WD 2 - 3000 - 118/17 (20. Dezember 2017) © 2018 Deutscher Bundestag Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen Bundestages bei ihrer mandatsbezogenen Tätigkeit. Ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste geben nur den zum Zeitpunkt der Erstellung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bundestages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegende, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab dem jeweiligen Fachbereich anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die dabei zu berücksichtigenden Fragen. In der Ausarbeitung WD 2 - 3000 - 026/17 wird auf Seite 25, Absatz 2 der Mehrverbrauch von Wasser jüdischer Siedler im Jordantal gegenüber den palästinensischen Bewohnern des Westjordanlandes erwähnt. Hierzu ergab sich die Nachfrage, ob sich die Aussage u.a. „auf 10.000 Siedler entfallen 45 Mio qm Wasser“ und „Siedler im Jordantal erhalten durchschnittlich die 18-fache Menge an Wasser“ auf den tatsächlichen Pro-Kopf-Verbrauch bezieht oder ob diese Angabe ein rechnerisches Ergebnis der Erhebung „Verbrauch durch Anzahl der Einwohner“ ist. Zudem ist von Interesse, ob die Wasserverbrauchswerte für Bewässerung und Plantagen hinzuzurechnen seien oder bereits in den Wasserangaben enthalten sind und wie sich der höhere Verbrauch erklärt? Die erwähnten Angaben in der Ausarbeitung „Die Siedlungs- und Wohnungsbaupolitik der israelischen Regierungen seit 1967 in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes und Ost-Jerusalem “, WD 2 - 3000 - 026/17, basieren auf zwei Quellen (FN 91 und 92 auf Seite 25). Quelle 91 auf Seite 25 ist ein Bericht des VN-Menschenrechtsrates zu israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, einschließlich Ost-Jerusalem, und den besetzten Golan-Höhen vom 12. Februar 2014 (A/HRC/25/39, Anlage 1). Dem Bericht zufolge kontrolliert Israel alle Wasserquellen im Westjordanland und „verhindert, dass Palästinenser Wasserressourcen instand halten oder entwickeln“. Während Palästinensern der Zugang zum Flussufer verwehrt werde, erhalte Israel rund ein Drittel seines Nutzwassers aus dem Jordan. „Zudem entnimmt der Staat Israel auch Berg-Aquiferen eine große Menge an Wasser, die die größten Wasserreserven der Gegend darstellen.“ Des Weiteren verweist der VN-Bericht darauf, dass die nationale Wassergesellschaft Israels, Mekorot , alle Wasserverteilsysteme im Westjordanland besitzt und etwa 50 Prozent des den palästinensischen Gemeinden zugewiesenen Wassers verteilt. In den Sommermonaten sei es Praxis von Mekorot, die Wasserzuteilung an palästinensische Gemeinden zu reduzieren, um den Verbrauch in israelischen Siedlungen zu decken. Dem VN-Bericht zufolge liegt der Pro-Kopf-Verbrauch von israelischen Siedlern bei 369 Liter Wasser für den häuslichen Gebrauch, der von Palästinensern bei 70 Litern pro Person/Tag. Dies könnte eine Erklärung für den Mehrverbrauch von Wasser durch israelische Siedler sein. Wissenschaftliche Dienste Kurzinformation Zum ungleichen Wasserverbrauch von israelischen Siedlern und von Palästinensern im Westjordantal Kurzinformation Zum ungleichen Wasserverbrauch von israelischen Siedlern und von Palästinensern im Westjordantal Fachbereich WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe Wissenschaftliche Dienste Seite 2 Quelle 92 auf Seite 25 ist eine gemeinsame Veröffentlichung des VN-Nothilfekoordinators sowie der NGOs B’tselem, Peace Now und Kerem Navot (Anlage 2). Die hier angeführten Zahlen sind nicht näher aufgeschlüsselt nach Pro-Kopf-Verbrauch, sondern beziehen sich auf den „Gesamtverbrauch aller Palästinenser im Westjordanland“. Dabei lässt die Quelle keine Rückschlüsse über zugrunde gelegte Einwohnerzahlen im Westjordanland zu. Sie unterscheidet auch nicht zwischen dem Verbrauch von Privathaushalten und landwirtschaftlicher Bewässerung. ***