferleistungen : Dies ist einerseits ein rein technisches Problem; andererseits stellt sich die grundsätzliche Frage, ob mit einer massiven Erhöhung der Mittel die richtigen An- - 45 - sätze gesetzt werden. In einigen Ländern Subsahara-Afrikas wird bereits mehr als die Hälfte der Staatsausgaben von Gebern finanziert. … „Hinzu kommt, dass eine rasche Steigerung der Staatsausgaben – so sinnvoll sie im Einzelfall sein mag - nach aller Erfahrung zu abnehmender Effektivität der Ausgaben führt. Und: Wie und wann sollen die massiven Zuwendungen der Geber wieder abgebaut werden? Ohne eine entsprechende ‚Exit- Strategie’, etwa durch die Verknüpfung der Hilfe mit der Mobilisierung zusätzlicher Eigenmittel, steht die Nachhaltigkeit dieses Prozesses in Frage“ (Messner 2005: 2). Konditionen und Kontrolle: Es muss die Transparenz der Verwendung der Gelder weiter erhöht und die Einhaltung der Konditionen, die bei Entschuldungsmaßnahmen für die frei werdenden Gelder ausgesprochen werden, genau überprüft werden. Art der Bereitstellung der Mittel: International wird ein immer größerer Teil der Entwicklungsmittel in Form von (konditionierten) Budgethilfen bereitgestellt, d.h. die Mittel werden nicht für einzelnen Projekte und Maßnahmen, sondern für den nationalen Haushalt zur Verfügung gestellt. Eine solche Unterstützung nationaler Haushalte ergibt sich aus der Forderung nach Ownership. Eine besondere Herausforderung ist dabei, den Empfängerregierungen eine solide Haushaltsplanung dadurch zu ermöglichen, dass sie den Umfang der geplanten Zuschüsse zumindest grob vorhersehen können. Dies erwies sich in der Vergangenheit immer wieder als problematisch. In einigen Fällen schwankten Finanztransfers über die Jahre stark - unter anderem, weil Geber Budgethilfemittel wegen mangelnder Reformfortschritte zurückhielten. Zwar ist es nur konsequent, dass Budgethilfe nicht ausbezahlt wird, wenn Reformen nicht durchgeführt werden. Allerdings kann das auch die Planungssicherheit der verantwortlichen Regierungen untergraben und die Reformprozesse selbst belasten.82 Das Problem der „failing states“: Entwicklungspolitische Anstrengungen zur Prävention staatlicher Erosion bzw. zur Stabilisierung von Staatlichkeit bedürfen allerdings noch einiger konzeptioneller und praktischer Überlegungen. Die Debatten bei multilateralen und nationalen Gebern zum Umgang mit Ländern mit schwierigen Rahmenbedingungen bieten zwar wichtige Ansatzpunkte (z.B. der Ansatz der Weltbank: Low Income Countries Under Stress / LICUS), stehen aber generell noch am Anfang. Diese Entwicklung von strategischen Konzepten kommt nicht zuletzt aufgrund der bislang bewussten Konzentration auf „good performers“ und „good governance“ nur langsam voran. Unterdessen ist dieser Ansatz um Überlegungen erweitert worden, wie auch sogenannte „bad performers“ unterstützt werden können. Bei zunehmender Erosion von Staatlichkeit nimmt die Fähigkeit des Staates zur Bereitstellung öffentlicher Güter ab; Instabilität und Unsicherheit nehmen zu. In Anlehnung an das Konzept der strukturellen Stabilität, wie es im Rahmen des Development Assistance Committee (DAC) der OECD und der Europäischen Union entwickelt wurde, sollte es Ziel entwicklungspolitischer Anstrengungen sein, staatliche Stabilität im Rahmen legitimer Strukturen zu unterstützen. Wirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Armutsbekämpfung: Erfolge dürfen nicht anhand von Durchschnittswerten berechnet werden, es muss vielmehr überprüft werden, ob in Gang gekommenes Wirtschaftswachstum tatsächlich armutsori- 82 Folglich können Geber unter Druck geraten, die fälligen Tranchen selbst dann auszuzahlen, wenn die vorher formulierten Konditionen nicht erfüllt wurden. Dies führt in der Regel zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit der Geberorganisationen. Eine überzeugende Option, dieses Problem zu entschärfen , besteht in der Aufteilung in variable, erfolgsabhängige Tranchen, wie sie seit einiger Zeit die EU-Kommission praktiziert (siehe dazu ausführlich Zattler (2005). - 46 - entiert ist, d.h. auf einer breiten Teilhabe der armen Bevölkerung beruht (sogenannter „pro-poor growth“-Ansatz). Kohärenz und Qualität der Entwicklungshilfe Die Wirksamkeit der Hilfe wird beeinträchtigt durch eine Vielzahl von unkoordinierten Maßnahmen in den Partnerländern . Die Geberländer stellen durch ihre Anforderungen an Antragsstellung, Projektberichterstattung sowie Rechenschaftslegung oft eine zusätzliche Belastung für die - häufig nicht ausreichend ausgestatteten - Institutionen und Verwaltungen der Partnerländer. Das Ziel der verbesserten Kohärenz und der Steigerung der aid effectivenes verfolgt auch die Pariser Erklärung zur Aid effectiveness, die im März 2005 von hundert Ländern aus dem Norden und dem Süden unterzeichjnet worden ist.Wichtig ist, dass die Geberinstitutionen eine gemeinsame Arbeitsweise bzw. eine praktikable Arbeitsteilung finden, denn die Wirksamkeit und Effizienz von Entwicklungspartnerschaft wird nicht in erster Linie durch Wissens-, sondern durch Umsetzungsdefiziten beeinträchtigt: „Die ODA signifikant zu erhöhen macht nur Sinn, wenn zugleich die Architektur der internationalen Entwicklungspolitik reformiert wird. Die internationale Entwicklungspolitik muss mit den Regierungen der Entwicklungsländer abgestimmte Beiträge zu deren Fahrplänen zur Erreichung der MDGs leisten“ (Kielwein 2005a : 17). 7. Schlussbemerkung Eine Politik im Hinblick auf Afrika sollte sich vor einem zu pessimistischen wie auch zu positiven Afrikabild hüten. Sie sollte auf der Basis einer realistischen Einschätzung der Potenziale für wirtschaftliches Wachstum und für die Überwindung von Entwicklungshemmnissen solche Handlungsoptionen formulieren, die unter Berücksichtigung der unterschiedlichen ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen in den einzelnen Ländern wirtschaftliche und politische Strategien verbinden. Die Konzepte und sinnvollen Ansätze der internationalen Gebegemeinschaft müssen vermehrt durch afrikanische Lösungen und Konzepte ergänzt werden. Die Notwendigkeit länderspezifisch abgestimmter Pläne zur Erreichung der MDG und langfristiger Entwicklungserfolge betont auch Eveline Herfkens, die VN-Sonderbeauftragte für die Millenniumsziele: „Die Fragestellungen und Probleme unterscheiden sich von Land zu Land. Wir brauchen keinen globalen Plan, sondern Pläne für jedes einzelne Land. … Wir wissen, was im Großen und Ganzen getan werden muss, aber die Details müssen länderspezifisch sein. Wir sollten davon absehen, in den Büros der Vereinten Nationen oder in Berlin Blaupausen für Entwicklung zu erstellen. Das muss vor Ort gemacht werden“ (Herfkens 2005: 6). So werden immer häufiger „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ gefordert . Dabei darf „African Ownership“ aber nicht zum Schlagwort verkommen, sondern reformorientierte Afrikaner müssen wirklich ernst genommen werden. - 47 - Den bereits mehrfach angesprochenen Zusammenhang von Entwicklungserfolgen und good governance sowie ownership der afrikanischen Staaten hat auch der kamerunsche Unternehmer Dr. Paul Kammonge Fokam, der zusammen mit dem kenianischen Korruptionsbekämpfer John Githongo den - von der Afrikastiftung und dem Afrikaverein verliehenen - Deutschen Afrikapreis 2004 erhalten hat83, in seiner Dankesrede anlässlich der Preisverleihung hervorgehoben. Er wies darauf hin, dass alle Bemühungen um eine Erreichung der Millenium Development Goals in Afrika und eine Erhöhung der dafür zur Verfügung gestellten Mittel fruchtlos bleiben würden, wenn sie nicht mit einer Stärkung afrikanischer ownership einhergingen.84 Dies bedeute auch, dass man eingefahrene Denkmuster und einige der „mehr oder weniger ausgetretene Pfade bisheriger Kooperation“ hinterfragen müsse: „Ich wünsche mir in erster Linie ein viel größeres Interesse all derjenigen in der Welt, die sich mit Afrika befassen, für die Ideen, die Konzepte und die Projekte, die von uns Afrikanern selbst entwickelt werden. Wer sich die Zeit nimmt und die intellektuelle Neugier mitbringt, um sich auf das einzulassen, was wir selbst entwickelt haben - was ja nicht heißt, dass wir unkritische Zustimmung zu unseren Ideen und Konzepten erwarten -, bringt etwas mit, was viel wichtiger ist als Geld. Die Rede ihres Bundespräsidenten anlässlich der Verleihung des Afrikapreises war von Respekt für das geprägt, was wir Afrikaner selbst tun, um uns aus der Misere herauszuarbeiten. Das hat mich und alle anwesenden Afrikaner sehr beeindruckt und uns Mut gemacht, unseren Weg weiter zugehen.“ (Fokam 2005: 25)85 Auch die vielfach beschworene good governance darf nicht nur von den afrikanischen Staaten gefordert werden, sie gilt auch für die Geberstaaten bzw. die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Denn die Geber tragen nicht nur zur Lösung der Entwicklungsprobleme bei. Oft bilden sie selbst einen „Teil des Problems“ - wie es der Sachs-Report formuliert hat, da sie häufig keine Kohärenz in ihren Politiken erzielen. Wie immer bei komplexen Fragen muss vor der Erwartung einfacher Lösungen gewarnt und der häufig genug frustrierende Unterschied zwischen Wünschbarkeit und Machbarkeit berücksichtigt werden. Es gibt kein Patentrezept, das ohne weiteres zu jedem Zeit- 83 Die feierliche Übergabe des Preises durch Bundespräsident Horst Köhler fand am 12. April 2005 in Berlin statt. Köhler hob hervor, dass erstmals einem afrikanischen Unternehmer der deutsche Afrikapreis zugesprochen wurde. 84 Siehe dazu ausführlich Peltzer (2005: 23) 85 Diese Sichtweise bestätigt auch Dominic Johnson, Afrika-Redakteur der Berliner Tageszeitung, in seinem aktuellen Artikel zur Armutsbekämfung in Afrika: „Ob die Commission for Africa oder Ne- PAD - all den existierenden panafrikanischen Aufstiegsvisionen ist gemein, dass sie aus der Vogelperspektive entstanden sind und nicht von unten, aus der ganzen Vielfalt und Komplexität der realen Erfahrungen einfacher afrikanischer Menschen heraus. Vermutlich eignen sich diese auch gar nicht für große Pläne. Aber selbst wenn sie auch nur für kleine Pläne reichen würden, wäre das ein unverzichtbarer Teil der tausendfach nötigen Basisentwicklung, ohne die eine integrierte Entwicklungsvision für Afrika insgesamt niemals zur Blüte kommen wird“ (Johnson 2005) - 48 - punkt und für jedes Land anwendbar ist: „Jedes Land hat, wie bei allen anderen Aspekten der Entwicklungspolitik, Anrecht auf eine maßgeschneiderte und an seinen spezifischen Bedürfnissen ausgerichtete sachliche und zeitliche Evolution“ (Leisinger 2004). So muss sich auch die Entwicklungspartnerschaft mit Afrika aus der „Machbarkeitsfalle “ (Pinzler 2005) befreien und sich eingestehen, dass Entwicklung lange Zeiträume in Anspruch nimmt und dass es auch u. U. falsch verwendete Gelder sowie Rück- bzw. Fehlschläge gibt. Dennoch ist Entwicklungspartnerschaft sinnvoll zur Unterstützung der afrikanischen Eigenanstrengungen für die Erreichung von politischer Stabilität, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Tragfähigkeit auf dem Kontinent. - 49 - 8. Literaturverzeichnis African Development Bank / ADB. (2002). Achieving the Millennium Development Goals in Africa. Progress, Prospects, and Policy Implications (= Global Poverty Report), Abidjan 2002. Africome 2004-2006 Dossier Hg. Bundeszentrale für politische Bildung 2005 In: http://www.bpb.de/themen/2MDWSY,0,0,Afrika.html Enthält Analysen und Übersichtsdarstellungen namhafter Afrikaexperten zu den Themen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Klima und Geographie. Armutsbekämpfung – eine globale Aufgabe. Aktionsprogramm 2015 (Stand: Februar 2004) Armut bekämpfen. Gemeinsam handeln. Der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung der Armut. Berlin. 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